Reformpolitik - Merz müsste endlich Klartext sprechen

hat sich die Situation für den Steuerzahler verschlechtert, höchst selten wurde er entlastet. Wer kann es den Wählern verdenken, wenn sie bei jeder Anlündigung erst mal zusammenzucken und Schlimmes befürchten.

merk(e)lich grüner geworden.

Die schwarze Null ist nicht schuld, dass nicht in Infrastruktur investiert wurde. Ausgaben für Infrastruktur sind originäre Haushaltsausgaben. Hier wird ja so getan, als ob solche Ausgaben nur durch Schulden möglich wären. Das stimmt nicht. Aber wo ist denn das ganze Geld hin? Unter Merkel wie auch jetzt wird es sinnlos in alle Welt und den Kampf gegen Rechts verteilt, statt die wichtigsten Projekte im Inland in Angriff zu nehmen. Und solange der Staat nicht endlich an seinen Ausgaben massiv selbst spart, verbieten sich alle Zumutungen für den Bürger. Auch der Ukraine zu helfen, sind wir nicht verpflichtet. Tun andere Länder auch nicht in diesem Maß und können wir uns auch nicht leisten. Das Putin dann die EU überfallen würde, ist billigste Propaganda.

Zum Wohle des deutschen Volkes....
Und das ist eben aus Sicht unserer Politiker die Weltklimarettung, der Sieg der Ukraine, die Menschenwürde, die Vertiefung der EU und und
Und darum wird das nichts mit zuviel Theorie.

Ich vermisse zwei wesentliche Ansatzpunkte für eine nachhaltige Änderung unserer Lage:

1. Eine Grundlegende Reform der Ausgaben des Staates im Lande für Bürokratie und Versorgung von Parteifreunden in Stiftungen, NGOs usw. sowie Sozialleistungen an Nicht-Beitragszahler und Subventionen für eine völlig vergeigte Energiewende und einen Klimawandel, der in der Intensität nicht stattfinden wird (siehe vom IPCC zurückgezogenes 8, 5-Watt-Szenario, welches die Grundlage für die politischen Entscheidungen war).

2. Eine ebenso grundlegende Prüfung der Geldflüsse nach Außen. UN- und EU-Zahlungen, Entwicklungshilfen, Ukraineunterstützung. Das eigene Volk sollte in einer Krisensituation wie dieser ganz selbstverständlich Vorrang haben. Das bedeutet, dass der Kanzler, noch bevor er sich an die Nation wendet, der EU mitteilt, dass es weniger Geld gibt, ebenso der UN, der Ukraine usw.. Wenn diese Schritte gemacht wurden und noch Einsparbedarf fortbesteht, kann er sich gerne an die Nation wenden.

Dem Inhalt stimme ich zu. Es fehlt aber ein sechster Punkt: wir müssen über Ausgaben reden. Welche staatlichen Ausgaben sind zu reduzieren oder gar zu beenden? Zu lange sind zu viele Partikularinteressen (materielle wie auch ideelle/ideologische) bedient worden, um Parteiinteressen zu bedienen und nicht die gesamtnationale/-staatliche Lage zu verbessern.

mit der HMV darüber hinweg geht, dass ca. 10% des Bundeshaushaltes an die Ukraine geht, mit der wir keinerlei vertragliche Verpflichtungen haben, ist schon beeindruckend. Wir werden zur Kriegspartei gemacht, ohne irgendwelchen Einfluss auf die Ereignisse zu haben. Wie der Goldesel aus dem Märchen. Im Ukraine Krieg ist ganz egal vom konkreten Ende, der Staatsbankrott der UA sicher und aauchg der wird von uns aufgefangen.

Ja, stimmt schon: die Politiker sollten den Mut und die Einsicht haben, dass es zuerst um das Land geht, nicht um die Partei, ihre Posten oder die nächsten Wahlergebnisse.

Aber trifft es das wirklich? Aus meiner Sicht haben wir viele Politiker, die sogar für mehr stehen als das Land: sie stehen für Werte und die Menschheit. Sie nehmen dafür sogar in Kauf, dass ihre Partei immer weniger Stimmen bekommt, vielleicht sogar von Spaltung oder Auflösung bedroht ist, aber es geht um Höheres.

Sicher gibt es Machtpolitiker, denen es zuerst um die Partei oder ihre Posten geht, und die dafür den Menschen zu sehr nach dem Mund reden. Aber ist das wirklich prägend?

Zumindest ein Teil des Problems ist, dass wir viele Politiker haben, die höchste Werte vertreten, höher als das Land. Diese Politiker vertreten auch große Bevölkerungsteile, aber es gibt mehrere gegensätzliche solche Werteorientierungen, mal mehr als Ansprüche für sich selber, mal für höchste Dinge.

hat vor der Wahl viele richtigen Dinge gesagt und seitdem jede Glaubwürdigkeit seinen dubiosen Präferenzen geopfert. Diese Meinung ordnet mich keineswegs irgendeinem "Rand" zu. Herbst des Abdankens ...

Früher - in der guten alten Zeit (ha ha) - wäre der Kommentar von Hr. Müller-Vogg passed gewesen. Nutzloses Geplätscher im "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" - Spiel.
Man lebt voneinander und miteinander und der eine kann nicht ohne den anderen.

Die gute alte Zeit ist aber vorbei! Nun ist die Zeit, um Nägel mit Köpfen zu machen und da wirkt der harmlose und nicht wirklich ernst gemeinte Kommentar von Hr. Müller-Vogg eben genauso, wie er gemeint ist: weiter so - aber bitte etwas eleganter und (um noch einen abdroschenen Spruch aneinzubringen) : wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass).

Was nun nötig ist, ist schonungslose Klarheit und kein Mitleid (geboren aus der Angst, die Zeiten könnten sich auch mal wieder ändern ...).

Ich habe es so satt, die immer gleichen Artikel mit den immer gleichen Befunden und Aufforderung zu lesen.Die Reformen im Gesundheitswesen sind weitgehend kontraproduktiv, die im Rentensystems halbherzig und wirkungslos in der sich anbahnenden demographischen Grosskrise. Um die Karre wieder flott zu bekommen müssten ganz andere Maßnahmen her. Dazu hat keine der Parteien, auch nicht die AfD, einen Plan. Die einen wollen nicht, die anderen können nicht. Allerdings werden die Einschnitte und Umwälzungen umso heftiger, je weiter sie in die Zukunft verschoben werden. Aber sie werden kommen, weil sich die Gesetze der Physik, der Mathematik und die geopolitischen Verwerfungen eben nicht ideologisch und moralisierend wegreden lassen. Jede Zinserhöhung um 1% bedeuten 17 Mrd. mehr Zinsen-jährlich.Wenn nicht nur der EU-Haushalt, sondern auch der Bundeshaushalt massiv zusammengestrichen werden, dann drohen Mehrwertsteuererhöhung, Inflation, finanzielle Repression. Zum Wohle des deutschen Volkes?

Am Tisch mit Friedrich Merz, das gab es jetzt „beim“ RTL mit Pinar Atalay. Wer bis jetzt noch nicht wusste, wer oder was dieser Bundeskanzler eigentlich ist, der weiß es jetzt immer noch nicht. Vermutlich weiß er es selbst nicht, Anspruch und Wirklichkeit, nie lagen sie weiter auseinander. Gegrillt von unzufriedenen Bürgern versuchte er trotzdem Zuversicht und Optimismus zu zelebrieren, ein aussichtsloses Unterfangen, das sich nicht nur in den genervten Gesichtern dieser empörten Bürger widerspiegelte.
So belegt auch dieser missglückte Auftritt wieder mal die Diagnose seiner unsäglichen Vorgängerin „Er kann es nicht“. Sie konnte es zwar auch nicht, nur gesagt hat ihr niemand, aber das ist eine andere Geschichte, eine die es fast unmöglich macht die deutsche Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen. Es ist ein Desaster.

Merz hat eigentlich nur noch eine Chance, aber die kann und wird er nicht nutzen, weil er die Partei nicht hinter sich hat: Entlassung der SPD- Minister, denn mit der SPD geht nun mal nichts zum Wohle des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft, sondern alles zum Wohle irgendwelcher Minderheiten. Die SPD verschließt sich konsequent der Erkenntnis, das Sozialleistungen erwirtschaftet werden müssen und ist nicht bereit diese aufgeblähten Ausgaben, auch für NGOs etc.zurückzuführen,die sie zu Merkels Zeiten durchgedrückt hat, damit diese in Ruhe Weltpolitik machen und an ihrem Geschichtsbild basteln konnte. Was bekanntermaßen alles nicht funktioniert hat.
Was Merz wohl stattdessen tun wird: weiterwursteln, eine Allparteien- Koalition nach der nächsten Wahl, wie demnächst in Sachsen -Anhalt und dann, bei der übernächsten Wahl als Kleinpartei teilzunehmen. Denn die Stammwähler der CDU in den Altenheimen sterben allmählich weg.
Mutige Politik- und Zukunftsgestaltung sieht anders aus.

Nur nicht den Text, den CDUler gerne hören würden bzw. hält sich nicht an den Text, mit dessen Inhalt er ständig versprechen macht und sie nicht einhält oder offen und ungeniert lügt. Hören Sie sich doch seine Ansprachen an. Da werden große Teile der Bevölkerung für faul erklärt, zu Neonazis gestempelt, weil sie kritisch sind und gerade gestern beim Bürgerdialog einer alleinerziehenden Kinderärztin erklärt, dass sie doch froh sein könne, das sie in diesem System leben darf. Mit allen und jeden im Ausland hat er sich angelegt, droht Russland unverhohlen, und verdreht täglich die Realität und zeigt dem Volk mehr als deutlich, dass er der Kanzler der Ukraine und der Israelis ist, aber nicht der deutsche Kanzler, der erste Diener des Staates. Ob Migration, Rente, Gesundheit, Wirtschaft, egal welches Themenfeld, immer ist sein Klartext der, dass alles eigentlich gut ist, wir nur alles schlecht reden, wir ihn und seine Regierung nicht verstehen, weil die es besonders schwer haben.

"Ich trete zurück!" - Dann hätte er anerkannt, dass er nichts mehr bewirken wird und dass seine Amtsführung eine einzige Pleite gewesen ist. Natürlich wird er das nicht tun. Und so warten wir darauf, dass er unfreiwillig gezwungen sein wird, sein Amt aufzugeben. Und dies wird dann passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin stärkste Kraft geworden ist und in Magdeburg oder vielleicht sogar auch in Schwerin den Ministerpräsidenten stellen wird. Derweil hat dieser Kanzler Merz nicht die AfD, wie er ankündigte, sondern seine eigene CDU halbiert. "Ihr Vöglein flieget alle fort, denn das "Großmaul" Frieder Merze kommt an diesen Ort!" Also auf geht´s - "We shell overcome!" Pete Seeger verzeih mir. Aber, "All the times are changing!"

ne Entchen“ und „Hänschen klein“. Und nicht ein Satz über den fatalsten Fehler der letzten Jahrzehnte, die Migrationspolitik.
Könnte ich doch auch so leicht mein Geld verdienen wie dieser „Publizist“. Ein paar Binsen, die kein Spatz mehr vom Dach pfeift. Ein bisschen blabla und fertig ist die Laube.

Und dann noch offensichtlich ernsthaft glauben, dass Merz eine „Klartext“-Rede zu halten imstande ist.
Wie viel Unsinn muss dieser unfähigste Regierungschef der Weltgeschichte eigentlich noch verzapfen, bis auch der letzte … (jetzt halte ich mich mal zurück) kapiert, dass er das gar nicht kann? Dass er alles, wirklich alles in den Sand setzt, was es zu setzen gibt? Dass er keine Sekunde diesem Amt auch nur in Ansätzen gewachsen war?
Nicht mal ein Talkshow kriegt er hin, ohne dass danach die Umfragewerte noch weiter sinken. Personifizierte Unfähigkeit.
Wie sagte Reichelt so passend? Hätte Merz die deutsche Wiedervereinigung verhandelt, hätte sich Westdeutschland der DDR angeschlossen.

und seine CDU sind das Problem, es fehlt der Mut und der Wille für einem Politikwechsel. Die CDU schafft sich gerade ab. Daran wird sich auch durch viele Worte nichts ändern lassen.