- Ministerin Alabali Radovan lässt Unsinn über die deutsche Entwicklungshilfe-Rendite verbreiten
Um den eigenen Etat zu immunisieren, zitiert das Entwicklungsministerium aus einer Studie nur das, was passt, und verbreitet Unsinn über die deutsche Entwicklungshilfe-Rendite. Das ist unredlich – und diskreditiert Politik und Wissenschaft gleichermaßen.
Autoreninfo
Michael Rohschürmann ist Fellow am Institut für Sicheeheitspolitik (ISPK) der Uni Kiel. Zuvor diente er bei der Bundeswehr und studierte Islamwissenschaft in Mainz. Nach seiner Promotion arbeitete er mehr als zehn Jahre bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) u.a. in Afghanistan und Irak. 2025 verließ er die GIZ auf eigenen Wunsch.
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Am 25. August veröffentlichte das Entwicklungsministerium (BMZ) auf LinkedIn einen Beitrag, in dem die Ministerin Reem Alabali Radovan, „gestützt“ auf eine Studie des Ibero-Amerika-Instituts der Universität Göttingen, erklärte, dass aus jedem Euro Entwicklungshilfe 2,50 Euro deutsche Exporte entstünden und damit 380.000 Jobs in Deutschland geschaffen würden.
Indes stellt die Studie zwar einen Zusammenhang zwischen eingesetzten Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und Exporten fest, nur ist Korrelation eben nicht automatisch Kausalität. Zudem finden sich die Effekte vor allem bei größeren Schwellenländern und nicht bei klassischen Entwicklungsländern.
Wenn wir also vor allem diejenigen Schwellenländer mit EZ bedienen, die international orientiert sind und deshalb auch stärker in Deutschland einkaufen, hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Je mehr Löschfahrzeuge vor einem Haus stehen, desto größer ist hinterher der Schaden – dennoch sind Feuerwehrfahrzeuge und Brandschäden nicht ursächlich verbunden. Die Studie untersucht einen einzigen Bereich der Entwicklungshilfe. Und dieser macht, je nach Haushaltsjahr, zwischen 12 und 44 Prozent des Etats aus.
Gravierender sind zwei Punkte
Zudem werden die in einem Land ausgegebenen Mittel nur in Summe betrachtet und nicht nach den Effekten einzelner Maßnahmen gefragt. Anders gesagt: Haben Bildung, Industrieförderung und politisch motivierte Projekte wirklich eine im Mittel zu bestimmende Wirkung? Dies im Einzelnen zu untersuchen, ist ungleich schwieriger, dennoch notwendig, zumindest wenn man behaupten will, dass die Gesamtheit der EZ den deutschen Export fördere. Es ist ja auch nicht so, dass die einzelnen Bereiche voneinander abhingen.
So kann der Leser zumindest mutmaßen, dass vielleicht einzelne Maßnahmen – möglicherweise Wirtschaftsförderung – sehr gut deutsche Exporte befördern, während andere dies nicht tun. Ich spreche hier lediglich von der Frage des Return on Investment und nicht von anderen Zielen, die mit der EZ legitimerweise und auch im deutschen Interesse erreicht werden sollen. Gravierender sind aber die folgenden Punkte.
Erstens zeigen sich die genannten positiven Zusammenhänge nur bei der Nutzung des PDFGLS-Schätzverfahrens, das von langfristig stabilen Handelsströmen ausgeht. Dann nutzt die Studie ein weiteres Schätzverfahren (PPML), das variable Handelsbeziehungen einbauen kann und daher in der Literatur als realistischer bevorzugt wird, um die Robustheit ihres Modells zu prüfen, und kommt zu dem Schluss, dass das erste Modell nicht robust ist und nur für Norwegen eine positive Korrelation von Mitteln und Exporten feststellbar ist. „Not statistically significant at conventional levels“ (S. 16) heißt konkret: Man kann mit den üblichen Schwellen nicht sagen, dass der Effekt für Deutschland von null verschieden ist.
Zweitens müsste für eine sinnvolle politische Diskussion und Steuerung zudem eine Gegenrechnung erfolgen, also nach den Opportunitätskosten gefragt werden. So entsprechen 2,50 Euro Export eben nicht einem volkswirtschaftlichen Gewinn derselben Höhe. Umsatz ist nicht gleich Gewinn und auch nicht zwingend eine Wertschöpfung in Deutschland, die sich in Steueraufkommen und einem erhöhten Bundeshaushalt widerspiegelt.
Jeder, der mal in ein Unternehmen investiert hat, wird diesen Zusammenhang verstehen – ich hoffe, in der Politik versteht man ihn auch. Um also zu behaupten, die EZ sei ein Gewinngeschäft, müsste man unter anderem deutsche Wertschöpfung, Unternehmensgewinne, Löhne und Steuereinnahmen erfassen und diese mit den Opportunitätskosten einer alternativen Verwendung des staatlichen Euros, z.B. für Inlandsinvestitionen, Steuersenkungen, Infrastruktur oder Schuldenabbau, vergleichen.
Wenn nicht, wäre das tragisch
Ein Ministerium wäre also eigentlich gut beraten, zurückhaltender zu kommunizieren. Die Autoren der Studie selbst tun dies jedenfalls und sprechen davon, dass ihre Ergebnisse auf eine positive Aid-Trade-Beziehung „hindeuten“, aber letztendlich auf einer Reihe von Annahmen beruhten (S. 25). Ich hoffe, dass die zuvor genannten wirtschaftlichen Zusammenhänge auch einem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bekannt sind. Wenn nicht, wäre das tragisch; wenn ja, betreibt es aber ein ziemlich plattes Windowdressing.
Es geht hier nicht um eine Grundsatzkritik der Entwicklungszusammenarbeit oder des BMZ, wohl aber um eine Kritik der plumpen Art der Öffentlichkeitsarbeit, mit der man versucht, sich einer politischen und gesellschaftlichen Debatte um die Zukunft und Richtung der EZ zu entziehen. Die Autoren haben eine valide Studie vorgelegt und problematische Fragen der politischen Nutzbarkeit ihrer Studie auch selbst benannt.
Nur zitiert das BMZ dann selektiv, freilich ohne Link zur eigentlichen Studie, um den eigenen Etat durch „wissenschaftliche“ Belege zu immunisieren. Das empfinde ich als unredlich – und schlimmer noch, es diskreditiert gleichzeitig Politik und Wissenschaft, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und schadet damit unserem politischen System als Ganzem.
Wie jeder andere Ausgabentopf des Staates
In Zeiten knapper Kassen muss sich auch die Entwicklungszusammenarbeit, so wie jeder andere Ausgabentopf des Staates, kritisch hinterfragen lassen. Hier darf kein Themenfeld sakrosankt sein. Das gebietet der Anstand, wenn man den Bürgern höhere Kosten bei gleichzeitigen Kürzungen von Leistungen, z.B. bei den gesetzlichen Krankenkassen, aufbürdet.
Dies alles bedeutet mitnichten, dass EZ sinnlos ist und abgeschafft gehört. Ich bin überzeugt davon, dass EZ sowohl einen Beitrag zur deutschen Außenhandelsbilanz leisten als auch gleichzeitig über die Projektion von Soft Power darüber hinaus den deutschen Interessen dienen kann. Eine so offensichtliche selektive Nutzung wissenschaftlicher Studien zur Untermauerung des eigenen Standpunktes und der Sicherung des Etats leistet der Sache indes einen Bärendienst.
Besser wäre es, sich wieder auf die Idee hinter der Gründung des Bundesministeriums zu besinnen. Behalten hat es dafür bisher nur den Namen: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Grundannahme hinter der Studie
Es sollte positiv stimmen, dass über die vergangenen Jahrzehnte viele Regionen erhebliche Wohlstandsgewinne verbuchen konnten. Es wirkt aus der Zeit gefallen, hier Primärbedürfnisse zu erfüllen, und befremdlich, sie durch politische Lehrstücke zu ersetzen. Es ist ja keine Geheimwissenschaft, dass aufstrebende Märkte (zumindest noch) mit der deutschen Wirtschaft zusammenarbeiten wollen und umgekehrt. Ebenso, dass dies für beide Seiten kein Selbstläufer ist. Um dies zu unterstützen, braucht es Instrumente, die genau darauf ausgerichtet sind.
Dies ist im Übrigen auch die Grundannahme hinter der Studie: Die Autoren behandeln EZ-Mittel als Handelserleichterungen. Ob dies in jedem Fall zutrifft, kann und muss hinterfragt werden. Dabei wäre es m.E. nicht so schwer: Zum Beispiel könnten staatliche Garantien Kredite absichern, die die lokale Wirtschaft mit unserer verbinden – zum wirtschaftlichen Nutzen beider Länder. Gerade im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit gibt es Aufgabenfelder für ein Ministerium, das wieder seinem Namen und eigentlichen Auftrag gerecht werden und so mit seinem Politikfeld in Zeiten knapper werdender Mittel einen Daseinszweck wiederfinden will.
