- Briefwahlen in Magdeburg und anderswo
Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben schon zehntausende Bürger Briefwahlunterlagen angefordert. Das entspricht dem Trend der letzten Jahre, ist aber problematisch: Die Briefwahl kann leichter manipuliert und gefälscht werden. Im aktuell vergifteten politischen Klima kann das gefährlich sein.
Der Normalfall in der Demokratie ist die Urnenwahl. Bei den ersten Wahlen in der Bundesrepublik gab es noch keine Briefwahlen. Sie wurden erst zur Bundestagswahl 1957 eingeführt. Lange Zeit waren sie die Ausnahme. Seit 1994 nehmen sie kontinuierlich zu. 2025 lag der Anteil der Briefwähler bei 37 Prozent. Von der extremen Ausnahme haben sich die Briefwahlen also zur akzeptierten Alternative entwickelt. Das lässt sich auch – bei allen regionalen Unterschieden – über die Landtagswahlen sagen. Die Briefwahl ist inzwischen strukturell im gesamten deutschen Wahlsystem angekommen. Woran liegt das?
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Spreche ich mit Leuten in meinem Umfeld, gibt es meist wenig Verständnis dafür, dass an der Briefwahl etwas problematisch sein könnte. Eine Mehrheit in diesem Umfeld nutzt das und am Wahlabend zeigt sich dann regelmäßig, dass die Briefwahl die Ergebnisse auch noch zur "richtigen Seite" hin korrigiert.
Die Argumente des Artikels sind aber stichhaltig. In den mehr staatstragenden Medien wird man zwar eher keine kritischen Artikel zur Briefwahl finden, weil es bis jetzt für alle passt. Würden aber Briefwahlen regelmäßig die ersten Hochrechnungen zur AfD hin korrigieren, kämen schnell Verdächtigungen auf, und damit ein genereller demokratischer Vertrauensverlust.
zweiten Teil vom Wahlkampf- „Duell“ SA beim mdr erlebt hat, könnte man schon in deren Argumentation gegen die AfD auf böse Gedanken kommen. Vor allem bei der gezeigten Realitätsverweigerung von der CDU bis hin zu den SED Erben. Nachsehen in der Mediathek ist sehr erhellend.
MfG a d Erf. Republik
Ich bin bei dem Thema gespalten. Einerseits ist der Grundgedanke, dass Wähler, die aus natürlicher Ursache gehindert sind, Auslandsaufenthalt, körperlich gehindert, im Knast einsitzend usw. das Recht haben müssen, dennoch wählen zu können. Leider wurde diese Möglichkeit auch von denen *missbraucht*, die keine natürlichen Hinderungsgründe haben und einfach nur zu faul sind, sich zur Wahlurne zu begeben. Ja, grundsätzlich scheint mir Briefwahl sehr anfällig zu sein, für dunkle Mächte, mit Fälschungen und Unterdrückung der Wahlzettel das Ergebnis beeinflussen zu wollen. Beispiele dafür gab es genug. Andererseits muss man bedenken, dass die Ausübung des Wahlrechtes auch an der Wahl gehinderten Menschen ermöglicht werden muss. Ich kann Ihre rechtlichen Ausführungen durchaus nachvollziehen Herr Professor, glaube aber inzwischen, dass das BVerfG die Briefwahl nicht aufheben wird. Vielleicht aber engere Grenzen der Ausübung und Überwachung ausurteilen könnte.
Ich glaube, das ist hier nicht der entscheidende Punkt. Der große Punkt in einer demokratischen Gesellschaft ist Vertrauen. Dazu müssen die Leute sich nicht unbedingt mögen, aber es braucht das Vertrauen, dass alle die Regeln einhalten. Wir waren Jahrzehnte eine "High-Trust"-Gesellschaft. Zwar haben wir uns immer über andere Gruppen aufgeregt, dabei aber gar nicht gemerkt, wieviele Dinge selbstverständlich als von allen respektiert vorausgesetzt wurden. Das wurde gar nicht in Frage gestellt, die allgemeine Einhaltung als selbstverständlich angenommen.
Es ist aber nicht selbstverständlich und relativ zum Vertrauensniveau, das wir über einige Jahrzehnte gewohnt waren, eher am erodieren. Ja, Briefwahl kann man auch nicht einfach abschaffen. Ich würde vielleicht eher, wie jetzt auch oft möglich, die Wahl schon zwei Wochen vorher bei Behörden, Konsulaten als Alternative sehen. Auch nicht perfekt, aber besser als >50% Briefwahl, denke ich.
Ich habe jetzt mehrfach Mandats- und Funktionsträger sich staatstragend gebender Parteien kennengelernt, die geradezu stolz darauf sind am frühesten möglichen Termin ihre Wahlentscheidung abgesandt zu haben um sich nicht mehr ins Wahllokal bemühen zu müssen.
Bürgern ist das Gefühl dafür verloren gegangen, dass dieser Akt, den Wahlzettel im einen schmucklosen Kasten werfen zu können und zu dürfen (!), etwas ganz besonderes ist. Dieses Recht erst macht Einwohner zu Bürgern. Ganz fatal finde ich auch die zunehmende Zahl der Nichtwähler.
Wie sagte schon Friedrich Ebert: Demokratie braucht Demokraten!
„……es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
Was für eine Weitsicht ! Wer hätte das gedacht, dass dieses Zitat noch immer in diesem Land hoch aktuell ist …… bzw. wieder seit über 10 Jahren aktuell wurde.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Die hohe Zahl der Nichtwähler erklärt sich m.E. aus der Politikverdrossenheit, denn Viele trauen den etablierten Parteien nicht zu, etwas besser zu machen, schließlich habe ja die den Schaden angerichtet, wagen aber nicht den entscheidenden Schritt zum Wechsel.
anfällig ist für Manipulation, denn die Ergebnisse der Briefwähler weichen sehr stark von denen der vor-Ort-Wähler ab, und zwar immer in diselbe Richtung. Das ist zwar kein Beweis für Manipulation, aber ein starkes Indiz.
länger
dieselbe
...Kommunalwahl in Niedersachsen leider nicht zuhause sein werde, gebe ich eben keine Stimme ab. Mein Misstrauen gegenüber den Zuständen "unserer Demokratie" ist zumindest in diesem Land zu groß geworden.
Danke Herr Boehme-Neßler, dass sie darauf hinweisen, dass die Briefwahl nicht zwingend geheim ist. Wenn Familien zusammen am Esstisch die Wahlzettel ausfüllen sehe ich das weniger kritisch, aber wer garantiert, dass nicht jemand mit Gewalt genötigt wird, sein Kreuz zu setzen?
Dazu kommt, dass der Wahlzettel mit meinem Kreuz zwar in einen Umschlag und der Wahlschein mit meiner Unterschrift in einen anderen Umschlag kommt und beide verschlossen werden, dann aber beide Umschläge wiederum in EINEN großen Umschlag kommen, der dann per Post verschickt wird. MAN KORRIGIERE MICH BITTE, WENN ICH DAS FALSCH IN ERINNERUNG HABE.
Wer garantiert mir, dass nicht beim Öffnen der Umschläge Listen erstellt werden, die zeigen, wer wen gewählt hat? Welches Missbrauchspotential darin bestünde, brauche ich hier ja nicht weiter auszuführen, da haben meine Mitkommentatoren ja sehr viel Fantasie XD
Der Bürger glaubt einem Wahlkämpfer
und gibt seine Stimme ab.....
Und schon ist sie futsch!
