Stoltenberg
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg (CDU) gibt am 9. Juni 1978 in Kiel die Kündigung des Staatsvertrags über den gemeinsam von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betriebenen Norddeutschen Rundfunk bekannt / picture

Rundfunkpläne der AfD Als die CDU einen Rundfunkstaatsvertrag kündigte

CDU-Politiker wie Armin Laschet und der MDR-Intendant empören sich über die Absicht der AfD, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Dabei tat ein CDU-Ministerpräsident einst genau das, ohne dass irgendjemand seinerzeit die Demokratie gefährdet sah.

VON FERDINAND KNAUSS am 26. August 2026 6 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.

 

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Dass viele Mitarbeiter des MDR einen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt besonders fürchten, ist angesichts von deren Wahlversprechen vielleicht verständlich. Wobei im Programm nicht die ersatzlose Abschaffung des gesamten öffentlich-rechtlichen Senders gefordert wird, sondern grundlegende Reformen hin zu einem „schlanken Heimatfunk“ inklusive Kürzung der Bezüge und vor allem: „Zwangsabgabe abschaffen“. 

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IH | Mi., 26. August 2026 - 19:42

Ich habe das nicht mehr erinnert. Damals jedenfalls hat man keine Haltungsempörung zelebriert sondern handfeste Interessen durchsetzen wollen. Heute gibt’s Empörung ohne Ende, aber nur, weil nicht die Guten, sondern die Bösen eine Kündigung anstreben

In der jüngsten Entscheidung des BVG von 2021 ging es um die verweigerte Zustimmung Sachsen-Anhalts zur geplante Gebührenerhöhung. Es wurden keine Verträge gekündigt. Das geht so nicht.
1980 wurde durch Schleswig Holstein jedoch der Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk gekündigt, zu dem damals ausdrücklich nicht die Zustimmung des Landtages notwendig war. (https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/1980-05-28/bverwg-7-a-279). In Sachsen-Anhalt ist die Zustimmung des Landtags erforderlich. Wir werden sehen, was passiert. P.S. wollte noch mal ergänzen, dass das offizielle Länderkürzel für Sachsen-Anhalt ST (ISO 3166-2:DE: DE-ST) und nicht SA ist.

Jens Böhme | Mi., 26. August 2026 - 21:20

Jeden Abend geht die Welt unter. Jeden darauffolgenden Tag ist nichts passiert.

C. Schnörr | Do., 27. August 2026 - 02:15

für die Information; wusste ich bisher nicht.

Ernst-Günther Konrad | Do., 27. August 2026 - 10:10

Das habe ich nicht gewusst bzw. vergessen. Das gab es wirklich mal? Und die Gründe waren die Gleichen? Und warum hat man damals nicht Rückgrat bewiesen und hat wirklich abgeschafft oder zur Neutralität gezwungen. Alter Wein in neuen Schläuchen fällt mir dazu ein. Ich hoffe Ulli Siegmund gewinnt und zieht das durch.

Klaus Funke | Do., 27. August 2026 - 10:41

Oder anders gesagt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Trotzdem vielen Dank an Herrn Knauß für den Hinweis zum CDU-Mann Stoltenberg. Ich und viele, zumeist ostdeutsche Landsleute, haben das nicht gewusst. Darauf der Spruch: "Da kannst de mal sehn!"

Angelika Sehnert | Fr., 28. August 2026 - 05:28

Die Linke im Gefolge der 68er hat historisch betrachtet eine unglaubliche Erfolgsstory hinbekommen- mit minimalem intellektuellen Einsatz.Sie haben einfach den ÖRR übernommen! Möglich war das nur, weil die Konservativen mehr oder weniger kampflos aufgaben. Sie versäumten es, sich den linken Kräften energisch,standhaft und mit einer eigenen, positiven Zukunftserzählung entgegen zu stellen.Man beugte sich den Horrorvisionen des Club of Rome vom Ende des Wachstums und überließ das Feld den Ideologen der Grünen und der SPD. Jetzt steht die CDU mit dem Rücken zur Brandmauer, vor sich ein riesiger Trümmerhaufen aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen. Es gibt kein Entrinnen mehr,denn selbst die CDU ist mehrheitlich gefangen im linken, vermeintlich progressiven Gedankengut. Konservativ ist sie schon lange nicht mehr.Die Bürger sind es jedoch sehr wohl. Sie haben aber keine politische Vertretung mehr. Das bedingt den Erfolg der AfD. Konsequenz einer historischen Fehleinschätzung