- Der Streit, der die SPD zusammenhält
Seit Wochen streitet die SPD über Bärbel Bas und Lars Klingbeil, mit einer Erbitterung, die dem Anlass nicht entspricht. Einen Führungswechsel könnte sich die Partei wohl noch leisten. Doch die Frage, wer für die politischen Versprechen bezahlen soll, würde sie nicht überstehen.
Autoreninfo
Shantanu Patni studiert Osteuropa-Studien an der Freien Universität Berlin.
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Ein Aufstand setzt gewöhnlich voraus, dass jemand haben möchte, was dem Gestürzten genommen wird. Der Aufstand, den die SPD in diesem Sommer probt, kommt ohne diese Voraussetzung aus. Seit Wochen erreichen Briefe das Willy-Brandt-Haus, aus Bielefeld, aus Groß-Gerau, aus Berlin-Mariendorf, und sie verlangen dasselbe: Bärbel Bas und Lars Klingbeil sollen sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz entscheiden. Sieben Arbeitsgemeinschaften der hessischen SPD fordern eine Kurskorrektur, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sogar einen Sonderparteitag.
Die Arbeitsgemeinschaft selbst kann ihn allerdings nicht beantragen. Sie hat deshalb die Landesverbände und den Parteivorstand aufgefordert, ihn zu initiieren. Gerührt hat sich bislang keiner, und der Grund ist einfach: Es gibt keinen Bewerber. Manuela Schwesig, auf die sich die meisten Hoffnungen gerichtet hatten, hat bereits erklärt, sie wolle nach dem 20. September Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, hat im nächsten Jahr eine eigene Landtagswahl zu bestehen.
Boris Pistorius, seit Jahren der beliebteste Politiker des Landes, lässt auch im vertraulichen Gespräch kein Interesse erkennen, wie der Tagesspiegel berichtet. Dann bleibt Hubertus Heil, der frühere Arbeitsminister, der seit der Bundestagswahl auf der Hinterbank sitzt. Er gilt als viel zu loyal, um selbst nach der Macht zu greifen. Der Aufstand müsste also erst einen Kandidaten finden, bevor er einen Vorsitzenden stürzen kann.
Der Mut zu eigenen Antworten
Mindestens genauso aufschlussreich wie der Frust in den Schreiben ist das, was konsequent verschwiegen wird. Aus Bielefeld kommt der Vorwurf, die Vorsitzenden hätten Entscheidungen mitgetragen, die „sozial unausgewogen, fachlich falsch“ und innerparteilich unzureichend legitimiert seien. Die sieben hessischen Arbeitsgemeinschaften schreiben, sie seien es „leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen“, und fordern von der Partei „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“ zu haben. Nicht zu finden ist, womit die beanstandete Politik ersetzt werden soll.
Sie verlangen konkrete Initiativen, um die beschlossenen Verschlechterungen zurückzunehmen oder wenigstens wirksam abzufedern – ohne selbst konkreter zu werden. Nirgendwo steht, wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu finanzieren wäre, wenn sie erhalten bleibt. Es wird kein Posten im Haushalt genannt, an dem stattdessen gespart werden könnte. Und sie wagen es auch nicht, die Koalition als solche in Frage zu stellen.
Was ein neuer Vorsitzender ändern könnte
Der Frust kommt ja nicht von ungefähr. Die SPD ist von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl auf zwölf gefallen und bewegt sich seit dem Frühjahr nicht mehr; in Sachsen-Anhalt kämpft sie um den Wiedereinzug in den Landtag, in Berlin liegt sie in den Umfragen hinter Linken, CDU, AfD und Grünen – also de facto auf dem letzten Platz. Inwiefern ein neuer Parteichef daran etwas ändern könnte, bleibt unklar. Er träfe auf dieselben Probleme: einen Haushalt mit Milliardenlücken, aus dem Ruder laufende Kosten bei Rente, Pflege und Gesundheit und die Frage, wo das Geld dafür künftig herkommen soll.
Eine ehrliche Antwort darauf würde allerdings Entscheidungen erfordern, die die Partei bislang scheut. Anstatt den Konflikt offen auszutragen, verlagert sie die Debatte auf andere Themen. Zwei Wochen nach der Steuereinigung erklärte der Generalsekretär auf einmal die Vermögensteuer zum „Schlüsselthema“ des Jahres, obwohl sie weder im Koalitionsvertrag noch in dem Paket steht, auf das sich der Koalitionsausschuss eben gerade geeinigt hatte.
Nach dem Anschlag auf die CSD-Parade kündigte die Parteispitze an, das Merkmal „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz schreiben zu wollen, obwohl dafür Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig wären, die derzeit kaum absehbar sind. Über die konkreten Folgen einer solchen Grundgesetzänderung muss sich die SPD deshalb nicht weiter Gedanken machen. Solche Forderungen kosten nichts und bringen die unterschiedlichen Lager nicht in Bedrängnis. Jeder kann sie unterstützen, ohne sich festlegen zu müssen.
Die Koalition der Gegensätze
Im hessischen Brief stehen Jusos neben 60 plus, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit neben der SPD Queer, die SPD-Frauen neben den Sozialdemokraten im Gesundheitswesen. Sie alle verlangen Korrekturen an der Politik der vergangenen Monate. Ganz ungeklärt bleibt jedoch, welches Anliegen sich durchsetzen soll, wenn nicht alle gleichzeitig erfüllt werden können.
Die SPD kann höhere Rentenleistungen verteidigen und Entlastungen für junge Arbeitnehmer versprechen. Und sie kann den Sozialstaat ausbauen, ohne den Mittelstand zu belasten. In Parteiresolutionen geht das alles mühelos – im Bundeshaushalt eher nicht. Hinter jeder zusätzlichen Forderung stehen Kosten, und gedeckt werden müssten sie entweder durch höhere Steuern oder durch Kürzungen an anderer Stelle. Sobald die Summe verteilt werden müsste, säße die Arbeitsgemeinschaft 60 plus nicht mehr neben den Jusos, sondern ihnen gegenüber.
So gesehen ist das Hickhack um Klingbeil und Bas fast schon das kleinste Übel. Über die Führung kann die Partei streiten, ohne sich bei den Sachfragen festlegen zu müssen. Das ist der letzte Konflikt, den diese Partei noch austragen kann. Einen neuen Vorsitzenden zu finden wäre schwierig, aber möglich. Schwieriger wäre die Antwort auf die Frage, wer am Ende die Zeche zahlt und wem man die Enttäuschung zumuten muss.
