- Die Spalter der Nation
Ob Björn Höcke oder Sahra Wagenknecht, der „Spiegel“ oder die FAZ: Die Einigkeit der Bundesrepublik wird derzeit von vielen Seiten und von einflussreichen Menschen rhetorisch abgegraben. Das widerspricht Geist und Ziel unserer Verfassung.
Autoreninfo
Wolfgang Kubicki ist FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Einigkeit, Recht, Freiheit: An diesen drei existenziellen Werten wollen wir Deutschen unser Zusammenleben und Fortkommen als Staat ausrichten. So wird es in der deutschen Hymne besungen, wurde auf zig Millionen Geldmünzen geprägt und in ungezählten Festreden – wahlweise zum Tag der Deutschen Einheit, zum 17. Juni oder zum 23. Mai – beschworen.
Dass die Freiheit hierzulande zu wenige Fürsprecher im politischen und medialen Raum hat, musste jedem nach den Jahren der Corona-Pandemie und der eilfertigen Verunglimpfung und Umdeutung des Begriffs der Freiheit durch Vertreter aus Politik und Medien klar werden. Dass Recht haben und Recht bekommen nicht dasselbe sind, aber dass es das Ziel des Rechtsstaates sein muss, dass jeder Mensch zu seinem Recht kommt, dürfte (hoffentlich) unstrittig sein.
Dass aber ausgerechnet der erste der in unserer Hymne besungenen Werte, die Einigkeit, im Jahre 2026 von den politischen und medialen Eliten dermaßen offen infrage gestellt wird, hätte ich mir bis vor Kurzem nicht träumen lassen.
Worauf hessische Gymnasiallehrer so alles kommen
Zu dieser politischen Elite gehört beispielsweise Björn Höcke, der im Interview mit der Weltwoche darüber schwadronierte, dass die Westdeutschen sich „von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren“ haben lassen. Und weiter: „Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden.“ Wer hört, worauf hessische Gymnasiallehrer wie Höcke so alles kommen, darf sich in Sorgen um das deutsche Bildungswesen bestätigt sehen. Aber es ist noch schlimmer: Er ist einer der einflussreichsten Vertreter der nach Umfragen größten Partei in Deutschland.
Ein weiteres prominentes Beispiel ist die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, deren Partei immerhin in einigen Landtagen sitzt und auch (noch irgendwie) an der Landesregierung in Thüringen beteiligt ist. Sie verstieg sich jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt zu der Idee, was es brauche, sei „ein neuer Weg, ein ostdeutscher Weg, ja, eine andere Art von Demokratie“.
Nun darf man natürlich auch einmal laut über Volksentscheide und Koalitionszwänge nachdenken. Aber was ist daran ostdeutsch? Oder anders gefragt: Was ist daran nicht westdeutsch?
Linda Teuteberg hat jüngst herausgearbeitet, wie die ostdeutsche Identität künstlich kreiert und von den Rändern bewirtschaftet wird und wurde. Ich denke, man kann Wagenknecht und Höcke als besonders erfolgreiche Vertreter dieser Praxis nennen. AfD, Linke und BSW sind insgesamt sehr eifrig in dieser Frage.
Aber es wird auch von der anderen geografischen Seite mächtig in die Ost-West-Kerbe gehauen. Etwa von Nikolaus Blome in seiner Spiegel-Kolumne. Der appelliert wiederum unverhohlen an eine ebenso künstliche Westidentität. „Der alte Westen“ sei lediglich „ein bisschen angeblaut“, aber er lebe „immer noch im alten bundesrepublikanischen Modus“. Er meint, wie auch der FAZ-Journalist Reinhard Bingener, dass der westdeutsche „Langmut“ irgendwann ende, und fordert: „Die westdeutsch sozialisierten Parteien sollten sich darum rasch klar werden, wie sie dieser Wutwelle begegnen oder sie bewirtschaften können – wenn sie denn wollen.“
Dem Osten den Geldhahn abstellen
Danach wird mit dem Gedanken gespielt, doch irgendwie am Länderfinanzausgleich zu drehen, um dem Osten den Geldhahn abzustellen. Das ist natürlich völlig verfassungswidriger Quark. Aber auch Nikolaus Blome ist nicht irgendwer, sondern als Politikchef von RTL in sehr hoher Position in einem der größten deutschen Medienunternehmen. Dass Danyal Bayaz von den Grünen gleich die Aussetzung des Länderfinanzausgleichs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel bringt, wundert nun auch nicht wirklich.
Höcke, Blome, Wagenknecht: Die Einigkeit des Vaterlandes wird von vielen Seiten und von einflussreichen Menschen rhetorisch abgegraben. Dabei ist fast egal, ob das aus berechnendem Kalkül, historischer und politischer Blindheit passiert oder weil man Opfer der jeweiligen Propaganda des Kalten Krieges geworden ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung zu den sogenannten Grundlagenverträgen schon 1972 festgehalten: „Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ Zu dem anderen Teil Deutschlands hielt man fest: „Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.“ Es gab also immer (!) nur ein Deutschland.
Die Ostdeutschen hatten mit der blutigen SED-Diktatur einen höheren Preis für den von Gesamtdeutschland verbrochenen Zweiten Weltkrieg zu zahlen, das ist wahr. Daraus kann aber weder ein Vorwurf noch ein Bonus bei irgendwelchen identitätspolitischen Diskussionen erwachsen.
Das Grundgesetz kennt nur „die Deutschen“
Die geografische Lage Deutschlands ist genau bestimmt, und seine Grenzen bewegen sich zwischen 47°16′15″ und 55°03′33″ nördlicher Breite sowie 5°52′01″ und 15°02′37″ östlicher Länge. Staatsaufbau und Funktion sind ebenso klar und eindeutig im Grundgesetz geregelt, das nunmehr die Verhältnisse für das gesamte Deutschland definiert. Darin wird nicht zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse unterschieden. Es kennt nur „die Deutschen“ unter Aufzählung der 16 deutschen Länder.
Weder geografisch noch politisch gibt es irgendeinen Raum für Missverständnisse darüber, was Deutschland ist und wo es liegt. Die Verhältnisse der Länder untereinander und zwischen Ländern und Bund sind dem verfassungsmäßigen Prinzip der Bundestreue unterworfen, das zur gegenseitigen Rücksicht und zum konstruktiven Zusammenwirken verpflichtet.
Man kann nicht für Deutschland sein und diese Grundwahrheiten verleugnen. Jeder, der rhetorisch wortwörtlich das Land spalten will, hat Geist und Ziel unserer Verfassung nicht verstanden oder will vorsätzlich dagegen arbeiten.
Deutschland ist weder nur Ost noch West. Deutschland ist Deutschland.
