- Viele Fragezeichen zu CSD-Anschlag nach Sondersitzung
Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Abgeordnete sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.
Bei der Aufklärung des tödlichen Anschlags am Rande des Berliner CSD sehen Innenpolitiker im Bundestag noch viele offene Fragen. „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat deutlich gemacht, dass wesentliche Fragen weiterhin unbeantwortet sind“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich. „Warum konnte der Täter trotz seiner Gefährlichkeit auf freiem Fuß bleiben? Welche Erkenntnisse lagen den Behörden vor? Und gab es weitere Beteiligte?“
Die Abgeordneten hatten fast dreieinhalb Stunden nicht öffentlich getagt, wegen der laufenden Sommerpause in einer digitalen Sitzung. Zu Gast waren neben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben von Teilnehmern auch Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen, BKA-Chef Holger Münch, der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sowie Generalbundesanwalt Jens Rommel. Dobrindt sagte den Abgeordneten eine umfassende Chronologie der Ereignisse und des Handelns der Behörden zu.
Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Hakan Demir bleibt vor allem eine große Frage ungeklärt. „Warum hat das Gericht so geurteilt, wie es geurteilt hat? Angesichts der Informationen, die über den Attentäter vorlagen, war die Reaktion klar: null Verständnis für das Gerichtsurteil.“ Es brauche jetzt einen geeinten Weg, solche Taten in Zukunft zu verhindern, an dem man arbeite.
Täter war als Gefährder eingestuft
In Berlin hatte am 25. Juli der islamistische Attentäter mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere – vermutlich mit einer Machete – attackiert. Eine Frau aus Polen starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der zunächst flüchtige 21-Jährige wurde einen Tag später von Polizisten gestellt und erschossen, als er sie nach Polizeiangaben angriff.
Abdul B. war von der Polizei als sogenannter Gefährder eingestuft. Er war zu einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe verurteilt worden, befand sich aber auf freiem Fuß.
Zweifel an Kommunikation der Behörden
Emmerich zweifelt nach der Sitzung an der Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Gericht. „Besonders schwer wiegt, dass der Täter den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt war, die Justiz aber offenbar nicht über alle entscheidenden Informationen verfügte. Dem Gericht lagen die sicherheitsbehördliche Gefährdungseinstufung und weitere relevante Erkenntnisse offenbar nicht vor.“
Es müsse nun geklärt werden, wann welche Erkenntnisse vorlagen und wann sie das Gericht nicht erreicht hätten. Erst dann könnten Konsequenzen gezogen werden, verlangte der Grünen-Politiker.
Dobrindt pocht weiter auf Strafverschärfungen
Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung seine Forderungen nach Strafverschärfungen. Die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht müssten nachgeschärft werden, verlangte er. „Es braucht eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Es braucht eine ausgeweitete Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern.“
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für zu Haftstrafen verurteilte Straftäter? Was genau hätte eine solche verhindert? Genau: nichts! Der Frosch beschwert sich, dass sein Feuchtbiotop gerade in schwerem Regen, den er mitverursacht hat, untergeht. Mehr Heuchelei geht kaum. Aber so sind sie halt, die grünen Gutmenschen. Auch die Gerichte sind m.M.n. mittlerweile vollkommen grünlinkswoke unterwandert, kompromittiert, Rechtsprechung nach Haltung und Moral, nicht nach dem Gesetz. Höchststrafen für Meinungsdelikte, Freisprüche für Schwerstkriminelle. Ich für meinTeil bin sicher, dass da gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Verantwortung will da keiner übernehmen. Dabei ist vollkommen klar, wer sie zu tragen hätte. Aber genau die halten sich selbst für sakrosankt, weil sie jeden Kontakt zum Boden (der Tatsachen) verloren haben
Der Täter wurde erschossen. Es gibt Videos, da hört man zwei Schusssalven von jeweils vier Schüssen. Warum? Eine Schusswaffe hatte der nicht, wohl vielleicht aber noch die Machete/Messer? De wird aber noch gesucht? Warum nicht kampfunfähig geschossen? Warum musste er getötet werden? Wirklich Notwehr oder auf Weisung von ganz oben? Das ganze stinkt für mich zum Himmel. Woher wussten die gleich den Namen? Hat der Vater wirklich *freiwillig* das Versteck seines Sohnes verraten? Als Kriminalist habe ich noch etliche Fragen. Für mich stimmt da vieles nicht. Aber jetzt wo der Täter tot ist kann er auch nicht mehr seine Sicht der Dinge schildern. Nein, ich weine diesem Attentäter keine Träne nach, aber dennoch will ich die Wahrheit wissen und da wird meines Erachtens noch vieles vertuscht.
ähnlichen um sich werfen, bekomme ich Blutdruck.
Genau die Parteien, die für eine desolate Migrationspolitik verantwortlich sind und die seit Jahrzehnten regieren.
Gerichte urteilen anhand bestehender Gesetze, sie machen keine.
Längst hätte alles, was „es braucht...“ in entsprechende Gesetze gegossen werden können.
Der Attentäter com CSD war wohl Deutscher, Abkömmling langer hier lebender (und definitiv n i c h t integrierter Einwanderer) und in sofern nicht direkt mit dem Irrsinn von 2015 verbunden. Wieso bekommt man Integration nicht hin?
Wieso verramscht die Union immer noch deutsche Pässe?
Auch die gegenwärtige Migrationspolitik ist doch immer noch ein Irrsinn.
Jetzt denkt aber sogar
Frei von der CDU an eine Abschaffung vom Asylrecht. Die AfD wurde hierfür als „Nazi“ verschrien.
Aber eines ist doch klar: mit den Sozen im Verbund wird sich absolut nichts ändern! Wer also von der Union irgendetwas fordert und weiter mit den Sozen regieren möchte, belügt das Volk und sich selbst.
wegen eines Toten gibt. ….. Fast täglich wird in Deutschland gemessert, vergewaltigt oder geschehen andere Schwerstverbrechen von den bekannten Tätergruppen.
Wir waren denn die Politiker mit Sonderzusammenkünften in Bad Langensalza nach dem Messermord vor wenigen Wochen. Es passiert doch schon fast täglich und niemanden interessierts wirklich …..weis Studenten, völlig Unbekannte „normale“ Bürger die nun mal die Mehrheit in diesem Land stellen sind ?
Jeder Mird jeder Todschlag jede Vergewaltigung jedes schwere Verbrechen ins zu viel. Egal wen es trifft !
Mit freundlichen Grüßen a d Erfurter Republik
Und zwar die, wann dieser Wahnsinn endlich gestoppt wird. Und zwar schon lange bevor er passiert, dieser Wahnsinn. Und damit meine ich diese gefährliche und völlig irrsinnige Migrationspolitik. Wobei als "Politik" kann man das bloße Zuschauen, dieses Laissez-Faire, die komplette Kapitulation nicht bezeichnen.
Denn Migration ins gelobte Land wo Milch und Honig fließen, sieht seit dem Hosenanzug so aus: Wer will der kommt, wer kommt der bleibt. Um es mit den Worten der Pestilenz zu sagen: Jetzt sind sie halt da. Nach Amok- Gewalt- und Terroranschlägen: Jetzt ist es halt passiert. Nach dem Anschlag ist vor dem Anschlag. Bis zum nächsten Mal. Den zahlreichen Opfern und ihren Angehörigen ins Gesicht gespuckt, so läuft jedes Prozedere danach ab. Ob vor Gericht, bei Behörden, bei den Medien, die Täter landen unter dem Brennglas ohne jegliche Konsequenz, die Opfer und Angehörigen werden ignoriert, anonymisiert und vergessen. Und für Nachschub an Täterklientel ist schon gesorgt: siehe Ceuta!
dachte ich zumindest bis es vor wenigen Wochen einen Messermord vor einem Kaffee in guter Innenstadlage unseres rd. 14.000 Seelen Nachbar-Ort gab, dessen Bekanntheitsgrad gerade mal im mdr genüge getan wurde.
Da kam kein Mett Brötchen oder Innenminister von der 6% Partei SPD oder jemand vom BSW oder gar von den SED Nchvolgern.
Ja, ist schon komisch wenn man damit konfrontiert wird.
Meine Beste wir mit unseren Enkeln Mädchen 10 Jahre Zwillinge in Wuppertal im Zoo wegen der Pinguine. Die Fahrt mit der Schwebebahn war auch toll.
Aber bei jeder Einkehr ob Kaffee, Eisdiele oder der gelben Möve ein Stimmengewirr aus Arabisch und Russisch. Es scheint in der dortigen Innenstadt gar nicht mehr deutsch gesprochen zu werden….., war das was mir meine Beste nach dem ersten Lagebericht erzählte.
Und wenn ich mich daran erinnere an die Theaterbesuche unterm Essener Rathaus war das genau so, ist allerdings gut 15 Jahre her. Russisch hörte man zum Unterschied nicht so häufig,
LG aus Thüringen
Nun, lieber Herr Frank, bei einem Ausflug nach NRW ist nunmal Vorsicht angesagt. Unser Bundesland war schon vor der Plage aus der Uckermark ein Magnet für Araber, Türken und andere Gäste. Wie sehr diese Art der Zuwanderung mit dieser Kultur unser Bundesland verändert hat, war schon vor 2015 eine krasse Transformation, die weit über das hinausging was man heute gemeinhin als Stadtbild bezeichnet. Die allgemeine Sicherheitslage hat sich jetzt 10 Jahre nach der sogenannten Grenzöffnung, die ja nach dem folkloristischen Gusto unserer Linken gar keine war, nicht nur in Großstädten dramatisch verschärft.
In unserem kleinen Ort gab es erst vor wenigen Wochen auch einen Messermord, wen wundert's, vor einer "Teestube" mit einschlägiger Klientel. Eine Kollegin von mir wohnte dort im benachbarten Eigenheim, sie hat es deshalb vor Jahren verkauft und ist an die Nordsee gezogen. Schlägereien und Einbrüche sind hier an der Tagesordnung, nichts genaues weiß man nicht, weil nie aufgeklärt...
Dass ich von "Nachschub" aus Ceuta schrieb, hat den Hintergrund, dass marokkanische und spanische Sicherheitskreise angeblich sicherheitsrelevante Informationen über die Migranten haben, die sich zur Zeit noch in Ceuta und den angrenzenden Bergen herumtreiben. Zitiert wurde ein Mitarbeiter mit den Worten "Das seien die Schlimmsten, die man sich vorstellen könne, Islamisten, Schwerkriminelle, Gewaltverbrecher und Vergewaltiger." Kein Wunder, dass mögliche Herkunftsländer sich schon immer geweigert haben diese Klientel zurückzunehmen. Aber "wir" haben Platz, nicht wahr? "Wir" nehmen auch Solche. Wir sind das einzige Land, in dem man glaubt mit Gummibärchen und netten "Ansprachen" Menschen resozialisieren zu können, deren Vita und Zukunftsprognose ungefähr so erhellend ist wie die dunkelste Ecke in der Hölle.
