Debatte um Fünfprozenthürde - Was nicht kaputt ist ...

weil sie befürchten muss, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt unter diese zu fallen. Wie verzweifelt (oder skrupellos) muss man sein, um zu derartigen Taschenspielertricks zu greifen?

Auch ein so ein "scharfsichtiges Huhn" wie der pensionierte Verfassungsrichter übersieht schonmal das Brandmauer-große Korn. Das Problem "unserer" Berliner Demokratie besteht wahrlich nicht darin, daß nicht genügend Parteien im Bundestag wären sondern darin, daß die inzwischen größte Partei nicht an die Regierungstöpfe gelassen wird- und sich gerade deshalb in Teilen immer mehr radikalisiert, was man ihr dann vorwirft, um die Ausgrenzung zu rechtfertigen. Dieses Problem wird sich bei mehr Mini - Parteien aber noch vergrößern, wenn noch bunter schillernde Koalitionen gegen die zur Aussätzigen gemachten Partei möglich werden. Und dann noch mehr Beauftragten-und Staatssekretär- Pöstchen für noch mehr Koalitionäre vergeben werden müssen, um eine Koalition all der Adabeis zu ermöglichen. Bessere Regierungsarbeit wird dabei gewiß nicht herauskommen. Die Hitze macht eben uns allen zu schaffen.

... lieber Herr Müller-Vogg.

Unsere Demokratie der Berufs-Funktionäre, ihrer Berufs-Beauftragten und ihrer Berufs-Experten (in den Medien und in "der Wissenschaft") MUSS repariert werden, sonst holt sich das Volk - wie schon so oft - wieder einen Diktator.
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Als gemeiner Staatsbürger und Nicht-Politologe schlage ich folgendes vor:

1. Anschluss der kleinen Bundesländer an ein größeres Nachbar-Land.

2. Halbierung der Sitz-Zahlen in allen Parlamentsformen.

3. Unabhängigkeit der Beamtenschaft von den regierenden Parteien.

4. Jede Kandidatur für eine Wahl setzt eine Mindestqualifikation voraus (Prozentrechnung und Sprache?)

4. Unentschuldigtes Fehlen führt zu Gehaltsabzug.

5. Die "Öffentlichkeit" wird nur in Ausnahmefällen zu Sitzungen zugelassen.

6. Jeder TOP muss ein Frist enthalten, wann er spätestens erledigt sein muss.

7. Mitteilungen/Stellungnahmen an die Öffentlichkeit erfolgen außerhalb der Sitzungen.

Der Autor sollte noch mal in sich gehen, ob in den Anfängen der Bundesrepublik nur drei Parteien im Bundestag bzw. in Bundesregierungen vertreten waren.

Ist die Politik der etablierten Parteien samt ihren Zutägern aus der Justiz wie dem Verfassungsgericht denn so Geschichts- Vergessen ? Bauchen wir wirklich jemanden der antritt die „30 Parteien aus dem Parlament zu fegen“ weil sie sich letztlich nicht einigen konnten, und damit die „Republik“ damit zu Grabe trugen.
Diese Diskussion flammt doch nur auf, weil es absehbar durchaus schwierig wird in SA gegen die AfD zu regieren. Was soll das Aufhebens der scheinheiligen CDU ? die sich in Thüringen & Sachsen als Minderheitsregierungen von den SED Erben seit Jahren bereits tolerieren lässt.
Das Problem ist nur der Kanzler, der lauthals verkündete, links ist vorbei was seine Vorgänger tunlichst vermieden.😂😂😂
Das einzige was dieses Horror- Szenario verhindern könnte, wäre ein Scheitern der SPD & der Grünen Sekte an der 5% Hürde und damit verbunden die absolute Mehrheit der AfD ….
Damit ist das herumdoktorn an der 5% Hürde im Sinne der Brandmauerparteien völlig logisch.
MfG a d Erf.Rep.

alten Bonner Systems ist und mit der neuen Welt wenig anzufangen weiß. Und es erstaunt, dass er das, was wir gerade haben, „stabil“ nennt. „Stabil“ heißt also: „Hey, du Wähler, was immer du wählst, du bekommst linksgrün, kapiert?“ Das ist keine Stabilität, das ist ein Sandkasten, unsere Demokratie wird gespielt.
Seit Aufkommen der AfD wird die Demokratie in diesem Lande mit den Füßen getreten und gäbe es die 5% nicht, wäre zumindest 2024 nicht die verlotterte (damals)16%-SPD an die Macht gekommen, denn de facto regiert eigentlich nur sie. Dann hätte der Wahlversprechen-Brecher Merz sich noch die Grünen ins Boot holen müssen und seinen Wählern wäre vielleicht klarer geworden, wen sie da ins Amt gehoben haben.
Auch wenn ein Absenken auf 3% bunte „Anti-AfD-Koalitionen“ wahrscheinlicher macht, so bekommt zumindest der Wähler mehr Klarheit, was er wählen muss, damit sich was ändert. Und es ist nicht gesagt, dass in kleinen Parteien nicht sogar bessere Demokraten sitzen als bei den Alten.

Ein Blick auf die Liste der an der Bundestagswahl 2025 teilnehmenden Parteien zeigt, dass die 5% Hürde vollkommen berechtigt ist. Parteien wie die „ Partei für Verjüngungsforschung“ oder die „Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale“ , oder die „Tierschutzpartei“ganz zu schweigen von den Untoten der KPD/ML, braucht eine Demokratie nicht. Es sind Sektiererparteien, die, wie den Namen zu entnehmen ist, z.T. ganz spezielle, um nicht zusagen abseitige, Nischenthemen bespielen. Sie überleben dank der in Deutschland großzügigen Finanzierung und, das unterstelle ich jetzt einmal, manchmal nur deswegen gegründet werden. Eigentlich wären es Vereine, denn politisch handeln im eigentlichen Sinn wollen die Akteure gar nicht. Das kann man sehr gut in den Kommunalparlamenten beobachten, wo sie es gelegentlich schaffen, ein Mandat zu erringen.
Eine Wahl ist letztlich ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Wir sollten ihn nicht auch noch da aushebeln.

Das größte Problem mit der 5%-Hürde ist folgendes: Häufig sind Mehrheitsbildungen knapp. Es kommt durchaus auf 5% an.

Wenn dann eine Partei mit 4,7% aus dem Parlament fällt (das entspricht 29 Abgeordneten!), dann kann es geschehen, dass die mögliche Mehrheit die Seiten wechselt. Aber nicht, weil der Wähler das wollte, sondern weil der Zufall es wollte, dass eine Partei knapp unter 5% blieb und deren Stimmen plötzlich nicht mehr zählten.

Ein Wahlrecht, bei dem gewählte Abgeordnete nicht als gewählt gelten (Wahlrechtsänderung der Scholz-Regierung), und bei dem die mögliche Mehrheitsbildung von dem Zufall abhängt, ob eine Partei 4,9% oder 5,1% bekommt, ist ein ziemlich schlechtes Wahlrecht.

*Die AfD, obwohl selbst nicht betroffen, ist dafür, weil sie im Zweifel alles ablehnt, was bundesrepublikanische Praxis ist.* Wieder eine ihrer völlig unbewiesenen Behauptungen, nur um wenigstens einmal in einem Ihrer Artikel was schlechtes über die AFD zu schreiben. Sie disqualifizieren sich als Journalist selbst, ihnen fehlt jegliche neutrale Beobachtungsgabe. Und was die derzeitige kleine Diskussion über die 5% Hürde anbetrifft wird sie schon deshalb nicht kommen, weil die AFD dafür ist. Und wir wissen ja, wenn die SAFD für etwas stimmt, sind alle anderen dagegen. Pech für die SPD oder wollen die Verrat begehen und mit einer AFD stimmen. Tja, die Brandmauer ist und bleibt ein Dilemma für die Altparteien. Und die AFD steigt in den Umfragen selbst bei vorsichtigen Instituten inzwischen immer weiter. Ich würde sagen. Es läuft für die AFD und sie braucht selbst nichts dafür tun, außer da zu sein.

Stimmt, Politik, das Leben, der Mensch sind prinzipiell voller Widersprüche, die auszutarieren sind und die jeder anders austariert. Das größere Problem in westlichen Gesellschaften für die Entscheidungsfähigkeit sind nicht die vielen Kleinparteien, sondern die mehreren Großlager, die sich gegenseitig immer weniger ertragen und auch laufend selber verändern, so dass sich kaum ein neues Gleichgewicht bilden kann.

Viele Menschen sind heute mehr als früher werteorientiert, aber in Richtung vieler gegensätzlicher Werte, und es wird sehr Wert darauf gelegt, mit Haltung fest zu den jeweiligen Werten zu stehen. Das hat einfach mehr Prio für viele Menschen als politische Stabilität (ob das durchdacht ist, ist eine andere Frage). Dazu kommen Weltoffenheit und eine offene Gesellschaft in einer bunten, gegensätzlichen Welt, dazu kleinere Spielräume durch den relativen wirtschaftl. Abstieg.

Viele Kleinparteien können ein weiteres Stabilitätsproblem werden, sind aber im Moment nicht das größte.

was natürlich v.a. den im BT vertretenen sowie bes. den regierenden Parteien nützt. Dabei zeigt sich der Autor im Übrigen demokratietheoretisch wie -praktisch wenig sattelfest:
- Bei einer zunehmend pluralen Gesellschaft sind Millionen verfallende Stimmen ein ernstes Problem und gefährden selbst die "Stabilität"
- "Stabilität" der Demokratie beruht sicher nicht darauf, wie viele Parteien im BT vertreten sind – man nehme diverse europ. Länder als Gegenbeispiel
- Ob 1 oder 2 Abgeordnete etwas durchsetzen können ist erst mal komplett irrelevant – die Repräsentation des Wählerwillens ist schon ein Wert an sich
- Dagegen ist die schnelle und geräuschlose Koalitionsbildung gerade kein demokratischer Wert an sich
- Im Ergebnis ist "Stabilität" in diesem Fall ein Täuschungsbegriff, hinter dem sich ganz profan die Bequemlichkeit, Arroganz und Machtversessenheit der (meisten) bisher im BT vertretenen Parteien verbirgt

Ach, das war gar kein Witz: „Was nicht kaputt ist, muss man nicht reparieren.“
Also, wenn sich etwas inzwischen als dysfunktional herausgestellt hat, dann doch wohl das aktuelle Parteiensystem.
Zeit, dass sich was dreht. Dass es sich verjüngt, dass frischer Wind reinkommt. Dass die Alten mal abgelöst werden, und die Jungen „an die Fleischtöpfe“ kommen. Dass vielleicht eine „Volt“ die Grünen ersetzt oder „Team Freiheit“ die FDP. Dass konservative Linke uU beim „BSW“ ein Zuhause finden, was auch immer.
Man kann doch nicht ernsthaft auf die aktuellen Vertreter der etablierten Parteien schauen, und meinen, dass man da in guten Händen ist?
Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Es macht doch mehr Sinn, wenn mehrere kleinere Parteien ähnlicher Ausrichtung sich zusammenschließen (siehe aktuell in Italien), als der Krampf, den die aktuelle „Groko“ der angeblichen „Mitte“ darbietet. 3% wären mal ein Anfang.

einerseits die durch die 5%-Hürde wegfallenden Stimmen als demokratierelevant zu beklagen, andererseits aber ein AfD-Verbot anzustreben, durch das Millionen von Stimmen ersatzlos wegfielen. Ist das die Demokratie, die unsere Parteien einführen wollen?

...einen so "leeren" Namen zu geben wie "Alternative für..." beschäftigt mich nach wie vor.
Eine "Alternative" hat keine Definition, ist schlicht das "Andere"... was soll das sein...?
Mit den GRÜNEN geht es mir ebenso.
Pflanzen sind grün, weil das Chlorophyll ihren Stoffwechsel definiert... aber "grüne Politik" ?
Ein Staatswesen oganisiert sich, damit seine Bürger gut leben, d. h. im Miteinander Kreativität und Lebensfreude verwirklichen können.
Da macht eine "Sozial-Demokratie" Sinn, weil das soziale Element wichtig ist, die "C-Parteien" halten das "Christliche" hoch und eine FDP steht für den Wert der Freiheit in der Polarität von "Freiheit & Bindung".
Aber was nützt das alles, wenn es oberhalb der kommunalen Ebene kaum noch kompetente Menschen gibt, die sich für das "Gemeinwohl" engagieren, weil in Berlin der Bezug zum Leben und zum Bürger fehlt...?
Unsere repräsentative parlamentarische Parteiendemokratie ist schwer in der Krise... Direkte Einflußnahme wie beim CH-Modell, fehlt.