Demokratie - Die Fünfprozenthürde ist kein Dogma

„Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 6. Mai 2026 das notwendige Minderheitenquorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von bisher einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten angehoben.“

Und genau jetzt kommt der Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde anzutasten – zufälligerweise genau dann, wenn die FDP draußen ist und die SPD in einigen Bundesländern selbst an der Grenze kratzt. Es ist nachgerade eine Komödie, wie die mediale und politische Blase ihre Panik vor der AfD so öffentlich zur Schau trägt. Und wie transparent das Muster ist: Kaum geht es den etablierten Parteien selbst ans Leder, muss man plötzlich die Regeln ändern.

Rolf Schmidt

Würde beispielsweise sofort in SA die 5% Hürde auf 3% abgesengt, wären die Grünen & die SPD im Parlament vertreten um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern bzw. eine Minderheitsregierung unter der Führung der CDU mit SPD & Grünen samt Tolerierung der SED Erben aufs „demokratische Schild“ zu heben.
Welch ein „ genialer Einfall“ den Machterhalt der etablierten Parteien fortzuschreiben.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Gottseidank sind die Parteien in Deutschland stark genug ihre Macht und ihre Willkür beliebig auszuweiten, auch wenn es einmal eng wird an den geliebten Macht- und Finanzquellen zu bleiben. Plötzlich schwurbeln Politiker und willfährige Journalisten, dass eine 5%-Hürde nicht repräsentativ und demokratiefeindlich ist. Es wird wirklich langsam immer lächerlicher und auch für Nicht-AfD-Fans ist diese Schmierenkomödie immer schwerer zu ertragen. Herr Grau, vielleicht analysieren Sie zur Abwechslung mal Pippi Langstrumpfs Lied „ Zwei mal drei macht vier
Widde-widde-witt und drei macht neune
Ich mach mir die Welt
Widde-widde, wie sie mir gefällt

Hey, Pippi Langstrumpf
Tralla-li, tralla-he, tralla-hopsasa
Hey, Pippi Langstrumpf
Die macht, was ihr gefällt“.

Das beschreibt nämlich das, was Sie hier propagieren und die Parteiwn seit Jahren immer dreister betreiben.

vernehmlich danach schreien, sind die absaufenden Sozen. Und nur aus einem Grund: ein Aufrechterhalten der demokratieverachtenden Brandmauer in SA.
Solange durch diese die gespielte Demokratei in diesem Lande zelebriert wird, sollten die 5 bleiben. Zumal die Splitterpartei SPD dann weiterhin die Politik bestimmen wird.
Es liegt an der Union, hier endlich mal Realismus und Wählerachtung zu zeigen.
Macht ein Ende mit stumpfsinnigen, die schlimmsten Verbrechen unserer Geschichte auch noch kolossal verharmlosenden Ausgrenzungen politischer Gegner.
Macht das, was ihr den Menschen versprochen habt und hört mit den stumpfsinnigen Spielchen auf.
Eine stabile Demokratie braucht in der Tat keine 5%-Hürde. Sie braucht nur vernünftige Politiker und Wähler. Und gegenseitigen Respekt.

soll mit Sicherheit dazu dienen, in den Ostländern die Sozen und Grünen im Parlament zu halten, damit die linke Präsenz nicht gefährdet ist. Ich wäre eher dafür, die Hürde auf 10% zu erhöhen.

dabei jedoch „Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben“. So, so! Faktisch wird aber nicht berücksichtigt die Partei (genaugenommen deren Wähler!!!), die 20% und mehr Stimmanteile hat. Was ich als Bürger in Schland merke, ist, dass es völlig egal ist, was ich wähle: ich bekomme immer links! Was ich merke, ist, dass jetzt plötzlich, wo die Feinde der Demokratie langsam aber sicher ihre Pfründe verlieren, sie kurz vor der 5% Hürde stehen, diese in Frage gestellt wird. Das war jahrzehntelang kein Problem, jetzt soll es eines sein? Verarschen kann ich mich selbst.

Ich denke jedoch sie greifen sehr weit vor, Herr Grau wenn sie Reformen der Gestalt ihres Textes einfordern oder mindestens als Gedankengang sehen. Die derzeitige Koalition ist schon nicht in der Lage selbstgeschaffene Probleme zu lösen. X Parteien, so berechtigt die Anliegen ihrer Wähler sein mögen, werden wohl kaum Abhilfe schaffen.

Gefährlich ist sie, wie alle guten Diskussionen, weil es kein richtig und falsch gibt, und daher Chaos droht. Wenn man ewig anliegende Diskussionen scheut, droht aber auch Chaos.

Die Argumente für eine Absenkung der 5% sind bekannt und spätestens wenn die jetzige Entwicklung noch etwas weitergeht, würde ich das auch für richtig halten, allerdings eher auf 3% als 0,3%. Der Hauptzweck der Demokratie ist ja nicht alle Stimmen zu repräsentieren. Wäre es das, würden wir alle unsere Ansichten auf Zettel schreiben, die schmeißen wir alle zusammen, Politik folgt daraus nicht. Demokratie ist dazu da Entscheidungen herbeizuführen, die notwendig gerade nicht alle Stimmen berücksichtigen, nur eben nach Regeln, die alle einhalten. Wir Deutschen sehen die Verfassung, die diese Regeln festlegt, als heilig an. In dem Moment, in dem jemand sagt, dass die Verfassung nicht heilig ist, sondern Regeln festlegt, die auch anders sein könnten, weiß man nicht genau, wohin das geht?

Grundsätzlich ist die Absenkung einer Grenze völlig in Ordnung, schafft sie dadurch mehr Stimmen für die bisherigen Parteien, die den Anstrich einer freien Wahl dokumentierten, wie z.B. Tierschutzpartei, MLPD, oder Ähnliche, die nie die fünf Prozent schaffen. Mit der Absenkung ist die Wahrscheinlichkeit größer, mehr Prozentpunkte als Partei als bisher zu erreichen, da die Chance in Parlamente zu kommen gesteigert werden. Der Nachteil der Absenkung ist eine weitere Scheindemokratie. Man schaue in das EU-Parlament. Dort muss jede gewählte Partei aus Europa einer politischen Fraktion (Parteifamilie) angehören. In Deutschland gibt es sowas Ähnliches bereits mit der "Brandmauer" auf Bundes- und Länderebene.

Die Diskussion verliert ihre Legitimation, da sie just vom Zaun gebrochen wird, da der SPD droht, aus einem Landesparlament zu fliegen-vollkommen selbstverschuldet übrigens.
Die Diskussion ist letztlich eine Bankrotterklärung der Parteien. Sie schaffen es intern nicht mehr ihre Flügel und Untergruppen zu einem inneren demokratischen Konsens zusammenzubringen.Gutes Beispiel ist die FDP, deren marktwirtschaftlich orientierter Teil und der sog. Bürgerrechtsflügel immer unvereinbarerer Positionen vertreten haben, die teilweise in anderen Parteien wiederum Konsens wären. Das hat Wähler vertrieben. Noch besser: die CDU, die sich himmelweit von dem entfernt hat, was Durchschnittsbürger und -wähler von der Partei erwarten: Pragmatische Problemlösungen!
Das alles hat viel damit zu tun, dass in Parteien nur noch Funktionärseliten das Sagen haben. So gelingt Kommunalpolitikern mit Erfahrung kaum noch der Sprung in Parlamente, Menschen mit echter Berufserfahrung so gut wie nie.

der 5% Regel der Gefahr entgegen gewirkt werden sollte, um nicht wieder auf deutschem Boden zu hören, in dem da einer kommt, um „die 30 Parteien aus dem Reichstag zu fegen“ ? ….. weil sie letztendlich sich nicht einigen konnten, und damit die Republik aufs Spiel stellten ?
Haben die Befürworter aus der „demokratischen Mitte“ mit der SPD an aller erster Stelle, so ein historisches Kurzzeitgedächtnis ?
Statt über die 5% Hürde zu fabulieren, sollten die Genossen sich lieber die Frage stellen, warum sie möglicherweise erstmalig in einem deutschen Parlament in SA. nach 45 rausfliegen könnten und lieber ihre politische Agenda hinterfragen, statt an der 5% Hürde zu rütteln.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Jede Idee ist willkommen, die mit jetzigen Mehrheiten und einfachem Federstrich umzusetzen ist, um dem drohenden Wahldebakel im September zu entkommen. Und gerade dafür die Umsetzung einer "demokratische Teilhabe" als Grund zu nennen, ist in einem Land, wo mehr als 20% der Wählerstimmen hinter einer Brandmauer von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen werden, lächerlich und wird von jedem Normalbürger durchschaut. Aber der Souverän ist ja offenbar nicht das Maß der Dinge.

Begründen kann man alles, auch dass 3% der Gipfel der Demokratie sind. In Wahrheit geht es um den Machterhalt in erster Linie der Sozen, denn die wissen, sind sie erstmal drin im Parlament, tanzen alle nach ihrer Pfeife. Die SPD ist trickreich, dabei moralisch verkommen wie nichts sonst, es wäre ein Segen für die Demokratie, wenn diese ehemalige Arbeiterpartei sich auch einmal außerparlamentarisch erneuern müsste. Ich muss immer an Georg Schramm, den Kabarettisten, denken, wie der den Gefühlssozialdemokraten vorgeführt hat. Einmalig. Und ich kenne ein paar Alte, wie z.B. einen emeritierten Psychologieprofessor hier in DD, die immer noch glauben, sie verkörperten mit der Sozialdemokratie das soziale Gewissen unseres Landes. Und die vor diesem Hintergrund jede Schweinerei dieser Funktionärspartei gutheißen. In S.A. werden sie "absaufen", die einst stolze Partei, deshalb muss das 3% Ziel her, damit man weiter mitmischen kann und die Brandmauer erhalten bleibt. Weg mit dieser SPD! Abwählen

das Nachzählen verweigert, der sollte nicht über die 5-Prozent-Hürde klagen. Und wenn "unsere Demokratie" beim Wähler keine Mehrheit mehr findet, dann bekommen wir wieder Demokratie. Ich freu' mich drauf.