Debatte über Gesetzesverschärfungen - „Strafrecht ist nicht die Reparaturwerkstatt der Gesellschaft“

Entweder liegt Frau Gierhake hier gewaltig daneben, oder es stinkt gewaltig im Fall vom Prinz Heinrich XIII, dessen U-Haft schon über 2 Jahre dauert. Oder ist das bei politischen Gefangenen anders?

Bei allen Bedenken: Unser Rechtssystem hat sich in der Migrationsfrage zu einem der wesentlichen Probleme beim pragmatischen Umgang mit dem Problem erwiesen. Selbstverständlich spricht nichts dagegen, der Justiz, die so häufig Kuschelurteile fällt, den Spielraum erheblich zu verengen. Wenn Gesetze mehr Probleme schaffen als sie lösen, müssen sie geändert werden. Sie sind uns nicht auf Steintafeln als Gottes Wort übergeben worden.
Hier ist die Behandlung eines bereits verheirateten Erwachsenen IS-Anhängers nach Jugendstrafrecht m.E. ein Witz. Ebenso wie die linken NGO-"Deradikalisierungskurse", deren Erfolgsbilanz nie evaluiert wurde. Sie würde wohl desaströs ausfallen, deswegen will es lieber niemand wissen. Die Anrechnung der Untersuchungshaft im Libanon spricht ebenfalls für Milde, und die Perspektive einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft eines Radikalen, der noch nie eingegliedert war, einer der rosaroten Träume der naiven deutschen Asylpolitik.

... rasenden Tempo!
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Der uralte Ruf "Landgraf, werde hart!" richtet sich heute nicht nur an den Gesetzgeber, sondern auch an die Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die das Monopol auf Gewalt besitzen und diese Gewalt auch exekutieren müss(t)en.

Das ist gewiss nicht leicht. Manche halten es darum öfters für einfacher, einen Täter sanft zu therapieren als hart zu bestrafen.

Das aber ist genau die Härte, die das Volk bei vielen Landgrafen/Richtern vermisst, zumal die Täter (samt ihren Anwälten) darüber lachen.

Ein Richter ist kein höherer Sozialarbeiter (Deren Effektivität ist übrigens auch keineswegs überwältigend.)
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Perfide ist der Versuch, die Schuld der Schule zuzuweisen.

Wieso um Himmelswillen sollen Kinder Probleme lösen können, die die Erwachsenen in Politik und Justiz nicht bewältigen?

Wieso sollen Menschen, die Kinder unterrichten wollen, im gleichen Zuge alle gesellschaftlichen Probleme quasi nebenbei lösen können??

Das ist die dümmste Schuldzuweisung

Überwachungsorgane nicht auf die eigene Bevölkerung fokussierten (z. B. auf deren Meinung zur Politik und Politikern), dann wären viele mehr Kräfte frei für die dringend nötige Kontrolle der hier lebenden Islamisten.
Aber man schnüffelt lieber hinter den eingeborenen Deutschen her (weil sie ja neue "Nazis" sein könnten!), als echte Terroristen in unserem Lande dingfest zu machen, sie anschließend abzuschieben oder einzusperren.

Das Problem ist ein ideologisches:
Die links-grüne Meinungs-Herrschaft in Deutschland beruht u. a. auf der Annahme, daß es auf dieser Welt keine schlimmeren und gefährlicheren Menschen gibt als die Deutschen, weil sie ja den NS-Staat zugelassen haben, der als der schlimmste, je vorgekommene Verbrecher-Staat angesehen wird.
Diese These ist so unsinnig wie selbstschädigend.
Und dennoch bestimmt sie die deutsche Politik
seit 1948. Heute abstruserweise sogar mehr als je zuvor!
Wenn hier nicht endlich umgedacht wird, ist Deutschland dem Untergang geweiht.

Wir müssten, wir sollten, wir könnten. Auch wieder ziemliches Geschwurbel. „Und dann müssten wir uns den Täter genauer anschauen, um dann zu entscheiden…“ Und wie lange muss man sich den Täter anschauen, wie viele Monate, Jahre? Und in dieser Anschauzeit, in der er sich dann gegenüber der mit viel Geld gepamperten linken NGO, die die Deradikalisierung betreiben soll, als geläutert gibt, schlägt er wieder zu. Ja, super. Alles richtig gelaufen. Und natürlich niemand für den Anschlag verantwortlich machen. Vielleicht macht man es ja dann beim nächsten Gefährder besser/richtig? Man könnte nur noch schreien und verzweifeln!

...liebe Frau Wallau...?
Diese Metapher wird, auch in Form des "Abgrunds" oft und gerne benutzt.
Was stellt man sich darunter vor...?
Am ehesten vermutlich ein Boot oder Schiff, das überladen ist oder "leck"... und Wasser aufnimmt in einem Maße, daß die Schewimmfähigkeit verloren geht... und es geht dann halt "unter".
Aber wer geht da eigentlich unter: Eine Gesellschaft, ein Staat, eine Firma, eine Branche oder ein einzelner Mensch...?
Also rein physisch-bildlich geht man unter, wenn man keinen Boden unter den Füßen hat und keine Schwimmhilfen bzw. wenn man nicht "schwimmen" kann, also sich nicht mit eigenen Bewegungen über Wasser halten.
Wenn Sie sich mal vergegenwärtigen, in welch unterschiedlichen Verhältnissen die Menschen auf dieser Erde leben, dann wäre die Frage, wie und wo die Leute leben, deren Gesellschaften "untergegangen" sind.
Ist Deutschland im WK II untergegangen...?
Richtig ist, daß Deutschland große Gebiete an Polen verlor und geteilt wurde in die DDR und die BRD.

Das Interview ist ein Beispiel dafür, dass ich weniger Vertrauen in unsere Gesellschaft habe. Ein Rechtsstaat besagt, dass bestehende Regeln eingehalten werden, damit klar ist, was gilt. Ob die Regeln zielführend sind oder nachvollziehbar, ist zweitrangig. Das hat seine Berechtigung, aber auch seine Grenzen. Frau Gierhake sagt zutreffend, dass das Strafrecht die großen Probleme rund um Religionen, Gruppenzugehörigkeiten etc. nicht lösen kann.

Für mich gibt es den Widerspruch, dass wir als Gesellschaft lange große Räder drehen wollten (Klima, Migration, EU ...), unsere Kräfte dafür aber wenig einschätzen können. Es wird oft die Kraft des Rechtsstaats angeführt und juristische Überlegungen ausgebreitet - obwohl beides zu den großen Fragen eben nur begrenzt beitragen kann.

Als Bürgerin (nicht Juristin) führt Frau Gierhake noch Bildungsarmut, Perspektivlosigkeit an. Sicher richtig, aber wieder ganz durch die deutsche Brille. Weltoffene Fragen sind viel weitreichender.

Als Kurzeinführung in das Strafrecht ein hervorragender Artikel. Leider wird das zentrale Problem nicht angesprochen, es ist auch kein juristisches: wir haben hier im Land einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung, der die Grundsätze unseres Zusammenlebens einfach nicht anerkennt, der, bedingt durch die Verabsolutierung der Religion diese unterläuft, sabotiert und im schlimmsten Fall bekämpft. Diese Menschen sind für Strafrecht und „Resozialisierungsprogramme“ gar nicht erreichbar, weil sie nicht in unserem Sinn sozialisiert sind. Wohin soll denn resozialisiert werden? In die patriarchale, frauen- freiheitsfeindliche Sozialisation durch die Familie?
Es ist die Verweigerung, sich überhaupt als Bestandteil unserer westlichen, freien, aufgeklärten Gesellschaft zu integrieren, weil deren Grundlagen durch strikt zu befolgende religiöse Gesetze eben inakzeptabel sind.Das ist das zugrunde liegende Problem, vor dem wir mit einem aufgeklärten, aber naiven Menschenbild zurückweichen.

Fall, in dem eine Deradikalisierung nachweislich gelungen ist?

...denn Sie zeigen die Bruchstellen zu Frau Gierhakes fundiertem Artikel auf dahingehend, daß Sie das Konzept der "Integration" infrage stellen... zu Recht...!
Aber: Menschen sind letztlich doch auch "nur" Menschen und nichts wird realiter so heiß gegessen wie die sterilen juristischen Konstrukte unserer Gesetzgebung es erfordern würden.

Keine Aufregung. Da wird nicht viel passieren. Diese Sprüche hören wir doch seit Jahrzehnten. Ja, mal hier und da Kosmetik und nur da verschärft, um unliebsame Bürger zu bekämpfen von wegen Delegitimieren und so. Ansonsten Datenschutz bis zum Abwinken, damit die Straftäter geschützt werden und wieder der Versuch, die Öffentlichkeit zu beruhigen und zu belügen. Und überhaupt. Was nützen Gesetze, wenn linke Richter, wenn eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft sich zum Handlanger der Politik machen läßt. Nein, ich rege mich nicht mehr auf, ich glaube denen kein einziges Wort. Wenn die was ändern, dann nur im * Kampf gegen rechts* zu denen auch inzwischen die islamischen Terroristen zählen. Und was hören wir derzeit zum Anschlag in Berlin. Die einen beschuldigen die AFD, Lauterbach bezichtigt Russland, den bösen Putin und die ÖRR verharmlosen, verschweigen oder verzerren das Bild, wie sonst auch immer. Machen wir uns nichts vor. Politik hat das Lügen gesellschaftsfähig gemacht.

Im Interview wird gesagt: „Es ist ja jetzt schon so, dass nach geltendem Recht im Einzelfall Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann, wenn es um Heranwachsende geht.“

Wenn ich jedoch § 105 JGG lese – „die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters [...] ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand“ –, klingt das nach dem genauen Gegenteil: Das Jugendstrafrecht ist juristisch als Ausnahmeoption konzipiert, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Erwachsenenstrafrecht wäre demnach die Regel. Dass in der Praxis fast immer das Jugendstrafrecht greift, verdreht den eigentlichen Gesetzestext – worauf die Argumentation von CDU und AfD ja genau ansetzt.