Marine Le Pen
Marine Le Pen kurz vor der Urteilsverkündung / picture alliance / abaca | Lafargue Raphael/ABACA

Prozess gegen Chefin des Rassemblement National - Marine Le Pen zu Haftstrafe verurteilt

Das Pariser Berufungsgericht hat Marine Le Pen wegen der Affäre um mutmaßliche Scheinbeschäftigungen zum Tragen einer Fußfessel und einem zeitweisen Verlust des passiven Wahlrechts verurteilt. Das Urteil wird ihre Präsidentschaftskandidatur 2027 wohl verhindern.

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Es ist ein folgenschweres Urteil, das heute in Paris gesprochen wurde. Für Marine Le Pen als Frontfrau der französischen Rechten ging es letztlich um den Traum, Präsidentin zu werden. Das Pariser Berufungsgericht hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben. Es entschied im Verfahren um den Verdacht der Scheinbeschäftigung über die Schuldfrage und die Bestrafung der streitbaren Nationalistin. Um 13.30 Uhr verkündete das Gericht seine Entscheidung.

Das Pariser Berufungsgericht hat die Rechtsnationale Marine Le Pen zum Tragen einer Fußfessel für ein Jahr verurteilt. Außerdem urteilte es, dass Le Pen für 15 Monate das passive Wahlrecht verliert, weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Mit diesem Urteil wäre es für Le Pen nur schwer möglich, bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden Frühjahr zu kandidieren.

Zwischen 2004 und 2016 sollen Abgeordnete von Le Pens Partei Geld für parlamentarische Assistenten im Europaparlament bekommen haben, die aber zumindest in Teilen für die Partei Front National (mittlerweile: Rassemblement National) gearbeitet hätten. Le Pen hatte eine Verantwortung dafür vor Gericht von sich gewiesen. Neben ihr standen die Partei und elf weitere Angeklagte vor Gericht.

Den Rechtsnationalen werden bei der Präsidentschaftswahl gute Chancen ausgerechnet, in die entscheidende Stichwahl zu kommen. Tritt Le Pen nicht an, schickt ihr Rassemblement National den 30 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella ins Rennen. Beide führen in den Umfragen zumindest für die erste Wahlrunde deutlich vor möglichen Kandidaten anderer Lager.

Quelle: dpa

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Klaus Funke | Di., 7. Juli 2026 - 15:14

Diese schlimmen Verächter der Demokratie, die sich auf dem Weg zu einer linken Diktatur bewegen, versuchen alles, um ihren drohenden Untergang noch aufzuhalten. Aber es wird ihnen nicht gelingen. Der RN wird in Frankreich im nächsten Jahr einen fulminanten Sieg einfahren und das wird zugleich das Fanal sein, in Europa endlich wieder zu bürgerlichen Demokratien zurückzufinden. Ich bewundere Marine Le Pen für ihre Mut und ihre Ausdauer und halte ihr alle Daumen, dass es glückt. Und dann wird es auch in Deutschland, vielleicht in Großbritannien konservative Politik geben. Vielleicht aber will man sogar einen Krieg riskieren, einen Krieg mit Russland, um die grünlinkswoke Macht zu behalten. Diesen Leuten ist tatsächlich jedes Mittel recht. Bei uns und im übrigen Europa. Und Journalisten vom Schlage eines Herrn Marguier schüren die Lügen gegen Parteien wie die AfD, sie sind diejenigen, die sich dagegenstemmen, damit es nur ja keine Politik nach dem Willen des Volkes gibt.

Thomas Hechinger | Di., 7. Juli 2026 - 20:39

Inzwischen hat Marine Le Pen angekündigt, nächstes Jahr kandidieren zu wollen. Sie hat es bereits dreimal versucht und ist dreimal gescheitert. Jedes Mal gab es ein paar Prozentpunkte mehr. Ob es 2027 reicht oder ob die republikanische Front, die französische Variante der Brandmauerparteien, noch einmal hält? Die elektronische Fußfessel wirkt wie ein Makel, sie könnte sich aber auch als Vorteil für Frau Le Pen erweisen. Sie kann sich als Märtyrerin geben, die von gnadenlosen Gegnern, denen kein Mittel zu schade ist, gejagt wird. Das könnte ihr in ihrer Klientel Pluspunkte geben und sie zur Rächerin machen. Für Deutschland ist Le Pen als Präsidentin eine zwiespältige Sache. Einerseits ist es zu begrüßen, wenn sie das französische Establishment, das Frankreich in den Abgrund geführt hat, aufmischt. Andererseits ist sie eine gefährliche Nationalistin, die Deutschland zwar für geeignet zum Zahlen hält, sonst sich aber jedes Mitreden des Nachbarn in Europa verbittet. Mal schauen...

Ihr Vertrauter und Nachfolger wird Präsident. Ich bin glücklicherweise im Emailverteiler von Frau Le Pen. Ihr geht es wie der AfD mit der Hetze und dem Hass. Sie wird davon stärker. Die Wähler/das Volk weiß längst, was gespielt wird. Da fällt keiner mehr drauf rein. Erfurt hat gezeigt, was von den Gegnern zu halten ist. Sie können nur noch zu Terror und Gewalt greifen, doch das geht nicht mehr auf, sondern nach hinten los. Indes, Weimaer Verhältnisse könnten dennoch drohen. Sogar Bürgerkrieg. Genau wie mein Kollege und Freund Uwe Tellkamp es schon länger prophezeit hat. Oder es gibt Krieg - der letzte Ausweg für die Herrschenden. Düstere Aussichten in jedem Falle. Alles Gute trotzdem.

Gisela Hachenberg | Di., 7. Juli 2026 - 23:17

Wieder ein typischer negativer, linker dpa Artikel!!! Muss das sein, Cicero??? 😩😩

Andreas Turnwald | Mi., 8. Juli 2026 - 00:20

Oh, dann müsste ja Frau von der Leyen gleich zehn Fußfesseln ohne Bewährung verpasst bekommen, schließlich hat sie Gelder in wesentlich höherem Maße veruntreut!
Oder träume ich nur?

Thomas Veit | Mi., 8. Juli 2026 - 09:29

Antwort auf von Andreas Turnwald

schlechte Veruntreuung. Wer wo mit welcher Art Veruntreuung eingeordnet wird entscheidet immer noch das Politbüro... /😉

Heidemarie Heim | Mi., 8. Juli 2026 - 12:35

Antwort auf von Andreas Turnwald

Und nein, Sie träumen nicht von "Fußschmuck an zarten Frauenfesseln"😂 lieber Herr Turnwald! Doch 10 davon fände ich jedoch etwas übertrieben. So sehr wie mich Ihre Einlassung amüsierte, doch wir kennen doch beide, so setze ich mal voraus, den Spruch:"Wo kein Kläger,da kein Richter"? MfG

Achim Koester | Mi., 8. Juli 2026 - 11:38

Das Urteil gegen Marie LePen ist ein Präzedenzfall, wie man mit Hilfe willfähriger Richter einen politischen Konkurrenten kaltstellt, dem mit anderen (demokratischen) Mitteln nicht beizukommen ist. Wie weit sind wir noch von derartigen Zuständen entfernt?

Heidemarie Heim | Mi., 8. Juli 2026 - 12:20

Und ich muss meinen Vorrednern beipflichten.Vor allem, was das "Berufsverbot" auf französisch betrifft, wonach Frau Le Pen eine Kandidatur für 15? Monate verwehrt werden soll wegen einem Tatbestand der Veruntreuung von EU-Geldern unter ihrer Verantwortung, über die andere das Steuergeld herausblasende, aber deswegen nicht verfolgte Politiker/innen wahrscheinlich nur müde lächeln. Doch dieser könnte wie so viele Schüsse von interessierter Seite ganz schön nach hinten losgehen, zumal die Gesamtsituation in Frankreich möglicherweise ein Level erreicht hat, auf dem wir hier zwar noch nicht sind, aber was nicht ist, kann ja noch werden! MfG

allein der Summe wegen wohl nur müde