Kommunen protestieren in Berlin gegen Überschuldung - „Die Handlungsfähigkeit in ganz Deutschland ist in Gefahr“

Dieser und viele andere Artikel sagen, dass der ganz große Kostenpunkt die Sozialleistungen sind. Breite politische Kräfte haben viel damit diskutiert, dass es da nichts zu verhandeln gäbe, weil alle möglichen Sozialleistungen durch Grundgesetz, BVerfG, EU-Recht, internationales Recht etc. unverhandelbar vorgegeben seien. Ein großer Teil hängt auch an der Migration, wo breite Stimmen argumentiert haben, dass deren Effekt netto positiv ist, nirgendwo Limits sichtbar seien, Willkommensstädte. Ok, dann soll der Bund zahlen - aber der hat auch kein Geld mehr. Dann endlich von den Reichen? Aber ich kann nirgendwo sehen, dass die dafür annähernd genug Geld haben, selbst bei Vollenteignung. Dann eben Schwimmbäder schließen, wenn die Prios klar sind. Aber auch das würde wenig bringen.

Ich finde unsere demokratischen Diskussionen zu unehrlich, wenn zuviele Menschen bei zuvielen Themen unredlich damit argumentieren, dass es nichts zu diskutieren gäbe und alles vorgegeben und klar sei.

... hat wählen lassen, weil er die Gemeinde oder die Stadt am besten verwalten kann, bettelt bei der nächst höheren Obrigkeit um Geld, um seine grundlegende Pflichten erfüllen zu können.

Meine Erfahrung in Berlin zeigt mir, dass die Funktionsträger auf Länderebene wie auf kommunaler Ebene kaum weniger Mist bauen wie die auf der Bundesebene.

Alle drei Ebenen werden meistens durch die gleichen Parteien und die gleichen Gewerkschaften gefüllt, und ich finde, Arbeitseifer und Verantwortungsgefühl sind ungefähr gleich.

Insofern ist es absurd, wenn Parteifunktionäre gegen Funktionäre der anderen Ebene demonstrieren.

Alle drei Ebenen wollen sich die seltenen Erfolge zuschreiben. Aber die unendlich vielen Misserfolge werden immer nur auf eine andere Ebene abgeschoben. Alle zeigen mit dem Finger aufeinander, und alle machen trotzdem pünktlich Feierabend.

Der indiviuelle Einsatz von Beamten und Abgeordneten in unserem Land könnte in vielen Fällen durchaus größer und ernsthafter sein.

Kosten, die selbst durch massive Verschuldung nicht gedeckt werden können? Kaum jemand weiß es nicht, aber nun ist es einmal so. Da ist nichts zu ändern, wenn man von der Erfindung neuer Steuern absieht.

Es muss nicht immer mehr Geld (v.a. für Sozialleistungen) geben, sondern weniger. Leider hilft es wenig, wenn man den Fröschen den Auftrag gibt, den Sumpf trockenzulegen, wie man an der Regierung Merz sehen kann.
Je länger die Politik diesen Weg in den Konkurs aus parteipolitischem Kalkül fortsetzt, desto mehr erzwingen sie auf Dauer einen deutschen Trump. Nicht so ordinär und narzisstisch, aber nicht weniger disruptiv.
Wer das vermeiden will, muss heute den Riesentanker umsteuern. Mehr Geld für Sozialhilfe an die Gemeinden wird die Maßlosigkeit der deutschen Ausgabenpolitik schwerlich ausbremsen.

...erst bei deutlich steigenden Umfragewerten der AfD merken, dass ihnen das Geld ausgeht, bisher war doch alles super mit "Wir haben Platz", "klimaneutrale Stadt" und dergleichen. Könnte es sein, dass die Kommunalpolitiker auch nicht klüger sind als Landes- und Bundespolitiker?

Wenn ich mir überlege das ca. 20.000 Demonstranten wie die Polizei meldete, der AfD Parteitag auf Erfurts Straßen brachte, und sehe dann diesen jämmerlich kleinen Haufen Kommunalpolitiker, die gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung demonstrieren, kann das nur das Eine bedeuten: In diesem Land läuft nicht nur einiges falsch, sondern alles läuft falsch …..
Wo bleibt die Jugend und deren Aufschrei, die heute gemachten Schulden in Zukunft zurück zahlen zu müssen ? Irgend jemand muss die Fehler der Union und SPD bezahlen die in den letzten 20 Jahren die politische Agenda bestimmten und dies werden unsere Kinder und Enkel sein ? Wo bleiben die Massen auf der Staße die dagegen aufbegehren? …….
Ach ja, ich vergaß …… es ist Ferien und Urlaubszeit ….. Malle & Party rufen in der heutigen Spaßgesellschaft und niemand denkt daran , dass irgendwann der Spaß definitiv vorbei sein wird ! Sicher ? Ganz sicher ! ! !
MfG a d Erfurter Republik

Nach Merz sind das alles Nörgler und können wegtreten.
Sehenden Auges in eine Zukunft in der erfolglos das Klima gerettet und die Bundesrepublik zur Abzahlung einer Erbschuld abgewickelt wurde?

So lange hat es gedauert,bis sich abgesehen von Bauernprotesten, nun ein Treck formiert hat, der die u.a. "wahren Gründe" und die Motivation des Protestes in Form der damaligen "Aktion/Reaktion" des Landrats Dreier aus Landshut mit seinen vors Kanzleramt im Bus gekarrten Asylsuchenden zwar nicht mehr wie 2016 völlig ignoriert, aber immer noch meinem Verständnis nach nicht auf den Punkt bringt. Und ich nehme mal stark an, dass dieser "Hilferuf" genau wie der damalige mit der gewohnten Worthülserei zwischen Bund,Ländern und Kommunen von oben nach unten abgebügelt wird. Wie sagte ein ehemaliger Vorgesetzter von mir immer um das Gespräch/Diskussion zu beenden:" Schön, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben Frau Heim!";-) MfG