Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt - Politische Gewalt auf der Straße und die roten Linien der Demokratie

Verteufelungen des Gegners und seiner Unfähigkeit, sind in der Übertreibung nicht gut, aber gehören für mich immer noch in den demokratischen Rahmen. Man muss politische Gegner nicht toll finden, darf sie auch ganz subjektiv schrecklich darstellen.

Verfassungsänderungen mit abgewählten Landtagen sind dagegen aus meiner Sicht direkt demokratiezerstörend, wie etwa Gerrymandering in den USA. Levitsky und Zieblatt sagen (meiner Erinnerung nach) in "Wie Demokratien sterben", dass der normale Weg ist, dass legale Regelungen bis zum Anschlag ausgereizt werden. Demokratien können aber nicht von einer 100% Einhaltung der Regeln leben - so gute Regeln gibt es nicht. Demokratie lebt von einem Mindestvertrauen, und das wird damit zerstört.

Man sollte solche Verfassungsänderungen machen, wenn man sich sehr sicher ist, dass die AfD direkt auf eine Nazidiktatur hinsteuert. Bisher vorgebrachte Belege belegen eher, dass die alte Mitte nicht bereit ist, ihre eigene Welt-, Selbstsicht zu diskutieren.

Die, die sitzen vollgefressen und agesoffen im Liegestuhl auf Malle und lassen den lieben Gott einen frommen Mann sein …… und so lange das noch geht rührt sich in dem besten aller Deutschland nichts ……
Und warum wird sich über die Verfassungsänderung mit einem abgewählten Parlamet in Rheinland Pfalz aufgeregt? Wo waren denn die überwiegende Mehrheit der deutschen Rechts- Professoren mit ihrer Meinung, als Merz die Schuldenaufnahme ebenso unter genau den gleichen Bedingungen durchboxte. Bis auf ganz wenige Meinungen ja das kann man machen …..
Mit freundlichen Grüßen a d Erfurter Republik

„Das Türinger Landesverwaltungsamt hat Demonstrationen oder Blockaden auf den Zufahtstraßen Autobahnabschnitten und dem Messegelände ( dem Veranstalttungsort d AfD Parteitags) verboten“ wie der mdr meldete ……
Natürlich unter starken Protesten derer die ihre Demokratie verteidigen wollen. Letztlich geht es diesen linken Chaoten gar nicht um politische Meinungsäußerung sondern lediglich um Randale. Ich bin gespannt wie der Dienstherr der Thüringer Polizei Herr Meier von der 6% SPD samt seines Verfassungsschutzpräsidenten & Parteigenossen Kramer ihre Einflussnahme gelten machen und trotz Verbot die Zufahrtsstraßen blockieren lassen …. Schaun wir mal wie hoch der Anteil der Reperaturen und Instandhaltungen werden die auf die Stadt Erfurt zukommen. Da wird von dieser linken Clique nichts dazu zu hören sein ……
Sie können alle demonstrieren …… Nach letzter Erhebung vom 10.04.26 liegt die AfD bei 38%. Sie wird wie in Sachsen und SA nach den Randalen am WE die 40% knacken !
MfG a d Erf. Rep.

Nicht doch sehr geehrter Herr Prof.Boehme-Nessler! Warten wir doch erst gemütlich ab bis Erfurt so aussieht wie nach dem Gipfel damals in Hamburg,wie viele Familienkutschen abgefackelt werden,die man dem ein oder anderen Delegierten zuordnet und wie viele Polizeibeamte,die diese Faschisten- Brut auch noch allen Ernstes schützt hinterher dienstunfähig sind.Danach können wir uns immer noch ereifern über z.B. Polizeigewalt und die Hauptverursacher des Sturms auf die Demokratie die AfD war mit ihren rechtsextremen Kampftruppen!Und das unseren BP,als ausgewiesener Fan von Feine Sahne Fischfilet ein kranker Meeresbewohner mehr am Herzen liegt als irgendwelche Antidemokraten in Erfurt......MfG

vergeblich sind. Der Spalter in Bellevue ist und war immer Teil dieses linksgrünen Kartells und wird nicht nur nichts sagen, er wird indirekt diesen linken Mob anspornen und loben.
Der Rest des scheindemokratischen Altparteien-Kartells wird das gleiche machen. Und der „Verfassungsschutz“ – eigentlich müsste er längst in Sachen Antifa und Linke aktiv werden! - wird schwanzwedelnd warten, bis er endlich wieder etwas sammeln darf, was die AfD als „rechtsextrem“ brandmarkt
Deutschland ist längst eine gespielte Demokratie und wenn auch das Oberste Gericht irgendwann komplett auf die Seite der Scheindemokraten kippt, sind wir quasi ein totalitäres System unter „demokratischem“ Denkmantel. Dann gibt es keinen Schutz mehr vor dem Verbot von allem, was nicht linksgrün ist.
Noch ist es nicht soweit und Erfurt wird wohl der Lakmustest, wie weit wir schon ins Totaliäre abgedriftet sind.
Es bleibt der Wähler und mündige Staatsbürger. Aber wo sind die nur...

Wenn weder der Bundespräsident noch die selbsternannten "demokratischen Parteien" sich klar von Antifa-Gewalt distanzieren, dann kann man daraus nur den Schluss ziehen, dass sie diese billigen - und damit selbst den demokratisch-liberalen Konsens verbiegen, wenn nicht aufkündigen. Dann stirbt die liberale Demokratie den Tod durch ihre angebliche "Rettung".

Die Herrschenden scheinen zu glauben, dass sie mit ihren Tricks tatsächlich an der Macht bleiben. Sie denken nicht im Traum daran, dass alle Gesetze, die sie jetzt gegen die ungeliebte Opposition erlassen, ja immer noch in Kraft sein werden, wenn die AfD regiert. Wird etwa erwartet, dass eine AfD-Regierung diese Gesetze nicht gegen ihre Erlasser nutzen wird? Ich muss mich doch, wenn ich ein Gesetz erlasse, immer fragen: Will ich das dieses Gesetz in Kraft ist, wenn mein Gegner (oder heutzutage Feind?!) an der Macht ist? Ist die Antwort "Nein", gehört das Gesetz in die Tonne!

dass statt der 5% eine 20% Klausel eingeführt wird. Damit hätte man nicht nur die Grünen, das BSW und die Linke aus dem Parlament, sondern zugleich auch die SPD.
Ironie aus.

dies linken und Grünen Parteiführungen und auch große Teile der CDU und SPD Politiker bis rein zu Regierungsmitgliedern sind zu dumm und dämlich und merken garnicht, dass sie damit die Wähler immer mehr in die Arme der AfD treiben.

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass im Jahr 2025 ein Professor der Jurusprudenz Politikern, die sich selbst permanent als demokratische Mitte bezeichnen, die Grundlagen der Demokratie erklären muss.
Die Umdefinierung, Überdehnung und letztlich Missachtung eingeübter, fest verankerter politischer Prozesse gereichte schon den Gracchen zum Verhängnis. Im letzten Drittel des letzten Jahrhunderts v.Chr. war ein erfolgreiches politisches System an sein Ende gekommen-u.a. wegen innerer Widersprüche und ungelöster sozialer und wirtschaftlicher Probleme. Was folgte waren Bürgerkrieg und Monarchie. Ähnliches gilt für das Commonwealth wie auch für Weimar.
Ceterum censeo: wer Geschichte kennt, lernt, welche Dynamiken entstehen können, Dynamiken, die man irgendwann nicht mehr unter Kontrolle bringen kann, wenn man kurzsichtig, hektisch, unüberlegt und nur im eigen Interesse handelt. Die Politik hat hier eine große Verantwortung. In Erfurt wird sich entscheiden, ob sie dieser gewachsen ist.

Hätte mir nicht träumen lassen, daß ich den Untergang der deutschen Demokratie selbst hautnah erleben würde.
Widerstand gegen "unsere Demokratie" und Gewalttäter gibt es vom politmedialen Komplex nicht.
Zu verlockend sind die Futtertröge.
Als junges Mädchen habe ich mir gewünscht, daß Konrad Adenauer endlich als Kanzler abgelöst würde. Heute wünsche ich mir, wir hätten einen Konrad Adenauer wieder.

Wie immer vielen Dank für den lesenswerten Artikel. Ich stelle mir schon sehr lange die Frage, was denn die angeblichen „Retter der Demokratie“ noch alles machen müssen, bevor der Durchschnittsmichel begreift, daß es ihnen in Wirklichkeit um die Abschaffung bzw. Umgehung der Demokratie geht. Das was heute überdeutlich ist, zeichnet sich im Grunde schon seit der Gründung der AfD ab.

Ihnen wünsche ich alles Gute, denn an einer staatlichen deutschen Universität werden Ansichten wie die Ihren, so richtig und wichtig diese auch sind, nicht gern gesehen, um nicht zu sagen, nicht toleriert, denn die Unis gehören zu den geistigen Brutstätten der „Demokratieretter“!

der linken Faschistoiden begrüßt, wird seinem Amt nicht gerecht. Zudem fällt er der Landespolzei in den Rücken.