- Warum Deutschland keine Reformen kann
Erfolgreiche Gesellschaften gehen oft an ihren eigenen Strukturen zugrunde. Organisierte Interessen blockieren Reformen – Veränderungen sind dann nur noch durch politische und wirtschaftliche Disruption möglich. Jedenfalls nicht durch einen „Gipfel der Sozialpartner“.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
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Der Wirtschaftswissenschaftler Mancur Olson beschrieb den Niedergang erfolgreicher Gesellschaften als Folge ihres eigenen Erfolgs. Mit wachsendem Wohlstand entstehen immer mehr organisierte Interessen, die den Status quo verteidigen. Reformen werden dadurch kaum noch möglich, Anpassungen bleiben auf der Strecke und die Fähigkeit zur Erneuerung schwindet. Probleme können nicht mehr einvernehmlich, sondern nur noch durch Disruption gelöst werden. Hätte Bundeskanzler Merz Olson gelesen, hätte er sich den „Gipfel der Sozialpartner“ ersparen können. Hat er aber nicht. „Gute Lösungen entstehen im Dialog“, schrieb er auf X – und will weitere Gespräche führen. Die werden vermutlich ebenso ergebnislos bleiben wie der „Gipfel“.
Tatsächlich ist die ganze jüngere Geschichte Deutschlands geradezu ein Lehrstück für Olsons Theorie. Blicken wir zurück in die achtziger Jahre. Als die DDR in ihre letzte Krise geriet, fehlte es ihren führenden Funktionären nicht an Informationen. Die Staatssicherheit berichtete detailliert über die wirtschaftlichen Probleme, die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung und die zunehmende Zahl der Ausreisewilligen. Die Parteiführung wusste, dass das Land vor gewaltigen Herausforderungen stand. Dennoch hielt sie am Bestehenden fest.
Dabei war der Reformbedarf offensichtlich. Die Sowjetunion unter Michail Gorbatschow hatte mit Glasnost und Perestroika einen Kurswechsel eingeleitet. In Polen und Ungarn entstanden neue politische Freiräume. Die technologische Entwicklung im Westen beschleunigte sich. Die DDR verlor wirtschaftlich und gesellschaftlich den Anschluss. Doch die SED-Führung zog aus diesen Entwicklungen nicht den Schluss, dass das eigene Modell grundlegend reformiert werden müsse. Stattdessen sah sie darin einen Grund, am bisherigen Kurs erst recht festzuhalten. Die Reformen der Nachbarn erschienen als Gefahr, nicht als Vorbild. Denn „den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“, reimte Erich Honecker noch am 14. August 1989.
Interessen verteidigen das Bestehende selbst dann, wenn sich die Umwelt grundlegend verändert
Aus heutiger Sicht wirkt diese Haltung extrem kurzsichtig und verbohrt. Doch sie folgt einer Logik, die in Gesellschaften mit der Zeit immer wieder anzutreffen ist. Institutionen, die über Jahrzehnte Stabilität und vielleicht auch nur bescheidenen Wohlstand ermöglicht haben, erzeugen mächtige Interessen. Diese Interessen verteidigen das Bestehende selbst dann, wenn sich die Umwelt grundlegend verändert. Das macht das Beispiel der späten DDR für uns aktuell.
Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Freie Wahlen, unabhängige Gerichte und eine freiheitliche Gesellschaftsordnung unterscheiden sie fundamental von der DDR. Dennoch gibt es deutliche Parallelen bei der Fähigkeit zur Anpassung. Auch die Bundesrepublik beruht auf einem Gesellschaftsmodell, das über Jahrzehnte erfolgreich war. Die soziale Marktwirtschaft, der ausgedehnte Wohlfahrtsstaat, die exportorientierte Industrie und die Einbindung in den amerikanischen Sicherheitsschirm bildeten die Grundlagen eines beispiellosen Wohlstands. Doch die Umwelt, in der dieses Modell entstand, existiert nicht mehr.
Die Bevölkerung altert. Die Globalisierung verändert sich. Neue Technologien stellen traditionelle Industrien infrage. Die geopolitische Lage verlangt deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Gleichzeitig sind gewaltige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung notwendig. Da die Einnahmen nicht mehr ausreichen, dies alles zusätzlich zu dem aufgeblähten Sozialstaat zu finanzieren, steigt die Staatsverschuldung rasant. Auch wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas Einsparungen im Sozialstaat für „Bullshit“ hält (wie Erich Honecker früher grundlegende Veränderungen in der DDR), lautet die eigentliche Frage nicht, ob Deutschland Reformen braucht. Die eigentliche Frage ist, ob das politische System überhaupt noch in der Lage ist, die notwendigen Anpassungen durchzusetzen.
Die etablierten Parteien unterschätzen den Verlust ihrer eigenen Deutungshoheit
Olson hat das Dilemma treffend beschrieben. Nahezu jeder Bürger, der die Misere mit offenen Augen betrachtet, fordert Veränderungen. Bürokratie soll abgebaut, die Wirtschaft gestärkt, die Infrastruktur modernisiert und die Verteidigungsfähigkeit verbessert werden. Doch gleichzeitig existieren für nahezu jeden Reformschritt organisierte Gruppen, die ihre erworbenen Ansprüche verteidigen. Rentenansprüche, Sozialleistungen, Subventionen, Verwaltungsstrukturen und Regulierungen haben jeweils ihre politischen Schutzmächte in Verbänden und Funktionären der politischen Parteien. Die Folge ist eine Politik, die – falls sie sich überhaupt bewegen kann – allenfalls zu Minischritten fähig ist. Doch die Herausforderungen werden immer größer.
Auch die Diskussion über die AfD weist strukturelle Ähnlichkeiten zur früheren Krisensituation in der DDR auf. Die Partei gewinnt ihre Unterstützung nicht primär wegen ihrer Lösungsvorschläge. Viele ihrer Wähler bezweifeln selbst, ob sie für die brennenden Probleme überzeugende Antworten hat. Entscheidend ist vielmehr, dass sie Themen anspricht, bei denen viele Bürger den Eindruck haben, die etablierten Parteien würden sie verschweigen. Die Zustimmung speist sich daher weniger aus Vertrauen als aus Enttäuschung. Eine ähnliche Dynamik war Ende der achtziger Jahre in der DDR zu beobachten. Die Begeisterung vieler Ostdeutscher für Gorbatschow beruhte nicht auf einem überzeugenden Reformprogramm der Sowjetführung. Sie beruhte auf der Hoffnung, dass überhaupt wieder über Veränderungen gesprochen werden durfte.
Ob die AfD tragfähige Antworten auf die Herausforderungen Deutschlands besitzt, ist mehr als zweifelhaft. Doch ebenso wie die SED angesichts der immer brennenderen Probleme den Verlust ihrer politischen Bedeutung unterschätzte, könnten die etablierten Parteien den Verlust ihrer eigenen Deutungshoheit unterschätzen. Die „Brandmauer“ bröckelt schon, bald wird sie (wie die Berliner Mauer der DDR) nicht mehr zu halten sein. Natürlich sind die politischen Systeme der DDR im Jahr 1989 und der Bundesrepublik von heute sehr unterschiedlich, aber die Frage ihrer Anpassungsfähigkeit ist erschreckend ähnlich.
Ohne „schöpferische Zerstörung“ ist der Abstieg nicht mehr aufzuhalten
Gesellschaften scheitern selten daran, dass sie ihre Probleme nicht erkennen. Häufiger scheitern sie daran, dass die über die Zeit entstandenen Strukturen die Lösungen blockieren. Olson hätte darin kein deutsches Sonderproblem gesehen. Für ihn war es das Schicksal vieler erfolgreicher Gesellschaften. Besonders Erfolg erzeugt jene Verkrustungen, die später ihre Anpassungsfähigkeit schwächen. Die Blockade kann kaum überwunden werden, indem man die Blockierer hofiert. Denn der gesunde Menschenverstand sagt einem: Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Er muss handeln.
Die Zerschlagung der politischen und gesellschaftlichen Machstrukturen des Nationalsozialismus brachten den Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg das Wirtschaftswunder, der Untergang der DDR den Ostdeutschen Reisefreiheit und – ja, trotz aller bis heute andauernden Mäkelei – Wohlstand. Die Reformen in Gerhard Schröders Agenda 2010 erneuerten die wirtschaftliche Dynamik des wiedervereinigten Deutschlands.
Ohne erneute Disruption und „schöpferische Zerstörung“ jetzt ist der Abstieg aus der Liga der führenden Industrieländer nicht mehr aufzuhalten. Wer zu lange davon ausgeht, dass die Institutionen von gestern auch die Probleme von morgen lösen werden, riskiert das Schicksal vieler ehemals erfolgreicher Gesellschaften: Nicht der Mangel an Wissen wird ihnen zum Verhängnis, sondern die Unfähigkeit zur Anpassung. Wie hätte man diese Unfähigkeit besser demonstrieren können als mit der Einberufung eines „Gipfels der Sozialpartner“?
