- Politiker dürfen keine Mimosen sein
Ein Gericht verurteilt einen Facebook-Nutzer, weil er den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Hier waren übereifrige Richter und Staatsanwälte am Werk. Das Urteil ist juristisch falsch – und Politikerbeleidigung sollte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.
Autoreninfo
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Das Strafrecht schützt keine Mimosen. Das ist ein juristisches Bonmot – und eine tiefe Erkenntnis. Wie sich jetzt wieder zeigt, ist das der Strafjustiz nicht immer klar. Ein Bürger hatte den Bundeskanzler auf Facebook als „Lügenfritz“ tituliert. Das Amtsgericht Öhringen in Baden-Württemberg sah darin eine strafbare Beleidigung eines Politikers und hat einen Strafbefehl erlassen. Die Entscheidung ist juristisch falsch. Und sie zeigt, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung in § 188 StGB gestrichen werden muss.
Im Oktober letzten Jahres besuchte Bundeskanzler Merz die Stadt Heilbronn. Dieser Besuch hat das Potenzial, in die Rechtsgeschichte einzugehen. Er provozierte harsche Kritik zahlreicher Bürger auf Facebook. Bekannt geworden sind Posts, in denen Merz als „Pinocchio“, als „Lackaffe“ oder als „Lügen-Kasper“ bezeichnet wurde. Ein Teil der Verfahren wurde völlig zu Recht eingestellt. Staatsanwälte und Amtsrichter hatten die Grundrechte im Blick und sahen keinen Tatverdacht. Ganz anders jetzt die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht in Öhringen. Sie sahen eine Straftat; der Bürger kassierte eine Geldstrafe wegen Beleidigung eines Politikers nach Paragraf 188 StGB. Die Strafe beträgt ein Monatseinkommen. Das ist nicht wenig.
Juristisches Handwerk
Der Strafbefehl wurde damit begründet, dass die Bezeichnung „Lügenfritz“ geeignet sei, „das Vertrauen in die Integrität“ des Kanzlers zu erschüttern. Denn sie könne „negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen schüren“. Das ist handwerklich unsauber. Denn bei § 188 StGB geht es um etwas anderes. Er stellt Beleidigungen unter Strafe, die geeignet sind, „das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren“.
Ein einziger Facebook-Kommentar mit eingeschränkter Reichweite und Wirkung soll geeignet sein, das öffentliche Wirken des Bundeskanzlers zu erschweren, sogar erheblich? Das glauben Staatsanwälte und Amtsrichter doch nicht ernsthaft. Schon deshalb ist der Strafbefehl rechtswidrig. Aber noch viel wichtiger ist die Frage: Ist die Bezeichnung „Lügenfritz“ überhaupt eine (strafbare) Beleidigung?
Mimosen vs. Meinungsfreiheit
Auf den ersten Blick könnte man das bejahen. Jemanden als Lügner zu bezeichnen, ist sicherlich eine herabsetzende Bewertung einer Person. Lügner und Lügen sind klar negativ besetzte Begriffe. Das kann aber nicht ausreichen, um von einer Beleidigung auszugehen. Denn jetzt kommt das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 des Grundgesetzes ins Spiel. Wer einen anderen als Lügner abwertet, macht gleichzeitig von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch. Und die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Demokratie. In den Worten des Verfassungsgerichts: Sie ist für die Demokratie „schlechthin konstituierend“. Oder noch deutlicher: Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.
Das Strafrecht kann deshalb keine Mimosen schützen. Es bietet keinen übertriebenen Schutz der Ehre für Überempfindliche. Mit Frechheiten, Unverschämtheiten, groben Unhöflichkeiten im Alltag können erwachsene Menschen umgehen, ohne dass sie das Strafrecht brauchen. Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn die Abwertung die Menschenwürde antastet, nichts als eine Schmähung um der Schmähung willen ist oder allein schon durch ihre Form beleidigt. Deshalb sind etwa obszöne Gesten oder vulgäre Schimpfwörter meistens eine Beleidigung. Aber davon kann bei „Lügenfritz“ keine Rede sein.
Politik ist ein hartes Geschäft. Politik heißt Konflikt und Kampf. Es wird um die Macht gekämpft, um die Durchsetzung von Interessen und nicht zuletzt auch um Geld. Wer sich in die politische Arena begibt, tut dies freiwillig – und er weiß, worauf er sich einlässt. Deshalb verlangt Karlsruhe: Politiker müssen mehr aushalten als der Durchschnittsbürger. Mimosen sind in der Politik falsch.
Friedrich Merz ist kein x-beliebiger Politiker. Er ist der Bundeskanzler mit sehr viel politischer Macht. Die einzige Waffe, die ein Bürger dagegen hat, ist Machtkritik. Sie darf – und muss – aus diesem Grund auch sehr heftig, deutlich, polemisch sein. Das erlauben der Demokratiegrundsatz und die Meinungsfreiheit. Was heißt das im Ergebnis? „Lügenfritz“ ist keine Beleidigung. Die Bezeichnung ist keine bloße Schmähung des Kanzlers ohne jeden nachvollziehbaren sachlichen Kontext. Sie spielt auf die vielen Wahlversprechen an, die Friedrich Merz nicht gehalten hat – und die bei vielen Bürgern zu Wut, Ärger und Vertrauensverlust geführt haben. Das ist ein politischer Tatsachenkern. Deshalb ist „Lügenfritz“ völlig legitime Machtkritik, die von der Verfassung gedeckt ist. Niemand muss sie inhaltlich teilen, aber natürlich darf sie geäußert werden. Das ist die Idee der Verfassung: Auch und gerade unbequeme Meinungen sind geschützt.
Dreiste Staatsanwälte und grundrechtsvergessene Richter
Wie man hört, hat Friedrich Merz in diesem Fall keine Anzeige erstattet. Trotzdem haben die Staatsanwälte ermittelt und einen Strafbefehl beantragt. Das erlaubt § 188 Strafgesetzbuch. Wenn sie das „öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ bejaht, kann die Staatsanwaltschaft ohne Anzeige des Betroffenen tätig werden. Das haben die Staatsanwälte hier getan. Sie haben sich selbst ermächtigt, diesen Fall zu verfolgen. Ohne einen Gedanken an die Grundrechte zu verschwenden, haben sie aus einer Lappalie eine Straftat gemacht. Dass sie damit der Demokratie schaden, haben sie souverän ignoriert. Das ist dreist.
Warum machen Staatsanwälte das? Die Ursache kann autoritäres Obrigkeitsdenken sein, blinder Verfolgungseifer, Gefallsucht oder simples Karrierestreben. Wir wissen es nicht. Aber auch der zuständige Richter ist nicht besser. Die Staatsanwälte haben nur den Antrag gestellt, der Richter hat den Strafbefehl erlassen. Hat er die Verfassungslage nicht erkannt? Richter, die wegen Lappalien Grundrechte einschränken, sind im demokratischen Verfassungsstaat ein echtes Problem.
Einschüchterung kritischer Bürger
Das Zentrum des Problems ist allerdings Paragraf 188 StGB selbst. Er ist die Quelle dieser unsinnigen Strafverfolgungen. Er gibt der Justiz ein Instrument in die Hand, mit dem sie selbstständig, ohne Anzeige eines Betroffenen politische Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgen kann. Dass sie diese Möglichkeiten auch nutzt, ist keine Überraschung. Solch eine Norm hat in einer funktionierenden Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren. Als dieser Paragraf eingeführt wurde, ging es dem Gesetzgeber nach eigenen Worten darum, „eine Vergiftung des politischen Klimas“ zu verhindern. Das ist völlig misslungen. Im Gegenteil: Die Regelung trägt dazu bei, das Klima zu vergiften.
In den letzten Jahren haben die Strafverfahren im Zusammenhang mit § 188 StGB zahlenmäßig stark zugenommen. Bürger müssen noch mehr als früher damit rechnen, für kritische Äußerungen von der Justiz verfolgt zu werden. Über kritischen Meinungsäußerungen schwebt das Damoklesschwert der strafrechtlichen Verfolgung. Das schüchtert die Bürger ein; es führt zu Selbstzensur und Duckmäusertum. Zahlreiche neuere Studien zeigen, dass nur gut 40 Prozent der Bürger der Ansicht sind, man könne frei seine Meinung äußern. Umgekehrt sind ebenfalls gut 40 Prozent der Meinung, man müsse vorsichtig sein, was man sage. Für eine Demokratie, die von der freien Meinungsäußerung freier Bürger lebt, sind das schockierende Zahlen. Ein Grund, nicht der einzige, dafür ist § 188 StGB. Er gehört deshalb schleunigst abgeschafft.
