- Expertenregierungen statt Brandmauer-Koalitionen?
Kompetenz statt Parteibuch, Experten statt Machtpoker: Sahra Wagenknechts Idee einer „Bürgerregierung“ klingt wie die Antwort auf die Krise des Parteiensystems. Doch Demokratie kann nicht durch Sachverstand ersetzt werden.
Sahra Wagenknecht hat wieder einmal ein Wort in die Debatte geworfen, das klingt wie Medizin gegen Politikverdrossenheit: Expertenregierung. Neuerdings spricht sie von „Bürgerregierungen“: überparteiliche Ministerpräsidenten, anerkannte Persönlichkeiten, Kompetenz vor Parteibuch, wechselnde Mehrheiten im Parlament. Der Vorschlag zielt vor allem auf ostdeutsche Länder, in denen stabile Koalitionen schwieriger werden. Das BSW will weder mit der AfD regieren noch in reine Brandmauer-Koalitionen eintreten. Stattdessen soll eine Art Runder Tisch 2.0 entstehen. Das klingt vernünftig. Es klingt nach Sachlichkeit gegen Parteitaktik, nach Kompetenz gegen Karrierismus, nach Gemeinwohl gegen Lagerdenken. Genau darin liegt die Verführung dieses Vorschlags – und seine Gefahr.
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Das muss die Formel sein, Meister Hartleb. Was hindert Sachverstand demokratisch zu handeln? Nein, das ist Sophisterei. Und ich rieche den Braten. Der Vorschlag kommt von Frau Wagenknecht - also muss er einen Haken haben. Von dieser Frau, so lese ich es Ihnen von der Nasenspitze ab, können nur verschwörerische, krumme Dinger kommen. BSW und die AfD - das ist Teufelswerk. Falsch, Meister Hartleb. Echte Demokraten können und sollten auch Fachleute sein. Und sie sind es, wenn man die Fachleute demokratisch aufstellt. Demokratie bedeutet immer auch klug zu handeln. Und dies schließt Sachverstand mit ein. Außer man wittert hinter allem das, was der Parteienklüngel immer hinter allem wittert - Verrat. Weil der Parteienhierarchie stets auch Verrat innewohnt. Freilich ist Wagenknechts Vorschlag ein Vorschlag, der aus der Not geboren ist. Aber sind wir durch eben diese Parteienhierarchie nicht erst in diese große Not geraten, in der wir uns derzeit befinden? Ja, es klingt nach einem Notprogramm
Sahra Wagenknechts Vorschlag als Kneipenidee hinzustellen (siehe Bild), ist zynisch und pervers und kann nur von zynischen Geistern herstammen. Sollte also die Bild- und Kneipenidee von der CICERO-Redaktion stammen, so würde mich dies nicht wundern. Dieses scheinintellektuelle Magazin gibt sich aufgeschlossen und ist aber in Wahrheit ein Blättchen der Bonner Gestrigen. Die CICERO-Chefetage ist gegen neue politische Ideen, im Besonderen gegen AfD und BSW und entstammt selber der finsteren hinterwäldlerischen Bonner Republik. Das zeigt sich auch an der Illustrierung des Hartleb-Artikels.
... kann nicht durch Sachverstand ersetzt werden." Stimmt, aber durch Diktatur schon. "Eine Demokratie ohne klare Verantwortung..." und Verantwortliche die zur Verantwortung gezogen werden können und müssen!!
Herr Hartleb, sie durchleuchten einen komplexen Sachverhalt außerordentlich breitbandig. Nur leider ist in der derzeitigen Parteipolitik davon nichts zu sehen. Mal ehrlich: Parteien sind in Keim und Streben totalitär; weil eine politische Partei eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft ist und als Organisation so konstruiert ist, daß sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt, der ihr angehört. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum und dies ohne jede Grenze. Warum also Frau Wagenknecht mehr oder minder in den Senkel stellen? Wir leben in Zeiten sehr starken, politischen Umbruchs. Die Unwägbarkeiten sind und waren immer enorm. Nichts sollte unbedacht sein, sogar die Abschaffung pol. Parteien.
wäre es sicher wert... ...
>> viellleicht nur in wichtigen Bereichen, wie Wirtschaft, Finanzen/Steuern aka Einnahmen/Ausgaben, Energie, Migration, Bildung... - o.ä. ...?
Begrenzt vorerst auf 10 Jahre... ODER bis Deutschland drei Jahre in Folge! mindestens 3,5% Wirtschaftswachstum aufweist... ... /🤔
>> SCHLIMMER als 16 Jahre Merkel-Stillstand plus 3 Jahre Rot-Grün Experiment plus 1 Jahr verloren mit Merz... ... kann es ja wohl nicht mehr kommen - oder?
Doch, Thomas Veit, es Kann schlimmer kommen. Nehmen sie sich Argentinien als lohnendes Spiel. Eine ehemals prosperierende Nation, in den Frühzeiten des 20. Jahrhunderts, ist unter den Peronisten ins Elend gewirtschaftet worden. Soziale Gerechtigkeit & Wohlfahrtsstaat: Der Peronismus stand traditionell für einen starken Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte und die Unterstützung der ärmeren Bevölkerungsschichten. Ich will gewiss nicht leugnen das Rechte und Unterstützung notwendig sind. Allerdings das peronistische Modell gleicht doch fatal dem deutschen Modell. Es kommt schlimmer!
Aber da wird uns Griechenland dann doch sicher auffangen... ...!? Die haben schließlich ihre Reformen gemacht..., wird überall gesagt? /Spaß
Natürlich kann's noch schlimmer kommen... - aber eben nicht mit einer Exoertenregierung..., wenn es echte (parteilose unahängige) Experten sind...
>> im Grunde ist Javier Milei ja gerade genau so ein 'unabhängiger Wirtschaftsexperte', wenn Sie mal genau hinschauen tun... ..., und sich mit seinem Werdegang beschäftigen. 😉
>> Etwas in der Art (Milei) brauchen wir auch (bald)... ...
... das mit dem "breitbandig durchleuchten" ist mir auch aufgefallen, aber Überzeugung erzeugt man bei mir nicht durch vielfaches Wiederholen der Argumente.
Auch die Kritik von Herrn Funke an der wohl beabsichtigten Zuordnung det Janzen per Bildauswahl und Bildtext teile ich voll und ganz.
Und neben meiner Zustimmung zu allen anderen Kritikpunkten von Herrn Mrochen möchte ich noch hinzufügen, dass "die Verantwortung" doch im Endeffekt die Bürgerinnen und Bürger selbst tragen MÜSSEN, sei´s durch Steuererhöhungen oder noch höhere Staatsschulden, durch sündteure, den BÜRGERalltag tangierende Fehlentscheidungen, im schlimmsten Fall durch eine angeordnete Mobilmachung bzw. einen Kriegseintritt.
Das schier verzweifelte Bemühen der Bevölkerung, "die einen" abzustrafen, wird durch "die Gewählten" seit vielen Jahren doch konterkariert, indem sie einfach flugs andersherum paktieren. Das ist doch eher eine Farce als das, was ich mir unter Demokratie vorstelle.
„Wer hatte die AfD nur mitstimmen lassen, wer hatte sie faktisch zur Mehrheitsbeschafferin gemacht?“
Werter Autor, würden wir in einer Demokratie leben, würden sich doch diese Fragen gar nicht stellen. Die damalige Wahl Kemmerichs war absolut demokratisch und nicht zu beanstanden. Undemokratisch war, was danach folgte.
Und wo in den letzten 10 Jahren haben unsere Politiker und Regierenden mal Verantwortung für ihr Tun übernommen? Das ist doch schon längst aus der Mode gekommen. Selbst schwerste Verfehlungen und Entscheidungsfolgen lösen keine staatsanwaltlichen Schritte aus, da unsere Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Executive ist. Hört sich alles gut an, was Sie schreiben, aber Verantwortung übernimmt im Staatsbetrieb leider keiner.
Damals gab es nach der Wahl eine konservative Mehrheit in Thüringen, die den einzigen linken Ministerpräsidenten in Deutschland abgewählt hatte. Nach mißglückten Versuchen, Herrn Ramelow wieder ins Amt zu heben, hat Herr Kemmerich von der FDP kurzentschlossen sich als Kandidat ins Rennen geworfen, um der konservativen Mehrheit noch eine Chance zu geben. Für viele Thüringer war es kurze Zeit eine Hoffnung, bis die Einflussnahme von außen (Medien, Parteien, Bundeskanzlerin) ihn zum Rücktritt zwang. Man hätte es laufen lassen sollen. Was sollte denn passieren? Thüringen war durch den linken Ministerpräsidenten eh zum politischen Testfeld geworden. Das wäre der Wendepunkt zurück zu einem demokratischen Miteinander geworden.
Rammelow hatte keine eigene Mehrheit als er sich zur MPWahl stellte und ging davon aus dass die CDU ihn spätestens im 3. Whlgang ins Amt durch Enthaltung hieft.
Vor dem dritten Wahlgang stellte die AfD einen völlig unbekannten Kandidaten aus einem 400 Seelendorf als MP Kandidaten auf um die CDU zu zwingen auch einen eigenen Kandidaten zu stellen um ihn mit ihren Stimmen zum MP zu wählen um ein Wahlversprechen von CDU & AfD einzulösen, Rammelow von den SED Erben zu Verhindern.
Die CDU um Mohring scheute das und Kemmerich FDP stellte sich ganz kurz entschlossen selbst in den Ring als MP Kandidat. Zu diesem Zeitpunkt war mehr als abzusehen wen die CDU wählt und natürlich war auch klar, wen die AfD wählt.
Das Gesicht vom linken SED Erben vergesse ich nicht, ebenso das von Henning Welso als sie Kämmerich den Blumenstrauß Kemmerich vor die Füße warf.
Und an die prominenten Gratulanten Frau Bär CSU, Tillmann Kuban CDU & nicht zuletzt Lindner & Kubicki die danach Kämmerich fallen ließen.
An sich ist eine Expertenregierung Unfug, da die meisten Regierungsbeschlüsse vom Parlament abgesegnet werden müssen. Es sei denn, der Bundestag setzt das Grundgesetz aus und sich selbst schickt es in bezahlten Urlaub, wie zu Coronazeiten aus. Zu Corona haben Deutschland sehr viele Experten regiert, u.a. Drosten und ähnliche. Mir würde reichen, wenn kompetente Personen aus den Parteien Bundesminister/innen wären. Wenn die Parteien keine Kompetenz haben, sollten diese Parteien auch nicht zur Wahl stehen.
Woher sollen Berufspolitiker denn Kompetenz beziehen? Mehr als 5 Minuten können sie bei keinem Thema mitreden.
Und was wir von Experten zu halten haben, erleben wir seit mehr als 10 Jahren bei den Themen Klima, Corona, Kriegstüchtigkeit etc. auf mehr als unsägliche Art und Weise.
Dieses Land bräuchte wieder Ehrlichkeit und Sachverstand statt „A….kriecherei“ und Gier nach Geld und Macht!
"Dieses Land bräuchte wieder Ehrlichkeit und Sachverstand statt..." -- also doch eine Expertenregierung...!?
Oder ein Pille gegen Gier nach Geld und Macht..., wie sie wohl doch absolut richtig erkannt haben... ...
Genial! /😉
„-- also doch eine Expertenregierung...!?“
Vielleicht Fachkräfte statt Lobbyisten, Unternehmensberater und Pseudoexperten als Berater.
Ihr letzter Satz könnte in eine wohlfeile Politikerrede passen. 1997 hat das der damalige Bundespräsident gemacht mit „Durch Deutschland muß ein Ruck gehen." 2004 sagte Bundespräsident Horst Köhler „Warum bekommen wir den Ruck noch immer nicht hin? Weil wir alle noch immer darauf warten, dass er passiert!“. Dessen Nachfolger, Christian Wulff, schläferte Deutschland wieder ein mit seiner Rede vom 3.10.2010:"Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland". Und sein Nachfolger, Joachim Gauck, fabulierte in seinem Altenteil was von Dunkeldeutschland. Frank-Walter Steinmeier gratulierte der islamistischen Diktatur zu ihrem jahrzehntelangen Bestehen. @sunstreet, Sie mögen Recht haben, aber einfach so "Ehrlichkeit und Sachverstand" einfordern von einem Land ist so, als wenn man einem Affen kritisiert, er solle doch klarere und verständlichere Affenlaute machen.
Nach meinem Eindruck , Herr Professor Hartleb, regieren in den modernen Parteiendemokratien doch schon längst überall die Experten.
Heutige Parteifunktionäre stützen sich nicht mehr auf den eigenen Verstand und die eigene Erfahrung. Sie sind vielmehr schon lange völlig von ihren Betreuern ( = "Experten") aus den Poltik- und Sozialwissenschaften sowie von den "Kommunikationsberatern" aus den Medien und aus der Unterhaltungsindustrie abhängig. Diese etablierten "Experten" haben die Demokratien in die jetzige Misere hineinberaten.
Daher ist es wichtig, dass einfach mal frische, unverdorbene Experten zum Zuge kommen.
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Kein Wunder, dass sich die satten etablierten Experten wie Herr Professor Hartleb aufregen, wenn sie merken, dass sie durch bessere Experten ausgetauscht werden könnten.
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Leider ein ganz, ganz schlimmer Text, weil völlig überhäuft mit Strohmann-Argumentation. Dem CICERO unwürdig!
auch beim Cicero..., offensichtlich. 🤔
