- Der Soli: Denkmal gebrochener Wahlversprechen
Diese Kolumne erscheint an dem Tag, an dem ich mich um den Vorsitz der FDP bewerbe. Da sich dieser Parteitag maßgeblich mit der Zukunft unseres Landes auseinandersetzt, werfe ich einen „ungefilterten“ Blick zurück, der auch Aufschluss über die Gegenwart gibt und vielleicht ein paar Lehren für die Zukunft bereithält.
Autoreninfo
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Im Mai 1991, vor ziemlich genau 35 Jahren, hielt ich meine erste Rede als Parlamentarier. Mein damaliges Debüt am Rednerpult des Deutschen Bundestages, damals noch in Bonn, hatte eine gewisse Brisanz. Denn der Jungparlamentarier Kubicki sprach nicht zu irgendeinem Vorhaben der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, das es umzusetzen galt. Mein Wortbeitrag drehte sich vielmehr darum, warum ich und zwei weitere Mitstreiter der FDP-Fraktion ein Vorhaben der Koalition nicht mittragen konnten und daher dagegen stimmen würden. Meine Mitstreiter waren mein langjähriger politischer Weggefährte Jürgen Koppelin und der leider vor wenigen Tagen verstorbene langjährige Abgeordnete Werner Zywietz.
Einen wesentlichen Kern des Vorhabens, gegen das wir damals aufbegehrten, brauche ich nicht weiter zu erklären. Er ist bis heute wohlbekannt: der Solidaritätszuschlag. Kurz: Soli.
Und nicht nur der Gegenstand meines Beitrags hat – leider! – bis heute Aktualität. Auch meine damaligen Ausführungen dürften dem einen oder anderen passend für die heutige Zeit erscheinen. Ich habe mir nämlich erlaubt, an etwas zu erinnern, was man im politischen Bonn damals und im politischen Berlin heute nicht gerne hört: die Versprechen, die man vor der Wahl gegeben hat. Wohlgemerkt: keine Versprechen nur von Vertretern meiner Partei, sondern von der gesamten damaligen Bundesregierung. Und diese waren recht eindeutig: Steuererhöhungen werde es wegen der deutschen Wiedervereinigung nicht geben. Die erforderlichen Mehrausgaben werde man durch Einsparungen und wachstumsbedingte Mehreinnahmen erzielen.
Ein solcher Kurswechsel geht mit einem enormen Vertrauensverlust einher
Nun kann man lange und trefflich darüber streiten, was eigentlich das Problem war: das Versprechen überhaupt gegeben zu haben oder es dann – nur wenige Monate nach der Bundestagswahl – zu brechen. Jedenfalls dürfte unstreitig sein, dass dies dem allgemeinen Vertrauen in die Politik geschadet hat. Natürlich können sich Bedingungen im Nachhinein ändern, und ein Umdenken darf politisch kein Tabu sein. Auch darauf wies ich in meiner Rede hin. Aber wegen des enormen Vertrauensverlustes, der mit einem solchen Kurswechsel einhergehen kann, ist große Zurückhaltung geboten. Parteien werden für ein bestimmtes politisches Angebot gewählt. Sich diesem Angebot auch nach der Wahl verpflichtet zu fühlen, ist eine Frage politischer Integrität.
Das gilt heute – und ist ein Grund für den historischen Absturz, den die Zustimmungswerte von Friedrich Merz und der CDU erfahren. Es galt aber auch damals schon. Hinzu kommt ein besonderer Umstand, der heute gerne unter den Tisch fallen gelassen wird: Die Bundestagswahl 1990 war für die Deutschen in den damals neuen Ländern die erste freie Wahl für ein gesamtdeutsches Parlament seit 1933. Die Euphorie der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl vom März desselben Jahres war bei manchen zwar bereits verflogen, viele teilten sie jedoch noch. Umso tiefer fiel die Enttäuschung. Gebrochene Wahlversprechen sind mindestens ein Teil der Ursachen hierfür.
Heute – 36 Jahre später – stellen wir fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie laut „Deutschland-Monitor“ zwar in allen Landesteilen bei einer überwältigenden Mehrheit vorhanden ist, in Ostdeutschland jedoch eine größere Skepsis besteht. Wenn man bedenkt, dass der Demokratieenthusiasmus damals nahezu grenzenlos schien, muss einen das sehr nachdenklich stimmen.
In dem damaligen Steuererhöhungspaket ging es auch um eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Ich wies in meiner Rede darauf hin, dass diese umweltpolitisch zwar erwünscht sein mag, Menschen mit niedrigerem Einkommen und ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel jedoch ungleich härter trifft. Auch das war ein Problem, das den Osten strukturell deutlich stärker belastete.
Der historische Wortbruch von Merz wäre doch eine gute Zäsur
Diese kleine historische Anekdote steht jedoch nicht nur für den zuweilen schwierigen unmittelbaren Umgang mit dem Willen des Souveräns, sondern auch für die langfristige Hypothek, mit der wir dieses Vertrauen belasten. Zur Erinnerung: Der Soli wurde einst eingeführt, um Belastungen durch den Golfkrieg zu bewältigen und die deutsche Einheit zu finanzieren. Natürlich wird der Soli längst wie jede andere Staatseinnahme verwendet. Die ursprüngliche Begründung scheint vergessen – zumindest bei den Entscheidungsträgern, nicht jedoch bei jenen, die ihn bis heute zahlen müssen. Und das sind nach wie vor Unternehmen, die Körperschaftsteuer entrichten, und Sparer auf ihre Zinserträge.
Ich denke: Solange der Soli in irgendeiner Form existiert, wird sich in diesem Land nichts Elementares bewegen. Sein Fortbestehen ist eine Art politischer Reife- und Integritätstest, an dem die Politik regelmäßig scheitert. Der Soli ist ein Denkmal gebrochener Versprechen.
Aber nicht alles ist im Vergleich zu 1991 gleich geblieben. Denn in meiner Rede, in der ich Steuererhöhungen ablehnte und Ausgabendisziplin anmahnte, gab es immer wieder Applaus. Nicht aus den damaligen Koalitionsfraktionen – mit Ausnahme meiner liberalen Mitstreiter –, sondern vor allem von der SPD. Das wäre heute kaum noch vorstellbar.
Ich wünschte, man könnte mit mehr unverstellter Nostalgie auf diesen dreieinhalb Jahrzehnte alten Debattenbeitrag blicken und ihm weniger Aktualität zuschreiben. Vielleicht schaffen wir es ja, dass der Soli zum 40. Jahrestag seiner Verabschiedung endlich Geschichte ist. Dass Feigheit bei der Suche nach Einsparungen politisch nicht länger kurzfristig belohnt wird. Und dass politische Verantwortung gegenüber abgegebenen Wahlversprechen wieder mehr und dauerhafteres Gewicht erhält. Der historische Wortbruch von Merz – immerhin bereits vor der Bundestagswahl vorbereitet – wäre doch eine gute Zäsur.
