- Der Bund zahlt mehr für Asyl als für Bildung und Forschung
Der Flüchtlingskostenbericht der Bundesregierung erfasst nur den unmittelbaren Bundesanteil. Doch allein diese Kosten sind konstant höher als die meisten Etat-Posten im Bundeshaushalt.
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Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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An die Kabinettsitzung vom Mittwoch sollte man Bundesminister erinnern, wenn sie sich das nächste Mal gegen Reformen sperren mit dem Allerweltsargument, Steuerentlastungen seien nicht seriös gegenzufinanzieren. Ganz besonders gilt das für Bundessozialministerin Bärbel Bas, die jüngst behauptete, es finde keine Einwanderung in die Sozialsysteme statt, und schon im vergangenen Jahr die Sorgen um die dauerhafte Finanzierbarkeit des Sozialstaats als „Bullshit“ titulierte. Denn an diesem Mittwoch segnete das Kabinett den „Flüchtlingskostenbericht“ des Finanzministeriums für 2025 ab.
Es geht darin nur um die „Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“. Diese betrugen im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro. Das Pressereferat des Finanzministeriums, das nicht den gesamten Bericht, aber die wichtigsten Zahlen an die Presse herausgibt, betont dabei, dass diese Kosten gegenüber den Vorjahren rückläufig sind. Aber soll man diese Zahlenreihe wirklich mit Erleichterung wahrnehmen?
Woran die Länderregierungen seit Jahren immer wieder erinnern und wie nun auch der Bericht selbst vermerkt, decken diese Zahlungen nicht einmal ansatzweise die Kosten, die in Ländern und Kommunen anfallen und in mehreren Bundesländern auch von 2024 auf 2025 deutlich gestiegen und nicht etwa gesunken sind. In Berlin zum Beispiel sind die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von „Geflüchteten“ von 2,107 Milliarden Euro auf 2,235 Milliarden gestiegen. Allein die UMF („unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“), die besonders umfassend versorgt werden, kosteten in Berlin 279 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen gab im vergangenen Jahr mit 667 Millionen Euro fast doppelt so viel für UMF aus wie 2024.
Die Landesregierungen fordern daher die deutliche Erhöhung der Zahlungen des Bundes. Hamburg mahnt zum Beispiel auch eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung an. Mit anderen Worten: Man ist sich sicher, dass die Kosten weiter steigen. Insofern ist auch schon der Titel des Berichts eine Beschönigung: Es geht längst nicht um alle Kosten „im Kontext Flucht und Migration“ sondern nur den unmittelbaren Teil, den der Bund vor allem in Form von Kopfpauschalen (pro Asylerstantrag 7500 Euro) für die Länder und Kommunen übernimmt.
Die wirklichen Kosten kennt niemand genau
Die wirklichen Gesamtkosten der Asylmigration, die tatsächlich eher als Armutsmigration in die Sozialsysteme zu bezeichnen wäre, werden in keiner offiziellen Statistik erfasst. Sie sind daher umstritten. Eine Studie von Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft kam 2024 zu einem desaströsen Fazit der real stattfindenden Zuwanderung, obwohl er recht optimistische Annahmen über die Qualifikation und die künftigen Erwerbsbiografien voraussetzte: „Der Barwert der fiskalischen Bilanz der zukünftigen Migration ist negativ und beträgt 149,7 Prozent des BIP. Obwohl die Altersstruktur der Migrantinnen und Migranten potentiell eine demografische Verjüngungsdividende birgt, führt dies in keinem der betrachteten Szenarien zu einer positiven fiskalischen Bilanz der Migration.“
Doch auch wenn man auf solche prognostischen Gesamtrechnungen verzichtet und die vielen Milliarden aus den Länderhaushalten und die noch viel höheren Folgekosten für legalisierte Migranten beiseitelässt, die bekanntlich etwa die Hälfte der Bürgergeld-/Grundsicherungsempfänger ausmachen, sind alleine diese 242,5 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren ein gewaltiger Negativbeitrag zur Schieflage der deutschen Staatsfinanzen. Zur Veranschaulichung der Größenordnung: Der Betrag ist fast anderthalb mal so hoch wie das Zeitenwende-Schuldenpaket für die Bundeswehr und in etwa halb so groß wie das riesige Schuldenpaket, das der Bund als „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ mit Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse aufnahm.
Gäbe es einen eigenen Etat-Posten „Flüchtlingskosten“ im Bundeshaushalt, stünde er nach dem Bärbel-Bas-Ministerium für Soziales, dem Verteidigungsministerium, dem Verkehrsministerium, der Bundesschuld und der Finanzverwaltung 2025 schon an sechster Stelle. Zum Vergleich: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erhielt 2025 nur 22,4 Milliarden Euro von den deutschen Steuerzahlern, das Bundesgesundheitsministerium 19,3 Milliarden. Auch „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sind der Bundesregierung deutlich weniger wert (nämlich 14,2 Milliarden) als die Versorgung von Asylmigranten.
Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wieviel leichter die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und die gleichzeitige Investitionen in Infrastrukturen, Bildung und Forschung fiele, die zur Sicherung künftiger Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland notwendig sind, wenn die fiskalische Belastung durch den „Kontext Flucht und Migration“ nicht wäre. Sofern man realistischerweise davon ausgeht, dass die meisten per Asylantrag in die deutschen Sozialsysteme Einwandernden von genau dieser Aussicht auf Sozialtransfers angezogen werden, kann der Schlüssel zur Senkung der Zuzugszahlen und damit der enormen fiskalischen Belastungen nur in der Absenkung dieser Transfers liegen.
Die Menschenwürde in Euro und Cent
Die Reform der sozialen Sicherungssysteme und der Migration ist längst eigentlich dasselbe Problem. Denn der deutsche Sozialstaat zieht sich durch seine abwegige Großzügigkeit dauernd neue Empfänger an und bläht sich damit selbst auf. Wenn Armutszuwanderer geringere Transfers zu erwarten hätten, kämen voraussichtlich auch weniger nach Deutschland, wie die geringen Zahlen etwa in den Ländern Ostmitteleuropas nahelegen.
Dieser eigentlich naheliegenden Doppellösung zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und Befriedung der längst vollständig überlasteten Aufnahmegesellschaft stehen hohe Hürden entgegen, juristische und mentale. Die Bundesverfassungsrichter haben seit 2012 die Versorgung jedes Zuwanderers auch mit noch so geringem Asylgrund unmittelbar mit Artikel 1 des Grundgesetzes, also mit der „Würde des Menschen“, verknüpft, die sie unmittelbar in Euro und Cent des Steuerzahlers übersetzen. Demnach verletzen die meisten anderen Staaten der Welt ohne Deutschlands hypermoralische Umverteilungsmaschinerie unablässig die Würde des Menschen. Zu dieser höchstinstanzlichen Hybris deutscher Verfassungsrichter kommt noch eine mindestens ebenso hohe Hürde der ideologischen Verdrehtheit von deutschen Sozial- und somit auch Einwanderungspolitikern. Für diese fand Sozialministerin Bärbel Bas in der vergangenen Woche ganz unmissverständliche Worte. Die 24,8 Milliarden Euro dienen, so weiß man nun, für sie auch dem Zweck, das deutsche „Einheitsbraun“ zu verdünnen.
