- Wenn der Staat entscheidet, was man lesen darf
Die Landesmedienanstalten sollen künftig Inhalte sozialer Medien bewerten und ihre Sichtbarkeit beeinflussen. Ein gefährlicher Bruch mit dem Zensurverbot des Grundgesetzes – nach dem Vorbild Chinas.
Autoreninfo
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
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Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz. Das klingt wie eine etwas naive Zustandsbeschreibung. Das ist es nicht. Es ist aber eine apodiktische Anforderung an den Staat des Grundgesetzes. Im demokratischen Verfassungsstaat ist Zensur absolut verboten. Das ändert sich seit einiger Zeit, schleichend, fast unsichtbar. Ein aktuelles Beispiel sind die politischen Pläne zur Aufrüstung der Landesmedienanstalten.
Landesmedienanstalten sind staatliche Behörden, die sicherstellen sollen, dass die Rundfunksender die rechtlichen Regeln einhalten. Inzwischen geht der Trend dahin, ihnen auch die Kontrolle über die Inhalte zu übertragen. Rundfunkpolitiker wollen sie zu zentralen Aufsichtsbehörden für soziale Medien ausbauen. Sie sollen die Inhalte von sozialen Medien überwachen und bewerten. Inhalte, die sie als besonders wertvoll für die Öffentlichkeit ansehen, sollen durch die Algorithmen bevorzugt sichtbar gemacht werden. Inhalte ohne „Public Value“ werden – so der Plan – wenig sichtbar und schwer auffindbar.
Es geht darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“, sagte der Direktor der Bayerischen Landesmedienanstalt kürzlich in einem Interview. Der Staat bewertet Meinungen und Posts im Internet und nimmt Einfluss auf die Sichtbarkeit? Das ist nicht nur ein krasser Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit. Es ist Zensur, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Auch nicht durch den Kampf gegen angebliche „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“.
Zensur – die unselige Tradition
Die Geschichte der Zensur ist lang. Zu allen Zeiten kämpften Herrscher gegen Gedanken, Ideen, Meinungen, Inhalte, die ihre Macht bedrohen könnten. Zensur war das Mittel der Wahl, um philosophische Gedanken, politische Ideen oder aufrührerische Kunstwerke zu unterdrücken. Die Liste der Denker, die mit der staatlichen Zensur zu kämpfen hatten, ist lang. Sokrates bezahlte seine Lehren sogar mit dem Tod. Sein Vergehen: Die sokratische Methode stellte Autoritäten in Frage – das konnten die Machthaber nicht hinnehmen. Galileo musste seine Verteidigung des heliozentrischen Weltbildes öffentlich widerrufen. Der Druck der katholischen Inquisition war zu stark.
Der Absolutismus war eine Hochzeit der Zensur. Die Machthaber kontrollierten Presse und Verlage streng. Ohne Lizenzen und Druckgenehmigungen waren keine Publikationen möglich. Ob Kirche oder Staat: Immer ging es um politische Macht durch die Kontrolle des Denkens und die Ausgrenzung Andersdenkender.
Der Nationalsozialismus hat die Zensur perfektioniert. Schon früh wurden Bücher verbrannt, eine symbolische Aktion, die einschüchtern sollte – und eingeschüchtert hat. Das NS-Regime hat Zeitungen und Verlage gleichgeschaltet, Journalisten und Schriftsteller bedroht, verfolgt, ermordet. Moderne Kunst wurde als „entartete Kunst“ denunziert und verboten. Kulturelle Zensur war fester Bestandteil des totalitären Regimes. Die Nationalsozialisten wollten die totale Kontrolle – über den Menschen, seine Gedanken und sein Verhalten.
Zensurverbot im Grundgesetz
Als das Grundgesetz geschrieben und verabschiedet wurde, waren die Erinnerungen an die NS-Zeit noch frisch. Man hatte noch vor Augen, wie verheerend der totale Zugriff des Regimes auf den ganzen Menschen, auf sein Leben und sein Denken war. Und man wusste, welche Schlüsselrolle die staatliche Zensur dabei spielte. Eine funktionierende Demokratie gibt es nur mit Meinungsfreiheit und ohne Zensur. Das erklärt das vollständige Zensurverbot in der Verfassung und den hohen Stellenwert, den Meinungs- und Informationsfreiheit im Grundgesetz haben.
Der Staat sollte niemals wieder eine zentrale Kontrolle über Informationen – und damit das Denken der Bürger – ausüben können. Die Verfassung verbietet deshalb kategorisch jede Vorabkontrolle von Meinungen oder Veröffentlichungen durch den Staat. Eine funktionierende Demokratie glaubt an den mündigen Bürger und zensiert nicht.
Zensur im digitalen Zeitalter
Im digitalen Zeitalter funktioniert Zensur nicht mehr wie zur Zeit der katholischen Inquisition. Der Staat verbrennt keine Bücher mehr, und Medien werden nicht zentral gesteuert. Digitale Zensur ist subtil und unsichtbar. Das macht sie hinterhältig und wirksam. Am Extrembeispiel China lässt sich studieren, welches Instrumentarium ein autoritärer Staat zur Kontrolle der digitalen Kommunikation einsetzt. China hat ein komplexes abgeschottetes Internet-Ökosystem geschaffen, das weitgehend vom Staat kontrolliert wird. Die – vorwiegend chinesischen – Plattformen müssen aktiv Inhalte überwachen, staatliche Zensurvorgaben umsetzen und dem Staat Daten zur Verfügung stellen, die er braucht, um kritische Bürger zu verfolgen.
Das Ergebnis ist eine „Schattenzensur“: Inhalte und Suchergebnisse werden manipuliert, Beiträge in Echtzeit gelöscht, oft durch künstliche Intelligenz, ohne dass die Bürger es überhaupt merken. Was der Algorithmus nicht zeigt, ist im Netz nicht sichtbar – für den User existiert es nicht. Der Bürger wird manipuliert, ohne dass es ihm bewusst ist. Widerstand ist deshalb nicht zu erwarten. Traumhafte Verhältnisse für autoritäre Machthaber, eine Horrorvorstellung für die Demokratie.
Einschüchterung der Bürger
Man darf die Pläne zur Aufrüstung der Landesmedienanstalten nicht isoliert betrachten. Sie fügen sich als Baustein ein in zahlreiche politische und juristische Initiativen und Rechtsakte, die ein gemeinsames Ziel haben: Sie wollen die Kontrolle des Staates über die Inhalte in den sozialen Medien bekommen. Ein wichtiger Baustein ist der Digital Services Act (DSA) der EU, der mit der Institution der „Trusted Flagger“ staatlich zertifizierte Meinungskontrollen im Netz fördert. In Deutschland hat man diese Vorlage aufgegriffen und knüpft ein immer dichteres Netz an Meldestellen für unliebsame und unbequeme Meinungen. Das Ziel ist die Einschüchterung kritischer Bürger; es nützt nichts, davor die Augen zu verschließen und das schönzureden als Kampf gegen „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“. Und die Einschüchterungen wirken. Nach aktuellen Studien glaubt weniger als die Hälfte der Bürger, man könne in Deutschland seine Meinung frei sagen. Für eine Demokratie, die vom freien Diskurs der Bürger lebt, ist das ein katastrophaler, absolut inakzeptabler Wert.
In den letzten Jahren haben alternative Medien erheblich an Reichweite und Wirkung gewonnen. Die klassischen Medien büßen zunehmend ihre Rolle als „Gatekeeper“ der öffentlichen Meinung ein. Sie verlieren ihr Monopol, darüber zu entscheiden, welche Personen, Fakten, Meinungen in der Öffentlichkeit sichtbar sind. Das machtkritische Potential in der Bürgerschaft bahnt sich seinen Weg. Wenig erstaunlich: Das triggert die autoritären Abwehrreflexe derjenigen, die in Politik, Medien und Gesellschaft Macht haben. Unkontrollierte Kritik beunruhigt sie. Hier liegt die machtpolitische Ursache für die immer restriktivere Politik in Brüssel und Berlin.
Kipppunkte der Demokratie?
Machthaber, die sich mit allen Mitteln gegen Machtverluste wehren: Das ist historisch gesehen nichts Neues; das war schon immer so. Man hätte nur gehofft, dass das in einer Demokratie anders ist. Es ist nicht anders. Auf europäischer und auf nationaler Ebene zieht man alle Register, um unerwünschte Wahlergebnisse zu verhindern und Kritik an der Macht zu unterdrücken, die zu unerwünschten Wahlergebnissen führen könnte. Alle Hemmungen fallen: Selbst vor Zensur schreckt man nicht mehr zurück.
Die Freiheit stirbt zentimeterweise, heißt es. Ist das so? In den Naturwissenschaften gibt es die Theorie der Kipppunkte: Wenn eine Entwicklung einen gewissen Punkt erreicht hat, verschlimmert sich die Lage plötzlich und unumkehrbar – sie kippt. Vielleicht gibt es solche Kipppunkte auch in der Politik. Die Idee, dass Landesmedienanstalten – staatliche Behörden – die Inhalte von Social Media kontrollieren, bewerten und verbindlich über deren Sichtbarkeit entscheiden, ist lupenreine Zensur und zutiefst undemokratisch. Und sie hat das Potential zu einem Kipppunkt der Demokratie. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich in der Politik wieder demokratisches Denken und Handeln durchsetzt.
