- Mehr direkte Demokratie wagen!
Der direkte Einfluss auf konkrete Sachentscheidungen kann das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger aufbrechen, mit ihrer Stimme nichts mehr zu bewegen. Höchste Zeit also, dass wir endlich neue Wege gehen.
Autoreninfo
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
So erreichen Sie Wolfgang Kubicki:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Am Mittwoch war ich in der Talkshow „Meinungsfreiheit“ mit Nena Brockhaus und durfte mit ihr, dem Politikwissenschaftler Oliver Lembcke und der taz-Journalistin Ulrike Herrmann diskutieren. In dieser Sendung, in der jeder Gast eine These mitbringen darf, die dann diskutiert wird, habe ich die Forderung nach der Förderung heimischer Gasressourcen zur Diskussion gestellt. Aufmerksame Leser dieser Kolumne kennen diese natürlich längst, denn ich habe sie an dieser Stelle schon öfter erhoben. Deswegen wiederhole ich nicht, was aus meiner Sicht diesen Schritt verfassungsrechtlich, politisch und volkswirtschaftlich rechtfertigen würde.
Interessant war aber, was mir entgegengehalten wurde: Die Bohrung nach heimischem Gas würde zu erheblichen Widerständen dort führen, wo sie durchgeführt werden würde. Ich habe entgegnet, dass es diese Widerstände auch dort gibt, wo beispielsweise Windräder geplant werden. Trotzdem werden sie gebaut. Ich fand es jedoch insofern bezeichnend, dass die Angst vor Widerstand in der Bevölkerung die deutsche Energiedebatte seit Jahrzehnten begleitet – und zwar völlig unabhängig von den Energieerzeugungsformen. Aber auch beim Netzausbau zeigt sich dieses Muster: Immer wieder heißt es, dieses oder jenes könne man nicht machen, weil ein erbitterter Widerstand antizipiert wird. Nun, mit dieser Haltung braucht man irgendwann keine Politik mehr zu machen. Kein ambitioniertes Großprojekt wäre mehr realisierbar, wenn dieses Argument weiter Raum greift. Irgendwie kann man sich fast immer vorstellen, dass etwas zu Widerstand in der Bevölkerung führt.
Angstgetriebene Politik ist gefährlich
Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker der öffentlichen Meinung stets mit Demut und Respekt begegnen. Denn sie werben um Legitimation beim Volk und tun gut daran, diese nicht zu verspielen, wie es beispielsweise in der Ampel oder jetzt noch schneller bei der Merz-Regierung der Fall ist. Demut und Respekt sind aber etwas anderes als Angst. Angstgetriebene Politik ist gefährlich, und sie hält das Land in einer lähmenden Starre gefangen. Wer aus lauter Angst vor Widerstand diesem immer nur ausweicht, statt ihm argumentativ zu begegnen, wird nie etwas zum Fortschritt des Landes beitragen können.
Leider wird dieses Umschiffen von Widerständen in unserem politischen System belohnt. Die Königin in dieser Disziplin war sicherlich Angela Merkel, die jeder nachhaltigen öffentlichen Diskussion aus dem Weg gegangen ist. Auf diese Weise wurde der zweite Atomausstieg unter ihrer Führung vollzogen und die Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 eingeleitet. Beides war zu jener Zeit unglaublich populär und hatte breite Unterstützung in der Bevölkerung. Wie hätte es auch anders sein sollen? Eine ernsthafte gesellschaftliche Diskussion fand zunächst nicht statt. Und das ist das Dilemma der deutschen Politik: Der Bevölkerung wird eine Diskursunmündigkeit unterstellt – und genau diese wird dadurch weiter verstärkt.
Ich denke, wir müssen darüber nachdenken, wie wir aus dieser Falle entkommen.
Es geht darum, die beschriebene Möglichkeit der Flucht vor Diskussionen zu verhindern. Ein probates Mittel hierfür wäre es, auch auf Bundesebene endlich mehr direkte Demokratie zu wagen. Ich kenne hierzu alle Bedenken. Da ist zum einen der reflexhafte Verweis auf die Weimarer Republik, die Instrumente der direkten Demokratie kannte und denen eine Mitschuld an der Polarisierung gegeben wird. Nun sehen wir aber am eigenen Leibe, dass man sich auch ohne Volksentscheide als Gesellschaft wunderbar polarisieren kann. Ich halte den Verweis auf Weimar inzwischen fast schon für einen Akt der Denkfaulheit.
Der zweite Vorwurf ist interessanter: Wenn man auf die großen Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte blickt, die auch ich für Fehlentscheidungen halte, so muss man wohl sagen, dass diese durchaus dem Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung entsprachen. Das gilt insbesondere für den Atomausstieg nach Fukushima. Aber stellen wir uns doch einmal vor, es hätte hierzu einen Volksentscheid gegeben. Zum einen wäre eine viel breitere Debatte erzwungen worden – ein Wahlkampf um eine zentrale Zukunftsfrage des Landes. Die Verantwortung wäre nicht delegiert, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern selbst übernommen worden. Das hätte nicht nur Auswirkungen auf die kurzfristige Akzeptanz solcher Entscheidungen, sondern auch auf langfristige Schuldzuweisungen. Zu viele Menschen in unserem Land blicken bei Debatten über unsere Zukunft störrisch in die Vergangenheit. Dieses Thema könnten wir zumindest abhaken, wenn die Entscheidung dokumentiert eine des Volkes selbst gewesen wäre.
Das endgültige Ende der Methode Merkel
Noch wichtiger ist aber, dass Politik schlicht Farbe bekennen müsste. Ich war ehrlicherweise einigermaßen entsetzt über das Gebaren der Hamburger Politik beim sogenannten Klimaentscheid. Ein solches Volksbegehren wird zunächst von weiten Teilen der Landespolitik ignoriert – und dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, hinter vorgehaltener Hand relativiert: Alles nicht so schlimm, es wird ja eh nicht kommen. Eine derartige Feigheit wäre bei Entscheidungen auf Bundesebene nicht möglich. Es wäre das Ende des Herumdrucksens, des Versteckens vor großen Kontroversen. Das endgültige Ende der Methode Merkel. Politiker müssten für die aus ihrer Sicht richtige Sachentscheidung kämpfen. Und es würde echte Konsensfindung erleichtern. Ich habe auf Landesebene in Schleswig-Holstein erlebt, wie bereits die Aussicht auf ein mögliches Volksbegehren politische Berge versetzen kann.
Am wichtigsten wäre aber, das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger aufzubrechen, mit ihrer Stimme nichts mehr bewegen zu können. Der direkte Einfluss auf konkrete Sachentscheidungen lässt ein solches Gefühl gar nicht erst entstehen. Es wäre für die Politik ein Albtraum – und für den inneren Frieden im Land ein Segen. Ein Albtraum für die Politik deshalb, weil es natürlich Kontrollverlust bedeutet. Es hat einen Grund, dass in der Politik das Modell der Bürgerräte mit so viel Begeisterung vorangetrieben wird. Dort kann in einem – aus Sicht der Politik – „geordneten Prozess“ die Debatte gesteuert werden. Aber Demokratie und Meinungsstreit sind ihrem Wesen nach naturgemäß einigermaßen chaotische Prozesse – das glatte Gegenteil des aus meiner Sicht problematischeren Konzepts der Bürgerräte.
Ich hätte überhaupt kein Problem damit, die eingangs geschilderte Frage der heimischen Gasgewinnung zur Abstimmung zu stellen. Die Alternativen und Konsequenzen würden offener zutage treten, und die Verantwortung für die Entscheidung würde auf breiter Basis getragen. Eine an Sachfragen politisierte Gesellschaft ist mir tausendmal lieber als eine, in der sich das Gefühl der Unzufriedenheit immer tiefer in das gemeinsame Bewusstsein frisst. Ich glaube an die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger – und genau deshalb sollten wir diesen Schritt ernsthaft diskutieren. Im geeigneten Rahmen, mit entsprechenden Quoren und Hürden – aber wir sollten es wagen.
Es ist, wie Willy Brandt in seiner legendären Regierungserklärung „Mehr Demokratie wagen“ sagte: „Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.“ Zeit, dass wir dafür neue Wege gehen.
