- Die fürsorgliche Zweiklassengesellschaft
Das Anti-Rauch-Gesetz schafft in Großbritannien erstmals eine Generation von Erwachsenen mit unterschiedlichen Rechten, während parallel auch im Abtreibungsrecht widersprüchliche Regelungen entstehen. Politische Ziele werden zunehmend durch ungleiche Behandlung durchgesetzt.
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Ingo Way ist Chef vom Dienst bei Cicero Online.
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Demnächst gibt es in Großbritannien zwei Klassen von Erwachsenen: Die einen dürfen Zigaretten kaufen, die anderen nicht. Mit dem neuen Anti-Rauch-Gesetz, dem Ober- und Unterhaus bereits zugestimmt haben – nur die Unterschrift von König Charles fehlt noch – soll allen nach 2008 geborenen Bürgern der Kauf von Tabakwaren für immer verboten werden. Das heißt: Tabakverkauf bleibt weiter legal, aber für eine bestimmte Gruppe von Volljährigen wird der Erwerb illegal sein. Im Jahr 2038 dürfte dann etwa ein 30-Jähriger Zigaretten kaufen, einem 29-Jährigen wäre das verboten. Beide müssten wahrscheinlich beim Kauf einen Altersnachweis vorlegen. Es bleibt schleierhaft, wie das praktisch durchführbar, aber vor allem, wie das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein soll.
Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz wird mit diesem Gesetz also aufgehoben. Selbstverständlich dürfte das langfristige Ziel der Labour-Regierung sein, den Verkauf von Tabakprodukten gänzlich zu verbieten – irgendwann soll überhaupt niemand mehr Tabak kaufen dürfen, dann würden wieder alle Bürger gleich behandelt. Diesem Ziel nähert man sich nun mit einer Salamitaktik: Erst einmal sind lediglich alle soeben volljährig Gewordene betroffen; deren Zahl ist überschaubar, deren Proteste wären zu vernachlässigen. Eine Lobby hätten sie auch wohl kaum – wer würde sich schon politisch für das Recht von 18-Jährigen auf Zigaretten einsetzen wollen? Und wenn nach und nach die Anzahl derjenigen in der erwachsenen Bevölkerung zunimmt, denen der Erwerb von Tabakprodukten aufgrund ihres Geburtsdatums untersagt ist, wird aus der Politik mit Sicherheit der Vorschlag kommen, dass man dann doch aus Gründen der Praktikabilität den Verkauf nikotinhaltiger Produkte gänzlich verbieten sollte. Der Nanny-Staat läuft sich heiß.
Ein wahrer ethischer und rechtlicher Verrenkungsakt
Anscheinend ist es ein neuer Trend in der britischen Gesetzgebung, Bürger für Gleiches ungleich zu behandeln. Im März dieses Jahres stimmte das Oberhaus einer Gesetzesänderung zu, die das Unterhaus bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Es geht darin um eine Änderung der Crime and Policing Bill. Die Änderung sieht vor, Abtreibungen bis in den neunten Schwangerschaftsmonat zu entkriminalisieren. Bislang ist eine Abtreibung in Großbritannien bis zur 24. Schwangerschaftswoche, also in den ersten sechs Monaten, zwar rechtswidrig, aber straffrei. Frauen und Ärzten, die eine Schwangerschaft nach Ablauf der 24-Wochen-Frist abbrechen, drohte bisher Strafverfolgung.
Dies soll nun geändert werden. Dabei bleibt die bisherige Abtreibungsgesetzgebung weiterhin in Kraft, lediglich die betroffene Frau soll im Falle einer Spätabtreibung nicht mehr bestraft werden. Ärzte und anderes medizinisches Fachpersonal, die eine Abtreibung außerhalb des gesetzlichen Rahmens durchführen, könnten allerdings weiterhin strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein wahrer ethischer und rechtlicher Verrenkungsakt: Spätabtreibung bleibt weiterhin illegal, bestraft werden sollen aber nur noch die Ärzte, die einen solchen Eingriff vornehmen, während die Frau, auf deren Wunsch der Arzt überhaupt erst tätig wird, straffrei bleibt.
Abschied vom Common Sense
Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung und auch kein eigentliches Verfassungsgericht. Die Befugnisse des Supreme Court sind eingeschränkt, er kann zum Beispiel nicht einfach parlamentarisch beschlossene Gesetze für nichtig erklären. Das hat den Vorteil, dass es nicht möglich ist, per Verbandsklage Urteile zu erzwingen, die weite Politikfelder, vor allem in der Klima- und der Migrationspolitik, der demokratischen Entscheidungsfindung entziehen. Es hat aber auch den Nachteil, dass das Oberste Gericht keine Gesetze kassieren kann, die offenkundig die rechtliche Gleichheit der Bürger in eklatanter Weise verletzen.
Bisher hat die Orientierung an den Prinzipien von Common Sense und Common Law in der britischen Gesetzgebung solche Exzesse verhindert. Das funktioniert, solange Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichheit vor dem Gesetz zum unverhandelbaren Wertefundament einer Gesellschaft gehören. Erodiert dies, ist es auch mit der Rechtssicherheit vorbei.
