Afghanin
Afghanische Migrantin im Flughafen Hannover / picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Zahl der Asyl-Folgeanträge steigt extrem - Wenn der Europäische Gerichtshof gegen die „Migrationswende“ urteilt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht aus abgelehnten Asylbewerberinnen neue Antragsteller mit Aussicht auf Erfolg. Das zeigt: Die Richter wollen keine „Migrationswende“, sondern eine Ausweitung der Asylzuwanderung. Mit bereits fatalen Folgen auch für die Bundesrepublik.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.

 

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Dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich in Sachen „Migrationswende“ redlich müht, kann kaum jemand bestreiten. „Das klare Signal aus Deutschland heraus, dass sich die Migrationspolitik in Europa geändert hat, ist in der Welt angekommen“, verkündete er zur Vorstellung der zwar deutlich gesunkenen, aber absolut immer noch sehr hohen Asylzahlen. Aber die entscheidenden Migrationssignale kommen in Deutschland und der EU längst nicht nur von demokratisch gewählten Ministern wie ihm, sondern auch von höchsten Gerichten, die überdeutlich keine Wende, sondern eine Ausweitung der Asylzuwanderung forcieren. 

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Armin Latell | Do., 8. Januar 2026 - 08:15

dazu noch sagen? Max Liebermann hat das schon 1933 auf den Punkt gebracht.

Chris Groll | Do., 8. Januar 2026 - 09:14

Wer sind die Richter dieses nicht legitimierten Gremiums in der EU?
Habe es schon mehrmals geschrieben.
Ich würde mir eine zweite Befreiung der EU und Deutschlands durch die USA/Präsident Trump wünschen.
Westeuropa wird es ohne eine solche Befreiung nicht mehr geben. Der Wokeismus und die Islamisierung sind schon zu weit fortgeschritten, um sie noch aufhalten zu können. Vor allen Dingen, weil die Bürger des "Wertewestens" nicht in der Lage und auch nicht Willens sind, eine Änderung herbeizuführen.

Robert Hans Stein | Do., 8. Januar 2026 - 09:40

Wie hieß die nochmal? Ach ja, Brosius-Gersdorf.
Wie richtig Herr Knauss wieder liegt. Augen auf!!! Aber zunächst und vor allem bei Wahlen. Solange jene, die Richter (und Staatsanwälte) berufen, die gleiche Agenda verfolgen, wie ihre links-woken Vorfeldorganisationen und die ebenso links-woken Mainstreammedien besteht doch kaum Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel. Diesen gesamten linken Komplex gilt es abzuwickeln. Und das geht nicht, solange eine ehemals konservative Kraft wie die Union mit denen im Zweifelsfall kooperiert, weil sie die inzwischen stärkste konservativen Partei mehr fürchtet als ihre ehemaligen linken und Grünen Gegner. Den Zeitpunkt für eine Umkehr hat man bei CDU/CSU leider mehrfach ungenutzt verstreichen lassen. Nun wird es wohl ohne Desruptionen nicht mehr zu lösen sein. Von Grünen, Linken und der SPD war nie Vernunft zu erwarten. Einzig die Union hatte es in den Händen und hat es verkackt.

Wie recht Sie doch haben. Volle Zustimmung, allerdings sehe ich die Situation noch etwas hoffnungsloser als Sie. Zunächst aber noch folgende Ergänzungen Ihres hervorragend zutreffenden Kommentares. Das Wirken der NGOs ist (neben Meldestellen, DSA, etc.) die wahre Gefährdung der Demokratie und zwar über deren staatlich finanzierte Wirkmacht, welche im Gegensatz zu irgendwelchen Horrorfantasien eines neuen sog. Weimar (in mn. Augen völlig lächerlich) substanziell wirksam sind. Diese verstetigen eine links-woke-Agenda völlig unabhängig von Wahlen. Und das Ganze wird legitimiert mit der Rettung der Demokratie, ein Widerspruch, der an Paradoxie seines Gleichen sucht. Den gleichen Verdacht muss man immer mehr gegenüber der Justiz hegen, zumal z.B. mit der realisierten Personalie "Fr. Kaufhold" selbst beim BVG bzgl. des Klimaschutzes mit der Aushebelung des Parlamentes argumentiert wird. Und wenn man den Auftritt des woken U-Bootes Günther bei Lanz sah, sollte man auch die CDU "begraben":

Maria Arenz | Do., 8. Januar 2026 - 09:54

geht es mir wieder besser. Diese jüngste Entscheidung des EUGH ist ja nicht die erste, die zeigt, wie verhängnisvoll es ist, wenn man Gnade- was Asyl ja ursprünglich ist- vor Recht ergehen und darüber dann international besetzte Gerichte entscheiden lässt, die sich keinem nationalen Souverän verantwortlich fühlen müssen. Dreh- und Angelpunkt, ob daraus tatsächlich die im Artikel befürchtete Lawine wird, ist jetzt das Recht auf Familiennachzug. Es wäre ein Leichtes, es praktisch leer laufen zu lassen, indem man die Voraussetzungen, unter denen es auf dem Papier überhaupt nur besteht- Fähigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhalts, Wohnraum, ausreichende Kenntnis der Deutschen Sprache- endlich auch in der Verwaltungspraxis ernst nimmt. Grundsätzlich helfen würde auch ein Signal, daß wir dem EUGH-und dem EGMR- endlich den Stecker ziehen, indem die Regierung klarstellt, daß wir keine Entscheidungen mehr respektieren, die im klaren Widerspruch zur deutschen Verfassung stehen.

Wolfgang Borchardt | Do., 8. Januar 2026 - 09:58

offensichtlich politisch-ideologische Interessen. Wer hat ihn eingesetzt? Wer kann ihn auf eine juristische Basis stellen? Wer veranlasst, dass Einwanderer ohne Bleiberecht mit Steuergeldern alimentiert werden? Wieder Punkte für die AfD.

Achim Koester | Do., 8. Januar 2026 - 10:10

Diese von Niemandem legitimieren Richter werden Europa in kürzester Zeit vernichten, durch Islamisierunng, kriminelle Einwanderung und unglaublich dumme Entscheidungen. Warum kann man denen nicht das Handwerk legen?

Gerhard Fiedler | Do., 8. Januar 2026 - 11:37

Nur mit einem DEXIT besteht also noch die Möglichkerit, in Sachen Migration den Urteilen des EUGH und grünlinken, ideologieverbohrten Richtern in Deutschland zu entkommen.
Da erkläre uns einer, wem diese EU heute überhaupt noch von Vorteil ist, außer jenen Bürokraten eines undemokratischen Systems in Brüssel und Politikern die mit Migration Deutschland praktisch auslöschen wollen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 8. Januar 2026 - 11:44

Was die da urteilen ist komplett gegen die Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG. Ich weiß, mit dieser Regierung wird das nichts. Aber sollte blau mal dran kommen, dann schleunigst raus aus der EU und auch raus aus diesem Einflussbereich dieses ill. Gerichtshofes. Trump macht es wieder einmal vor. Wie die Bild berichtet, ist er gerade aus 66 internationalen Organisationen ausgestiegen und hat denen den amerikanischen Geldhahn zugedreht. Da müssen wir auch hin. 551 NGOS gehören endlich finanziell ausgetrocknet. Das Geld in die Rente, die Bildung und Infrastruktur. Wir können uns auf die Lügen Union nicht mehr verlassen. Ein MP Günther bezeichnet NIUS als Feinde der Demokratie.
Die drehen alle eben komplett durch. Dieser EuGH hat schon so viele politisch links gefärbten Urteile gefällt, das wird eben klar, wer diese *Richter* in ihre Ämter geschickt hat. Das wollte man mit Brosius-Gersdorf bei uns auch machen. Die ungezügelte Migration macht Europa kaputt. Ungarn weiß das.

H. Stellbrink | Do., 8. Januar 2026 - 11:56

Recht ist nicht von Gott gemacht, sondern von Menschen. Es kann auch von Menschen geändert werden.
Die EU in dieser Form kann weiterbestehen. Mittlerweile verursacht sie mehr Probleme als sie löst. Der deutsche Michel wird es erst merken, wenn Deutschland unter der Last zusammenbricht. Dann wird es zu spät sein.

Markus Michaelis | Do., 8. Januar 2026 - 14:14

Das ist einerseits so richtig: Dinge dieser Tragweite (es geht nicht um Einzelschicksale, sondern die Gesellschaft verändernde Massenzuwanderung) hat kein Gericht zu entscheiden. Es gibt dazu keine letzte Wahrheit, auch kein letztrichtiges Prozedere zu Entscheidungen zu kommen. Gerichte sollten solche grundlegenden Dinge nicht über allem entscheiden.

Wie der Artikel sagt, ist das Gesamtbild eher so, dass der EuGH aber doch versucht diese und andere grundlegende Richtungen vorzugeben. Dabei werden, so scheint es, grundlegende Menschheitswerte an die erste Stelle gesetzt. Ich würde das ablehnen und ich glaube nicht, dass das funktioniert. Was grundlegende Menschheitswerte konkret bedeuten, ist nicht klar. Hier setzen bestimmte Gruppen ihre Ziele und nehmen das aus dem politischen Prozess heraus. Die Menschen haben in diesem gesetzten Rahmen zu funktionieren. Das wird aber so nicht funktionieren - auch mit noch sovielen Beschwörungen, wie alternativlos irgendwelche Sichtweisen seien.

Angelika Sehnert | Do., 8. Januar 2026 - 14:42

Wie souverän ist ein Staat, dessen Legislative ,einem demokratisch gewählten Parlament, von einer supranationalen Judikative de facto verboten wird, die Kriterien zu bestimmen wer ins Land darf? Nach den zitierten Kriterien des EuGh wird das individuelle Asylrecht, das ein Staat nach Prüfung gewähren konnte oder eben nicht, abgeschafft. Die genannten Vorraussetzungen lassen sich mit entsprechend bösem Willen in fast allen Staaten der Welt finden. NGOs werden folgerichtig Frauen aus Asien, Afrika, aber auch aus Lateinamerika ermuntern und unterstützen, dieses Urteil zur Grundlage ihres Antrags zu machen. Der Vorgang ist beispiellos in der Geschichte und wird, wenn die Politik es nicht schafft gegenzusteuern, eine explosive Lage schaffen.Auf die Neubesetzung von Stellen in Gerichten und Verwaltung zu hoffen ist in der Situation, in der wir schon sind, blauäugig. Wir sind doch jetzt schon in allen Bereichen völlig überfordert. Ein weiterer Zuzug wird den Systemkollaps zur Folge haben.

Andreas Peters | Do., 8. Januar 2026 - 15:03

Und Totengräber sind die europäischen Regierungen und die EU, die derartige nicht demokratisch legitimierte Gremien inkl. dieser Rechtsgrundlagen geschaffen haben. Die Rechte europäischer Völker spielen ja wohl keine Rolle. Ergo muß die EU inkl. ihrer Organisationen abgeschafft und Urteile dieser Richter ab sofort ignoriert werden. Ich sehe unsere Politiker schon mit schlotternden Knien dastehen.