- Die Intervention war notwendig und verhältnismäßig
Der Einsatz der USA in Venezuela und die Festnahme des Diktators Maduro mag völkerrechtswidrig sein. Richtig war die Aktion trotzdem. Denn die Legitimität der US-Militärintervention gegen das venezolanische Regime bemisst sich nicht am Völkerrecht.
Autoreninfo
Uwe Steinhoff ist Professor am Department of Politics and Public Administration der Universität Hongkong. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Freedom, Culture, and the Right to Exclude – On the Permissibility and Necessity of Immigration Restrictions“.
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Man stelle sich folgendes Szenario vor: Hitler verzichtet auf das Führen eines Angriffskrieges gegen andere Staaten, hält aber am Plan der Ausrottung der Juden fest und beginnt ihn in diversen Konzentrationslagern umzusetzen. Daraufhin greift der amerikanische Präsident Roosevelt Deutschland an, lässt Hitler von Spezialkräften verhaften und beendet das Naziunterdrückungsregime. Dieses Eingreifen wäre völkerrechtswidrig gewesen, nicht nur, aber auch, weil es damals keine rechtlich bindende Konvention gegen Völkermord gab. Sollte man davon die moralische Bewertung des Eingreifens abhängig machen? Wohl kaum.
Im Prinzip sollten das auch deutsche Grüne und Linke wissen. Die Entführung des Nazischergen Adolf Eichmann aus Argentinien war ein Völkerrechtsbruch, aber die überwältigende Mehrheit der damaligen Linken war keineswegs bereit, sie deswegen zu verurteilen. Der Natoeinsatz im Kosovokrieg war ebenfalls völkerrechtswidrig, wurde aber von Grünen mitgetragen. Die Unabhängige Internationale Kosovo-Kommission kam übrigens zum Schluss, der Einsatz sei „illegal, aber legitim“ gewesen.
Links-grüne Heuchelei
Überhaupt stehen Linksgrüne Rechtsbrüchen aufgeschlossen gegenüber, wenn es um die richtige, natürlich linke Sache geht. Rechtswidrige Angriffe auf die Bewegungsfreiheit von Bürgern durch Klimakleber etwa fanden so manchen prominenten linksgrünen Fürsprecher. Ebenso die massenweise illegale Einreise von Migranten. Vom im linksgrünen Milieu weitverbreiteten Verständnis für linke Attentate gegen vermeintliche oder echte Rechtsextreme ganz zu schweigen.
Wenn jedoch ein rechter Freiheitskämpfer einen linken Diktator absetzt, entdecken Linksgrüne, wie an diversen Kommentaren der letzten Stunden zum Eingreifen der USA in Venezuela zu erkennen, plötzlich die absolut bindende Kraft des Rechts. Schon allein die Rede von einem rechten Freiheitskämpfer dürfte Linken gegen den Strich gehen, meinen sie doch, den Freiheitskampf für sich gepachtet zu haben. Es ist aber wohl eher das Gegenteil der Fall. Linke Politik führt überall zur Einschränkung von Freiheit. Wie in Deutschland, so auch in Venezuela.
Wie dem auch sei, die Theorie des gerechten Krieges setzt Moralität und Legalität keineswegs gleich (was übrigens nicht heißt, dass sie völlig unabhängig voneinander sind). Und wer meint, im oben beschriebenen Szenario wäre der Eingriff des Präsidenten schon allein wegen der Völkerrechtswidrigkeit moralisch illegitim, versteht nicht, was „moralisch legitim“ meint. Ebenso gut könnte man einem davonlaufenden Sklaven moralisch vorhalten, Davonlaufen sei gesetzlich verboten.
Resultate zählen, nicht die Reinheit des Herzens
Es hilft auch nichts zu erklären, Trump sei es nur um das venezolanische Öl gegangen. Erstens ist seinem eigenen Volk billiges Öl zuzuschanzen sicherlich ein staatsmännischerer Akt, als ihm die Atomkraftwerke abzuschalten. Zweitens hat die Theorie des gerechten Krieges zwar in der Tat einst die „richtige Intention“ für ein unverzichtbares Element der Rechtfertigung eines Krieges gesehen, doch gegenwärtige Kriegsethiker sind aus guten Gründen davon abgerückt.
Dies lässt sich auch am Notwehrparagraphen des deutschen Strafrechts illustrieren. Wenn ein Prominenter einen Leibwächter engagiert und ihm für jedes vereitelte Attentat ein Fass Rohöl verspricht, dann wäre die notwendige und proportionale Tötung eines Attentäters auch dann legal (und moralisch zulässig), wenn dem Leibwächter zwar der Prominente egal, aber das versprochene Öl wichtig ist. Der entscheidende Faktor ist allein, dass ein rechtswidriger Angriff vorliegt, tödliche Gegenwehr notwendig und proportional ist und der Bodyguard dies weiß. Seine weiteren Motivationen für sein Einschreiten sind irrelevant. Wenn also im obigen Beispiel Roosevelt den Holocaust nur verhinderte, weil er auf Ölbohrmöglichkeiten in der Nordsee hoffte, täte dies der Legitimität der Holocaustverhinderung keinen Abbruch. Der Charakter eines Täters ist von der Rechtfertigung seiner Tat zu unterscheiden.
Die Intervention war notwendig und verhältnismäßig
Nichtmilitärische Mittel, das Maduro-Regime zu stürzen, haben sich längst als ineffektiv erwiesen. Insofern war das Kriterium des „letzten Mittels“, ein Teil der Proportionalitätskalkulation, erfüllt. Der Eingriff wurde zudem mit bemerkenswerter chirurgischer Präzision durchgeführt, von daher ist davon auszugehen, dass die von dem Krieg verursachten Schäden durch seine positiven Folgen – nicht nur für Venezuela selbst, sondern auch für Nachbarländer und die USA – bei Weitem überwogen werden, was mithin seine Proportionalität verbürgt. Natürlich steht Venezuela vor schwerwiegenden Herausforderungen, aber durch die Beseitigung des Diktators und die glaubwürdige Drohung, mit ähnlich veranlagten Möchtegernnachfolgern in gleicher Weise zu verfahren, ist der Weg zu deren Bewältigung freigemacht.
Dies kann gewiss Jahre dauern, aber das Venezuela in verschiedenen Hinsichten ähnliche Nachbarland Kolumbien hat bewiesen, dass eine lateinamerikanische Demokratie durchaus in der Lage ist, Paramilitärs, Guerrillas und Drogenkartelle – die oft alle drei miteinander und mit diversen politischen Armen verwoben sind – immerhin so weit zurückdrängen kann, dass weitgehender Friede, zunehmende Sicherheit, Freiheit und steigender Wohlstand möglich sind. Das Letzte, was dem entgegenstehen sollte, ist das Völkerrecht.
