EU-Sanktion gegen Desinformation - Kampf gegen die falsche Meinung

Eine freiheitliche Demokratie kann die Grundlagen, auf denen sie beruht, nicht gegen die Bürger erzwingen. Damit würde sie ihre Freiheit verlieren und schlicht und einfach zur Diktatur werden. Wir sind auf dem weg dahin. Wer hätte gedacht, dass eine CDU-Politikerin sich zur Königin von Europa krönen und ihrem Staatsvolk Mores beibringen will? Die zerstörerische Wirkung von "Zensursula" als Galionsfigur einer übergriffigen EU auf Demokratie und Rechtsstaat ist verheerend. Die Demokratie soll die Mehrheit vor der Willkür der Minderheit schützen. Der Rechtsstaat soll die Minderheit vor der Willkür der Mehrheit schützen. Letzterer Schutz wird Schritt für Schritt abgebaut auf dem Weg zu einer Demokratur. Es ist dabei aus den obigen Überlegungen irrelevant, ob die Mehrheit der Bevölkerung dem zustimmt.
Leider ist unserer politischen Kaste das demokratische Bewusstsein abhanden gekommen. Zu sehr besäuft sie sich an den Möglichkeiten der Machterhaltung um jeden Preis.

Ich denke, man muss davon ausgehen, dass eine Institution/Struktur/Gesellschaft gegen das, was sie als für sich lebensbedrohlich wahrnimmt, alle verfügbaren Mittel einsetzen wird. Es ist schwer vorstellbar, dass das nicht so gehandhabt wird. Zuerst mal geht es daher darum, dass die EU und auch einzelne Gesellschaften verletzlich geworden sind.

Wirklich mehr Ruhe, wird es wahrscheinlich erst dann geben, wenn "das Ganze" wieder stabilere Zustände gefunden hat, was für die EU und westlich-europäische Gesellschaften im Moment nicht absehbar ist.

Ein vielleicht erreichbarer Fortschritt wäre es, wenn Westeuropa folgende gefährliche Dissonanz überwinden könnte: im Selbstbild sind wir eine universelle Gesellschaft mit universellen Werten für absolut alle Menschen. In der Realität ist die Welt recht bunt und gegensätzlich und man entscheidet sich für Richtungen und lebt die dann. Diese Diskrepanz sorgt im Moment für unkontrollierbare Spannungen.

Die EU steht steht dem russischen Sanktionsapparat gegen 'unfreundliche/feindliche Organisationen' und 'Falschinformation über z.B. die russischen Armee' offensichtlich dem Grunde nach nicht viel nach... ...!?? WER hat hier wohl VON WEM ABGESCHRIEBEN... ... 🤔???

"Im Klartext heißt dies, dass Sanktionen aufgrund der Verbreitung von Informationen verhängt werden können, wenn sie als Einflussnahme Russlands gewertet werden, selbst wenn diese Informationen und ihre Verbreitung vollständig legal sind oder nicht einmal eine direkte Einflussnahme Russlands vorliegt."

Da stehen wir/EU jetzt also - mit Russland de facto auf einer Stufe...? Nur etwas indirekter formuliert...?

Na prima... ...! ☹

sehe..., und dann diesen Text lesen 'muss'... - dann wird mir speiübel... ...

>> Merkel und von der Leyen - zwei echte Zerstörer*innen, wenn man auf den Kern ihres politischen Handelns blickt - sie sind 'die Mütter aller Probleme'! Ergebnos: wir brauchen dringend eine nachhaltigen politische Disruption, sowohl auf EU- als auch auf Deutschland-Ebene.

Der eingeschlagene Weg ist FALSCH und führt in eine Diktatur..., auch wenn es eine wohlwollende seien sollte (was selbst an sich NICHT sicher ist...) - eine aktive Meinungsdikatur haben wir bereits... 🤔

Die Überschrift "Kampf gegen die falsche Meinung" klingt alarmierend. Am Ende zeigt sich dann aber, dass offensichtlich bislang nur drei EU-Bürger von solchen Maßnahmen betroffen waren (Emilie König, Hüseyin Doğru, Nathalie Yalb). Es wird aber nicht klar, welche Meinungsäußerungen dieser Personen sanktioniert wurden und worin genau diese Sanktionen bestanden. Das ist erstaunlich, denn der Artikel ist sehr lang und enthält viele umständliche Formulierungen, die nicht viel besagen.

Ich hoffe, zukünftige Artikel zu diesem Thema sind aufschlussreicher und fokussierter!

Ich nenne es Diktatur. Wie hieß gleich der Schweizer Militär, der auf kaltem Wege sämtliche Konten, sämtliches Eigentum, vorbei an allen Gerichten, verlor? Jaques Baud. Das ist Willkür. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Ich musste eine KI fragen, in den Medien ist von diesem Fall nichts zu finden. Jedenfalls nicht in den Leitmedien.

Was nutzt schon das schönste Grundgesetz, wenn diejenigen, die darüber wachen, gleichgeschaltet sind. Genau daran arbeitet Links rot grün schwarz.

Ich muss noch mal nachlegen. Im Grunde genommen geht es nicht um Desinformation. Es geht darum, die Macht zu behalten. Die EU ist nicht mehr in der Lage, ihre Bürger von ihren Ideenzu überzeugen. Das merkt sie, das weiß sie und deshalb wird sie von Tag zu Tag repressiver. Es gibt einen bürokratischen Apparat mit 60.000 Beamten und mit machtgierigen Politikern an der Spitze. Und die wollen gern an den Futtertrögen bleiben. Deshalb kämpfen sie gegen ihre Gegner mit allen zur Verfügung stehenden, auch illegitimen, undemokratischen Mittelen, und da sie die Gesetzgebung beeinflussen können, legalisieren sie das Schlafmöglichkeit. wird es aber immer noch nicht lege Team. Unterdrückung per Gesetz mag legal sein, aber nicht legitim.

Was wir hier erleben, ist der Kampf einer linksgrünen EU – Herrschaftselite gegen die Mehrheitsbevölkerung in sämtlichen Ländern und gegen den gesunden Menschenverstand.

Damit hat die EU bewiesen, dass sie nicht reformierbar ist. Sie muss abgeschafft werden,

wird mir angst und bange. Da ist etwas gewachsen, was die EU-Bürger immer mehr einengt, die Wirtschaft lähmt, selbst immer stärker wächst und Milliarden kostet. Eine klare Fehlentwicklung. Und die Sicherheit der EU-Staaten wäre an der Außengrenze zu verteidigen, zB durch Abwehr illegaler Migration. Etwas Positives ist nicht dabei. Insofern denke ich, je eher die EU koppheister geht, desto besser für alle (außer den EU-Bürokraten natürlich)

Sie sagen es, nur angenehm kürzer als die Autorin. Marc Friedrich, Finanzexperte:"die EU ist nicht fermierbar, sie muss zerschlagen werden"
Guten Rutsch allen hier 😍