- Warum (nicht nur) die deutsche Klimapolitik gescheitert ist
Die Weltklimakonferenz in Brasilien hat gezeigt, dass die Europäische Union mit ihrem Ziel, „klimaneutral“ zu werden, weltweit allein dasteht. Hier werden die Kollateralschäden einer Klimapolitik mit der Brechstange immer sichtbarer – ohne positive Wirkung auf das Weltklima.
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Prof. Dr. Alexander Eisenkopf ist Inhaber des ZEPPELIN- Lehrstuhls für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen und forscht zu Themen der Verkehrs- und Umweltpolitik.
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Dr. Rupert Pritzl ist im Bayerischen Wirtschaftsministerium tätig und war Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule München. Er gibt seine persönliche Meinung wieder.
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Die Weltklimakonferenz COP 30 in Belém, Brasilien, ist erwartungsgemäß ernüchternd bis enttäuschend verlaufen. Gleichzeitig ist sie eine „Konferenz der Wahrheit“. Sie macht deutlich, dass die Welt hinsichtlich der Priorisierung der Klimaziele gespalten ist. Während Deutschland und die EU unverdrossen an ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 bzw. 2050 festhalten, machen die weltweit größten CO2-Verursacher – China, die USA und Indien – aktuell keine Anstalten, ihre Emissionen zu drosseln.
Fast alle Länder scheinen erkannt zu haben, dass die Verfolgung von anspruchsvollen Klimazielen auch hohe gesamtwirtschaftliche Belastungen bedeutet und deren Erreichen daher mit wirtschaftlichen bzw. sozialen Zielen abzuwägen ist. Nur Deutschland spielt hier noch unbeirrt den „Geisterfahrer“. Eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik auf allen Ebenen erscheint daher dringend geboten.
Was bleibt von der COP30?
Von der wie üblich mit Verspätung am 22.11.2025 beendeten Weltklimakonferenz COP 30 bleiben vor allem die Misserfolge im Gedächtnis. Eine Einigung der rund 200 Staaten auf Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung blieb aus, die vorgelegten nationalen Klimaschutzbeiträge („NDCs“) sind und bleiben naturgemäß unzureichend, und ein klarer Ausstiegspfad aus den fossilen Energien wurde nicht formuliert. Dagegen klingt der Beschluss zur Einrichtung eines Fonds zum Schutz des Tropenwaldes (TFFF) zunächst einmal positiv, ist aber kritisch zu hinterfragen.
Auch nach der COP 30 gibt es keinen allgemein akzeptierten Ausstiegsplan aus den fossilen Energien, wie er von der EU favorisiert und im Alleingang betrieben wird. Anlässlich der COP 28 in Dubai hatten zwar die 200 Staaten grundsätzlich eine Abkehr von fossilen Brennstoffen beschlossen; über das Wann und Wie hat man sich allerdings auch in Belém nicht geeinigt. Trotz aller guten Absichten und Beschlüsse steigt der Verbrauch fossiler Energieträger in vielen Ländern der Welt. Bis 2030 wird mit einem weltweiten Anstieg der Nutzung von Kohle um 30 Prozent, von Öl um 25 Prozent und von Gas um 40 Prozent gerechnet (gegenüber 2015, dem Jahr des Pariser Abkommens).
Gleichzeitig läuft die globale Energiewende im Sinne des Ausbaus und der Nutzung erneuerbarer Energien deutlich langsamer als erwartet. Viele Länder bauen zwar ihre Kapazitäten an regenerativen Energien aus, setzen aber weiterhin auch auf Kernenergie und fossile Energien. Dies gilt z.B. im Falle Chinas, das neben der verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien massiv in fossile Energieträger und Kernenergie investiert.
Hauptemissionsländer in Trittbrettfahrerposition
Die Hauptemissionsländer nahmen mit ihren ranghöchsten Vertretern an der COP 30 erst gar nicht teil, sondern entsandten Verhandlungsdelegationen auf niedrigerer Ebene (so China, USA, Russland, Indien). Diese vier Länder stehen aber für rund 60 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Sie haben die attraktive „Trittbrettfahrer-Position“ gewählt; ohne ihre Mitwirkung wird das Klimaproblem allerdings kaum wirksam zu lösen sein. Andere Staaten wie Kanada, Großbritannien, Japan und Australien haben ihre Klimaziele stark abgeschwächt bzw. relativiert und verfolgen nun trotz ihrer Lippenbekenntnisse zur Klimaneutralität eher pragmatische Ziele: Wirtschaftsentwicklung und Wachstum gehen dort vor Klimaschutz.
Die Mitgliedstaaten der EU mit ihren rund 6 Prozent Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen sind die einzig verbliebenen Industrieländer mit einem strikten und ambitionierten Klimaziel. Die EU verfolgt weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, bis 2040 ist ein Minus von 90 Prozent geplant. In Deutschland regiert der gesinnungsethische Imperativ, als Vorbild bei der Klima- und Energiewende voranzugehen und die Klimaneutralität schon bis 2045 zu verfolgen, koste es, was es wolle – ein letztlich selbstzerstörerischer Plan. Die immer drückenderen Belastungen aus Klimaauflagen, Energiekosten und politisch-bürokratischem Interventionismus führen zur Abwanderung von energieintensiven Industrien, wirtschaftlicher Stagnation und Wohlstandsverlusten, die in gesellschaftlichen Verteilungskonflikten münden. Zugleich ermöglichen die „eingesparten“ Emissionen Deutschlands im Rahmen des EU-ETS in anderen EU-Ländern und weltweit klimapolitische Erleichterungen.
Globale Umverteilung durch Klimaanpassungsfinanzierung
Seit vielen Jahren stehen auch „klimabedingte Ausgleichszahlungen“ der reicheren an die armen Länder im Fokus. Der ständige Appell an die vorgebliche historische Verantwortung der Industrieländer bildet die Rechtfertigung für weitergehende hohe Forderungen. Deutschland ist traditionell einer der größten Zahler sogenannter „Klimahilfen“ an arme Länder und hat während der COP 30 darauf hingewirkt, dass die neue Klimafinanzierungsverpflichtung von mindestens 300 Milliarden USD jährlich durch die Industrieländer bis 2035 eingehalten wird. Die Abschlusserklärung sieht eine Verdreifachung der „Anpassungsfinanzierung“ auf 120 Milliarden USD jährlich bis 2035 vor. Da die USA als Geldgeber ausscheiden, müssten dann andere reiche Staaten ihre Hilfen zur Finanzierung der Klimafolgenanpassungsmaßnahmen deutlich erhöhen.
Aussichtslose Situation der globalen Klimapolitik
Angesichts dieser Ergebnisse der COP 30 ist festzuhalten, dass sich globale und nationale Klimapolitik in einer verfahrenen und geradezu aussichtslosen Situation befinden. Die globale Klimapolitik hangelt sich von einer gigantomanischen Konferenz zur nächsten, ohne wirkliche Fortschritte zu erzielen. Die deutsche und auch die europäische Klimapolitik halten dagegen an extrem ehrgeizigen Zielvorgaben fest und setzen zur Umsetzung auf restriktive regulatorische und preispolitische Maßnahmen.
Dabei kommt es bereits heute zu erheblichen Kollateralschäden bezüglich der Wirtschaftsentwicklung und auch der sozialen Balance. Mit fortschreitendem Anspruch der Emissionsminderung werden die Wohlstandsverluste überproportional wachsen und gesellschaftliche Spannungen zunehmen, ohne dass das Erreichen der Klimaneutralität in Deutschland irgendeine Auswirkung auf das Weltklima hätte.
Warum ist die Klimapolitik gescheitert?
War dieses Scheitern der Klimapolitik, das sich mit der COP 30 ganz deutlich offenbart hat, absehbar und hätte es sich mit ökonomischen und polit-ökonomischen Denkansätzen prognostizieren lassen? Wie müsste vor diesem Hintergrund ein Politikansatz aussehen, der zur Lösung des Klimaproblems beiträgt und erfolgversprechend ist? Eine Antwort auf diese Fragen möchten wir nachfolgend in sieben Schritten versuchen.
1.) Um das Klimaproblem wirksam zu lösen, müssen sich die verantwortlichen Politiker zunächst einmal über dessen Natur und Struktur klar werden, d.h. das Klimaproblem verstehen. Klimaschutz ist ein globales, nicht-ausschließbares Gemeinschaftsgut, d.h. eine Allmende. Von einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen in einem Land profitieren zwar weltweit alle, aber kein Land hat Anreize, selbst durch eigene Maßnahmen dazu beizutragen. Klimaschutz ist nur dann effektiv, wenn er international koordiniert erfolgt, da globale Problemnatur und nationale Problemlösungskompetenz auseinanderfallen.
Dies führt zu einem spieltheoretischen Dilemma, dessen Lösung nichttrivial ist. Gelingen kann Klimaschutz nur über internationale reziproke Kooperation, für die aber ex ante kein Anreiz besteht, und weltweit wirksame Instrumente wie einen möglichst einheitlichen CO2-Preis. Entsprechend hat der Nobelpreisträger William Nordhaus eine internationale CO2-Bepreisung und die Bildung eines sogenannten Klimaclubs vorgeschlagen.
2.) Wenn die Interessen der an Klimaverhandlungen teilnehmenden Länder offensichtlich so unterschiedlich sind, dürften jährliche Politikertreffen mit zuletzt 50.000 Teilnehmern in Schwärmen von Delegationen nichts zur Problemlösung beitragen. Eine solche Governance ist dem Sachverhalt schlicht nicht angemessen. So waren die Erwartungen an die diesjährige COP 30 bereits im Vorfeld gedämpft, weil die Regeln und Verpflichtungen des Pariser Abkommens seit dem vergangenen Jahr ausverhandelt waren und es seitdem um deren praktische Umsetzung, also um konkrete Zusagen und Maßnahmen geht. Die dafür erforderliche ambitionierte Verhandlungs- und Koordinierungsarbeit kann eine solche Mammutkonferenz von 200 Ländern nicht leisten. Sie ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
3.) Es sollten im Rahmen klimapolitischer Agenden verstärkt alternative Formate der Kooperation erprobt werden. So wurde anlässlich der COP 30 eine freiwillige Initiative der willigen Länder („Open Coalition“) zur Abstimmung der Emissionshandelssysteme vereinbart. Eine solche Vereinbarung, die als erster Schritt in Richtung eines Klimaclubs anzusehen ist, wäre auch ohne die COP 30 problemlos zu realisieren gewesen. Wenn diese Initiative sich auf freiwillige reziproke Vereinbarungen verständigen könnte, wäre das ein erster Schritt, um das spieltheoretische Dilemma der Klimapolitik erfolgreich zu lösen.
4.) Desweiteren sollte man sich wieder bewusst machen, dass auch für die Klimapolitik die grundsätzlichen Überlegungen und Theoreme der Umweltökonomik gelten. Das umweltökonomische Optimalkalkül verlangt, dass schädliche Emissionen nur so lange reduziert werden, bis die Grenzkosten der Schadensvermeidung dem Grenzschaden entsprechen (Äquimarginalprinzip). Das bedeutet praktisch, dass bei der Festlegung von Emissionszielen die Kosten der Reduktion von CO2-Emissionen unbedingt in die Überlegungen einzubeziehen bzw. ökologische, ökonomische und soziale Ziele auszubalancieren sind, um nachhaltige Klimapolitik zu betreiben.
Klimaneutralität, d.h. Netto-Nullemissionen, ist jedoch mit prohibitiven Kosten verbunden, insbesondere wenn CO2-Senken zur Kompensation nur in geringem Maße zur Verfügung stehen, die Klimaneutralität schon in wenigen Jahren erreicht werden soll und kostenreduzierende Technologiesprünge nicht absehbar sind. Emissionen von Null oder nahe Null sind zudem Randlösungen, die einem ökonomischen Kalkül grundsätzlich nicht zugänglich sind.
5.) Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist es fahrlässig, im Impetus moralischer Überlegenheit Klimaneutralität 2045 oder 2050 als Ziel auszurufen und gleichzeitig den Lösungsraum zur Erreichung dieses Ziels z.B. durch den Ausschluss bestimmter Energieformen (Kernenergie) oder geeigneter CO2-Abscheidungs und -Speicherungstechnologien zu verengen. Unrealistische und illusorische Ziele ohne effektive und effiziente Instrumente und Entwicklungsoptionen zu deren Realisierung machen die Klimapolitik unglaubwürdig und das Ziel der baldigen Klimaneutralität zu einem Popanz.
6.) Dies gilt zum einen auf der globalen Ebene, wo angesichts der aktuellen Gemengelage das Erreichen einer Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts völlig unrealistisch erscheint. Nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen stammen nur noch rund 14 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen aus Ländern, die sich zu einer Reduktion tatsächlich verpflichtet haben. Lippenbekenntnisse und Durchhalteparolen tragen aber nicht zu einer globalen Problemlösung bei und diskreditieren die internationale Klimapolitik im COP-Format.
Dies gilt aber auch auf nationaler bzw. EU-Ebene, wo die Kollateralschäden einer Klimapolitik mit der Brechstange langsam sichtbar werden, ohne dass die beabsichtigte positive Wirkung auf das Weltklima eintreten wird. Solange sich die Politik hier nicht ehrlich macht und von der Illusion einer Klimaneutralität im Jahr 2045 bzw. 2050 abrückt bzw. realistischere Ziele setzt, ist die Klimapolitik zum Scheitern verurteilt, auch wenn Klimawandelschäden exzessiv erfasst, hochgerechnet und mit unrealistischen Klimaszenarien (RCP-8.5-Szenario) kombiniert werden, um den Menschen das Gefühl von Dringlichkeit und Angst zu vermitteln oder ihnen durch Kampagnen eingetrichtert wird, dass ihr persönliches Verhalten Auswirkungen auf das Weltklima hat (wie bei der aktuellen „Jedes Zehntelgrad zählt“-Kampagne des Umweltbundesamtes)
7.) Hinzu kommt, dass die Erreichung der Klimaziele in Deutschland und Europa mit ineffektiven und ineffizienten Instrumenten verfolgt wird. Solange die Klimapolitik hierzulande eine Spielwiese des Interventionismus und des Subventionsunwesens ist und der Mechanismus des europäischen Emissionshandels durch nationale Politikmaßnahmen konterkariert wird, kann Klimapolitik ebenfalls nicht gelingen.
Was ist daher zu tun?
Die seit Jahren betriebene Art und Weise, Klimapolitik zu betreiben, hat ihren Zenit wohl überschritten. Die COP 30 in Belém war hier ein „Kipppunkt.“ Dies folgt rein aus der „normativen Kraft des Faktischen“, weil Klimaziele nicht wie geplant eingehalten werden können oder angesichts der wirtschaftlichen Kollateralschäden und Kosten relativiert werden müssen. Es ist bemerkenswert, dass Bill Gates – bisher einer der größten Unterstützer und Sponsoren der Klimapolitik – zwei Wochen vor der COP 30 vor einer überzogenen, kurzsichtigen Klimapolitik gewarnt und den Wohlstand in den Mittelpunkt der Klimapolitik gerückt hat.
Angesichts der in den vergangenen Jahren – zum Teil – ideologisch betriebenen Verabsolutierung der klimapolitischen Ziele sehen wir nun in vielen Ländern eine Neupriorisierung der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeitsziele. Nur Deutschland (und die EU-Kommission) scheint dies (noch) nicht verstanden zu haben und opfert weiterhin wirtschaftlichen Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität einer illusionären, aber wenig zielführenden nationalen Klimaneutralität.
Die Klimapolitik in Deutschland ist nicht nachhaltig. Die deutsche Klimapolitik scheitert daran, ihre eigenen ambitionierten klimapolitischen Ziele bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der volkswirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und unter Wahrung des gesellschaftlichen Wohlstandes und des sozialen Ausgleichs zu erreichen. Deutschland hat sich mit der Energiewende in eine Sackgasse manövriert, die Wachstum und Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität zu zerstören droht. Die deutsche Klimapolitik eignet sich daher nicht als Vorbild für die Welt und ist nicht zur Nachahmung zu empfehlen.
Dringend erforderlich ist eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik weg von der dirigistischen klimapolitischen Mikrosteuerung hin zu einem technologie- und ergebnisoffenen Such- und Entdeckungswettbewerb. Wesentlich hierfür ist ein vernünftiger ordnungspolitischer Rahmen, der allen gesellschaftlichen Akteuren hilft, den besten Weg zum klimapolitisch erwünschten Ziel zu finden. Zentrale Elemente dabei sind tatsächliche Kostenwahrheit und eine rationale Klimapolitik, die sich an den Kriterien von Effizienz und Effektivität sowie sozialer Flankierung orientiert.
Einen Weg dorthin eröffnet für Europa der Emissionshandel. Er kann aber nur seine volle Wirksamkeit entfalten, wenn alle sonstigen klimapolitischen Regulierungen, welche tatsächlich unnötig sind und die Steuerung durch den Emissionshandel konterkarieren, beseitigt werden und zusätzlich Realismus hinsichtlich der mittelfristig erreichbaren Minderungsziele einkehrt. Die erheblichen finanziellen Mittel, die der Staat für die Subvention von Wind- und Sonnenenergie oder zum Kaschieren der Folgen seiner marktwidrigen Eingriffe einsetzt, sollten dann besser in die Förderung von Forschung und Entwicklung gesteckt werden, um wirksame technologische Alternativen für Emissionsminderung und Klimaanpassung zu generieren.
Prof. Dr. Alexander Eisenkopf ist Inhaber des ZEPPELIN- Lehrstuhls für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen und forscht zu Themen der Verkehrs- und Umweltpolitik.
Dr. Rupert Pritzl ist im Bayerischen Wirtschaftsministerium tätig und war Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule München. Er gibt seine persönliche Meinung wieder.
