Bundesdelegiertenkonferenz Die Grünen
Die Grünen in Hannover / picture alliance / dts-Agentur | -

Grüner Bundesparteitag Teure Höhenflüge

Neue Akzente in der Nahost-Politik und höhere Abgaben für Flüge mit dem Privatjet: Die wichtigsten Beschlüsse und Diskussionen auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover.

VON CICERO-REDAKTION am 30. November 2025 2 min

Autoreninfo

Hier finden Sie Nachrichten und Berichte der Print- und Onlineredaktion zu außergewöhnlichen Ereignissen.

So erreichen Sie Cicero-Redaktion:

Zur Artikelübersicht

In der Diskussion um einen neuen Wehrdienst wollen die Grünen Musterungen für junge Männer verpflichtend machen, das haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Hannover beschlossen. „Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit“, betonte die Partei, die damit zu erkennen gibt, dass sie keinen verpflichtenden Wehrdienst will.

In einer anderen Frage indes gab es eine Kurskorrektur: In der Nahost-Politik betonen die Grünen jetzt stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Die Parteivorsitzende Franziska Brantner bemüht sich schon länger darum. Auf dem Podium sagt sie, für die Grünen seien drei Punkte nicht verhandelbar: Das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Würde eines jeden Menschen.

Die Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel, „falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt“, fordern die Grünen jetzt. Davon unberührt bleiben müssten die Forschung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Das Assoziationsabkommen regelt unter anderem Freihandelsvorteile und Zollerleichterungen für den Handel.

Nach intensiven Diskussionen sprechen sich die Delegierten am Ende gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Sie soll aber auch nicht erst am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, so wie es die schwarz-rote Bundesregierung sieht. Stattdessen einigen sich die Grünen darauf, diese Anerkennung durch Deutschland solle „im aktuellen Friedensprozess“ ein „prioritärer Schritt“ sein.

Weitere Themen waren die digitale Abhängigkeit Deutschlands von außereuropäischen Anbietern und höhere Abgaben für Flüge mit dem Privatjet sowie in der Frist- und Business-Class. Geht es nach dem Willen der Öko-Partei, so sollen diese künftig teurer werden. „Mit Privatjets schädigen Superreiche das Klima und verantworten mit ihrem Luxus in besonderem Maße die Zerstörung unserer Erde“, heißt es in einem verabschiedeten Antrag. Nach dem Vorbild Frankreichs bedeute das für jeden Passagier im Privatjet eine Abgabe von 420 Euro innereuropäisch und bis zu 2.100 Euro bei internationalen Flügen, rechnen die Grünen vor.

Ein Dauerstreitthema hatten die Grünen bereits zum Auftakt abgeräumt: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen homöopathische Behandlungen künftig nicht mehr erstatten. Das Deutschlandticket soll nach dem Willen der Partei wieder neun Euro pro Monat kosten. Die Gasförderung vor der Insel Borkum will die Partei stoppen.

dpa

Mehr lesen über

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Peter William | Mo., 1. Dezember 2025 - 08:33

so wie in der Vergangenheit.

Wir waren nicht beim Bund und haben diesen immer bekämpft, sollen andere so eine Ausbildung machen, wir schafeln lieber rum. Achso und im Nachhinein lagen wir halt falsch, IMMER! Geht unter!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 1. Dezember 2025 - 08:42

sie haben wenigstens zu einigen Themen klar Stellung bezogen, ob man die Positionen nun gut findet oder nicht. Eigentlich könnte man sagen, ist es schei.. egal was, die da so beschließen, die sind nicht in der Regierung, ihre Umfragewerte sind stabil bei 11% und kratzen langsam sogar die Einstelligkeit. Immer mehr Klimaträumer sind aufgewacht und die ehem. *Parteiführer* haben sich gut versorgt vom Acker gemacht. Holla die Wald Fee. Das Problem sind nicht mehr die GRÜNEN mit diesen teils verrückten Vorstellungen, das Problem ist ein Friedrich Merz, der sich noch immer von extrem links-grünen SPDlern, weiterhin erpressen läßt und das über den diesen Umweg doch manche wahnwitzigen Ideen zur politischen Umsetzung kommen. Denn man hört aus den Reihen der UNION welche Kritik über diese Parteitagsbeschlüsse? Okay, die haben alle keine Zeit diese Woche, die müssen die Koalition retten. Angeblich fallen einige von der JU um und man will was über die Anwesenheitszahl /kranke) im BT hinbekommen.

Wie lange die klare Stellungnahme bleibt. Wenn der Wackeldackel mit einer neuen Koalition winkt sieht die grüne Welt ganz anders aus ……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Chris Groll | Mo., 1. Dezember 2025 - 09:25

Habe den Artikel nicht gelesen.
Es ist doch großartig, daß die Grünen Ihren Parteitag ohne Stöhrungen abhalten konnten.
Heute gelesen: "Gäbe es wirklich die vielbeschworene rechte Gefahr, würden sich die roten Narren in Gießen kaum in die Stadt wagen."
Möchte in Abänderung anfügen, gäbe es wirklich die vielbeschworene rechte Gefahr, hätte dieser Grüne Parteitag in Hannover nicht stattfinden können.
Das alles zeigt das Wesen "Unserer Demokratie".

Angelika Sehnert | Mo., 1. Dezember 2025 - 11:12

Man kann die Grünen nicht mehr ernst nehmen. Sie taktieren nur noch, um irgendwelche Optionen auf Machtbeteiligung am Leben zu erhalten. Entweder in einer Allparteienkoalition oder, noch lieber, Rot/Grün/Rot. Das Motto: ein bisschen hüh, ein bisschen hott. Klare inhaltliche Festlegungen fehlen, bis auf das sozialistische Mantra: Die Reichen sollen zahlen.
Umweltschutz? War da was? Energiepolitik , die erkennbar ins Verderben führt? Menschenrechte? Aber nicht für unters Kopftuch gezwungenen Frauen und Mädchen. Kultisch verehrte Personen, die sich ohne mit der Wimper zu zucken, in gut bezahlte Jobs verabschieden und sich endgültig zu den Reichen und first class - Vielfliegern gesellen.
Bigott, selbstgerecht, personell und inhaltlich ausgezehrt. Eine Partei, deren größter Erfolg es ist homöopathischen Hokus-Pokus nicht mehr als Kassenleistung zu fordern, ist am Ende.