- Friedrich Merkel und der realitätsferne Rentenstreit
Friedrich Merz, einst bekannt für wirtschaftlichen Sachverstand, eignet sich in der Rentenpolitik die Methode von Angela Merkel an: Wünsche werden für wichtiger erklärt als die Wirklichkeit. Die SPD leidet ohnehin an kollektivem Realitätsverlust.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
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In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag im Mai dieses Jahres sprach Bundeskanzler Friedrich Merz die junge Generation direkt an. Er warb für einen neuen Generationenvertrag und sagte, er stehe persönlich dafür ein, dass „die jungen Generationen nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben“. Zu dieser Zeit galt ein Rechtsrahmen für die gesetzliche Rente, nach dem die Beiträge zur Rente bis zum Jahr 2035 von 18,6 Prozent auf 21,2 Prozent steigen und das Rentenniveau auf 45,3 Prozent des Durchschnittslohns sinken sollte. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung jedoch vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2031 auf seinem gegenwärtigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden soll. Im Jahr 2029 soll dann untersucht werden, wie es weitergehen kann.
Merzens Versprechen und Vergessen
In dem von Bärbel Bas, der Ministerin für Arbeit und Soziales, nun vorgelegten Gesetzentwurf steht auf Seite 3, dass das Rentenniveau auch über 2031 hinaus festgeschrieben wird: „Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.“ Das widerspricht klar dem Wortlaut des Koalitionsvertrags, in dem in den Ziffern 589-593 betont wird: „Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest“, und vereinbart wurde, „…im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses (zu) evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.“
In einer am 17. November veröffentlichten Videobotschaft wandte sich Bas an SPD-Anhänger und sagte: „Darum kämpfen wir als SPD dafür, das Rentenniveau langfristig auch über 2031 hinaus zu stabilisieren, damit du heute und in Zukunft auf eine sichere und gute Rente bauen kannst.“ Ihre Botschaft war auch eine Kampfansage an eine Gruppe von 18 jüngeren Abgeordneten von CDU/CSU, die sich im Einklang mit dem Koalitionsvertrag gegen die Festschreibung für das Rentenniveau nach 2031 stemmt. Nach von dieser Gruppe genannten Berechnungen würden dadurch bis 2039 Mehrkosten von rund 117 Milliarden Euro entstehen. Langfristig sind die Kosten sogar noch deutlich höher. Nach Berechnungen von Prognos dürfte die Aktion den Bundeshaushalt bis 2050 um zusätzliche 479 Milliarden Euro belasten.
Schon länger hatte Friedrich Merz auf die ausufernden Kosten des Sozialstaats und die Schieflage der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen. Dabei war er nicht allein. So gut wie kein Experte bestreitet, dass die Versprechungen eines weiterhin stabilen Rentenniveaus bei gleichzeitig für die Erwerbstätigen tragbaren Versicherungsbeiträgen angesichts der in den nächsten Jahren sprunghaften Zunahme der Zahl der Rentner nicht zu halten sind. Auch die Abwälzung der Finanzierunglücke auf den Bundeshaushalt ist keine Lösung, denn sie würde für andere wichtige Staatsausgaben nur noch wenig übriglassen. Und der Spielraum für zusätzliche Staatsverschuldung ist von der Regierung mit üppigen „Sondervermögen“ für die Verteidigung, Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur und teurem Klimaschutz ausgereizt.
Doch ausgerechnet Friedrich Merz, früher bekannt für wirtschaftlichen Sachverstand und klare Kante, konterte den Widerstand der jungen Unionsabgeordneten auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 15. November in bester Angela-Merkel-Manier: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau?“ Also ernsthaft: Wäre der absurde Wunsch der Mehrheit der Wähler, dass zwei plus zwei gleich fünf ist, für Friedrich Merz politische Weisung? Für SPD-Minister scheint das so zu sein, und für Angela Merkel wäre das wohl auch so gewesen. Aber dass der frühere Anti-Merkel Merz jetzt zu Friedrich Merkel wird – wer hätte das gedacht?
Konkursverwaltung eines gescheiterten Landes
Andererseits kann man verstehen, dass es verdammt schwierig ist, das Erbe der Regierungen Merkel und Scholz anzutreten, die den Niedergang Deutschlands zu verantworten haben. Und dabei auch noch an einen Koalitionspartner gefesselt zu sein, auf den Talleyrands Urteil über die Bourbonen passt: „Sie haben nichts gelernt und nichts vergessen.“ Die Nachfahren einer Partei, die unter Gerhard Schröder mal für die wirtschaftliche Erneuerung und unter Franz Müntefering für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre stand.
Immer deutlicher wird: Dieses Erbe besteht in der Konkursverwaltung eines gescheiterten Landes, das an kollektivem Realitätsverlust leidet. Dann kann es schon sein, dass man, wie Friedrich Merz vorgeschlagen hat, erstmal die Grundrechenarten suspendiert, damit Ruhe im Karton herrscht, und eine Kommission einsetzt, die sie nach ein paar Jahren schonend wieder zurückbringen soll.
Die Wahrheit ist dem Patienten einfach nicht zuzumuten. Denn die Wahrheit ist, dass man die Neuaufstellung der gesetzlichen Rente für den Eintritt der Generation der Babyboomer in das Rentenalter schon vor Jahrzehnten verschlafen hat.
Wie man es hätte machen sollen, zeigt das Beispiel Schwedens. Dort gibt es eine einkommensunabhängige Basisabsicherung gegen Altersarmut. Dazu kommt eine einkommensabhängige Rente, die teilweise kapitalgedeckt ist. Ein festes Renteneintrittsalter gibt es nicht. Stattdessen kann man sich später mit einer höheren Rente zur Ruhe setzen. Die betriebliche Altersvorsorge ist über Tarifverträge quasi-obligatorisch für jeden abhängig Beschäftigten. Rund neunzig Prozent profitieren davon. Eine steuerlich geförderte private Vorsorge für Selbstständige und Menschen ohne betriebliche Altersvorsorge rundet das System ab.
Dazu existiert in Schweden ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens zur maximalen Beitragshöhe. Der Beitragssatz beträgt seit den 1990er Jahren 18,5 Prozent des Bruttoeinkommens und wird bis zu einem Einkommen von rund 50.000 Euro fällig. Dadurch fällt der Anteil der öffentlichen Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt mit knapp acht Prozent ungefähr halb so hoch wie in Frankreich und um rund 30 Prozent niedriger aus als in Deutschland. Trotzdem kommen die Schweden auf ein Rentenniveau von über 65 Prozent vom Arbeitslohn (nach Steuern) und haben eine der geringsten Altersarmutsraten in Europa.
Das schwedische Rentensystem wurde 1999, als in Deutschland Gerhard Schröder regierte, von Grund auf renoviert. Die Schröder-Regierung hat mit der Riester-Rente einen Schritt in Richtung Neuaufstellung versucht. Doch ist dieser Schritt wie alle folgenden gescheitert. Nun lässt sich die Uhr nicht wieder zurückdrehen.
Europas Rentensysteme versinken gemeinsam im selben Boot
Allenfalls können sich die Deutschen damit trösten, dass es in den meisten anderen Euroländern auch nicht besser aussieht. Mit über 7600 Euro pro Jahr und Einwohner stehen die Österreicher an der Spitze der Kostenpyramide der Rentenversicherung. Dem folgen Frankreich (5500 Euro) und Italien (5100 Euro). Erst dann kommt Deutschland, mit 4700 Euro. Wir sitzen alle im selben (Euro-)Boot – und sinken daher gemeinsam.
Wenn die verantwortlichen Politiker nicht den Mumm aufbringen, die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung wie in Schweden zurückzustutzen, muss die Kaufkraft der Renten schlussendlich durch Inflation entwertet werden. Das geht, wenn die Inflation und Löhne schneller steigen als die verzögerte Rentenanpassung, die sich die Rentner in die jeweiligen Rentenformeln gewählt haben. In einem Karussell, in dem sich Lohnsteigerungen zeitlich vor der Inflation und beide vor den Rentenanpassungen immer schneller drehen, wird die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft von alt zu jung umverteilt.
Allerdings erzeugt Umverteilung durch Inflation immer erheblichen Kollateralschaden, für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Inflation würgt die wirtschaftliche Dynamik ab und es kommt zur Stagflation. Sie spaltet die Gesellschaft in Inflationsgewinner und -verlierer. Wut wird zum Treibstoff der Politik. All das ist unvermeidlich, solange auf Friedrich Merkel der Spruch von Karl Valentin zutrifft: „Mögen hätt’ ich schon wollen, aber dürfen hab’ ich mich nicht getraut!“
