Social Media, WHO und Informationsfreiheit - Wie Berliner Gerichte die Meinungsfreiheit abschaffen

In einem Interview mit nd (Neues Deutschland) sprach der damalige grüne Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux anno 2020 folgende denkwürdige Worte:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

- Die Präsidentin ist nicht frei gewählt sondern eingesetzt
- Die Zensur im Internet wird eingeführt
- Die Meinungsfreiheit wird abgeschafft
- Das Briefgeheimnis wird abgeschafft
- Die EU" Recht"sprechung setzt die nationale außer Kraft
- Die Mitgliedsländer werden deindustrialisiert
- Unsinnige Verordnungen sorgen für Überteuerung
Die Bürokratie nimmt ungeahnte Ausmaße an
Das ist nur ein Teil der Anzeichen, aber wenn wir uns nicht langsam dagegen wehren, frisst uns das Monster auf.

Nein, ich halte Sie nicht für naiv oder sorglos. Sie argumentieren ja völlig richtig. Vieles erinnert mich an meine Vorlesungen im Fachbereich Staats- und Verfassungsrecht. Nur haben sich die Zeiten leider gewandelt. In den Roben von heute sitzen nicht wenige links-grüne Juristen oder solche, die Karriere machen wollen und opportunistisch urteilen. Egal in welchen Rechtsgebieten man sich umschaut, überall verlassen die Bundesgerichte in höchster Rechtsprechung ihre eigenen Werturteile, die sie mal gefällt haben und weichen unsere Rechtsgrundsätze auf. Ob hier die Meinungsfreiheit, da die Menschenwürde, da die Unschuldsvermutung oder die Verhältnismäßigkeit, überall wurde bereits die Axt angesetzt und zum Teil kräftig gegen unsere verfassungsmäßigen Rechte geschlagen. Ich bin inzwischen ernüchtert, was unsere Justiz anbetrifft. Selbst wenn diese Urteile von höheren Instanzen aufgehoben oder nur etwas korrigiert werden. Wer kann sich heute noch einen Juristen leisten, um zu klagen?

Bis vor ein paar Jahren hätte ich nicht gedacht, dass es einmal soweit kommt oder dass das orwellsche Wahrheitsministerium Anwendung findet. Vielen Dank für diesen ausführlichen Artikel, der uns vor Augen führt, dass demokratische Rechte m.M.n. immer mehr ad adsurdum geführt werden. So darf dies nicht weitergehen.

Wenn man die Suche nach der Wahrheit allein Juristen überlässt, werden wir über das Feststellen der unbedingten Gleichheit von Formulierungen und Worten nicht hinaus kommen. Bei meiner Zusammenarbeit mit Juristen war oft die unbedingte Gleichheit von Formulierungen und Worten, unabhängig vom Inhalt oder der eigentlichen Intention des Gesetzgebers, die alleinige Sicherheit, das Gesetz richtig wieder zu geben. Ich war immer wieder erstaunt, dass Juristen ohne eigene Kenntnisse/Erfahrungen im speziellen Rechts- oder Fachgebiet, oft auch ohne Kommentierungen lesen zu wollen, selbstsicher sich zu rechtlichen Fragen äußerten, die leider an der eigentlichen Sache total, z.T. konträr vorbei liefen. Aber die deutsche und europäische Regulierungsobsession macht es den Juristen ja auch nicht leichter.

Die Berliner Gerichtsbarkeit ist nicht mehr uns hängig sondern exekutiert regelmäßig totalitäre linksgrüne Staatsgläubigkeit. Das ist in diesem Urteil so, das ist in einem Urteil eines Verwaltungsrichters mit grünem Parteibuch zu Zurückweisungen an der Grenze ebenso. Das linksgrüne Krebsgeschwür hat sich mittlerweile in alle Instanzen ausgebreitet und schafft die Gewalteinteilung, Grundlage einer funktionierenden Demokratie ab.