- Mehr Hardenberg wagen!
Union und SPD kommen mit ihrem Reformprogramm nicht so recht voran. Dabei könnte ihnen die Runderneuerung Preußens ab 1806 als Vorbild dienen. Denn die war wirklich disruptiv und zukunftsweisend.
Autoreninfo
Hans Bellstedt ist Unternehmer, Ko-Vorsitzender eines FDP-Ortsverbandes in Berlin-Mitte und Autor des Buches „Die Vermessung der Freiheit“.
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Jetzt ist er da, der „Herbst der Reformen“ – und droht zum Rohrkrepierer zu verkümmern. Ob Bürgergeld, Rente oder Schuldenbremse – derzeit ist nicht erkennbar, wie Union und SPD auf den entscheidenden Reformbaustellen zusammenfinden wollen. Da sind auf der einen Seite Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem zufolge wir seit Jahren „über unsere Verhältnisse leben“, und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Arbeitsverweigerern mit dem Totalentzug von Transferleistungen droht. Am anderen Ufer macht Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), befeuert von Jusos und DGB, sogleich klar, dass eine Absenkung sozialer Schutzniveaus für sie nicht in Frage kommt. Die Verhandlungsnächte zwischen den Partnern drohen lang zu werden, sehr lang sogar.
In dieser verfahrenen Lage verweist SPD-Chef Lars Klingbeil neuerdings auf Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010. Diese soll nun doch wieder als Maßstab dienen. Sicher, als Vorbild für einen kraftvollen Reformansatz taugen die damals beschlossenen Maßnahmen bis heute, zumal in der langen Merkel-Zeit nichts Vergleichbares folgte. Allerdings beschränkte sich die Agenda bei näherer Betrachtung weitgehend auf den Bereich des Arbeitsmarktes. Sucht man ein historisches Beispiel für ein die gesamte Gesellschaft umfassendes Reformprojekt, wie wir es heute so dringend brauchen, so muss man nicht 20, sondern mehr als 200 Jahre zurückblenden – zu den preußischen Reformen ab 1806.
In jenem Jahr hatte Napoleon die preußischen Truppen bei Jena und Auerstedt buchstäblich in den Staub gedrückt. Das Land lag darnieder, sein Volk war vollständig demoralisiert, und es fehlte nicht viel zum Staatsbankrott. König Friedrich Wilhelm III. sah keinen anderen Ausweg, als Karl Freiherr von und zum Stein sowie Karl-August von Hardenberg Prokura für eine vollständige Erneuerung des Landes, eine „Revolution von oben“, zu erteilen.
Halb Europa staunte über das, was die Reformer an der Spree damals zustande brachten
Das Programm, das die beiden Minister (wobei Stein schon bald seinen Hut nehmen musste) daraufhin ausrollten, war atemberaubend: So legten sie durch die Einführung der Gewerbefreiheit, die Abschaffung der Binnenzölle und das Ende bäuerlicher Gutsuntertänigkeit die Grundlage für eine kraftvolle Belebung der Wirtschaft. Chausseen wurden gebaut und Kanäle gezogen, um Gütertransport und Handel zu entfesseln. Später, ab etwa 1830, kamen Eisenbahn und Telegraphie hinzu. Zur Aufbesserung der Staatsfinanzen wurden Domänen veräußert, allerdings auch neue Steuern eingeführt und Anleihen begeben. In der Verwaltung ersetzten Fachminister mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten das behäbige, spätabsolutistische Generaldirektorium. Von entscheidender Bedeutung war die kommunale Selbstverwaltung mit dem erklärten Ziel einer stärkeren Beteiligung aufgeklärter Bürger an der Gestaltung ihres Gemeinwesens. Sodann, eingedenk der vernichtenden Niederlage gegen Napoleon, die Heeresreform mit der Abschaffung des Adelsprivilegs in der Offizierslaufbahn, dem Verbot der Prügelstrafe bei gleichzeitiger Einführung der Wehrpflicht.
Schließlich, als Krönung des tiefgreifenden, keinen Bereich auslassenden Staatsumbaus, die Humboldtsche Bildungsreform im Geiste Immanuel Kants – mit der Einführung der Schulpflicht, einer strukturierten Lehrerausbildung, Lehrplänen, einer Abiturordnung sowie der Schaffung der Berliner Universität. Halb Europa staunte über das, was die Reformer an der Spree damals zustande brachten – und applaudierte, als es dem wiedererstarkten Preußen nur ein knappes Jahrzehnt später gemeinsam mit England gelang, Napoleon bei Waterloo in die Knie zu zwingen.
Wie könnte heute das Pendant zu Jena und Auerstedt aussehen?
Woher hatten Stein, Hardenberg, Humboldt und Scharnhorst die Kraft zur umfassenden Neuausrichtung genommen? Tatsächlich war es die totale, durch nichts zu beschönigende Niederlage von 1806 gegen Napoleon, die ein erschlafftes Preußen aus dem Bett fallen ließ. Es war der demütigende Einmarsch französischer Soldaten in Berlin, der die Nachfahren Friedrichs des Großen unsanft ins 19. Jahrhundert katapultierte – ein Jahrhundert des Aufbruchs, des Bürgersinns, der Industrialisierung. Die Verkrustungen des borussischen Agrarfeudalismus mussten aufgebrochen werden, damit selbstbestimmte Bürger, zupackende Unternehmer und kreative Geister sich entfalten konnten.
Geschichte wiederholt sich nicht – aber sie reimt sich mitunter. Wie könnte heute der ultimative Weckruf, das Pendant zu Jena und Auerstedt, aussehen, das Merz, Klingbeil und Co. zu wirklich mutigen Taten veranlassen würde? Klar ist: Eine militärische Auseinandersetzung, eine Niederlage gar ist das Letzte, was unser Land braucht. Aber der Wattebausch, das ewige Vertagen von Reformen auf morgen, hat ebenfalls ausgedient. Wenn es gut läuft, raufen Union und SPD sich daher zusammen, um unser Land zu einer großen Kraftanstrengung, einem Generalumbau zu motivieren. Der Sprung vom trägen, hochverschuldeten Transferstaat in die agile, KI-getriebene Innovationsgesellschaft kann gelingen. Wenn unsere Politikprotagonisten jedoch weiter zögern, zanken und zaudern, dann stehen vielleicht schon bald, wie einst die Soldaten Napoleons, die Truppen von Alice Weidel, Tino Chrupalla oder gar Björn Höcke an den Toren zur Macht in Berlin. Das kann niemand wollen. Das würde ganz Europa erschüttern. Und darum, verehrte Koalitionäre, legt endlich los mit disruptiver, zukunftsgerechter Politik. Mehr Hardenberg wagen!
