Britta Haßelmann und Katharina Dröge
„Zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ wollen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge die Opposition verbieten / picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Friedlicher Machtwechsel - Warum eine Demokratie gute Verlierer braucht

Der große Vorzug der Demokratie ist, dass sie friedliche Machtwechsel ermöglicht. Dazu müssen die Wahlverlierer ihre Niederlage aber auch akzeptieren. Grüne und SPD scheinen dazu nicht in der Lage. Sie wollen weiterhin den Ton angeben und missbrauchen dazu das Recht als Waffe.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Kein Herrscher gibt seine Macht freiwillig ab. Über Jahrtausende waren Machtwechsel immer mit blutiger Gewalt verbunden. Ein großer zivilisatorischer Fortschritt der Demokratie ist, dass sie friedliche und unblutige Machtwechsel ermöglicht. Das braucht aber gute Verlierer. Der Verlierer einer Wahl muss das Ergebnis der Abstimmung anerkennen und sich in die Opposition zurückziehen. Was wir in den letzten Monaten beobachten, sind schlechte Wahlverlierer. Sie akzeptieren das Ergebnis nicht wirklich und halten sich mit allen unfairen Tricks an der Macht. Das schadet der Demokratie.

Die Grünen wollen das Verbot der AfD vorantreiben. Zu diesem Zweck laden Sie die anderen Parteien ein, um über eine gemeinsame Initiative nachzudenken. Und sie machen Zeitdruck. „Zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ müsse ein Parteiverbotsverfahren nun gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die beiden Fraktionschefinnen, in einem Brief an die Fraktionsspitzen der anderen Parteien im Parlament.

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Stefan | Do., 11. September 2025 - 18:16

Zitat:
"Der große Vorzug der Demokratie ist, dass sie friedliche Machtwechsel ermöglicht. Dazu müssen die Wahlverlierer ihre Niederlage aber auch akzeptieren. Grüne und SPD scheinen dazu nicht in der Lage. Sie wollen weiterhin den Ton angeben und missbrauchen dazu das Recht als Waffe."
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ingofrank | Do., 11. September 2025 - 18:45

machen also mit ihren „roten Spießgesellen im gemeinsamen Boot aus SPD & SED- Erben“ Druck zum AfD- Verbot und versuchen als Nebeneffekt, die Union bei „Nichtbeteiligung“ vorzuführen ! Und das alles hat nichts aber auch gar nichts mit einer verlorenen BT- Wahl zu tun.
Das Handeln von SPD & Grünen hat doch nur ein Ziel, den Erhalt und die Zementierung der Brandmauer gegen die AfD und das damit verbundene gebetsmühlenartige Bekenntnis der Union zur selbigen um jegliche Koalitionsgedanken mit der AfD der Union auszuschließen.
Das hat nichts mit einer verlorenen Wahl zu tun sondern ist lediglich aus Sicht der SPD u d Grünen Sekte ein genialer Schachzug ihre Regierungsmacht auf Jahrzehnte festzuschreiben.

Christoph Schnörr | Do., 11. September 2025 - 19:13

der Autor recht hat, so eng grenzt dieser Appell an der Lächerlichkeit: selbst Kinder werden das angesprochene kleine 1x1 der Demokratie sofort verstehen, wenn man es ihnen einmal ruhig erklärt. Nicht so bei den ideologisch verbohrten Grünen. Dass die abgebildeten herausragenden Vertreter grüner Drögheit sich mit Steuergeldern ohne jeden produktiven Gesellschaftsbeitrag durchfüttern lassen können, sollte Ihnen hinreichend Genugtuung sein. Dass der Wortbruchkanzler sich von solchen Gestalten herumscheuchen lässt, ist mir unbegreiflich.

Ingofrank | Do., 11. September 2025 - 19:17

Die Frage steht allerdings in politischem Raum::
Geht die CDU in die Falle, wie sie es viele Jahre vorher getan hat ?
Auch die Unionsstrategen wussten in der Vergangenheit, eine AfD unter 10 % ist nicht Koalitionsfähig und kann tot geschwiegen werden. Aber jetzt, wo sich die AfD anschickt, mit der Union als Ganzes sogar gleich zu ziehen, die CDU als Einzelpartei weit überholt zu haben, könnten in der CDU Führung die Uhren beginnen anders zu ticken.
Zumindest im ganz stillen Kämmerchen des Adenauerhauses ….. und das noch unter vor gehaltener Hand…..
Schaun‘ wir mal, ob der im Hintergrund agierende „General“ die E …er hat sich durchzusetzen und a) der Grünen Sekte u d SPD zu wiederstehen und b) dem Medienbeschuss und dem ORR Stand zu halten
Aber bei allen Mutmaßungen glaube ich, egal wie siech die Union positioniert, in der Regierung wird sie sich nicht durchsetzen können und dies schlägt sich im weiteren Zuspruch zur AfD nieder.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Urban Will | Do., 11. September 2025 - 19:28

hat längst den Pfad verlassen, oder war nie auf diesem, dem eine echte Demokratie zu folgen hat. Wir spielen sie nur. In jedem anderen Land wäre die Sekte eine unbedeutende Kleinpartei, aber sie hat es leider geschafft, alle wichtigen Institutionen, v.a. in den Medien, mit ihren Leuten zu durchsetzen. Die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands, dicht gefolgt von den Sozen, die aber eh längst zu ihrem, dem grünen Wurmfortsatz mutiert sind. Der politische Gegner ist der Feind, den es zu vernichten gilt.

Immerhin scheint die CDU noch nicht mitzuziehen, bei der Klüngelrunde der Sektierer. Aber das wird noch kommen, wenn die Ober-Gouvernante Haßelmann Fritzchen böse anschaut.
Der Michel sollte so langsam in dieser Welt aufwachen oder wacht bald in einer Gesinnungsdiktatur auf.
Sollte die CDU/CSU umkippen und mitmachen bei der Verbots-Farce, dann gibt es in Deutschland unter den „bedeutenden“, im BT vertretenen Parteien nur noch eine echte demokratische: die AfD.

Thomas Veit | Do., 11. September 2025 - 21:05

DANKE! Herr Prof. Boehme-Neßler für diesen klärendwen Beitrag zu Thema...

Im Grunde heißt das aber auch, dass die Demoktatie auf Dauer nicht wirklich bestehen kann, wenn man es über einen langen Zeitraum zu Ende denkt - rein statistisch unwahrscheinlich. 🤔

Markus Michaelis | Do., 11. September 2025 - 21:11

Ein demokratischer Machtwechsel setzt voraus, dass man die Positionen der anderen akzeptieren kann.

Aus meiner Sicht hat sich die Gesellschaft zu sehr in absolute Werte verrannt. Wenn aber alles Menschenrechte sind oder durch Grundwerte der Verfassung vorgegeben sein soll, der Rest sich im europäischen und globalen Regelungsdschungel verliert, wird der Bereich, über den man noch demokratisch abstimmen kann, klein.

Es gibt immer mehr Bereiche, in denen Abstimmungen eigentlich nicht mehr akzeptiert werden, weil man Dinge durch höhere Werte oder Wissenschaft festgelegt glaubt.

Auf der anderen Seite will man vollkommen weltoffen sein, in diese überfestgelegte Gesellschaft also die ganze Welt mit all ihren auch scharfen Gegensätzen integrieren - und das bei einer in Zukunft demografisch schnell schrumpfenden Basis all dieser unverrückbaren Sichtweisen.

Ich denke, man hat sich zu weit von den Realitäten entfernt - so universell, wie hier vorgegeben, ist der Mensch nicht.

"Aus meiner Sicht hat sich die Gesellschaft zu sehr in absolute Werte verrannt."
Das beginnt im Grundgesetz mit der "Würde des Menschen" und endet bei der "wertegeleiteten Politik". Alles Schwurbelein, die mit einer konsequent zu Ende gedachten Aufklärung zwingend kollidieren müssen. Menschen haben wie Staaten Interessen, um deren Durchsetzung sie während der Dauer ihres Bestehens ringen (müssen, bei Strafe ihres Untergangs). Welcher Gestalt dieses Ringen, der "struggle", ist, kann sehr unterschiedlich sein. Der Blick in die fernere Vergangenheit zeigt ein eher düsteres Bild. In jüngerer Zeit gab es Anlass zu Optimismus. Aber die "schlechten Verlierer" sorgen schon dafür, dass dieser Optimismus wieder schwindet. Möglicherweise hat der Kommentar recht, der feststellt, dass Demokratie, wie wir sie kennen, nicht dauerhaft funktioniert. Ein Indiz dafür auf dersprachlichen Ebene scheint mir zu sein, wenn man sie mit Attributen wie "sozialistisch" oder, zeitgemäß, "unsere" versieht.

Ingofrank | Do., 11. September 2025 - 21:57

Der ist doch nach der „alternativlosen Regentschaft Merkels“ abgeschafft wurden und das auf nimmer Wiedersehen……
O.k. Nach Merkel kam Scholz von dem der gleiche Stiel zu erwarten war, und dessen Regierung an Unfähigkeit seiner eigenen Partei und der Grünen Genossen letztendlich scheitete..
Und nun fragte der kleine Pilz den großen Pilz wie geht’s unter Merz denn weiter ? Da antwortete der große dem kleinen Pilz …… ach, frag mich lieber nicht !
Tja, so lange die Links & Grün dominierten Regierungen weiter das Geschick dieses Landes bestimmen ebenso wie die gleichfalls links grün dominierten Medien mit dem ÖRR, die Brandmauer von denen zementiert wird und die Union am Nasenring durch Deutschland gezogen wird, ein AfD Verbot von den Linksparteien betrieben wird und die cDU Spitze weiter um das Thema herum eiert, bleibt im Buntland alles so wie‘s ist ! Bis zum bitteren
Ende…. Oder einer absoluten Mehrheit der heutigen größten Oppositionspartei.
Mit freundlichen Grüßen a d Erf. Republik

Sabine Lehmann | Do., 11. September 2025 - 23:40

Wer von sich selbst glaubt Gottes Geschenk an die Menschheit zu sein, egal ob am Küchentisch, im Bundestag, in einem heimeligen Office irgendeiner dahergelaufenen NGO oder mit einer "Coffee-to-go-Bagel-Influencer-Dämlichkeitsinszenierung" am Trafalgar Square in New York City, der oder DIE ist weder mental noch intellektuell in der Lage, so etwas wie eine Niederlage, Absage oder ein "Nicht-gewählt-worden-sein-Szenario" zu verarbeiten, zuzugeben oder gar zu akzeptieren.
Es handelt sich vielmehr um eine spezielle Sorte von Homo Sapiens, die mit einer Teflon-Beschichtung geboren wurde und der diese spezifische Sorte von Forever-Chemicals so dermaßen ans Herz und vor allem den Geldbeutel gewachsen ist, dass Größenwahn, Selbstüberschätzung und Selbstbedienungsmentalität zu ihren elementarsten Eigenschaften gehören. Sie alle können zwar nicht über's Wasser laufen wie Jesus, aber sie können Wein in Brackwasser verwandeln, ganze Industrienationen in Kürze ruinieren und in Wüsten transferieren!

Achim Koester | Fr., 12. September 2025 - 06:14

sondern haben fast religiöse Züge und ein Sendungsbewusstsein, das sie quasi zu einer monopolitischen Ideologie treibt. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, lautet das Credo.

Rainer Mrochen | Fr., 12. September 2025 - 07:42

wegen mir auch der Wurzelballen eines gesunden Stammes ist keine Gesellschaft überlebensfähig. Ein loser, über Grenzen inhomogener, Verband ist nichts weiter als ein zusammengewürfelter Haufen dem es schwer fallen dürfte, die Gemeinschaft stärkende Ziele, zu definieren. Linksgrüne Phantasien einer grenzenlosen Weltgesellschaft bedeuten letztlich Zersplitterung unter totalitären Bedingungen. Keine Frage schlechte Verlierer sind diese Leute. Es gilt jedoch nie aus dem Auge zu verlieren, daß sie einen Kulturkampf führen, den sie zu verlieren drohen. Da ist dann jedes "Stil"-Mittel recht die eigenen Positionen zu verteidigen. Das sie dabei ihr totalitäres Agieren offen legen (Forderung nach Parteiverbot) ist dann schon beinahe Randnotiz weil Systemimmanent. Mich würde es auch nicht wundern, wenn sich unter derartigen Gesichtspunkten eine fortschreitende, linksgrüne Radikalisierung etabliert, die sicherlich eine Entsprechung fände. Zum Bürgerkrieg sind es dann nur noch wenige Schritte.

Gerhard Hellriegel | Fr., 12. September 2025 - 08:30

Wer wollte dem widersprechen: gute Verlierer sind besser als schlechte? Nur kenne ich wenige bessere Verlierer als Herrn Habeck und Frau Baerbock. Die SPD hat mehr Federn gelassen als die Grünen. Warum sollte die Linke sich als Verlierer sehen? Es gibt kein Recht auf Regierungsteilnahme. "Verlierer" ist ein politischer Kampfbegriff, sonst nichts. Es liegt allein an der CDU, dass die intendierte CDU-AfD-Koalition nicht zustande kommt, nicht an der Opposition. Und seit wann ist ein Antrag bei Gericht schon ein Spruch des Gerichts? Wer seine Sicht rechtlich bestätigen lassen will, der missbraucht das Recht? Der "Missbrauch", auch ein Kampfbegriff.
Was bleibt? Verstöße gegen die Fairness.
Und da ist die AfD genau der richtige Anwalt:
"Retter der Demokratie - hihi".

Wolfgang Borchardt | Fr., 12. September 2025 - 09:25

gehört zu den am häufigsten missbrauchten, weil grundsätzlich positiv wahrgenommenen. Sie sage "unsere" Demokratie und meinen die Wahrung ihres Besitzstandes. Das Phänomen: Ihre Wahlprozente stellen gar keinen Besitzstand dar. Sie wollen, dass es so weitergeht wie immer. Die Verlierer schließen sich zu Gewinnern zusammen und die Wählerschaft wird genasführt. Dass eine Demokratie ohne Opposition keine sein kann, wollen sie nicht akzeptieren. Sie wollen die Diktatur der vermeintlich Guten, so wie in der DDR ständig die "Diktatur des Proletariats" als Grundlage des Guten propagiert wurde.

Theo Lackner | Fr., 12. September 2025 - 09:28

Ein AfD-Verbot wäre nur gerechtfertigt, wenn es die Partei darauf abgesehen hätte, das Spiel der Demokratie an sich abzuschaffen, durch Verbot von Wahlen, von Opposition (!), von Meinungsbildung. Das "Vergehen" der AfD ist aber nur, eine dezidiert nicht-linke Politik zu vertreten - das gilt hierzulande schon als rechtsextrem.

Links wird als Standard gesetzt. Das wäre so, als ob in der Fußball-Bundesliga der Sieg eines bestimmten Vereins von vornherein feststünde und dem schärfsten Konkurrenten des bisherigen Meisters der Ausschluss drohte, weil jener dessen Titelanrecht nicht anerkennt. Dass nach jeder Saison eine neue folgt, in der man erneut bestehen muss, ist dem Titelträger eine Last, also wird das Spiel manipuliert.