- Eine Enquete-Kommission ist zu wenig
Eine neue Enquete-Kommission soll die Pandemiepolitik untersuchen. Doch es steht zu befürchten: Sie wird es nicht richten. Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss mit deutlich mehr Biss und weitreichenderen Befugnissen.
Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik hat ihre Arbeit aufgenommen – fünfeinhalb Jahre nach Ausbruch der Pandemie und fast zweieinhalb Jahre nach dem Ende der letzten Corona-Maßnahmen in Deutschland. Das war überfällig. Vielleicht ist es schon zu spät. Die rot-grün-gelbe Ampel jedenfalls hat so ziemlich alles versucht, um die parlamentarische Aufarbeitung jener schlimmen Jahre zu verschleppen.
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werter Herr Rekittke.
A l l e im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten wollen mit Sicherheit nicht, daß ihre mangelhafte Kontrolle der Regierungen in der Corona-Zeit auffliegt.
Sie haben ja in trauter Einigkeit den Kopf in den Sand gesteckt - wie kleine Kinder. Jeder war froh darüber, die Verantwortung für die zu beratenden, einschneidenden Maßnahmen an eine "höhere Instanz" abgeben zu können, wie auch immer diese zusammengesetzt bzw. legitimiert war.
Ein Untersuchungs-Ausschuß könnte ja zu dem Schluß kommen, daß gravierende und zugleich
v e r m e i d b a r e Fehler gemacht wurden, für die nachträglich der ein oder andere von ihnen bzw. sie alle sich verantworten müßten.
Nein - da wird nichts draus!
Es dürfte bei der Enquete-Kommission bleiben und damit eine erneute Pleiten-Pech-und-Pannen Veranstaltung im Falle der nächsten Pandemie vorprogrammiert sein.
Sie haben mit allem Recht, was Sie hier schreiben, Frau Wallau.
Zwei wichtige Punkte hat der Autor in seiner Aufzählung ausgelassen:
Der Staatssekretär im Innenministerium, der die Unterlagen aus der Sars-Cov-1 Zeit ausgegraben hat und öffentlich machte, dass man gegen das fertige Konzept handelte und die dort beschriebenen Maßnahmen ausgereicht hätten.
Das Bundesverfassungsgericht, das mit seinem Urteil die Politik der Kanzlerin absegnete. Selbst als bessere Erkenntnisse nach Veröffentlichung der Corona-Files verfügbar waren, hat das Gericht seine Urteile bestätigt und damit im Prinzip meiner Meinung nach selbst gegen das GG verstoßen.
Bis heute unklar ist auch, was man hätte über ein mögliches Risiko der mRNA-Stoffe kennen können. Ich habe bereits bei ersten Ansätzen zu dem Medikament gelesen, dass der Krebs-Impfstoff wegen der „häufigen“ und „schweren“ Nebenwirkungen nicht zugelassen wurde. Warum sollte das bei einem Impfstoff anders sein.
Werden wahrscheinlich nie gefunden werden. Hadernde Abgeordnete der sogenannten etablierten Parteien wird man belohnen, wenn sie gegen einen Untersuchungsausschuss stimmen würden, oder ein berufliches Abstellgleis in Aussicht stellen, sollten sie dafür stimmen wollen. Nein, ich habe keine Hoffnung, dass mit diesen Abgeordneten so ein Beschluss möglich ist .
Wenn man niemanden auf die Füße treten will - insbesondere Politikern und Öffentlichkeit, die das Grundgesetz öffentlich missachteten - dann muss eine Enquete-Komission her.
Ja, das konnten wir schon immer gut geehrter Herr Rekittke! Ein Sprichwort wie aus dem Lehrbuch mit dem Titel "Wir werden uns einander viel verzeihen müssen", gefolgt von dem Bestseller "Alles war doch nur zu Eurem Besten!"
Operation gelungen, Patient tot;) Haha, sehr witzig!
Geschmacklos? Natürlich angesichts der nur um einen Aspekt zu nennen unzähligen, einsam sterben müssenden Alten und Kranken, denen auch noch das letzte Geleit und Gedenken auf ihrem Begräbnis verweigert wurde. Doch bei all dem haben wir letztendlich mitgemacht, vereinzelt aktiv u. gehorsamst den Blockwart gemimt, Grundrechte verletzen lassen, Ausgrenzung betrieben und überhaupt unseren Volksvertretern deren der eigenen Hilflosigkeit geschuldete totalitäre Anwandlungen u. Maßnahmen durchgehen lassen.
Wie gut das funktioniert haben wir Deutsche, aber nicht nur wir!, schon vor über 70 Jahren bewiesen. Und man darf m.E. davon ausgehen, dass sich bei der nächsten Pandemie daran auch nichts wird ändern lassen.
MfG
