- Ein „unzweifelhafter Beleg ... findet sich nicht“
Die „Anhaltspunkte“ des brandenburgischen Verfassungsschutzes zur Rechtfertigung der Einstufung des dortigen Landesverbands der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sind eher fragwürdig. Dass sie keinen unzweifelhaften Beleg hat, räumt die Behörde selbst ein.
Autoreninfo
Mirjam Epstein studiert Soziologie und hat redaktionelle Stationen an der Axel Springer Akademy (Welt), dem österreichischen Exxpress und bei Cicero absolviert.
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Offiziell stellen Brandenburgs Innenminister René Wilke und Verfassungsschutz-Chef Wilfried Peters das vollständige, 142 Seiten umfassende „Verfassungsschutz-Materialkompendium“ (VMK) zur Einstufung der Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erst heute vor. Das Portal Nius hat das Dokument schon vorher veröffentlicht. 622 Belege listet der Verfassungsschutz auf, um „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu belegen.
Die Beweisführung stützt sich auf „Ansatzpunkte und Hinweise auf hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ – ein dehnbarer Rechtsbegriff, der hier so weit ausgelegt wird, dass schon das bloße „Berühren“ des Demokratie- oder Rechtsstaatsprinzips („Kernelement 2“) oder der Menschenwürde („Kernelement 3“) genügt, um den Verdacht zu begründen.
So gilt im Gutachten bereits die Forderung, die Nationalität von Straftätern mit Migrationshintergrund zu nennen, als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit – obwohl diese Praxis seit Jahren in den polizeilichen Kriminalstatistiken von Bund und Ländern verankert ist und rechtlich zulässig bleibt, solange sie nicht diskriminierend formuliert ist.
Auch die programmatische Ablehnung eines „Missbrauchs des Asylrechts“ und die Forderung nach Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge werden angeführt – trotz der Tatsache, dass der Gesetzgeber seit 2016 mehrfach Änderungen am Familiennachzug beschlossen hat und dies verfassungs- wie völkerrechtskonform ist, solange die Genfer Flüchtlingskonvention gewahrt bleibt. Sogar die Forderung nach „Integration als Pflicht“, verbunden mit Kritik am betäubungslosen Schächten als „Zeichen zunehmender Islamisierung“, wird aufgeführt. Dabei ist die Integrationspflicht längst in § 44 Aufenthaltsgesetz verankert, und das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass Tierschutz (Art. 20a GG) im Einzelfall die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) einschränken kann. Dass der Begriff „Islamisierung“ genügt, um daraus einen Verdacht zu konstruieren, illustriert die semantische Dehnung der Beweisführung.
Vorwurf der „taktischen Mäßigung“
Zwischenfazit: Das Gutachten konstatiert, „dem Anschein nach“ sei die AfD gemäßigter – was sich mit parteiinternen Ausschlussverfahren gegen radikale Positionen decke. Massenabschiebungen allein aufgrund eines Migrationshintergrunds fordert der Landesverband nicht, auch der Entzug der Staatsbürgerschaft taucht im Wahlprogramm nicht auf. Für den Verfassungsschutz mindert das jedoch nicht den Verdacht – es verschiebt ihn lediglich auf die Ebene angeblicher „taktischer Mäßigung“.
„Indem es von kulturfremden und integrationsunwilligen Menschen spricht, dockt es zwar an ethnopluralistische Prämissen an“, so das Gutachten, doch habe der Landesverband keine Maximalforderungen formuliert, die ihn verfassungsrechtlich eindeutig angreifbar machten. Für den Verfassungsschutz ist diese Zurückhaltung „rein taktischer Natur“. Die AfD verschleiere ihre „wahren politischen Zielsetzungen“ in der Öffentlichkeit: „Die taktische Verschleierung und nebulöse Andeutung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gehört zu einem Wesensmerkmal der AfD insgesamt.“
Zur Verdichtung führt der Verfassungsschutz einzelne Aussagen von Abgeordneten an, darunter den brandenburgischen AfD-Politiker Helferich: „Wir wollen auch keine Deportation, wir wollen aber eben, dass das unser Land bleibt … Staatsbürgerschaft ist das eine, das andere ist das Annehmen unserer Kultur – auch darüber müssen wir sprechen, ob diese Leute nicht dann dieses Land verlassen wollen.“
Nach Bewertung des Gutachtens hat der Landesverband den Weg der „Minimalisten“ eingeschlagen: gemäßigte, verfassungskonforme Positionen, jedoch in der Absicht, verfassungsfeindliche Maximalforderungen nicht offen zu formulieren.
„Verstöße gegen die Menschenwürde“
Der VS listet in drei Unterkapiteln „tatsächliche Anhaltspunkte" auf, dass die AfD Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betreibt. So wirft er der Brandenburger AfD etwa „Verstöße gegen die Menschenwürde“ vor. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes schützt vor rechtlich abwertendem Status und demütigender Ungleichbehandlung. Verstöße liegen insbesondere bei Diskriminierung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 vor. Konzepte, die nach Auffassung des VS „den politischen Vorrang einer ethnisch oder kulturell definierten Volksgemeinschaft propagieren“, seien damit unvereinbar. Als ideologische Grundlage benennt er den Ethnopluralismus – in Frankreich vertreten durch Alain de Benoist, in Deutschland u. a. durch Henning Eichberg. Diese Denkschule hält Kulturen für gleichwertig, aber für schützenswert gegen „Verwässerung“ durch Multikulturalismus.
Vor diesem Hintergrund verweist der VS auf Äußerungen des Brandenburger Fraktionschefs Christoph Berndt, der zwischen „Eigenem“ und „Fremdem“ unterscheidet. Im Wahlkampf 2024 sagte er: „Das geht ja bis dahin, dass wir eben das Eigene nicht mehr achten, dass wir das Eigene verdachten, dass wir Regierungen haben, Politiker, Medien, die uns verachten…“. Für den VS ist Berndt damit zentraler Protagonist, um den Tatbestand „gesichert rechtsextremistisch“ zu begründen. Die These: Globalisierungsfreundliche Eliten würden für die „Verdrängung abendländischer Tradition“ verantwortlich gemacht – ein „Verschwörungsmythos“, den die AfD bediene.
Mit der Forderung nach „Remigration“ überführe der Landesverband ethnopluralistische Grundannahmen in konkrete Politik. Anders als noch 2019/2020 werde Integration nicht mehr erwogen; positive Darstellungen von Migranten fehlten, stattdessen werde „über einen Kamm geschoren“. Der im Positionspapier formulierte „Assimilationsdruck“ und Anreize zur freiwilligen Rückkehr widersprächen, so der VS, der eigenen Erklärung des AfD-Bundesvorstands von 2021, dass unabhängig vom kulturellen Hintergrund vor dem Gesetz Gleichheit herrsche.
Auf 20 Seiten dokumentiert das Gutachten Einzeläußerungen aus sozialen Medien oder Reden, die „auf rassistische oder ethnisch-abstammungsmäßige Vorstellungen“ verweisen. Aus deren Häufigkeit und Vehemenz folgert der VS, der Landesverband strebe „die ethnisch-kulturelle Reinhaltung des Volkskörpers“ an und verfolge eine gegen die Schutzgüter der FDGO gerichtete Politik. Exemplarisch führt er an:
- Anna Leisten, Vorstandsmitglied der JA: „Wie wäre es mal mit einem Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die von sogenannten Asylbewerbern umgebracht oder vergewaltigt wurden?“
- Alexander Gauland: „Durch diesen Afghanistan-Krieg… werden wir mehr Menschen aus Afghanistan hier in Deutschland sehen, die keinerlei Hintergrund für ein Leben mit uns und bei uns haben.“
- Roman Kuffert: „Migranten, die unsere Art zu leben und Frauenrechte ablehnen, uns Ungläubige größtenteils verachten… der Alptraum kommt auf unsere Straßen.“
- Volker Nothing: „Dass unsere Gesellschaftsordnung noch genauso freiheitlich wäre wie heute, ist stark zu bezweifeln. Von unserer Landesregierung ist kein Widerstand zu erwarten gegen islamistisch raumgreifende Wertvorstellungen.“
- AfD-Landesverband: „Die Gewalt regiert auf den Straßen, kriminelle Familienclans haben ganze Stadtviertel in ihren Händen.“
„Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“
In einem weiteren Kapitel geht es um „Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“. Das Demokratieprinzip garantiert freie Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit aller Bürger. Der VS räumt selbst ein: „Scharfe oder polemische Kritik an der Regierung“ ist kein Verstoß. Zugleich verschiebt er jedoch die Schwelle, indem er erklärt, diese sei überschritten, wenn „pauschale und undifferenzierte Kritik“ mit Begriffen wie „Parteidiktatur“ arbeite und „darauf ausgerichtet sei, das Vertrauen in die Legitimität des Regierungshandelns zu erschüttern“. Damit liegt die Entscheidung, wann Polemik noch zulässig ist, nicht beim Inhalt selbst, sondern im Ermessen der Behörde.
Auf dieser Grundlage deutet der VS gezielte Emotionalisierung im Wahlkampf der AfD 2024 als „tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Bestrebungen“. Eine klare Grenze zwischen Wahlrhetorik und verfassungsfeindlicher Diffamierung wird dabei nicht gezogen. Vielmehr bleibt die Annahme im Raum, es „sei mindestens eine Möglichkeit“, dass der Landesverband mit Angriffen auf „Systemparteien“ und den „Parteienstaat“ einen künftigen parteipolitischen Zugriff auf Staat und Gesellschaft vorbereite.
Zur Untermauerung dienen einzelne Zitate. So erklärte Lars Hünich: „Nicht ihr seid Täter, sondern diese Regierung, das sind die wahren Täter – und wir werden sie verurteilen dafür.“ Aus Sicht des VS verstößt dies gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil es nahelege, „dass die Justiz nicht unabhängig sei“ und daher die AfD selbst Politiker zur Rechenschaft ziehen müsse.
Bemerkenswert ist, dass das Gutachten an anderer Stelle einräumt: „Nicht verfassungsschutzrelevant ist, wenn eine Partei eine Veränderung und Neuausrichtung der Sachpolitik anstrebt“, etwa indem sie gegnerische Auffassungen in Wahlen ablöst oder Änderungen in demokratischen Entscheidungsprozessen anstößt. Die Feststellung steht damit im Spannungsfeld zu den zuvor gezogenen Schlussfolgerungen.
Dieses Spannungsverhältnis zeigt sich auch im nächsten Themenblock: dem Vorwurf, die AfD betreibe Geschichtsrevisionismus. Für eine Leugnung des Holocaust liefert das Gutachten keine tragfähigen Beweise; die Parallelen zu neonationalistischen Bestrebungen bleiben spekulativ. Genannt werden lediglich „Hinweise“ – etwa Anspielungen auf „deutsche Kriegsschuld“ oder Aussagen Hans-Christoph Berndts über eine „globale Elite“. Laut VS sei dies eine antisemitisch kodierte Verschwörungserzählung. In den AfD-Texten taucht der Begriff allerdings meist im Kontext von Masseneinwanderung oder der Einschränkung parlamentarischer Souveränität auf. Das Gutachten zieht dennoch die Brücke zum historischen Narrativ des „Juden am Finanzmarkt“.
Auch einzelne öffentliche Auftritte werden in diese Lesart eingeordnet. So sprach Björn Höcke 2020 in Hönow von einer „Herrschaft der Angst“ durch Corona-Maßnahmen, bezeichnete Medien als „regierungsnah“ und lobte alternative Medien als die „kundigeren Informanten“. Für den VS ein weiteres Indiz für die „gezielte Verunglimpfung der Bundesrepublik“.
„Vernetzung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Personen“
Das nächste Kapitel untersucht die „Vernetzung zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Personen“. Nach Lesart des VS gilt: „Je mehr Berührungspunkte vorliegen und je mehr öffentliche Kooperation mit einer anderen verfassungsfeindlichen Bestrebung stattfindet, desto eher können tatsächliche Anhaltspunkte für die extremistische Ausrichtung angenommen werden.“
Im Gutachten werden als Beispiele genannt: die Gruppierung Zukunft Heimat, der Verein Ein Prozent e. V. sowie das seit 2021 als rechtsextremistisch eingestufte Magazin Compact. Der Landesverband habe sich nach dem Verbot mehrfach mit dessen Herausgeber Jürgen Elsässer solidarisiert und für Fortführungen seiner Projekte geworben. Ebenfalls aufgeführt wird das Institut für Staatspolitik, dessen Zeitschrift Sezession in neurechten Kreisen als intellektuelles Sprachrohr der „Konservativen Revolution“ gilt. Nach Auflösung des Vereins durch Götz Kubitschek im Sommer – laut VS in Erwartung eines Verbots – würden Veranstaltungen unter neuer Trägerschaft (Menschenpark Veranstaltungen UG) fortgeführt. Die Kontakte des Landesverbands und einzelner Funktionäre zu Kubitschek und Herausgeberkreisen hätten sich seit 2023, also nach Beginn der Verdachtsberichterstattung, intensiviert.
Eine weitere Schnittstelle sieht der VS in der Identitären Bewegung. Zwar gebe es in Brandenburg keine feste Struktur mehr, doch der Ableger „Aktiv Berlin“ bestehe aus ehemaligen Mitgliedern. Trotz eines offiziellen Beschlusses von 2016, eine Zusammenarbeit zu vermeiden, habe die Junge Alternative Brandenburg (JA BB) die Bewegung auf dem AfD-Landesparteitag 2023 in Jüterbog „offensiv beworben“. Der Landesverband habe dies „weitgehend ignoriert“.
„hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte“
Das Fazit des VS fällt eindeutig aus: Ab Ende 2023 lägen „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vor. Festgestellt werden „in erheblichem Maße eklatante Verstöße gegen die Schutzgüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatsprinzip“. Besonders der Landesvorsitzende Hans-Christoph Berndt wird als „extremistischer Akteur“ hervorgehoben, der in den Fraktionsvorsitz befördert worden sei.
Eine „verbale Mäßigung“, selbst wenn verfassungsrechtlich nicht relevant, sei nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die Art, wie Vertreter des Verbandes politische Gegner verunglimpften, ziele laut Gutachten auf eine generelle Delegitimierung des politischen Systems. Die AfD kaschiere dies, indem sie behaupte, „die Demokratie sei außer Kraft gesetzt“. Für den VS ist dies keine harmlose Oppositionsrhetorik, sondern eine „gedeckte Variante autoritärer bis totalitärer Regime“.
Zugleich räumt das Gutachten ein: „Unzweifelhafter Beleg dafür, dass der AfD LV BB auf die Errichtung eines autoritären Systems oder gar einer Führerdiktatur hinarbeitet, findet sich nicht“ – weder in offiziellen Verlautbarungen noch in Einzeläußerungen. Das wertet die Behörde als „graduelle Unterscheidung“ zu klassischen rechtsextremistischen Strömungen wie Nationalsozialismus oder Faschismus. Revisionistische Anspielungen seien zwar registriert worden, reichten aber nicht zur Hochstufung.
Charakteristisch für „neurechte Bestrebungen“ sei es laut VS, sich „potenziellen Wählern als modern-demokratische Kraft zu präsentieren“. Dennoch sieht er „erhebliche Zweifel am Demokratieverständnis“ begründet: Kritik am „Parteienstaat“, am „Elitenherrschaft gegenüber dem Volkssouverän“ und an der „Gewaltenteilung“ verdichte den Tatverdacht.
Der VS wirft dem Landesverband vor, im Wahlkampf 2023/25 einen „prinzipiell zulässigen Populismus“ in einer Weise betrieben zu haben, dass „zahlreiche Verstöße gegen das Demokratieprinzip“ die Folge seien. Die AfD habe – mit aggressiver, teils auf Rache gegen die „herrschende Politik“ gerichteter Sprache – gezielt rechtsextremistische Anhänger angesprochen. Im Kern fuße dies auf einer „antiliberalen und antipluralistischen Politik“.
Das Bekenntnis des Landesverbands zum Grundgesetz könne die „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen aus Sicht der Behörde nicht entkräften. Migrationspolitisch teile die AfD „mehrheitlich Positionen, die als Pulverfass für gesellschaftliche Spannungen wirken“. Ihre Szenarien bedienten sich „apokalyptischer Schreckensbilder“, oft ohne „solide empirische Grundlage“. In der Gesamtschau unterscheide sich der Landesverband „nur graduell“ von älteren rechtsextremistischen Parteien wie NPD/Heimat – vor allem in der Zielrichtung, die Menschenwürde bestimmter Gruppen, insbesondere Zugewanderter aus islamischen Ländern oder aus Afrika, „außer Geltung zu setzen“.
Als „unzweifelhafter Beleg“ dafür, dass der AfD-Landesverband Brandenburg „auf die Errichtung eines autoritären Systems oder gar einer Führerdiktatur hinarbeitet“, findet sich – wie das Gutachten selbst einräumt – weder in programmatischen Verlautbarungen noch in öffentlichen Äußerungen ein konkreter Nachweis. Dies wertet die Behörde „nur als graduellen Unterschied“ zu klassischen rechtsextremistischen Bestrebungen wie Nationalsozialismus oder Faschismus. Zwar seien „revisionistische Anspielungen“ registriert worden, doch „genügten diese niemals zu der Hochstufung oder Behauptung“.
„Insbesondere für neurechte Bestrebungen strategisch kennzeichnend“ sei, sich „potenziellen Wählern als modern-demokratische Kraft zu präsentieren“. Die „erheblichen Zweifel am Demokratieverständnis“ stützten sich auf die Kritik am „Parteienstaat“, an einer „Elitenherrschaft gegenüber dem Volkssouverän“ und auf die „Infragestellung der Gewaltenteilung“.
Die AfD betreibe diesen „im Prinzip zulässigen Populismus“ in einer Weise, „dass zahlreiche Verstöße gegen das Demokratieprinzip die Folge sind“. Während der Wahlkämpfe 2023 und 2025 habe sie „in mitunter aggressiver und aufwiegelnder Weise etwaige Rachegelüste gegen die herrschende Politik ihrer (in Klammern gesetzten, rechtsextremistischen) Anhänger offensiv bedient“. Sie fuße auf einer „antiliberalen“ und „antipluralistischen Politik ihrem Wesen nach“.
Das „Bekenntnis der AfD LV BB zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Ordnung“ könne „die vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und Verstöße gegen das Demokratieprinzip“ nicht überdecken. Die „mehrheitlich geteilten Auffassungen in puncto Migration“ seien „Pulverfass, um gesellschaftliche Spannungen zu verstärken, indem sie sich bewusst apokalyptischer Schreckensszenarien bedienen“. „Obgleich jüngste Gewalttaten und Terroranschläge die migrationsfeindliche Argumentation zu stützen scheinen, entbehren ihre Szenarien jedoch häufig einer soliden empirischen Grundlage.“
Die AfD „unterscheidet sich nur graduell von älteren rechtsextremistischen Parteien wie der NPD/Heimat“. In der „Gesamtschau“ sei es erwiesen, „dass der AfD LV BB die Menschenwürde für bestimmte Gruppen, insbesondere islamischen Ländern und aus Afrika Zugewanderte, außer Geltung zu setzen bestrebt ist“. „Ihnen wird oft in generalisierender Weise mangelnde Integrationsfähigkeit attestiert oder fehlender Integrationswille unterstellt.“
In Summe zieht das Gutachten eine Linie, die weniger auf eindeutigen programmatischen Maximalforderungen als auf einer Verdichtung einzelner Äußerungen, semantischer Deutungen und assoziativer Rahmungen beruht. Der Landesverband wird nicht wegen eines expliziten Bekenntnisses zu verfassungsfeindlichen Zielen hochgestuft, sondern weil aus Sicht des Verfassungsschutzes ein Geflecht aus Sprachgebrauch, thematischen Setzungen und personalen Verbindungen auf eine strategische Täuschung hindeute. Der Befund lautet: äußerlich moderat, im Kern auf eine ethnisch-kulturell definierte Gemeinschaft und eine illiberale Ordnung ausgerichtet – eine Diagnose, die ohne die enge Auslegung der Behörde an mehreren Stellen kaum zu halten wäre.
