- Fünf Kräfte ringen um die Zukunft einer Nation
Die Legitimationskrise des iranischen Regimes ist unübersehbar. Doch die Kräfte, die über den weiteren Verlauf der Geschichte entscheiden könnten, sind ideologisch, organisatorisch und historisch zutiefst heterogen. Fünf Strömungen lassen sich identifizieren.
Autoreninfo
Wahied Wahdat-Hagh ist Politologe und Soziologe. Von 2009 bis 2013 gehörte er dem ersten Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus für den Antisemitismusbericht des Bundestags an.
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Der Iran steht an einem historischen Scheideweg. Die Richtung, in die sich das Land entwickeln wird, ist ungewiss. Die Islamische Revolution von 1979 markierte nicht nur einen tiefgreifenden Einschnitt in der iranischen Geschichte, sondern entfaltete eine welthistorische Tragweite. Sie wurde als paradigmatischer Aufstand gegen westliche Dominanz wahrgenommen, ein totalitäres System, das moderne Technologie nutzte, um antiwestliche Ziele zu verfolgen, und islamistische Terrorgruppen unterstützte, deren Wirkungskreis bis heute reicht und immer mehr auch Europa gefährdet, von der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung ganz zu schweigen.
Mehr als vier Jahrzehnte später befindet sich der Iran erneut in einer Phase tiefgreifender Transformation. Die Legitimationskrise des Regimes ist unübersehbar, die Gesellschaft erschöpft, die Wirtschaft ruiniert. Doch die Kräfte, die über den weiteren Verlauf der Geschichte entscheiden könnten, sind ideologisch, organisatorisch und historisch zutiefst heterogen. Fünf Strömungen lassen sich identifizieren, jede mit eigenem Narrativ, eigenen Zielvorstellungen und politischer Agenda. Es geht um axiomatische politische Spektren, die sich in der Sackgasse der Geschichte gegenseitig zerfleischen.
1.) Der Ruf nach dem Regimewechsel von außen
Die lautesten Forderungen nach einem sofortigen Systemsturz kommen von jenen Kräften, die auf eine militärische Intervention von außen setzen. Vor allem royalistische Kreise sehen in einer erzwungenen Machtverlagerung die einzige Chance auf einen Neubeginn. Sie nehmen einen Krieg von außen stillschweigend in Kauf. Doch sie bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wie das daraus resultierende politische Vakuum gefüllt werden soll. Die Transformationsphase bleibt unklar. Zwar heißt es, am Ende solle das Volk entscheiden, und es ist von einer verfassunggebenden Versammlung die Rede. Doch unbestreitbar ist: Der Parlamentarische Rat in der Bundesrepublik Deutschland wäre ohne die Präsenz der Alliierten nicht denkbar gewesen. Zudem blieben alle extremistischen Kräfte, die am Nationalsozialismus mitgewirkt hatten, von vornherein ausgeschlossen. Reza Pahlavi, der älteste Sohn des letzten Schahs, gibt sich wahlweise als republikanischer Bürger oder als Hoffnungsträger monarchistischer Kreise. Seine Anhänger erwarten, dass er in einem künftigen System eine konstitutionelle Rolle übernimmt, andere wiederum sehen in ihm nur eine symbolische Figur.
Auch die Volksmudschahedin, einst Mitstreiter der Revolution von 1979 und militante Gegner der Monarchie, treten für einen radikalen Umbruch ein. Ihre lange Geschichte des bewaffneten Widerstands gegen den Schah sowie ihre undemokratischen Strukturen erschweren jedoch eine Kooperation mit anderen Oppositionsgruppen. Eine Allianz zwischen ihnen und den Royalisten erscheint bislang illusorisch.
2.) Die zivilgesellschaftliche Opposition gegen Krieg und Diktatur
Im linken, säkularen und republikanischen Spektrum formieren sich Gruppen, die auf zivilen Ungehorsam und gesellschaftliche Mobilisierung setzen. Viele dieser Akteure operieren aus dem Exil, etwa in Berlin, Paris oder Stockholm. Sie haben über Jahrzehnte hinweg auf eine Reformierbarkeit des islamistischen Systems gesetzt, eine Hoffnung, die sich als trügerisch erwies. Zwar waren sie traditionell US-kritisch und betrachteten Israel als kolonialistisch, doch seit einiger Zeit sind manche bereit, diese Positionen zu überdenken und sich verstärkt an universellen Menschenrechten und demokratischen Standards zu orientieren. Eine monarchische Ordnung lehnen sie jedoch strikt ab, auch wenn einzelne Intellektuelle einräumen, dass parlamentarische Monarchien wie in Spanien oder Schweden eine gewisse Stabilität und Handlungsspielräume für Linke bieten können.
3.) Der Plan B einer geläuterten Islamischen Republik
Ein ambivalenter Akteur dieses Spektrums ist Mir Hossein Mousavi, ehemaliger Premierminister der Islamischen Republik und langjähriger Gefolgsmann Khomeinis. Als Chefredakteur der islamistischen Parteizeitung prägte er die ideologische Linie der frühen islamischen Revolution mit. Nach einer verlorenen Präsidentschaftswahl steht er heute unter Hausarrest und ruft zu einem Referendum über Irans politische Zukunft auf.
Doch seine Position bleibt widersprüchlich. Zwar fordert er eine verfassunggebende Versammlung, doch lässt er offen, ob diese international von den USA und Europa überwacht werden solle oder ob das Volk über eine säkulare Monarchie frei entscheiden dürfe. Er vermeidet eine klare Abgrenzung von den Ideologien der Revolution von 1979, äußert sich nicht zu früheren Menschenrechtsverbrechen wie den Massenhinrichtungen von 1988 während seines Amtes als Premierminister und schweigt zu systemischen Antisemitismus, zu Anti-Bahaiismus und antiwestlicher Ideologie des Regimes. Vieles deutet darauf hin, dass er als Option für einen „Plan B“ einer reformierten Islamischen Republik auf seine Stunde wartet, in der Hoffnung, das System unter neuem Anstrich zu retten.
4.) Die Verteidiger des Status quo
Die loyalistische Machtelite, eine Mischung aus Bürokratie, Sicherheitsapparat und der neu entstandenen proislamistischen Mittelschicht, hat kein Interesse an Wandel. Ihre politische Macht und wirtschaftlichen Privilegien hängen am Fortbestand der bestehenden Ordnung. Für sie bedeutet jede Veränderung, sei es in Richtung säkularer Republik oder parlamentarischer Monarchie, den Verlust von Einfluss und Wohlstand der korrupten Machtoligarchien. Sie bilden das soziale Rückgrat der islamistischen Diktatur.
5.) Die Revolutionsgarden als Garanten der totalitären Macht
Die mächtigste, zugleich gefährlichste Kraft im politischen Spektrum der Islamischen Republik sind die Revolutionsgarden, neben dem Geheimdienst. Sie verfügen über eine eigene ökonomische Infrastruktur, politische Einflusskanäle und paramilitärische Organisationen. In jüngster Vergangenheit mussten sie gezielte Tötungen führender Köpfe hinnehmen, doch von einem Rückzug kann keine Rede sein. Vielmehr drängen ihre Anhänger auf eine Verschärfung der Repression. Forderungen nach einer Rückkehr zu den Massenhinrichtungen der 1980er Jahre werden offen ausgesprochen. Zudem fordern viele aus diesem Lager den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) und den Bau von Atombomben.
Eine Machtübernahme durch die Revolutionsgarden würde die totalitäre Logik des Systems vollenden. Sie könnten einem ihrer eigenen Mitglieder den Turban aufsetzen und ihn zum neuen religiösen Führer ernennen. Unter dem Deckmantel religiöser Autorität würde ein noch strikterer militärisch-totalitärer Apparat entstehen, der noch gewalttätiger wird, mit zunehmender Kontrolle über Gesellschaft, Wirtschaft und Ideologie. Weder die Revolutionsgarden noch die korrupten Oligarchien sind bereit, auf ihren Machtanspruch zu verzichten.
Und die Bevölkerung?
Zwischen diesen Machtblöcken bleibt die Mehrheit der iranischen Bevölkerung, die Jugend, die Frauen, gefangen, desillusioniert, wirtschaftlich ausgezehrt und politisch entrechtet. Die Revolution, in welcher Form auch immer, bleibt bislang ein Projekt von Träumern. Ob die Bevölkerung jemals in eine Phase der Selbstbefreiung eintritt, ist ungewiss. Die reale Bedrohung durch Gefängnis, Folter und Hinrichtung erzeugt eine Angst, die nicht verharmlost werden darf.
