- Wie ein Innenminister sich verrennt
Rheinland-Pfalz geht gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst vor – schon die Parteizugehörigkeit kann das Aus bedeuten. Innenminister Ebling setzt auf Härte und den Verfassungsschutz als Gatekeeper. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Rückfall in alte Muster der Gesinnungskontrolle.
Autoreninfo
Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.
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Michael Ebling, der rheinland-pfälzische Innenminister, verschärft eine Verwaltungsvorschrift, die Verwaltungsvorschrift zur Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Normalerweise ist es völlig unspektakulär, wenn ein Ministerium Verwaltungsvorschriften ändert. Das ist alltägliche Routine. Hier liegt der Fall aber anders. Zwei Regelungen sind brisant. Die bloße Mitgliedschaft in einer Partei, die als extremistisch eingestuft wird, kann schwere Folgen haben. Das kann bis zur Entlassung aus dem Staatsdienst gehen. Gleichzeitig stärkt der Minister die Zusammenarbeit der Behörden mit dem Verfassungsschutz. Aktuelle Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sollen fortlaufend in die Personalpolitik des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz eingespeist werden.
Alle Bundesländer fordern – völlig zu Recht – von ihren Beamten eine Loyalität zur Verfassung. So repressiv wie Rheinland-Pfalz ist aber bisher kein anderes Bundesland. Die verschärfte Verwaltungsvorschrift weckt Erinnerungen an ein sehr unschönes Kapitel bundesrepublikanischer Politik.
Der Radikalenerlass und seine Folgen
1972 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder und der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Sein Kernstück war die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst sollte vorher vom Verfassungsschutz auf seine Verfassungstreue überprüft werden. Wer etwa Mitglied in der DKP, der Deutschen Kommunistischen Partei war, hatte keine Chance. Diese repressive Maßnahme war aus der Angst geboren. Die 68er hatten den „Marsch durch die Institutionen“ angekündigt – und schon begonnen. Die etablierte Politik hatte Angst, dass linksradikale Gruppen den öffentlichen Dienst unterwandern könnten. Sogar Willy Brandt machte mit, der doch eigentlich „Mehr Demokratie wagen“ wollte.
Die Regelanfrage war kein Erfolg. Selbst die damals beteiligten Politiker kritisierten sie im Nachhinein als „Gesinnungsschnüffelei“. Im Laufe der Jahre wurde sie sukzessive in den Bundesländern abgeschafft. Willy Brandt hat den Radikalenerlass später als „Irrtum“ und „schweren Fehler“ bezeichnet. Da wird man ihm nicht widersprechen können. Sein Parteigenosse Michael Ebling aus Rheinland-Pfalz hat daraus nichts gelernt. Gute 50 Jahre später will er den schweren Fehler wiederholen.
Staatsdiener und Staatsbürger
Beamte sind beides: Staatsdiener und Staatsbürger. Das macht ihre verfassungsrechtliche Situation komplexer. Als Staatsdiener sind sie Teile des Staates; sie üben – wie es in der Verfassung heißt – hoheitliche Befugnisse aus. Selbstverständlich müssen sie deshalb loyal zum Staat und zur Verfassung stehen. Wer den Staat grundsätzlich ablehnt, kann nicht gleichzeitig Teil dieses Staates sein. Wer sich für eine kommunistische Sowjetrepublik, ein Kalifat oder einen nationalistischen Führerstaat einsetzt, kann im demokratischen Rechtsstaat kein Staatsdiener sein.
Trotz ihrer Nähe zum Staat sind Beamte auch Staatsbürger. Sie können sich deshalb auf die Grundrechte berufen, die das Grundgesetz für alle garantiert. Natürlich genießen sie die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. Sie dürfen frei und kritisch ihre Meinung äußern. Sie müssen nicht zwanghaft dem Mainstream der öffentlichen Meinung folgen. Sie dürfen auch abweichen. Davon lebt eine Demokratie. Weil sie aber auch Staatsdiener sind, gibt es eine Grenze. Sie müssen sich mäßigen; und sie müssen sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Wer ernsthaft die Menschenwürde, den Rechtsstaat oder die Demokratie abschaffen will, kann kein Beamter sein. Wichtig ist aber: Deutliche Kritik an der Politik oder der Regierung ist natürlich möglich. Sie macht niemanden zum Verfassungsfeind. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Staatsdiener und Staatsbürger – wie geht das Recht damit um?
Auf den Einzelfall kommt es an
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem grundlegenden Urteil 1995 darauf eine Antwort gegeben. Barbara Vogt, eine Lehrerin aus Niedersachsen, wurde 1979 aus dem Schuldienst entlassen. Sie hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen; ein Fehlverhalten im Dienst konnte ihr nicht nachgewiesen werden. Aber sie war Mitglied der DKP. Das reichte der Schulverwaltung, um sie aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Nach einem ewig langen Zug durch die gerichtlichen Instanzen landete sie in Straßburg vor dem EGMR. Hier schrieb sie schließlich Rechtsgeschichte. Sie erreichte ein Grundsatzurteil zur Verfassungstreue von Beamten, das bis heute in weiten Teilen Europas gilt. Die Richter entschieden ganz klar: Die bloße Mitgliedschaft in einer legalen Partei lässt nicht automatisch auf eine fehlende Verfassungstreue schließen. Die reine Mitgliedschaft rechtfertigt deshalb keine Entlassung aus dem Staatsdienst.
Bei einigen Differenzen im Detail sieht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das ähnlich. Es fordert eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine konkrete Würdigung des Einzelfalls. Auch hier: Ein pauschaler Ausschluss von Parteimitgliedern aus dem Staatsdienst ist verfassungsrechtlich nicht möglich.
Michael Ebling aus Rheinland-Pfalz sagt dagegen: „Schon die Mitgliedschaft in einer als extremistisch eingestuften Partei… kann ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen. Bei offensichtlichen Verstößen droht die Entfernung aus dem Dienst.“ Damit liegt er falsch.
Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterung
Das rheinland-pfälzische Modell ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist auch politisch fatal. Ohne konkreten Verdacht oder Anlass sollen Beamte vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das gilt auch für Bewerber, die erst Beamte werden wollen. Der Verfassungsschutz entscheidet damit faktisch, wer Beamter werden oder bleiben darf. Ein im Geheimen arbeitender Nachrichtendienst wird zum Gatekeeper des öffentlichen Dienstes? Das kann in einer freien, pluralistischen Demokratie nicht sein.
Ganz fatal ist aber die psychologische Wirkung dieser Maßnahme. Sie schüchtert Beamte und Bewerber ein. Im Zweifel trauen sie sich nicht mehr, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen. Sie schweigen lieber, um ihre Existenz nicht zu gefährden. Grundrechtsverzicht aus Ängstlichkeit – das ist die schlimme Folge solcher Einschüchterungseffekte. Die Freiheit stirbt durch Einschüchterung – und Rheinland-Pfalz leistet dazu einen Beitrag. Haben die Pfälzer ganz vergessen, dass sie 1848 einen wichtigen Beitrag im Kampf um die Freiheit und die Demokratie gespielt haben?
Für den Vorstoß von Innenminister Ebling gibt es keinen sachlichen Grund. Die AfD ist nicht kurz davor, den öffentlichen Dienst zu unterwandern und den Staat zu übernehmen – weder in Rheinland-Pfalz noch sonst wo. Die Erklärung für seine Initiative ist eine andere: Er will den parteipolitischen Gegner AfD mit allen Mitteln bekämpfen. Dazu nutzt er seine Stellung als Innenminister und den Verfassungsschutz. Politischer Kampf durch Rechtsmissbrauch – das ist nach der Amtszeit von Nancy Faeser nichts Neues mehr. Trotzdem ist es schockierend – und natürlich eine Verletzung des Grundgesetzes.
