- „NGO-Finanzierung ist ein Thema, in das man reinleuchten muss“
Die „Initiative Transparente Demokratie“ will staatliche NGO-Finanzierung recherchieren und dokumentieren. Im Interview erklären die Juristin Anja Stürzl und der Kommunikationsberater Hasso Mansfeld, wie das gelingen soll - und warum mehr Transparenz längst überfällig ist.
Autoreninfo
Sonja Scheller ist Volontärin beim epd und ekn in Hannover. Sie absolviert derzeit ein Redaktionspraktikum bei Cicero.
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Anja Stürzl ist Fachanwältin für Steuerrecht und Zertifizierte Beraterin für Steuerstrafrecht (DAA). Seit Dezember 2023 ist sie mit eigener Kanzlei mit Sitz in Frankfurt am Main und München tätig. Stürzl ist Dozentin und publiziert regelmäßig in Fachzeitschriften. Sie ist Vorstandsvorsitzende der „Initiative Transparente Demokratie“.
Hasso Mansfeld ist Kommunikationsberater für sensible und kontroverse Branchen sowie Publizist. Er ist Diplom-Agraringenieur und unterstützt Unternehmen dabei, komplexe Themen zu vermitteln und öffentliche Debatten strategisch zu begleiten. Mansfeld ist Leiter Kommunikation der „Initiative Transparente Demokratie“.
Frau Stürzl, Herr Mansfeld, wann ist der Gedanke in Ihnen gereift, die „Initiative Transparente Demokratie“ zu gründen?
Hasso Mansfeld: Bereits vor einigen Jahren haben Ludger Weß – heute Vorstand der Initiative – und ich versucht, eine NGO zu gründen. Ziel war es, populäre Behauptungen rund um Lebensmittel und Landwirtschaft sachlich zu widerlegen. Wir waren mit der Konzeption schon sehr weit und führten Gespräche mit Lebensmittelverbänden über eine mögliche Finanzierung. Ein Vorstandsmitglied eines dieser Verbände sprach sich jedoch schließlich dagegen aus, aus Sorge, seine Kooperation mit Umweltverbänden könne gefährdet werden. Damit wurde unser damals weit fortgeschrittenes Projekt quasi „von dunklen Mächten“ verhindert.
Was war der Anlass für den neuen Versuch?
Mansfeld: Als die Debatte um die Macht von NGOs Fahrt aufnahm, insbesondere um ihre Rolle als aktive politische Vorfeldorganisationen mit staatlicher Finanzierung, wurde uns klar, dass wir handeln müssen. Ludger Weß und ich waren uns schnell einig, dass wir etwas machen müssen. Frau Dr. Stürzl gehört schon länger zu meinem Netzwerk, ebenso wie Dr. Michael Hartmann, der sich die letzten 25 Jahre als Wirtschaftsethiker im Auftrag der evangelischen Kirche mit ethischen und politischen Fragen beschäftigte. Er bringt sich ein, um die Grundsatzdebatte mitzugestalten
Was ist Ihr zentrales Anliegen?
Anja Stürzl: Wir möchten ein Bewusstsein schaffen für die grundlegenden Zusammenhänge, insbesondere für die Notwendigkeit staatlicher Neutralität. Diese ist ein zentrales Prinzip demokratischer Ordnung. Demokratie bedeutet zuallererst Volkssouveränität und die Begrenzung von Macht. Das Volk ist der oberste Souverän, also jeder einzelne Bürger. Er muss die Möglichkeit haben, informierte Entscheidungen zu treffen, frei von einseitiger Beeinflussung durch mächtige Akteure mit monopolartigem Einfluss.
Was ist aktuell das größte Problem, wenn es um Nichtregierungsorganisationen geht?
Stürzl: Das Hauptproblem ist die mangelnde Transparenz. Die Einflussmöglichkeiten und Finanzströme vieler NGOs haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen – auch, weil der Staat sich selbst aus der direkten politischen Meinungsbildung heraushalten muss. Wenn aber staatliche Mittel an NGOs fließen, die dann Aufgaben übernehmen, die der Staat selbst nicht wahrnehmen darf, ist das ein ernsthaftes Problem.
Welche Probleme gibt es noch?
Stürzl: Hinzu kommt die Frage der Gemeinnützigkeit. Gemeinnützige Organisationen dürfen nicht primär politische Meinungen beeinflussen. Wenn dann aber unklar ist, wohin welche Gelder fließen, etwa im Rahmen der sogenannten „Demokratieförderung“ , wird es kritisch. Nur wer weiß, was woher kommt und wohin geht, kann Machtstrukturen kontrollieren und demokratisch gestalten.
Zuletzt wurde vor allem über links-grüne NGOs diskutiert. Auf Ihrer Seite machen Sie deutlich, dass es genauso um rechtskonservative bzw. rechtsnationale NGOs geht. Also bezieht sich das genaue Hinschauen auf alle NGOs?
Stürzl: Ganz klar: Ja. Uns geht es nicht um politische Lager. Die Diskussion ist oft emotional und wird zu schnell in „rechts“ und „links“ eingeteilt. Das halten wir für bedenklich. Wir werden häufig gefragt, ob wir generell gegen NGOs seien oder gezielt bestimmte Organisationen im Visier hätten. Das ist nicht der Fall. Unser Anliegen ist grundsätzlicher Natur: Wir fordern mehr Transparenz und Kontrolle, unabhängig von der politischen Ausrichtung. Denn durch die Vielzahl an NGOs haben sich inzwischen parastaatliche Strukturen herausgebildet, die man sich genau ansehen muss, auch juristisch.
Wie geht es jetzt weiter?
Stürzl: Unser Ziel ist, die angestoßene Debatte weiterzuführen und nicht zuzulassen, dass sie aus politischen Gründen wieder verstummt. Viele Menschen haben inzwischen Hemmungen, sich zu äußern, weil sie schnell in eine politische Ecke gedrängt werden. Wir setzen deshalb auf Fakten. Auf unserer Website bereiten wir Informationen sorgfältig auf, sodass sich jeder Bürger sachlich informieren kann. Vieles ist bereits öffentlich verfügbar, wird aber nicht ausreichend wahrgenommen. Wenn die Kapazitäten es erlauben, möchten wir das weiter ausbauen und gezielt recherchieren.
Als die Union im Februar eine Kleine Anfrage zu NGOs an die Regierung stellte, war schnell von Einschüchterung die Rede, obwohl die Frage nach der Transparenz etwas Normales sein sollte. War der Vorgang auch für Sie ausschlaggebend, sich dem Thema anzunehmen?
Stürzl: Ich finde es sehr bedenklich, wenn das völlig legitime Fragerecht der Opposition sofort als Einschüchterung ausgelegt wird. Dabei ist es ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Es geht hier nicht um eine Debatte „links gegen rechts“, sondern um eine übergreifende demokratische Notwendigkeit – und zwar für alle NGOs, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
Mansfeld: Das berührt das Herz der Demokratie. Das Fragerecht der Opposition ist ein zentrales Element demokratischer Kontrolle. Wenn eine Regierung sich dagegen verwahrt, beunruhigt das. Es geht um Transparenz bei öffentlichen Geldern, das ist ein legitimes Anliegen. Die Vorstellung, Fragen der Opposition seien unzulässig, ist demokratietheoretisch höchst fragwürdig.
Stürzl: Wenn alles korrekt läuft, sollte es kein Problem sein, Informationen offenzulegen. Wenn jedoch ausweichend oder gar nicht geantwortet wird, wächst das Misstrauen und das zu Recht.
/ Initiative Transparente Demokratie
Häufig ist in dem Zusammenhang von der „Zivilgesellschaft“ die Rede. Auf Ihrer Website schreiben Sie, dass der Begriff problematisch ist. Können Sie das erläutern?
Stürzl: Der Begriff „Zivilgesellschaft“ wird oft inflationär gebraucht und mit NGOs gleichgesetzt. Das führt zur Vorstellung, eine Kontrolle von NGOs sei gleichbedeutend mit einer Einschränkung der Zivilgesellschaft – weil NGOs per se als etwas Gutes gelten. Das hängt mit der verbreiteten Vorstellung zusammen, sie stünden automatisch für soziales Engagement. Wir möchten Begriffe deshalb sauber definieren. Natürlich gehören NGOs zur Zivilgesellschaft, aber diese umfasst deutlich mehr, nämlich jegliches private, bürgerschaftliche Engagement.
Mansfeld: In einer „Presseclub“-Sendung sagte ein Journalist kürzlich, das Neutralitätsgebot sei ein „Kampfbegriff“. Das zeigt, wohin die Reise geht. Ein verfassungsrechtlich verankerter Grundsatz wird diskreditiert, nur weil man ihn benennt. Im selben Atemzug wurde behauptet, das Grundgesetz sehe keine Neutralität gegenüber Rechts vor. Aber das ist Unsinn – das Grundgesetz macht keinen Unterschied zwischen links und rechts. Solche Entwicklungen sind besorgniserregend und zeigen, wie wichtig unsere Arbeit ist. Wir müssen verhindern, dass im vermeintlichen „Kampf für die Demokratie“ deren Grundlagen untergraben werden.
Stürzl: Interessanterweise würde wohl niemand bei der Parteienfinanzierung bezweifeln, wie wichtig Transparenz ist. Bei NGOs sollte das genauso gelten.
Wie genau wollen Sie die NGO-Finanzierung prüfen?
Mansfeld: Wir wollen nachvollziehen, wer wie viel Geld aus welchen Quellen erhält. Insbesondere da, wo steuerliche Mittel fließen, muss maximale Transparenz herrschen. Das ist ein Thema, in das man reinleuchten muss. Wir werden staatliche Stellen – also Ministerien und Behörden – um Auskunft bitten. Laut Informationsfreiheitsgesetz sind sie dazu verpflichtet. Diese Daten werden wir auf unserer Website veröffentlichen oder gegebenenfalls mit Medienpartnern gemeinsam publizieren.
Folgen aus der Prüfung konkrete Handlungsempfehlungen?
Stürzl: Zunächst geht es darum, eine Bestandsaufnahme zu machen: Wer bekommt wie viel Geld und wofür? Auf dieser Grundlage lassen sich dann politische Forderungen formulieren, etwa zur Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen. Aber zuerst müssen wir klären, wie die Lage tatsächlich aussieht.
Die Fragen stellte Sonja Scheller.
