Verfassungschutz, AfD-Bundestagsfraktion, Partei-Logo / picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt; Geisler-Fotopress | Matthias Wehnert/Geisler-Fotopress
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Im Namen der Demokratie Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD

Cicero liegt das AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes vollständig vor. Weil wir daran glauben, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann, veröffentlichen wir es in Gänze. Nur so können sich die Leser selbst ein Bild machen.

VON MATHIAS BRODKORB am 13. Mai 2025 4 min

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Vor wenigen Tagen wurde mit Zustimmung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Einstufung erfolgte auf Basis eines Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes. Die Einstufung als „geheim“ sollte nach offizieller Verlautbarung dazu dienen, geheimdienstliche Quellen zu schützen. Cicero hat früh vermutet, dass es sich hierbei um eine reine Schutzbehauptung gehandelt hat. Es ging nie darum, den Verfassungsschutz vor Ausspähung, sondern vor einer kritischen Öffentlichkeit zu schützen.

Cicero liegt das Geheimgutachten nun vollständig vor, und dessen Inhalt bestätigt diese Vermutung: Es gibt keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfügt in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stützt sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.

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Jost Bender | Di., 13. Mai 2025 - 18:14

War das jetzt Ergebnis der juristischen Bemühungen um Veröffentlichung - oder ist es - wie beim Spiegel - das Ergebnis einer Straftat, dass wir das (offenb. zu unrecht als 'geheim' klassifizierte) 'Geheim'Gutachten nun doch auch alle zu lesen bekommen? Wie ist Ihnen das gelungen? Danke & LG Jost B

Volker Peters | Di., 13. Mai 2025 - 18:17

Das nenne ich mal eine Aktion von Cicero, die für mich richtig wertvoll ist und in diesem Sinn auch mein Abonnement sinnvoll macht! Vielen Dank!

Achim Koester | Di., 13. Mai 2025 - 19:05

Was hier geleistet wurde, ist vorbildlich für eine funktionierende demokratische Presse, die uns Bürger vor staatlichen Übergriffen und Stasi-Methoden schützt.
Herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg.

Raimund Wuerkner | Di., 13. Mai 2025 - 19:19

Vielen Dank, So geht Demokratie! (auch wenn hinter PayWall...)

Markus Michaelis | Di., 13. Mai 2025 - 19:37

Vielen Dank für die Veröffentlichung, auch wenn ich (wie die meisten) nicht die Zeit haben werde, das richtig durchzuarbeiten. Mehr als Stichproben anzuschauen, wird nicht drin sein.

Noch interessanter als die Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, finde ich aber die unabhängige Frage, was verfassungsfeindlich ist. Was ist noch korrekt und wo haben Staat und Gesellschaft die Pflicht andere Menschen daran zu hindern öffentlich unzulässige Gedanken zu äußern.

Auch generell: dreht sich die Verfassung zuerst um Inhalte, welches Menschenbild man hat. Oder dreht sich die Verfassung darum, dass man die Institutionen und Checks&B einhält?

Mir scheinen zB staatstragende Teile alternativlos vorgeben zu wollen, dass eine Gesellschaft universell sein muss, d.h. Menschen sind entweder Unmenschen oder sie gehören absolut gleich dazu. Jeder! Es darf also im Bereich des Menschlichen keine unverträglichen Unterschiede geben.

Ich finde, die Verfassung sollte solche Diskussionen zulassen.

Markus Michaelis | Di., 13. Mai 2025 - 19:50

Politiker/Institutionen müssen sich an die verfassungsmäßigen Strukturen halten, wie Macht und Entscheidungen zustande kommen, um das notwendige Vertrauen nicht zu zerstören. Und wir wollen keine krassen Inhalte, wie die Eroberung von Lebensräumen und die Ausrottung oder Versklavung der bisherigen Bevölkerung dort. Letzteres ist einfach nur super, ersteres notwendig, aber auch schon schwer genug, etwa wenn eine EU in's Spiel kommt - da gibt es immer Widersprüche.

Der Rest ist erstmal frei und Verfassungen sind pragmatische Regelungen. Nimmt man sie religiös, wird es schwierig.

Verfassungsfeindlich könnte etwa der Gedanke der universellen Gesellschaft sein. Will ich damit sagen, dass alle Menschen, bei freier Wahl, genau unseren Vorstellungen zustimmen werden - das scheint mir weltfremd. Oder zustimmen müssen? Das scheint mir verfassungsfeindlich.

Ich glaube, unsere Mitte der Gesellschaft hat sich in idealisierten Sackgassen verrannt.

M. Schneider | Di., 13. Mai 2025 - 21:07

Danke.

Thomas Hechinger | Di., 13. Mai 2025 - 21:37

1000 und mehr Seiten. Ich wollte sowieso im nächsten Urlaub einmal einen großen Roman lesen. Jetzt stehe ich vor der Wahl, mir noch einmal Thomas Manns Josephs-Roman vorzunehmen oder mir das Verfassungsschutzgutachten zur AfD anzutun. Und eigentlich habe ich mich schon entschieden. Es wird nicht das AfD-Gutachten sein. Da verlasse ich mich ganz auf den „Cicero“ und andere vertrauenswürdige Medien, daß sie mir in nächster Zeit eine repräsentative Auswahl der „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes zur AfD vorlegen. Aber ich ahne schon, daß da nicht viel kommen wird, was Frau Weidel in der Schweiz so heimlich alles treibt, mit welchen russischen Agenten sie sich trifft und welche geheimen Botschaften mit Nazi-Größen sie austauscht. Nein, da wird nichts kommen – weil da nichts ist. Und langsam keimt in mir die Hoffnung, daß diese gesamte Faeser-Verfassungsschutz-Aktion zum großen Rohrkrepierer wird und offenbart, daß niemand diesen Staat so sehr delegitimiert wie der Verfassungsschutz.

... ich sehne mich auch nach vielen ECHTEN Journalisten, die diesen Wust an Informationen (und viele, viele andere Informationen....) für Menschen wie mich aufarbeiten. Als Privatmensch kann ich das ja gar nicht alles lesen und auch noch sachlich bewerten.

Den Josephsroman habee ich nicht auf meiner Leseliste; eher lese ich noch einmal den Doktor Faustus. Jedenfalls sind gute Schriftsteller - wie gute Journalisten - wichtig für die Orientierung von uns Normalbürgern in der Demokratie.
berufen
Möge es doch in diesen beiden Berufen viel mehr Menschen geben, die der beruflichen Moral - möglichst realitätsnahe, ungeschönte und unverdrehte Informationen für viele andere Menschen zu liefern - den zentralen Platz bei ihrer Arbeit einräumen.

Zynische, bewusste Lügen sollten ausgeschlossen sein, auch wenn sie unter einer "pädagogischen", "unterhaltsamen" oder "witzigen" Tarnkappe daherkommen.

Daher auch mein Dank an den Cicero! Ein solcher echter "Faktencheck" ist wichtig und gefällt mir.

Also "verlassen [sie sich] ganz auf den „Cicero“ und andere vertrauenswürdige Medien", schirmen sich von jedweder anderen Meinung ab und bleiben in Ihrer Echokammer. In der können Sie sich aufregen und toben, doch müssen sich bloß nicht kritisch mit Ihrer eigenen Meinung auseinandersetzen.

Man sieht es doch hier schon, Herr Brodkorb pickt eine der zugegebenermaßen schwächsten Anhaltspunkte des Gutachtens heraus und stellt es einem offen Verfassungsfeindlichen Beweisstück gegenüber. Und weil eines der aufgeführten Zitate im Bericht schwächer erscheint diskreditiert er deswegen den gesamten Bericht als "fraglich". Das geht weit über die angekündigte "Leseanleitung" heraus - das ist blatante Meinungsmache für mündige Bürger, die sich doch "selbst ein Bild machen" sollen!

Sie aber weigern sich diesem Aufruf, sind mündig genug ihre eigene Mündigkeit selbst zu verwerfen, und doch nicht mündig genug das eigene Weltbild zu hinterfragen.

Ach, wie schön die Echokammer hallt. Viel spaß im Urlaub.

Nun, sehr geehrter Herr Maier, Sie sind ja auch noch da und können mich über die Passagen aufklären, die der „Cicero“ mir absichtsvoll verschweigt.

auch Herr Hechinger, Herr Brodkorb und auch Sie, Herr Maier, nicht. Keiner von uns ist ein Übermensch. Wer sich für allwissend und omni-kompetent hält, sollte einen Psychiater oder den Beichtstuhl aufsuchen.

Jeder benötigt im Leben so viele Überzeugungen, dass er diese nicht alle durch klares Faktenwissen ersetzen kann. Wenn ich über eine Brücke gehe, wenn ich heirate, wenn ich eine eigene Firma gründe - niemand kann sicher sein, dass nichts schief geht. Wir brauchen Vertrauen, und zwar massenhaft.

Wenn das Vertrauen missbraucht wird. dann geht das Vertrauen kaputt. Das ist eine absolut gesunde und notwendige Überlebensstrategie der Natur.
Verloren gegangenes Vertrauen in Institutionen oder in die Ehrlichkeit oder Kompetenz von Personen kann daher nur von denen repariert werden, die den Vertrauensverlust verursacht haben, und nicht von denen, die das Vertrauen verloren haben.
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Dass Geheimdienste für die Interessen der Regierenden eingesetzt werden, gehört zur Allgemeinbildung.

Der Bericht und seine Auftraggeber diskreditieren ihn ganz ohne Zutun des Cicero.

Allein die Tatsache, daß man versuchte ihn als geheim einzustufen, um so zu verhindern, daß sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild macht, dürfte schon als Beleg dafür reichen, daß man offensichtlich einiges zu verbergen hatte. Aus gutem Grund wie sich jetzt zeigt, nichts drin als lauwarme Luft.

Wer nichts zu verbergen hat spielt mit offenen Karten, gerade wenn es um ein so weitreichendes Thema geht. Die AfD ist immerhin die letzte konservative und stärkste Partei des Landes, da ist ein geplantes Verbot ein massiver Einschnitt in Demokratie und Rechtsstaat.

Wer da wie der „Verfassungsschutz“ und seine ehem. Chefin mit gezinkten Karten spielt, der diskreditiert sich schon selbst!

Warum bleiben Sie eigentlich nicht in Ihrer „Echokammer“? Da können Sie sich gegenseitig Platitüden aus dem Baukasten des kleinen Kommunisten oder des faschistischen grünen „Klimaretters“ zurufen.

David Johnson | Di., 13. Mai 2025 - 21:40

Eine solche Redaktion unterstützt man äußert gerne.
Meine Dankbarkeit.

Roland Fischer | Di., 13. Mai 2025 - 21:45

Erst einmal vielen Dank für die ungefilterte Veröffentlichung!
Und ein kleiner Hinweis zum Geheimhaltungsgrad: das Gutachten ist nicht als "Geheim" eingestuft, sondern als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch", und damit auf der niedrigsten statt zweithöchsten von vier Stufen. Insofern wirklich kein Drama.
Und außerdem zeigt das Beispiel: es geht nichts über selberlesen.

Ingo bu | Di., 13. Mai 2025 - 21:47

Das ist Demokratie.... wenn sich jeder ein Bild machen kann aus der Originalquelle ... mal sehen ob jetzt ein gesunder gesellschaftlicher diskurs beginnt oder einfach nur betretens schweigen

Martin Schulze | Di., 13. Mai 2025 - 21:52

Für den Einblick in dieses Traktat. Alles was ich bisher gelesen habe, ist ein schlechter Witz. Vor allem die Antisemitismus Konstruktionen sind einfach nur üble Nachrede. Nicht eine dieser Äußerungen hat irgendeinen Bezug zu Juden oder Israel. Und das, wo bei uns Berge von Linken von Genozid schwadronieren und „From River to the sea“ krakeelen und die Hamas unterstützen.

Ich dachte, ich würde da zumindest irgendwas finden, was man zumindest als rechtsradikal betrachten könnte. Aber nix. Und ich wette in den anderen 800 Seiten wird sich auch nichts finden.

JRL | Di., 13. Mai 2025 - 23:12

Die Zitate und Argumentationslinie von Herrn Brodkorb bezüglich des Zitats Nr 1 von Frau Kortré sind schlicht irreführend. Zur Erinnerung: "Mit der AfD an der Regierung hätte es nie die Morde, Terrorangriffe, Vergewaltigungen und Ersetzungsmigration gegeben."

Hier wird von "Ersetzungsmigration" gesprochen, welches klar rassustische Kategorien wie Biodeutsche und zu Ersetzende nutzt. Somit ist dies natürlich ein Indiz für Verfassungswidrigkeit.

Ob diese Indizien in der Gesamtheit für ein Urteil über ein Parteiverbot ausreichen, ist tatsächlich fraglich und schwierig festzustellen. Es würde einen historischen Vergleich lohnen mit der KPD, um überhaupt eine Basis zu haben, was für ein Parteienverbot ausreicht.

"Kanns kaum erwarten. Tem Umvolkung" Georg Kurz/ Grüne
"Rassismus gegen Deutsche ist richtig und wichtig" Sibel Schick/ Grüne
"Natürlich kennen die Grünen Vaterlandsliebe. Wir kennen und verachten sie" Tiomon Dzienus/ Grüne
"Ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren" Sarah Lee Heinrich/ Grüne

Das ist natürlich nur ein winziger Auszug absolut verfassungsgemäßer Äußerungen der Grünen.

JRL | Mi., 14. Mai 2025 - 11:39

In dem Verfassungsgutachten geht es nicht um die Grünen, sondern die AfD. Ob die genannten Aussagen der Grünen verfassungskonform sind, ist ebenfalls fraglich und je nach der Anzahl und Ausprägung für den Verfassungsschutz relevant. Der Grünen Jugend kann man aus meiner Sicht durchaus linksextremistische Tendenzen oder Verfassungswidrigkeit unterstellen.

Brodkorb hat übrigens ausführlich in seinem Buch zum Verfassungsschutz aufgezeigt, dass praktisch jede Partei vielfältige Beispiele für nicht verfassungskonforme Aussagen aufweist und daher der Verfassungsschutz selbst insgesamt kritisch zu sehen ist. Diese Auffassung teile ich genau so, wie die Einschätzung, dass die AfD Rechtsextremismus in sich als Kernmerkmal trägt. Das ist kein Widerspruch.

Frau Heinrich hat diese Aussage übrigens mit 14 auf Social Media verbreitet und sich davon distanziert. Die Aussage von Kurz ist offensichtlich Sarkasmus, da man sich der Sprache der politischen Gegner bedient, aber das wissen sie bestimmt.

aber sicher nicht ohne Relevanz, wenn es um die Darstellung des Zustands unseres „Rechtsstaats“ geht, sie belegen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Rechtsstaat kennt aber nur ein Maß das für ALLE gilt!

Die Tatsache, daß z.B. F. Ataman der Auffassung ist, Diskriminierung von Deutschen könne es in Deutschland nicht geben, ist diskriminierend und ein Beleg für die zwei Maße mit denen gemessen wird.

Bei diesem „Gutachten“ geht es darum, die AfD zu diskreditieren. Es geht um den Erhalt der Hegemonie der Linken, allen voran der Grünen und ihrem ÖRR, diese wissen, daß sie auf demokratischem Wege nicht an der Macht bleiben können, weil ihre Ideologie faschistisch ist und den Bedürfnissen der Mehrheit widerspricht. Darum muß die Demokratie weg.

Die AfD wird als Feind „unserer“ Demokratie aufgebaut und bekämpft, damit lenkt man vom eigentlichen Geschehen ab.

Die Feinde der Verfassung und der Demokratie sind die faschistischen Grünen und Menschen wie Faeser, Ataman, Haldenwang etc.

Daher wirkt Ihre gesamte Argumentatiton auf mich nur wie eine bieder-brav daherkommende politische Verteidigung ihrer Auftraggeber oder Vorgesetzten. Ist das wirklich IHRE Meinung?

Für mich geht es in dem Gutachten sehr wohl auch um die Gefahr für unsere Demokratie durch Grüne und Linke, und auch SPD und CDSU.

Denn diese politischen Wagenburg-Parteien wollen den BVS - unter anderem - durch dieses "Gutachten" - für ihre politischen Zwecke missbrauchen und andere demokratische Parteienn auf diesem Wege endgültig als politischen Mibewerber vernichten.

Es wird alles darauf ankommen, ob es beim Verfassungsschutz und in unserer Justiz überhaupt noch aufrechte Demokraten gibt, die wirklich das Grundgesetz im Herzen tragen und an unser Land denken.

Daß die Verwendung des Begriffs "Ersetzungsmigration" ein Indiz für Verfassungswidrigkeit sei? Es handelt sich dabei doch offensichtlich um die persönliche Interpretation eines Geschehens, die klar unter Meinungsfreiheit fällt. Ihre Einstufung dieses Begriffes ist aber doch auch nur eine persönliche Interpretation. Aber so verludert sind dank Merkel, Haldenwang ,Faeser und links-grünem Trommelfeuer des ÖR die Sitten inzwischen schon, daß nur noch das Menschen-und Weltbild der "Wohlgesinnten" geduldet wird und andere Ansichten einen gleich zum Verfassungsfeind machen.

Nicht alles, selbst wenn doppeldeutig, ist erlaubt oder fällt unter Meinungsfreiheit. Da ist auch juristisch klar umrissen.

Einfaches Beispiel: Die "Hängt die Grünen" Plakate des Dritten Wegs. Man könnte es wohlwollend interpretieren, weil die Plakate grün waren. Die erzielte Message ist aber natürlich eine andere, nämlich ein Gewaltaufruf und Stimmungsmache.

Ersetzung bedeutet den Austausch von etwas mit etwas anderem, hier also der "urdeutschen" Bevölkerung mit einer "anderen" Bevölkerung. Eine derartige Unterscheidung sieht das Grundgesetz in der Form aber nicht vor, insbesondere weil die Formulierung sich klar an die sog. "Great Replacement Theory" orientiert, die definitiv rechtsextrem und verfassungswidrig ist.

Warum sie in diese Diskussion so diverse Angelegenheiten wie Merkel, Faeser oder den ÖR einbringen, erschließt sich mir im Zusammenhang nicht.

Dieser Begriff ist ein rein sachlicher. Ihn in die eine oder andere Richtung zu „framen“ ist der Diskussion nicht dienlich.
Der Wikipedia-Eintrag liest sich folgendermaßen:
“Bestandserhaltungsmigration[1] (englisch replacement migration von replacement „Ersatz, Austausch“) bezeichnet in der Demographie jene Zuwanderung (Migration), die eine Region benötigt, um ein bestimmtes Ziel – demografisch, wirtschaftlich oder sozial – zu erreichen[2]. Im Allgemeinen befassen sich Maßnahmen, die dieses Konzept verwenden, mit dem enger gefassten Ziel, den Rückgang der Gesamtbevölkerung und den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zu vermeiden.“
Man kann die Pro-seite also sachlich und plausibel argumentieren und es gibt keinen Grund eine negative Konnotation hineinzuinterpretieren. Diskussionsteilnehmer, die uU einhergehende Aspekte und Umstände kritisch ansprechen, nur zu diffamieren und auszuschließen ist nicht zielführend, will man in einer Gesellschaft einen Konsens erreichen.

Frau Kortré hat aber nicht im akademischen Sinne von Bestandserhaltungsmigration geredet und auch nicht den englischen Begriff verwendet, sondern Ersetzungsmigration. Dieser Begriff bezieht sich klar auf die rechtsextremistische "Great Replacement Theory". Dass Frau Kortré sich mit Neonazis getroffen hat, ist hier also auch kontextrelevant.

Wenn Frau Kortré dieses Wort in einer akademischen Abhandlung über Migration geschrieben hätte, könnte man diese vielleicht wohlwollend positiv auslegen. Aber wer was wann und in welchem Kontext sagt, ist zentral wichtig für das Verständnis der Grenzen von Meinungsfreiheit. Auch deswegen ist das VS Gutachten auch ziemlich nutzlos und unbrauchbar für die Allgemeinheit.

1000 Zeichen/48h reichen nicht, das erschöpfend zu argumentieren. Nur soviel: Ihrer Argumentation hätte ich beim Begriff „Umvolkung“ ggf folgen können, da ich bei diesem die Konnotation erkennen kann. Was Sie aber letztendlich sagen ist, dass wenn bestimmte Personen sich zu einem Sachverhalt äußern, und dabei neutrale Begriffe, die ein Phänomen wie zB besagte "Ersatz"migration beschreiben, verwenden, dieses einer (unzulässigen) Meinungsäußerung gleichkommt. Sie lassen maximal - mit „Wohlwollen“ - dessen akademische Verwendung zu.
Damit nehmen Sie im Vornherein einem Teil der Gesellschaft die Möglichkeit sich zu artikulieren, weil Sie ihnen absprechen, über einen Sachverhalt ohne eine gleichzeitige unzulässige Meinungsäußerung zu diskutieren. Ich verstehe vollkommen, dass der Diskurs dazu unangenehm sein und werden kann, aber ich denke, dass eine Gesellschaft das aushalten muss, um tatsächlich frei und pluralistisch zu sein, im Vertrauen darauf, dass sich das bessere Argument durchsetzt

G. Schreiber | Di., 13. Mai 2025 - 23:55

Wenn Küble sich verfassungswidrig äußert, ist juristisch gegen ihn vorzugehen. Deshalb die Partei, in der er Mitglied ist, in Gänze für verfassungswidrig zu erklären, ist nicht haltbar. Witzig wäre, wenn sich herausstellte, dass es sich vom VS inkriminierten AfD-Mitgliedern um V-Leute des Verfassungsschutzes handelte. Davon mal abgesehen: Wenn man das 20-seitige Dossier des VS über den Ex-VS-Präsidenten H.G. Maaßen liest, findet man auch im wesentlichen öffentlich gemachte Äußerungen aus diversen sozialen Medien wie z.B. die Bezeichnung der NZZ als "Westfernsehen". Der VS setzt mit solchen offensichtlich von höherer Stelle angeordneten Aktionen seine Reputation aufs Spiel, soweit davon noch etwas vorhanden sein sollte!

G. Schreiber | Mi., 14. Mai 2025 - 00:17

auseinandergenommen wird, werden die Herrschaften vom VS lernen, wie weit der in Art. 5 GG formulierte Begriff der Meinungsfreiheit geht. Wir Bürger beobachten jetzt gespannt, inwieweit mit der AfD, die man ja nicht mögen muss, rechtsstaatlich umgegangen wird!

Uwe Niemann | Mi., 14. Mai 2025 - 00:50

Der Bericht ist nicht geheim, sondern VS-NfD, also Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch!!!!
Es gibt folgende Abstufungen:
Vs-NfD
VS-Vertraulich
VS-Geheim und
VS-Streng Geheim
Alle normalen Vorschriften und Papiere in jeder Behörde der Länder und des Bundes sind VS-NfD!!!
Also die niedrigste Stufe der Geheimhaltung!

Walter Ranft | Mi., 14. Mai 2025 - 00:55

Gerade zum Punkt 'Antisemitismus' fragte ich des Öfteren nach "Beweisen": Schweigen im Walde - Keine Antwort - Fehlanzeige.

Gut, dass sich jetzt jeder ein eigenes Bild machen kann.

Kleine Warnung für alle, die mit mir diskutieren wollen:
Gerne - unter der Bedingung, dass sie "das Ding" - auch gelesen haben.

Besten Dank Cicero.
Besten Dank Mathias Brodkorb.

Vorschlag: Bundesverdienstkreuz.

(Ich schiele schon zu meinem Bademantel)

Sie haben in allen Teilen recht, doch der mündige Bürger schaut lieber Tagesschau oder Restle, Lanz, Meischberger oder besser Bundesliga.
Die drei FFF passen besser zum mündigen Bürger und mein Bademantel ist in der Wäsche🤔. Chapeau Hr Brotkorb.

Christoph Kuhlmann | Mi., 14. Mai 2025 - 01:48

Erst werden hunderte von Millionen für eine Behörde ausgegeben, die bis vor kurzem einer Linksradikalen unterworfen war, gerne Fake News kolportierte und die Behörde zu Propaganda Zwecken missbrauchte. Dann soll man dieses aus den sozialen Medien zusammen kopierte Konvolut auch noch lesen? Ich denke, wenn man in diesem Land die Meinungsfreiheit ernst nehmen würde, wären alle Meinungsäußerungen, die mit vollem Namen gekennzeichnet sind und nicht zu Verbrechen aufrufen ein Beitrag zu einer lebendigen Demokratie.

Ingofrank | Mi., 14. Mai 2025 - 06:38

Tja, hatten wir bis 89 auch …… Es kam und kommt allerdings darauf an, von welcher Perspektive man seine Meinung äußerte & äußert. Von der Perspektive der SED mit ihren Blockparteien, von Stasi & Einheitspresse, Funk & Fernsehen …… ? Das alles im Gegensatz zur tatsächlichen Wirklichkeit ? Im Wiederspruch von Ideologie und Wirklichkeit oder anders gesagt von Planerfüllung und vom Kaufangebot.
Ne ich erspare mir die Lektüre …. Es ist doch auch heute völlig egal wie der Bürger das Gutachten bewertet !
Die Omas gegen Rechts werden es beklatschen ….. die anderen, die‘s anders sehen, weiter diffamiert.
Es geht doch nur um Macht & dessen Erhalt des Grün linken Blocks !
So lange die AfD als rechtsextrem gebrandmarkt ist, bleibt die Macht = die Beteiligung oder gar die Führung an einer deutschen Regierung unumstößlich. Und da dieser linke Block auch die Unterstützung ebenfalls der Jurnallie & des ÖRR genießt, ist des Bürgers Einschätzung & Meinung völlig egal.
MfG aus der Erfurter Republik

Nun, lieber Ingo,
das Problem ist NICHT, dass man in Deutschland „seine Meinung nicht sagen dürfe“.
Das Problem ist, dass jenes was Sie angeblich „nicht sagen“ dürfen KEINE MEINUNGEN sind.

Holocaustleugnen ist KEINE MEINUNG, sondern eine schwere Straftat.
Homophobie ist KEINE MEINUNG, sondern Menschenfeindlichkeit.
Ausländerhass ist KEINE MEINUNG, sondern Rassismus.
Putinhörigkeit ist KEINE MEINUNG, sondern Beihilfe zum Völkermord.
Antisemitismus ist KEINE MEINUNG, sondern ein Menschheitsverbrechen.
EU-, EURO- und NATO-Austritt sind KEINE MEINUNG, sondern der Versuch, Deutschland zu vernichten und an Russland auszuliefern.
Klimaleugnen ist KEINE MEINUNG, sondern Wissenschaftsfeindlichkeit.

Ich frage mich also — WELCHE Ihrer „Meinungen“ wird also unterdrückt?!

Und was ich mich auch frage — wie kann man in einer der schönsten, vollständig mit West- und EU-geld finanzierten, restaurierten und vor „der Wende“ widerwärtig hässlichen Stadt wie Erfurt leben ohne ständige Dankbarkeit?!

Brand, A. | Mi., 14. Mai 2025 - 11:35

Das kann nicht Ihr Ernst sein, alles, was man „nicht sagen darf“ als Nichtmeinung abzustempeln! Das ist linker Faschismus in Reinform!

Es gibt Aussagen die objektiv Strafbar sind und solche die NICHT strafbar sind. Alles, was nicht strafrelevant ist mag je nach Sicht geschmacklos/unbequem etc. sein, es ist aber von der MEINUNGSFREIHIET gedeckt und somit sagbar OHNE das es verfolgt werden darf! Nur so funktioniert ein Rechtsstaat!

Genau das ist nachweislich in Deutschland nicht mehr der Fall, siehe z.B. Äußerungen von Faeser & Haldenwang daß auch Meinungen/Äußerung die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen verfolgt werden müssen.

Das geht in einem RECHTSSTAAT nicht!

Das, was Sie zur Klimaleugnung (was bitte soll das sein?) schreiben ist gelinde gesagt bullshit! Es gibt keine „die Wissenschaft“ und es gibt zum Klima(-wandel) auch keine eindeutigen Meinungen, belegen Sie doch bitte, daß der Klimawandel rein menschengemacht ist. Und bitte erklären Sie, was „Klimaleugnen“ sein soll.

Mein Klarname steht da!
„Klimaleugnen“; muss ich das wirklich erklären?
Es geht um das völlig absurde Leugnen der eindeutigen Ergebisse der wissenschaftsbasierten Klimaforschung.
Aber das wussten Sie natürlich, hatten es nur kurzzeitig vergessen.
Sie sind also der „Meinung“, dass es legitim ist, ganze gesellschaftliche Gruppen (ua Homosexuelle, körperlich und/oder geistig Behinderte) auszugrenzen, wie es ua Höcke fordert?
Sie sind also der „Meinung“, dass es legitim ist, knapp 26% unserer Bevölkerung zu deportieren, wie es ua Höcke fordert?
Sie sind also der „Meinung“, dass es legitim ist, Deutschland durch EU, EURO und NATO Austritt zu vernichten, wie es ua Höcke fordert?
Sie sind also der „Meinung“, dass es legitim ist, deutsche Mitmenschen nichtchristlicher Glaubensgemeinschaften (Juden/Muslime) zu „entdeutschen“, wie es ua Krah fordert?
Diese „Meinungen“ bedeuten das Ende der Zivilisation wie wir sie kennen!
„geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut“ Zitat Höcke

Das geht nicht, also besser einen Begriff suchen der paßt.

Sie sprechen wiederholt von „die Wissenschaft“, es gibt aber keine „die Wissenschaft“, es gibt Themen bei denen viele Wissenschaftler eine ähnliche Auffassung haben. Gerade bei sehr komplexen Themen wie dem Klima(-wandel) gibt es aber immer auch unterschiedliche Auffassungen. Deswegen ist es so gefährlich, wenn Parteien wie die Grünen, deren Protagonisten i.d.R. über wenig bis kein Wissen verfügen, solche Themen zum Ausbau ihrer Macht mißbrauchen! Denn sie verstehen nichts.

Der Klimawandel (ich gehe davon aus, daß es das ist was Sie meinen) ist real, real ist sicher auch ein Einfluß des Menschen. Fakt ist aber auch, daß sich der Klimawandel NICHT aufhalten läßt auch nicht von der Grünsekte, ihn gab es schon immer und ihn wird es immer geben.

Ich empfehle Ihnen den nachfolgenden Artikel eines Wissenschaftlers

https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-mit-axel-bojanowski-klimaw…

ich kann selbst denken und ich sehe nichts, was ein "Ende der Zivilisation wie wir sie kennen" bedeuten könnte.

Im Gegenteil, meine Kinder haben in Deutschland keine Zukunft, weil Millionen von Menschen aus kulturfremden Kreisen hier sind die nicht hierhergehören. Diese ziehen das Bildungssystem nach unten, überfordern die Sozialsystem, in Folge bröckelt die Infrastruktur, die Industrie wandert ab, weil sie kein qualifiziertes Personal mehr findet, weil das Bildungssystem den Namen nicht mehr verdient. Alles, was meine Großeltern nach dem Krieg aufgebaut haben, geht den Bach runter. Die Mehrheit wird zugunsten von Minderheiten diskriminiert, NGO versuchen Kindern einzureden sie wären intersexuell etc. Haß und Hetze zersetzt die Gesellschaft, Demokratie und der Rechtsstaat werden ausgehöhlt.

An all dem ist aber nicht die AfD schuld, schuld sind die Linken unter Führung der faschistischen Grünen und ihrem von 68ern unterwanderten ÖRR!

Also hören Sie mir auf mit der AfD!!

Wenn Sie jemals Kontakt zur Wissenschaft gehabt haben sollten, dann wissen Sie auch, dass jede Wissenschaft eine Geschichte hat. Selbst die Theologie entwickelt sich weiter. Warum sollte das für die noch ganze junge "Wissenschaft" "Klimaforschung" nicht gelten?

Die Physik und Chemie der Erdatmosphäre hat sich stark verändert und wird sich auch weiter verändern. Wären die Ergebnisse der "Klimaforschung" im strengen Sinne eindeutig, könnte man ja die Klima-Forschung sofort einstellen - es würde ja doch niemals etwas neues herauskommen.

Bekanntlich haben die Regierungen im 16. Jahrhundert wenig Erfolg gehabt, die wie Sie mit Feuer und Flamme gegen die freie Entwicklung der Wissenschaft gekämpft haben.
Im Übrigen ein kleiner Hinweis: Frau Weidel ist die (der) einzige deutsche Parteiführer(iin), die in aller Öffentlichkeit mit einer Frau aus Asien zusammenlebt. Biodeutsch sind eher Habeck & Merz.

Es lohnt sich immer, die eigenen Vorurteile zu entrümpeln und selbst zu denken.

Ingofrank | Mi., 14. Mai 2025 - 17:02

Wie kommen Sie darauf, weil ich mich nicht zum links grünen Block zugehörig fühle das ich nicht zu Verantwortung Deutschlands stehe ? Da ich in Weimar studierte habe ich Buchenwald mehrfach besucht. I.ü. auch mit meinen Kindern & Enkeln …..
Menschenfeindlichkeit ? Wenn die Schöpfung uns das X- Te Geschlecht geschenkt hätte, wäre es o.k. Hat sie aber nicht und bis auf wenige Ausnahmen Frau & Mann geschaffen. Damit habe ich aber auch kein Problem. Ein Problem habe ich allerdings, wenn sich Minderheit im Promillbereich derart in den Vordergrund stellen.
Ich will eine Migration mit Regularien und keine „offenen Grenzen“, keine damit verbundene Voll-Alimentierung. Mit „Hass“ hat das nichts zu tun !
Putin ? Sie sollten mal mit der Geschichte und die Rolle der UdSSR und Russlands zu Zeiten der Wende 89 und der später erfolgten NATO Osterweiterung beschäftigen.
Klimawandel, hat’s immer schon gegeben ….. Ich betreibe mein Grundstück,, meinen Acker und mein kleines Wäldchen ökologisch ….

Ingofrank | Mi., 14. Mai 2025 - 17:16

Da haben Sie vollkommen Recht …. Erfurt nur ein Beispiel von Zefall ganzer Städte ….. Aber, schon mal nachgedacht was für diesen Zerfall diese wiederwärtigen Städte und nicht nur die …, verantwortlich war ?
Das waren die SED Bonzen die den Sozialismus auf ihre Fahnen geschrieben haben. Wo eben die Stasi auch bis in den Heizungskeller geguckt hat. Da war Harbeck nicht der erste.
Wenn für eine Atbauwohnung der Mietendeckel wirkte und die Miete bei 35 Ostmark lag, der Sack Zement wenn er überhaupt beschaffbar war 7 Ostmark kostete.
Und genau aus diesem Grund weil ich dankbar bin, will ich kein Deutschland das sich wieder in Richtung einer Roten ( &grüne MultiKulti ) Diktatur entwickelt.
Im Gegensatz zu Ihnen weis ich wo Linke grüne Träume hinführen. In den wirtschaftlichen Kollaps und zum Zerfall des Systems.
Mit besten Grüßen aus der Erfurte Republik

Brand, A. | Mi., 14. Mai 2025 - 08:57

Ich hoffe sehr, daß die Veröffentlichung des Gutachtens keine Nachteile für den Cicero haben wird. Leider ist man bei Abweichung von der staatlich-medial vorgegebenen Linie in diesem ehemaligen Rechtsstaat vor Verfolgungen nicht mehr sicher.

Eine Steilvorlage fürs Böhmermännchen ist dieses „staatszersetzende“ Verhalten allemal.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 14. Mai 2025 - 10:10

Gerade gestern hat mir ein Freund die 1117 Seiten via WhatsApp geschickt. Trotzdem danke, am Computer unmittelbar lesen ist einfacher. Bevor ich mich zur Sache äußern werde, brauche ich Zeit zum Lesen. Das braucht eine gewisse Zeit.

S. Kaiser | Mi., 14. Mai 2025 - 10:27

Nicht, dass es einen wundern würde, aber die Indizien verdichten sich, dass man mit aller Macht versucht, einen politischen Konkurrenten in einer Art unlauterem Wettbewerb aus dem Feld zu schlagen.
Sollte es so sein, dass sich alle zusammengetragenen „Nachweise“ aus öffentlich getätigten Aussagen zusammensetzen, dann muss man sagen, dass da wohl ein sehr, sehr dünnes Brett gebohrt wurde.
In der heutigen Zeit kann eine KI problemlos das Netz nach solchen Aussagen durchsuchen, die man dann anschließend in einem „Dossier“ zusammenfasst, und für Verschlusssache erklärt.
Es erweckt den Eindruck der Instrumentalisierung einer Behörde auf höchster Ebene und wirft kein gutes Licht auf den momentanen Zustand der Institutionen.

Gerhard Fiedler | Mi., 14. Mai 2025 - 11:09

Dank dem Cicero und Herrn Brodkorb! Das Abo beim Cicero lohnt sich.
Was aber müßte nun geschehen? Ganz einfach. Der Verfassungsschutz als Deutschlands Innlandsgeheimdienst muß aufgelöst werden. In seiner jetzigen Art verstößt er gegen unsere freiheitliche Verfassung und ist auf dem Weg, eine zweite STASI zu werden.

Thomas | Mi., 14. Mai 2025 - 19:43

Der 2. Teil ist nicht mehr verfügbar?

Martin Schmidt | Mi., 14. Mai 2025 - 20:58

Vielen Herzlichen Dank für die mutige Aktion, und weiter so mit ihren mutigen Aktionen.

Leider steht der zweite nicht zu Verfügung, und kann nicht gelesen werden:
This XML file does not appear to have any style information associated with it. The document tree is shown below.
<Error>
<Code>AccessDenied</Code>
<Message>Access Denied</Message>
<RequestId>QH23ASQC59QVXFN7</RequestId>
<HostId>J8Ovra4gDpM5vXNBbeMbwIRm0e41fXUNCAk8V/Oxddj1wkM6c/m+cXf8koBfucOB4gQqm6sHbJZiOOOsbLJO7g==</HostId>
</Error>

A. Baum | Mi., 14. Mai 2025 - 21:49

Vielen Dank für die Offenlegung des Gutachtens. Leider kann ich den 2. Teil des Gutachtens nicht öffnen sondern bekomme eine Error Meldung.
Was tun?

Constanze R. | Mi., 14. Mai 2025 - 21:52

funktioniert nicht? Oder Fehler bei mir? Danke & Gruß

Tina | Do., 15. Mai 2025 - 00:09

Ich bin überzeugt, dass die AfD bis 2026 verboten wird. Die SPD wird alles daran setzen um die Opposition zu verbieten. Das ist Klingbeil einziges Ziel.
Merz nickt ab. Die Linken und Grünen möchten vom fetten Gehalt als Bundestagsmitglied auch etwas abbekommen.
Nochmals diese gesamte Altparteien haben nur ein einziges Ziel die AfD zu verbieten. Das wird mit dem BFG und mit der Unterstützung der Kirchen gelingen.
Es sei, sollte etwas unvorhersehbaren passieren. Das möchte möchte man sich nicht wünschen.
Als Christ vertraue ich auf die Zukunft.
Bis Merkel war ich CDU Wähler und danach FDP Wähler.
Ich möchte, dass die AfD bleibt.

Andreas Schneck | Do., 15. Mai 2025 - 11:55

Ein Verbot der AfD wäre kein Maulkorb, sondern ein Akt demokratischer Selbstverteidigung. Die Partei verbreitet rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Narrative – belegt durch das Verfassungsschutz-Gutachten. Solche Hetze braucht Raum. Ein Verbot würde ihr die Bühne entziehen: keine Talkshows, keine Parteitage, keine staatliche Finanzierung mehr.

Die wenigen Radikalen, die im Netz übrig bleiben, werden ohne politische Rückendeckung und gesellschaftliche Anerkennung zunehmend isoliert. Denn wer sich offen zur AfD bekennt, würde nach einem Verbot auch öffentlich stärker geächtet.

Ein AfD-Verbot schafft keine perfekte Welt – aber es würde die Brandstifter aus dem Zentrum des Diskurses verbannen. Das wäre ein Gewinn für Demokratie, Debattenkultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.