- Vereinte Nationen gegen Israel
In ihrer Funktion als UN-Sonderberichterstatterin spricht die Juristin Francesca Albanese Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und verbreitet bösartige Gerüchte über den jüdischen Staat. Höchste Zeit, israelfeindliche UN-Gremien nicht mehr mit deutschem Steuergeld auszustatten.
Autoreninfo
Gerhard Strate ist seit bald 40 Jahren als Rechtsanwalt tätig und gilt als einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger. Er vertrat unter anderem Monika Böttcher, resp. Monika Weimar und Gustel Mollath vor Gericht. Er publiziert in juristischen Fachmedien und ist seit 2007 Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Für sein wissenschaftliches und didaktisches Engagement wurde er 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Rostock mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Foto: picture alliance
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Sie scheinen einfach überall zu sein: glühende Israelhasser, geschmückt mit wohlklingenden Titeln und einem Furor beängstigender Selbstgerechtigkeit, der jeder Beschwörung der wohlfeilen Formel „Never again!“ höhnisch entgegengrinst. Eine temperamentvolle Vertreterin dieser Spezies ist Francesca Albanese, amtierende UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, die jetzt trotz der Kritik von jüdischen Organisationen sowie der Regierungen von Israel, Argentinien und Ungarn eine zweite Amtszeit erhält.
Die italienische Rechtswissenschaftlerin hatte sich besonders mit ihrer Tätigkeit als „Senior Advisor on Migration and Forced Displacement“ für den Thinktank „Arab Renaissance for Democracy and Development“ (ARDD) einen Namen gemacht. In diesem Rahmen ist sie Mitgründerin des „Global Network on the Question of Palestine“ (GNQP). Eine kurze Internetrecherche ergibt das Erwartete: Auf der Website der ARDD sind unter „Geldgeber und Partner“ die üblichen Unterstützer derartiger Thinktanks aufgelistet, darunter zahlreiche NGOs, staatliche Organisationen aus verschiedenen Ländern sowie supranationale Netzwerke der UN.
Auch deutsches Geld heizt wieder mal den Israelhass an, darunter Zuwendungen der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung oder Mittel der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Es ist das übliche Sumpfgeld, nach dessen Verbleib kein erschöpfter Steuerzahler mehr fragt.
Etwas schrill im Ton, ist Albanese die Diva unter den antisemitischen Sumpfblüten. Ihre Pointen setzt sie mit gekonntem Timing. So bestätigt sie einem Nutzer am ersten Weihnachtsfeiertag auf X indirekt, Israelis seien in der Lage, Menschenfleisch zu essen.
Do not attribute what Israel does to all Jewish people, please. Many, including Holocaust survivors, continue to rise against Israel's crimes against the Palestinians.
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) December 25, 2024
Auch vor einem Vergleich Netanjahus mit Hitler schreckt die umtriebige Aktivistin nicht zurück. Und da es gemeinsam viel mehr Spaß macht, verbündet sich Albanese unter dem Schlagwort „Studenten für Palästina“ mit Greta Thunberg zum gemeinsamen Vortrag an der Universität in Oslo. Dass die ehemalige Klimaaktivistin jetzt hauptberuflich als Hamas-Gretel unterwegs ist und ihrem Judenhass auch auf der Straße freien Lauf lässt, ist wohl dem nachlassenden allgemeinen Interesse am CO2 geschuldet.
Was wäre Israel ohne seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung?
Doch die Universität Oslo ist nicht die einzige Bildungsinstitution, die sich anschickt, Albanese die Türen zu öffnen. Unter dem Titel „Kolonialismus, Menschenrechte und Internationales Recht“ hätte sie ihre Anti-Israel-Tiraden am 16. Februar 2025 um ein Haar auch an der Ludwig-Maximilians-Universität in München verbreitet, was schließlich von der LMU aufgrund von „Sicherheitsbedenken“ kurzfristig unterbunden wurde. Auch die Freie Universität Berlin, wo Albanese drei Tage später hätte sprechen sollen, sagte die geplante Präsenzveranstaltung ab, bot aber stattdessen eine digitale Durchführung an. FU-Präsident Ziegler dazu: „Wissenschaftsfreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut, welches man nicht hoch genug bewerten kann.“ Was er in diesem Zusammenhang mit „Wissenschaft“ meint, lässt sich mit wenigen Worten umschreiben: Es soll darüber diskutiert werden, ob die Selbstverteidigung des bestialisch angegriffenen Staates Israel einen „Genozid“ am palästinensischen Volk darstellt.
Was wäre Israel ohne seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung? Ganz klar: Der jüdische Staat würde schon längst nicht mehr existieren. „From the river to the sea“, vom Mittelmeer bis zum Ufer des Jordans, wäre das Land „frei“. Frei von Juden. Die tragische Sicherheitspanne am 7. Oktober 2023 und ihre Folgen machten es für die Welt sichtbar: Das Ziel der Ermordung aller Juden ist der archimedische Punkt, aus dem heraus die palästinensische Identität sich konstruiert. Das gilt jedenfalls für die zur Zeit dominierende, auf Terror und Gewalt ausgerichtete Politik der Hamas. Dieses Ziel wäre zugleich sinnstiftender Gründungsmythos und einziger Staatszweck jeder wie auch immer gearteten palästinensischen Entität. Diese bittere Wahrheit muss verstehen, wer wissen möchte, weshalb jeder bisherige Versuch zur Befriedung des Nahostkonflikts zum Scheitern verurteilt war und die Zweistaatenlösung mausetot ist. Der den Palästinensern vom Westen unterstellte gute Wille war ein Trugbild, entstanden im Zerrspiegel ihrer militärischen Unterlegenheit.
Pseudowissenschaftliche Handlungsreisende
Mit akademischer Blindheit geschlagen, eingesponnen in ein Netz aus abgegriffenen Parolen und antisemitischen Vorurteilen, betätigt sich Francesca Albanese mit dem Segen der UN als pseudowissenschaftliche Handlungsreisende, deren noch immer erhobener Anspruch auf Deutungshoheit angesichts des 7. Oktobers fassungslos macht. Wir stehen vor einer Situation, in der nicht einmal mehr die körperliche Unversehrtheit jüdischer Studenten in Deutschland gesichert ist und sie Angst vor ihren eigenen Kommilitonen haben müssen. Deshalb ist es höchste Zeit, das böse Spiel endlich zu beenden und den Sumpf auszutrocknen.
Wieder einmal schaffen wir das nicht alleine, sondern benötigen hierfür die Initiative der USA: Die Ankündigung Präsident Trumps, sich sowohl aus dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) als auch dem UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) zurückzuziehen, welche er ausdrücklich als antisemitisch bezeichnete, dürfte die Situation grundlegend verändern. Hinzu kommt der Ausstieg der USA aus den meisten Projekten ihres Hilfswerks USAID, das weltweit zu den größten Spendern für die Sache Palästinas zählte und auch NGOs wie den Thinktank ARDD mit finanziellen Mitteln ausstattete. Möge unsere künftige Bundesregierung weise genug sein, den Ball aufzugreifen, statt mit weiterem deutschem Steuergeld einzuspringen.
