Bijan Djir-Sarai / dpa

Streit um Strategiepapier zum Koalitionsausstieg - FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

Nach Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei wegen des Strategiepapiers zum Koalitionsausstieg tritt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber verteidigt das Papier hingegen.

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. Grund ist die Diskussion über das Strategiepapier der FDP zum Koalitionsbruch. Djir-Sarai gab heute Mittag ein entsprechendes Statement in der Parteizentrale, dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Zuvor waren Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei laut geworden, unter anderem von der Jugendorganisation „Junge Liberale“. Die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann hatte Selbstkritik und Aufarbeitung von ihrer Partei verlangt.

Die FDP-Spitze hatte einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition in dem Strategiepapier detailliert durchgespielt. Die Empörung über Stil und Inhalt ist nun groß. Die Liberalen hatten das achtseitige Dokument am Donnerstag selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal Table.Briefings bereits darüber berichtet hatte. In dem Papier wird auch der Begriff „D-Day“ verwendet. Djir-Sarai hatte allerdings erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv gesagt, dieser Begriff sei „nicht benutzt worden“. Und: „Das ist falsch und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte in der Affäre um das Strategiepapier für einen Koalitionsaustritt den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs gefordert. „Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten“, schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X.

„Auf alle Szenarien vorbereitet“

Sie erklärte, das am Vortag öffentlich gewordene Papier sei „einer liberalen Partei unwürdig“. Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. „Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der Freien Demokraten geteilt wird“, so Brandmann.

Den Gesprächen im FDP-Bundesvorstand entspreche das Papier nicht. Auch sei es dort nicht vorgelegt worden. „Dass es erstellt wurde, lässt aber tief blicken. Was da zu sehen ist, passt nicht zu den Freien Demokraten, wie ich sie kenne – souverän, glaubwürdig und mit offenem Visier für liberale Politik eintretend. Es ist das Gegenteil von all dem“, erklärte Brandmann.

Weder dieses Papier noch der Umgang damit in den letzten Wochen lasse sich auf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der FDP abwälzen. Der Versuch, das zu tun, sei inakzeptabel. Die Vorgänge kosteten die FDP „viel Glaubwürdigkeit“, fügte sie hinzu.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP) rechtfertigte hingegen das Vorgehen seiner Partei. „Es ist völlig normal, dass man sich in einem Szenario, in dem die Koalition schon erhebliche Probleme hat, auf alle Szenarien vorbereitet. Das ist ein Zeichen von Professionalität“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben in 85 Tagen eine Bundestagswahl, und natürlich ist das eine Auseinandersetzung im Wahlkampf. Das kann man bezeichnen, wie man will.“ Auf solche Szenarien müsse man sich in einer Parteizentrale vorbereiten. Das mache man im Brandt-Haus der SPD genauso wie im Genscher-Haus der FDP, so Faber.

Quelle: dpa

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Wolfgang Borchardt | Fr., 29. November 2024 - 12:07

dass andere Parteien so etwas nicht, aber besser unter Verschluss oder nur mündlich haben? Herr Scholz hat mit der Entlassung Lindners den Erstschlag geführt, und das sicher nicht spontan.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 29. November 2024 - 12:18

Es kommt alles irgendwann heraus. Und inzwischen folgt der Lüge in immer kürzeren Abständen die Wahrheit. Das der Generalsekretär und auch Lindner nichts wussten, das glaube ich nicht. Das wird ein parteiinternes Strategiepapier entwickelt für wen den eigentlich, wenn nicht für die Parteispitze die Führungspolitiker einer Partei. Und wo wäre das Problem gewesen gleich zu zugeben, dass ein solches Papier als Arbeits- und Diskussionsgrundlage besteht und von mir aus auch dieser Begriff verwendet wurde, wenn er letztlich historisch gesehen nichts mit dem Ampelcrash für mich zu tun hat. Die FDP hat sich längst zerlegt und ist dabei, sich in mikroskopisch kleine Teile aufzuspalten. Lindners Tage sind ebenso gezählt und wer will noch in die FDP eintreten oder diese Looser gar wählen? Zu glauben, nach dem dieser Knall, die Ampel Parteien zu Wahlkonkurrenten erklärt hat, da käme nichts raus ist mehr als naiv, eben dumm und FDP like.

Volker Naumann | Fr., 29. November 2024 - 13:38

Für mich eine strategische Spätfolge von einem Fehler, den Herr Lindner vor einiger Zeit gemacht hat, als er Frau Teuteberg als Generalsekretärin abservierte. Als "Gesicht" aus dem Osten kam sie glaubwürdig rüber.

Die junge Liberale Franziska Brandmann empört sich nun und selbst betreibt sie eine Art von
"Denunziantenplattform" gewerbsmäßig.

Strack-Zimmermann hat auch schon gehustet, nun fehlt noch Herr Kubicki mit seinem Auswurf.

Man kann wohl davon ausgehen, damit ist es vorbei mit dem Einzug in den nächsten Bundestag.

Die Aktion von Herrn Wissing bekommt damit aber auch einen neuen Aspekt.

MfG

Sabine Lehmann | Fr., 29. November 2024 - 14:05

Dieses Affentheater ist so grotesk, man könnte meinen, wir lebten in einem Irrenhaus mit Freigang. Die Republik, die Politik, das ganze Land diskutiert über Stil und Befindlichkeiten, während unser Land weiter in allen wesentlichen Bereichen den sprichwörtlichen Bach runtergeht. Einer Politik und Administration geschuldet, die in ihrer kompromisslosen Verblödung u. ihrem elitären Realitätsverlust keine Konkurrenz kennt!
Es ist doch scheißegal, WIE diese Regierung geplatzt ist, das einzig wichtige ist doch: WIESO? Nur genau darüber möchten die Scheidungsopfer SPD und Grüne nicht reden. Weil dann müssten sie ja zugeben, dass sie als Masters of Desasters geradezu weltmeisterlich agiert haben in den letzten drei Jahren.
Dass ein Regierungspartner dann irgendwann erkennt, besser gar nicht zu regieren als schlecht zu regieren, ist folgerichtig u. offenbart zumindest noch ein Minimum an Respekt vor dem Souverän sowie ein Quäntchen Verantwortungsbewusstsein vor der Verfassung und dem Amtseid!

Angelika Schmidt | Fr., 29. November 2024 - 15:28

aus den Latschen gehauen hat, ist:
Powerpointpräsentation.
Grundgüter 😂🤣
Ich hatte ja schon immer den Eindruck, dass die FDP sich mehr als CEO Deutschlands und weniger als Volksvertreter versteht. Dass die FDP mit PPP generalstabsmäßig ihre Strategie und Meetings gestaltet, verwundert also nicht. Aber:
Was genau soll man der FDP denn jetzt noch glauben, wenn in der graphisch schön dargestellten Ausstiegspyramide der Begriff NARRATIV(wie etwas erzählt wird und wie es beim Zuhörer ankommt/ankommen soll, manche von uns sagen auch Propaganda dazu) als strategisches Hilfsmittel gleich 2 x von 4 Punkten vorkommt: qualitativ setzen und quantitativ verbreiten.
Merken Sie selbst FDP, nicht wahr. Und das alles auch noch schriftlich 🤦 Sie tun mir jetzt eigentlich ein bisschen Leid. Wie kann man sich nur selbst so dermaßen richtig übel in eigene Knie schießen?
Es wird sich doch jetzt jeder fragen, welches NARRATIV kommt von der FDP als nächstes. Ne also wirklich 🤷...