- Frieden für die Ukraine: Ein Vorschlag
Seit zweieinhalb Jahren tobt der Ukrainekrieg. Unsere Gastautoren skizzieren einen Friedensvorschlag, der weder ein Wunschzettel der Ukraine noch Russlands ist. Aber er könnte für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung des Konflikts ermöglichen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine währt seit zweieinhalb Jahren. Für Hunderttausende von Menschen bedeutet er Tod, Verstümmelung und Verwüstung. Dies sind unerträgliche menschliche Leiden. Dass die Bildberichterstattung vor deren Wiedergabe meist zurückschreckt, mindert das Grauen des Krieges nicht. Es befördert aber eine abwartende Haltung der deutschen Gesellschaft, die mehrheitlich zwischen Resignation und Akzeptanz des vermeintlich Unvermeidlichen zu schwanken scheint. Doch nicht nur verursacht der unbewältigte Konflikt die gegenwärtigen und zukünftigen Leiden zahlloser völlig unschuldiger Menschen. Er birgt überdies die Gefahr zunehmender Konfrontation und einer auch die westlichen Demokratien erfassenden militärischen Eskalation.
Weshalb ein Friedensvorschlag jetzt?
Es ist daher unsere sittliche Pflicht, einen baldigen Friedensschluss nach Kräften zu fördern. Doch Verhandlungsbereitschaft besteht nur, wenn beide Seiten zu der Einschätzung gelangen, dass auf dem Verhandlungswege bessere Lösungen erreichbar sind als bei einer Fortsetzung des Krieges. Deshalb ist es erforderlich, konkrete inhaltliche Vorstellungen zu entwickeln, wie in einer politisch und militärisch verfahrenen Situation ein baldiger Friedensschluss erreicht werden kann.
Im Folgenden skizzieren wir einen Vorschlag, der einerseits dem verletzten Völkerrecht wieder zu seiner Geltung verhelfen will, andererseits die militärischen Realitäten anerkennt. Dieser Friedensvorschlag ist weder ein Wunschzettel der einen noch der anderen Seite. Aber er könnte für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung des Konflikts ermöglichen. Dies ist die pragmatische Grundvoraussetzung für einen Friedensschluss zwischen zwei Kriegsgegnern von annähernd gleichem militärischen Potential.
Die inhaltlichen Grundvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, denn unser Vorschlag achtet das Völkerrecht und die Menschenrechte. Er gewährleistet zudem die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten und verschafft den Menschen in der Ukraine und in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten die Aussicht auf ein Leben in Frieden, Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand.
Grundsätzliche Bestimmungen
Im Kern zielt unser Vorschlag darauf, dass auf dem Territorium der zur Zeit von Russland besetzten Gebiete inklusive der Krim ein neuer Staat entsteht – oder mehrere. Diese Staaten sollen in ihrer inneren Verfassung frei, rechtsstaatlich und demokratisch sein, in allen außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten aber der Zustimmung Russlands bedürfen. Insofern wären sie Staaten mit eingeschränkter Souveränität (SES). Solche Staaten kennt die geopolitische Wirklichkeit seit langem und das Völkerrecht erkennt sie an.
Hiernach müsste die Ukraine Gebiete aufgeben, die völkerrechtlich seit 1991 zu ihrem Staatsgebiet gehören. Da diese neuen Staaten demokratisch und freiheitlich verfasst wären, könnte sie damit jedoch gewährleisten, worauf es letztlich allein ankommt: Die individuelle Freiheit und das wirtschaftliche Wohl der Bürger in den ostukrainischen Gebieten. Russland hingegen müsste seinen auf Annexionen begründeten Anspruch auf dieselben Gebiete aufgeben, selbst wenn es sie für integrale Teile seines Staatsgebiets halten sollte.
Russland würde aber bestimmenden Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik dieser SES-Staaten haben und sich in seinem Bedürfnis nach militärischer Sicherheit befriedigt sehen. Um dieses Bedürfnis auch für die Ukraine zu gewährleisten, sollte die Nato der Ukraine im Rahmen des Friedensvertrags ihren Schutz zusichern. Die Nato und die Ukraine sollten ferner zusagen, dass keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Territorium stationiert werden, solange die Ukraine keinem äußeren Angriff ausgesetzt ist – ähnlich wie die Nato dies Russland für die frühere DDR zugesagt hat.
Friedlichen Lösung der territorialen Konflikte
Die – eine Volksabstimmung voraussetzende – Schaffung eines oder mehrerer SES-Staaten in den heute von Russland besetzten Gebieten ist nach unserer Auffassung der aussichtsreichste Vorschlag zur friedlichen Lösung der territorialen Konflikte. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die Ukraine oder Russland einer Volksabstimmung zustimmen würden, bei der diese Gebiete entweder bei der Ukraine blieben oder an Russland abgetreten würden (sog. Null-Eins-Entscheidung).
Zum einen haben derartige Abstimmungen nach russischer Auffassung schon stattgefunden, sodass Russland düpiert wäre, wenn eine freie Abstimmung unter internationaler Aufsicht zu einem anderen Ergebnis führte. Zum anderen würde wohl weder Russland noch die Ukraine das Risiko eingehen wollen, alle strittigen Gebiete zu verlieren. Dies käme einer vollständigen militärischen Niederlage gleich; alle Opfer des Krieges erschienen damit als sinnlos und vergeblich. Die friedliche Lösung des Konflikts kann nur gelingen, wenn beide Seiten nach einer Volksabstimmung für sich reklamieren können, zumindest einige elementare Kriegsziele erreicht zu haben.
Unterstützung der Kriegsopfer und ihrer Familien
Die Gründung von SES-Staaten wirft aber die Frage nach deren wirtschaftlicher Leistungs- und Überlebensfähigkeit auf. Die Aussichten dafür sind angesichts einer schwerindustriellen Basis und einer für Tourismus attraktiven geographischen Situation grundsätzlich nicht schlecht. Für das gesamte ukrainische Gebiet bedarf es aber einer erheblichen Anschubfinanzierung zur Unterstützung der Kriegsopfer und ihrer Familien, zur Behebung der Kriegsschäden und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Zu diesem Zweck schlagen wir einen von der internationalen Gemeinschaft über Kredite zu finanzierenden Friedensfonds im Volumen von 500 Mrd. Euro vor. Der Fonds soll die verfügbaren Mittel nach marktwirtschaftlichen Prinzipien vergeben, um jeglicher Korruption entgegenzuwirken.
Unser Vorschlag verlangt von den Kriegsparteien und der internationalen Gemeinschaft nicht unerhebliche Zugeständnisse. Doch er steht im Einklang mit dem Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten. Am Wichtigsten aber: Er wendet die unermesslichen Leiden und Schäden ab, die eine Fortführung des Krieges mit sich brächte.
Eine detailliertere Ausarbeitung unseres Friedensvorschlags findet sich auf https://hamburger-friedensinitiative.de.
1. Alle militärischen Feindseligkeiten werden zu einem bestimmten Stichtag eingestellt und es tritt ein Waffenstillstand in Kraft. Beide Kriegsparteien garantieren, dass in den von ihnen kontrollierten Gebieten keine paramilitärischen Verbände operieren.
2. Beide Kriegsparteien verzichten auf alle Gebietsansprüche bezüglich der Gebiete, die seit 1991 völkerrechtlich zur Ukraine gehören und am Tage des Waffenstillstands von Russland militärisch kontrolliert werden. Russland verzichtet zudem auf annektierte Gebiete, die am Tag des Waffenstillstands unter militärischer Kontrolle der Ukraine stehen. (Ggf. findet zur Arrondierung in kleinem Umfang ein Gebietsaustausch statt.)
3. Russland und die Ukraine streben die Gründung eines oder mehrerer Staaten mit eingeschränkter Souveränität (SES-Staaten) an. Diese Staaten sollen auf dem seit 1991 völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden, am Tage des Waffenstillstands aber militärisch von Russland beherrschten Gebiet entstehen. Die Ukraine und Russland erklären ihren Willen zur Gründung der SES-Staaten in der völkerrechtlich erforderlichen Form, z. B. durch Ratifikation eines Friedensvertrages, der dieses Ziel enthält, oder durch Volksabstimmung.
4. Die Gründung der SES-Staaten bedarf der Zustimmung der dort lebenden Bevölkerung in einer international überwachten freien Volksabstimmung. Abstimmungsberechtigt sind alle volljährigen Personen, die ihren legalen Aufenthalt in den betroffenen Gebieten hatten, als diese letztmalig unter ukrainischer Verwaltung standen. Die Volksabstimmung wird von den Vereinten Nationen durchgeführt. Falls die Bevölkerung nicht zustimmt, scheitert das Friedensabkommen. Stimmt sie zu, zieht sich die Ukraine aus der Region Kursk und allen anderen besetzten russischen Gebieten zurück.
5. In der Volksabstimmung geben sich die SES-Staaten zugleich eine Verfassung, die als unveränderliche Säule das Demokratieprinzip mit allgemeinem, gleichem und geheimem Wahlrecht vorsieht. Integraler Bestandteil dieser Verfassung sind die Grundrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Anerkennung der Rechte aus der Europäischen Sozialcharta. Der Schutz des Privateigentums wird grundsätzlich garantiert.
6. Die SES-Staaten sind in der Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten unabhängig und selbstbestimmt. Innere Angelegenheiten sind alle das zivile Leben betreffenden Sachverhalte, die staatlicher Regulierung unterliegen, einschließlich der Finanzhoheit und der Polizeigewalt. Die Bürger der SES-Staaten genießen uneingeschränkte Reisefreiheit.
7. Die SES-Staaten werden Mitglied der Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergiebehörde und treten dem Atomwaffensperrvertrag bei. Sie sind frei, anderen internationalen Organisationen beizutreten, soweit diese ausschließlich zivilen Zwecken dienen. Die SES-Staaten sind ferner frei, Handels- und Investitionsabkommen untereinander oder mit Drittstaaten abzuschließen.
8. In anderen Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik genießen die SES-Staaten bis auf Weiteres nur eingeschränkte Souveränität. Insbesondere bedürfen vertragliche Bindungen mit Drittstaaten der Zustimmung Russlands, sofern sie sicherheitspolitische Bestimmungen enthalten. Die Herstellung der vollen Souveränität zu einem späteren Zeitpunkt bedarf der Zustimmung Russlands.
9. Die SES-Staaten haben das Recht, eigene Streitkräfte zur Landesverteidigung aufzustellen. Die SES-Staaten schließen einen Freundschaftsvertrag mit Russland, der Russland das Recht einräumt, eigene Truppen und Waffensysteme in den SES-Staaten zu stationieren. Im Gegenzug verpflichtet sich Russland, die SES-Staaten auf deren Wunsch hin gegen Angriffe von außen zu verteidigen.
10. Die Ukraine (damit ist im Folgenden stets der am Tage des Waffenstillstands unter ukrainischer Kontrolle stehende Teil gemeint) wird entweder Mitglied der Nato oder erhält gleichwertige Sicherheitsgarantien der Nato. Im letzteren Fall bedürfte eine spätere Aufnahme der Ukraine in das Bündnis einer Änderung des Friedensvertrages. Die Nato sagt zu, dass keine ausländischen Truppen oder Waffensysteme in der Ukraine stationiert oder in ihrem Luftraum eingesetzt werden. Die Nato ist von dieser Zusage entbunden, wenn und sobald ein militärischer Angriff auf die Ukraine von russischem oder belarussischem Territorium aus erfolgt. Die Nato ist von dieser Zusage zudem entbunden, falls die freiheitliche innere Verfassung eines SES-Staates in wesentlichem Umfang eingeschränkt wird.
11. Russland sagt zu, dass es keine Einwendungen gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU hat. Die Ukraine ist frei, die notwendigen Beitrittsvoraussetzungen für die EU – und vorab den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – zu schaffen.
12. Die Vereinten Nationen finanzieren durch Kreditaufnahme einen Ukraine-Friedensfonds von mindestens 500 Mrd. Euro. Die Kreditaufnahme wird von Mitgliedsstaaten der UNO verbürgt (bspw. proportional zu dem Volumen ihres Vorkriegshandels mit der Ukraine). Der Fonds wird die verfügbaren Mittel nach marktwirtschaftlichen Prinzipien vergeben, jeglicher Korruption entgegenwirken und einen gleichberechtigten Marktzutritt von Investoren gewährleisten.
13. Die Mittel des Friedensfonds werden eingesetzt
• für die Behebung von Kriegsschäden und den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Kriegsgebieten,
• zur Unterstützung von Menschen, die durch den Krieg körperlich oder materiell besonders schwer geschädigt wurden,
• zur Entschädigung der Ukraine für Verluste von Vermögenswerten, die in das Eigentum der SES-Staaten übergehen (s. Punkt 14),
• zur Umschuldung der ukrainischen Staatschulden (s. Punkt 15).
14. Staatliche Unternehmen und Rohstofflagerstätten, deren Vermögenswerte mehrheitlich in den SES-Staaten liegen, werden den SES-Staaten übereignet. Die Ukraine wird aus dem Friedensfonds entschädigt.
15. Die ukrainischen Staatsschulden werden unter Einsatz von Mitteln des Friedensfonds restrukturiert, sodass die Zahlungsverpflichtungen aus den Altschulden für die Ukraine langfristig tragfähig sind.
16. Russland sichert zu, alle ukrainischen Kinder, die auf russisches Staatgebiet verbracht wurden, an ihre ukrainischen Eltern zurückzuführen. Die Kriegsgefangenen beider Seiten werden freigelassen. Sie haben das Recht, in ein Land ihrer Wahl auszureisen.
17. Alle im Gefolge des Krieges verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Reisebeschränkungen werden aufgehoben. Beide Kriegsparteien verzichten auf die Geltendmachung von Reparationsansprüchen. Sie anerkennen die Oblivionsklausel und damit die Idee des „wohltätigen Vergessens“ als Basis ihrer zukünftigen Beziehungen.
18. Für den Fall von Differenzen über die Auslegung oder die Einhaltung des Vertrags verpflichten sich die Konfliktparteien zur friedlichen Streitbeilegung in einer der im Völkerrecht dafür entwickelten diplomatischen Formen, ggf. unter Vermittlung neutraler Drittstaaten oder eines Organs der Vereinten Nationen.
Über die Autoren:
Bernd Lucke war Mitbegründer und Vorsitzender der AfD, deren marktwirtschaftlichen und liberalen Flügel er bis zu seiner Abwahl im Juli 2015 vertrat. Nach seinem Austritt aus der AfD gründete der 58 Jahre alte Wirtschaftsprofessor die Partei Alfa – später Liberal-Konservative Reformer –, für die er bis 2019 im EU-Parlament saß. Lucke lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg.
Reinhard Merkel ist Professor em. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Von 2012 bis 2020 war er Mitglied im Deutschen Ethikrat. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Rechtsphilosophie, Recht und Ethik in der Medizin, Theorien der Gerechtigkeit, Völkerstrafrecht, völkerrechtliche Fragen von Krieg und Frieden. Seit 2010 ist er Mitglied in der Sektion Wissenschaftsphilosophie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.
Dirk Meyer hat den Lehrstuhl Ordnungsökonomik an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg inne. Seit Einführung des Euro begleitet er die Entwicklung der Währungsunion kritisch und war an mehreren Verfassungsbeschwerden zur Euro-Rettung und zum Anleihekaufprogramm PSPP der EZB beteiligt.
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Ja, das könnte ein Weg sein. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung.
Aber wir werden zunächst auf Herrn Trump warten müssen. Denn ohne ihn geht gar nichts.
dürfen wie nur Stöckchen holen und Pfötchen geben. (Ich könnte platzen). Wenn Deutschland und Frankreich konsequent sagen würden keine Waffen und keine Unterstützung mehr für den Kieg nur noch Unterstützung bei Friedensverhandlungen wäre der Krieg ziemlich schnell beendet aber als dressierter Zwergpudel traut man sich natürlich nicht.
Wenn also dann vor Ihnen der Vergewaltiger steht, dann ist es so, dass Sie keine Unterstützung wollen, sondern dass man ihn um des lieben Friedens willen halt gewähren lässt.
Ja, so können wir das auch machen! Sie haben recht.
... sprechen Sie aus eigener Erfahrung! Wo haben Sie denn in der Ukraine gekämpft?
Die meisten unserer Maulhelden lassen ja andere für sich bluten.
Wieso soll ich in der Ukraine kämpfen?
Sie möchten doch, dass die Ukraine NICHT kämpft.
Soll sie nun - oder nicht?
herangezogen wird hinkt gewaltig und wirkt inzwischen auch lächerlich.
Ich kann mir eine Aufteilung in zwei souveräne Staaten, eine West- und Ostukraine vorstellen, als eine Übergangslösung bis eine Wiedervereinigung von beiden Staaten gewünscht ist. Beide Staaten gehören keinem militärischen Machtblock an, sind in dieser Beziehung neutral. Die Neutralität wird gewährleistet. Beide Staaten können EU-Mitglied werden, wenn die nötigen Voraussetzungen gewährleistet sind.
dazu noch Neutralität ähnlich der Mehrsprachigen Schweiz hätte evtl. blühende Landschaften gegeben. Aber die Kiewer Junta hat eher Frau Nuland vertraut die auf dem Maidan Glasperlen und Feuerwasser verteilte (bildlich gesprochen). Die US Konzerne sind zufrieden mit Feuerwasser und Glasperlen haben sie schon immer der einheimischen Bevölkerung das Land "abgekauft" davon können die Indiander ein Lied singen. Allerdings kam nach dem Feuerwasser und Glasperlen immer der Blutzoll noch obendrauf. Es scheint immer das selbe zu sein ob in Utah oder Idaho oder Ukraine.
Dieser Vorschlag für einen dauernden Frieden zwischen Russland und der Ukraine, könnte die Lösung sein. Allein fehlt mir der Glaube, dass Russland dazu bereit wäre. In der DNA dieses Landes liegt die Aggression gegen seine Nachbarn und das schon seit Jahrhunderten. Insbesondere die Ukraine war für Russland immer schon ein "Problem", ein Feindbild. Man erinnere sich nur an die von Stalin angeordnete Hungersnot mit über 3 Millionen Toten. Moralisch-ethisches Handeln sucht man im Kreml vergeblich. Es geht nur um Macht und "Größe", sonst nichts.
Ich geben Ihnen vollkommen Recht, Herr Baumeister und meine das auch ernsthaft. Da Sie allerdings mit zwei Fingern auf Russland deuten, zeigen gleich sechs Finger auf den Westen zurück. Man darf auch nicht ganz vergessen, dass Russland den Warschauer Pakt aufgelöst hat. Wenn Sie sogar bis Stalin zurückgehen, dann darf muss man die deutsche Geschichte komplett ausblenden. Am Ende bleibt Frieden die einzige Option.
Ein ordentlicher Nazi und echter Hitler-Anhänger hat seinerzeit felsenfest daran geglaubt, dass Juden und andere rassisch minderwertigen "Untermenschen" im Osten die DNA des absolut Bösen in sich tragen.
Für diese kriminelle Variante des schlimmsten biologischen Rassismus habe ich keinerlei Verständnis.
Ich teile aber auch keineswegs den primitiven Umkehrschluss, den viele Grüne oder Linke aus der Geschichte gezogen haben. Viele glauben nämlich umgekehrt felsenfest, schon seit Jahrhunderten gehöre die Aggression gegen seine Nachbarn zur DNA Deutschlands.
Die tiefe Dummheit, die mit einem solchen biologischen Rassismus gekoppelt ist, zeigt sich daran, dass Stalin gar kein Russe war, und dass die Hungersnot, die mit der furchtbaren "revolutionären" Landreform in der UdSSR verbunden war, natürlich alle Völker in der UdSSR betroffen hat, neben den Ukrainern auch die Russen.
Balten und Polen waren nicht davon betroffen, weil sie damals nicht zur bolschewistischen UdSSR gehörten.
»Die SES-Staaten sind in der Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten unabhängig und selbstbestimmt.« Das ist jetzt in beide Richtungen gemeint, ist aber überhaupt nur zum Problem geworden, weil die mit Minsk II vorgesehene Durchführung einer Verfassungsreform mit dem Schlüsselelement einer Dezentralisierung von der Ukraine verweigert und vom Westen nicht erzwungen wurde. Funktion dieses Schlüsselelements war die Zusicherung von Minderheitenrechten in einer Ukraine, deren Multiethnizität erst unter der Regierungsbeteiligung von Rechtsextremisten und einer rechtsextremen Kulturpolitik (man stelle sich analog vor, Sachsen hätte Udo Voigt von der NPD zum Kultusminister ernannt) überhaupt zum Problem wurde.
Es ist nicht die Schuld der Verfasser, aber die vorgeschlagene Konstruktion kommt einer Bankrotterklärung europäischer Außenpolitik seit dem Februar 2014 gleich, weil sie nichts vorschlägt, was nicht längst und ohne Krieg der Fall sein könnte: einen Autonomiestatus der Donbass-Region.
Eine Kompromisslösung, die in die richtige Richtung weist. Ob sich das aber so sauber verhandeln und umsetzen lässt, halte ich für fraglich.
Immerhin aber wird anerkannt, dass Russland nicht aus den besetzten Gebieten vertrieben werden kann: insofern ein Sieg Putins.
Andererseits bliebe die Ukraine i.W. bestehen, entgegen Putins Zielsetzung: insofern ein Sieg der Ukraine.
Wahrscheinlich bleibt aber genug gegenseitige Aversion zurück, dass eine bloß zivile Grenze nicht ausreicht. Dann wäre eine befestigte Grenze zweier Machtblöcke Nato/Russland erforderlich, analog zum Kalten Krieg. Mit der Hoffnung, dass die politische Entwicklung Russlands in Zukunft wieder eine Partnerschaft und gemeinsame Werte ermöglicht.
Hauptsache, das Töten endet.
Rußland will keinen Frieden.
Putin kann keinen Frieden schließen, der nicht eine bedingunglose Kapitulation der Ukraine bedeutet.
Die Realitäts-Verweigerung in Deutschland ist pathologisch.
Und offensichtlich unheilbar.
Dieser Kutscher kennt das Ziel, und wehe ein Gaul folgt nicht der Dogmatik seiner Peitsche.
Ohne Argumente - die selben eingebrannten Schachtelsätze, - was für eine - eigene - realitätsferne Lebenswelt.
Ich sag mal: Wow!
Die Gazprom-Aktie gibt es jetzt für einen Dollar im Schlußverkauf.
Wer noch an Rußland glaubt - toi toi toi.
Manche Menschen wollen keinen Frieden. Sie wollen nur noch Blut sehen.
die Frage ist, ob der Kreml dies auch so sieht. Das Wichtigste scheint zu sein, dass es Garantien gibt, dass die Ukraine niemals Mitglied der Nato und weitgehend entmilitarisiert wird (so ähnlich wie damals Deutschland als Folge des Versailler Diktats). Was die Fragen bezüglich der Territorien angeht, müsste man dann gegenenfalls verhandeln; ich sehe dabei Putin als vielleicht kompromisszögerndern Verfechter einer panrussischen Konzeption.
Dieser Vorschlag ist eigentlich ein guter Vorschlag. Das Problem wird nur sein, dass Russland kein Vertrauen mehr in den Westen hat. Zu oft wurde es über den Tisch gezogen zuletzt mit dem Versprechen keine Natoosterweiterung. Ja ich weiß es wurde nicht schriftlich fixiert aber es wurde versprochen und Gorbatschow hat noch naiv an die Kaufmannsehre geglaubt. Was danach kam war einfach übel die "Chicagoboys" hatten mit dem versoffenen Jelzin leichtes Spiel. Also das mit dem Vertrauen wird das größte Problem sein. Jedenfalls sind Friedensbemühungen zu unterstützen und eigentlich das Gebot der Stunde schön wäre es wenn der Vorschlag dieser drei Herrn dazu beitragen könnte.
Wie geht man rational mit einem Westen um, der
1. nach dem weltgeschichtlich einzigartigen Vorgang der freiwilligen und bedingungslosen Zulassung der deutschen Wiedervereinigung jegliches Entgegenkommen vonseiten Russlands durch das systematische Vorrücken von NATO und EU ad absurdum geführt hat?
2. einen blutigen Putsch in Kiew finanziert, logistisch unterstützt und vorangetrieben hat, um einen gewählten Präsidenten zu stürzen und außer Landes zu jagen?
3. Verträge mit Russland abgeschlossen hat, mit dem alleinigen Ziel, Russland hinzuhalten, um ukrainische Nazis und korrupte, geneigte Polit-Oligarchen NATO-militärisch aufzurüsten und zu schulen?
4. bereit ist, alle Roten Linien des Kalten Krieges 1.0 zu übertreten, um einen längst verlorenen Krieg bis zum nuklearen Inferno hochzujazzen?
Ich kann Putin und Russland nur warnen, auf diese Bedingungen einzugehen!
Russland braucht Raum zwischen sich und dem Westen! Die USA würden vergleichbare Vorschläge zB bez Kuba niemals ratifizieren!
Respekt, öffentlich in der von Russophobie geplagten Gesellschaft Gedanken zu äußern, die am direkten Konflikt Beteiligten auf Augenhöhe agieren zu lassen. Mit jedem Toten wird Hass auf Andere –nicht nur auf den konkreten Gegner- induziert. Wie bei einem Schneeballsystem. Ich fürchte das sowohl die russische als auch die ukrainische Gesellschaft diese Vorschläge nicht annehmen kann, selbst wenn wer? es wollte. Die Menschen in Russland haben ein weiteres Mal verstanden, wer ihr wirklicher Gegner ist und auch - dass Ihre Geographie jeden Eindringling absorbiert. Die Menschen in der Ukraine trauen ihren Eliten und denen, für die sie den Proxy spielen mussten, nicht mehr. Es ist wie nach Verdun. Wenn dann wenigstens ein Teil der Leute Brzezinskis Grand Chessboard gelesen haben werden sich die Seiten die Hand reichen. Beginnend die einfachen Leute. An die Ukraine gereichte Kredite sollte man abschreiben – dumm gelaufen. Vielleicht den Extraprofit der Rüstungsindustrie verkonsumieren?
Ein durchaus diskussionswürdiger Vorschlag. Nur was nutzt es, wenn unsere etablierten Parteien den Frieden gar nicht wünschen? Sie wollen ja dem irrwitzigen Gedanken unbedingt weiter verfolgen, die UA könnte Russland besiegen. Da werden Realitäten erst gar nicht akzeptiert und die drei Autoren als Putinversteher abgestempelt werden, weil sie sich am Thema Frieden versuchen. Wer bringt die Streitparteien an einen Tisch? Aus meiner Sicht hat - auch wenn es anders besser wäre - nur Trump die Macht und den Einfluss, diesen Krieg zu beenden. Auf die Europäer, besonder Deutschland und Frankreich ist da kein Verlass und der Rest macht einfach nur mit. Und wenn ich lese, die NATO sollte garantieren/versprechen/zusagen habe ich erhebliche Zweifel. Da wird dann wieder behauptet, es wäre alles nur falsch verstanden, nie gesagt oder es werden Inhalte verdreht. Putin wurde so oft belogen. Da halte ich eine Zusage Trumps in jedem Fall für verlässlicher.
... aber ich finde es ganz gut, wenn wir wenigstens andeutungsweise aus dem lähmenden Nichts-Tun-Können herauskommen. Insofern begrüße ich die Aktion der drei Herren.
die aktuell nicht direkt von diesem Krieg betroffen sind, intensiv Gedanken über eine Lösung zu seinem Ende und praktische(?) Vorschläge machen. Vielleicht aus deutscher oder europäischer Sicht nicht schlecht. Allerdings wurde der Krieg, beginnend mit dem Maidan und auch schon vorher, explizit vom Westen, besser von den vsa, erzwungen. Dass die Minsker Verträge nur Betrug waren, haben Merkel, Holland und Poroschenko öffentlich eingeräumt. Mittlerweile wird von Seiten des Westens noch kräftig eskaliert, Putin hat deutlich darauf geantwortet. Trotzdem werden weitere Kriegsschauplätze eröffnet. Es gab schon fertige, unterschriftsreife Verträge, die diesen Krieg beendet hätten. Die Kriegstreiber wollten das aber nicht. M.M.n. wird es in der jetzigen Situation einen solchen, für uns "billigen" Frieden nicht geben, wir in Dummland werden mehr als wir uns vorstellen können, dafür zur Kasse gebeten (gezwungen) werden. Einen Vorgeschmack davon bekommen wir schon. Dem Wähler sei Dank.