Robert Habeck auf dem Parteitag der Grünen in Wiesbaden / dpa

Schwachkopf-Affäre - Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag

Ist es angenehm, beschimpft zu werden? Nein, natürlich nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Grünen machen mit Beleidigungen gegen sie Politik - und schaffen dadurch ein Klima der Einschüchterung, das dem politischen Diskurs massiv schadet.

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Autoreninfo

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)

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Wenn es nicht nur „Arschloch“ ist, dann wird es manchmal noch mit einem Adjektiv versehen – „hohles Arschloch“ zum Beispiel oder „das alte Arschloch“. Eine andere Userin begnügt sich nicht mit einem Adjektiv und wird in der stumpfen Pöbelei erstaunlich vielfältig: „egozentrisches, durchaus intelligentes, aber zynisch-polemisches Arschloch“, aber immerhin sei ich „im Gegensatz zu allen #fckafd-Schmierlappen“ ein Demokrat.

Natürlich kann man das Spiel beliebig mit anderen Beleidigungen fortführen: Schwachmat, Vollpfosten, Drecksack etc. All das sind Beleidigungen, die in den letzten Jahren im digitalen Raum gegen mich ausgesprochen wurden – und die ich nicht angezeigt habe. In den Fällen, in denen die Polizei mich anschrieb, habe ich von einem Strafantrag abgesehen. 

Die Personen, die sich so gegen mich in Stellung bringen, haben nicht selten Regenbogenflaggen, Sonnenblumen oder „Stolzmonat“-Symbole in ihren Profilen. Ein Liberaler bekommt es nun einmal von allen Seiten ab. Wobei auffällig ist, dass die Polizei meist nur wegen offensichtlich rechter Accounts anfragt und quasi nie wegen solcher, die sich als links zu erkennen geben.

Mit Beleidigungsdelikten wird massiv Politik gemacht

Ist es angenehm, derart beschimpft zu werden? Nein, natürlich nicht. Das eine oder andere Mal habe ich bei Beleidigungen, die mich über mein Mailkonto erreicht haben, auch schon von meinem Recht auf Gegenschlag Gebrauch gemacht und manche persönliche Anfeindung sachgerecht erwidert. Und auch ich zeige Äußerungsdelikte an – zum Beispiel solche, die Bedrohungen gegen mich, meine Familie oder meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten. Zum Beispiel solche:

„Du DRECKSAU bist der größte Gegner einer Impfpflicht. Dein Tod ist beschlossen. Dich kann keiner schützen. Es gibt immer eine Möglichkeit. Auch bei Deiner Familie. Du bist der größte Massenmörder in Deutschland.“

Auch wenn Einzelpersonen meinen, mit fortdauernden Beleidigungen über Mail und Telefon die Arbeitsfähigkeit meines Büros zum Erliegen zu bringen, habe ich reagiert. Oder wenn – was leider auch schon vorgekommen ist – mein privates Umfeld belästigt wurde. Ich habe aus all dem nie ein großes Thema gemacht. Warum tue ich es jetzt? Weil in der Debatte um „Gewalt gegen Politiker“ etwas aus den Fugen geraten ist und weil mit den Beleidigungsdelikten inzwischen massiv Politik gemacht wird, was zur Einschüchterung und zur Einengung des politischen Meinungskorridors missbraucht wird.

Einschüchternde Wirkung

Dabei gibt es zwei Ebenen: Zum einen die persönliche Wirkung. Schlagzeilen machte in jüngster Vergangenheit der Fall eines Familienvaters, der ein Meme von Robert Habeck teilte, in dem dessen Konterfei, in Verballhornung einer bekannten Shampoo-Marke, mit „Schwachkopf PROFESSIONAL“ untertitelt wurde. Robert Habeck stellte Strafantrag, ja, das tat er wirklich. Und in der Folge dieses Strafantrages kam es bei dem Beschuldigten zu einer Hausdurchsuchung. Ein solches Vorgehen hat selbstverständlich eine einschüchternde Wirkung. Die Botschaft ist: Was dir harmlos vorkommen mag, kann dich in große Probleme bringen. Lass es lieber!

Robert Habeck hat auch schon einmal Strafantrag gegen den Welt-Journalisten Don Alphonso gestellt, weil dieser das Zitat verbreitete: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde.“ In zweiter Instanz wurde Don Alphonso freigesprochen. Aber wenn ein Vizekanzler persönlich einen Strafantrag gegen einen Journalisten wegen solch einer Bagatelle stellt, die zudem in Anführungszeichen gesetzt war, soll das selbstredend eine Botschaft an die Medien senden, die dem Wuschelkopf-Charme des Dr. Habeck noch nicht vollends erlegen und mithin etwas kritischer sind.

Grünes Opfer-Narrativ

Die zweite Ebene ist die Statistik, mit der Bündnis 90/Die Grünen massiv Politik betreiben. Vielfach war zu lesen, dass keine andere Partei so sehr das Opfer politischer Gewalt sei. Nun stellt man sich unter „politischer Gewalt“ alles Mögliche vor, aber nicht „Schwachkopf PROFESSIONAL“ und auch nicht die zugegebenermaßen gehässige Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister überhaupt bis drei zählen könne. Auch das war ja schon Gegenstand eines Strafverfahrens.

Das wird vor allem dann zum Problem, wenn Journalisten dieses grüne Opfer-Narrativ unkritisch nachplappern und nicht hinterfragen, um welche Vorwürfe es konkret geht. Zwischen dem ironischen Vorwurf der Dyskalkulie und einer konkreten Todesdrohung liegen Welten. Fließt beides in die Statistik ein? Was ist mit dem ebenfalls geahndeten Delikt zu Lasten von Anton Hofreiter, wo dieser „hässliche Frau“ genannt wurde oder dem bayerischen Landtagsabgeordneten, der als „Dummschwätzer“ tituliert wurde? 

Und wie erklärt sich, dass im Jahr 2019 126 Äußerungsdelikte gegen Politikerinnen und Politiker von Bündnis 90/Die Grünen erfasst wurden, im Jahr 2020 231 und 2023 ganze 947 Fälle? Das ist mehr als das Siebenfache des Jahres 2019. Liegt es allein an der Verschärfung des §188 StGB im Jahr 2020? Aber selbst in den Jahren 2021 und 2022 erreichten die Äußerungsdelikte gegen die Grünen nicht einmal die Hälfte des Niveaus von 2023. Und zählen die 277 Anzeigen, die allein Annalena Baerbock im Jahr 2023 gestellt hat, dort eigentlich mit hinein? 

All diese Fragen wären nicht von Bedeutung, wenn die Grünen nicht mit diesen Zahlen Politik machen würden. Aber sie tun es, und deswegen bleibt vor allem eine Frage von großer Relevanz: Wann haben die grünen Spitzenpolitiker beschlossen, jede noch so kleine Beleidigung zur Anzeige zu bringen, und was bezwecken sie mit dieser sehr eigenartigen Form der politischen Kampagne?

Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben. Und zwar allein mit der Masse an Strafanträgen, die sie stellen. Wer hinterfragt, ist wahlweise ein Feind der Demokratie oder rechtsradikal. Wahrscheinlich schickt die Polizei mir deswegen nur rechte Beleidigungen und keine linken. Auch die Strafverfolgungsbehörden müssen sich fragen lassen, wie sehr sie sich im Rahmen von „Aktionstagen“ und Kampagnen „gegen Hass“ vor den politischen Karren spannen lassen. Vor dem Gesetz sind alle gleich: Linke, Rechte, Liberale, Grüne, Konservative und Kommunisten.

Schutz des Meinungskampfes

Mir ist bewusst, dass wir uns in dieser Debatte auf vermintes Gelände begeben, weil niemand – auch ich nicht! – ein Klima möchte, in dem Politiker sich nicht mehr trauen, Bedrohungen, Verleumdungen und üble Nachreden anzuzeigen. Aber hier wird meine und die Liberalität anderer ausgenutzt, um politische Geländegewinne zu erzielen. Und das Opfer dieser Kampagne ist der politische Diskurs, der frei und gerne auch mal überspitzt geführt werden darf und muss. Das Bundesverfassungsgericht setzt zum Schutz des Meinungskampfes aus guten Gründen einen sehr weiten Rahmen: 

„Bei der Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen ist zudem davon auszugehen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet. Teil dieser Freiheit ist, dass Bürgerinnen und Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträgerinnen und Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden.“

Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag

Die Grünen haben im letzten Europawahlkampf die Selbststilisierung als letzte Bastion gegen den Faschismus, gegen Gewalt und Hass auf die Spitze getrieben. Das Bild kommt nur, um eine hart strapazierte Redewendung Habecks zu bemühen, „nicht aus der Wirklichkeit“. Vielmehr wird offensichtlich ein Klima der Einschüchterung geschaffen, wie nun auch der Rentner aus Bayern erleben musste. Via „Bericht aus Berlin“ erklärte der Vizekanzler, sein Strafantrag habe nur „auslösend“ für die Hausdurchsuchung gewirkt. Vielmehr gehe es bei dem Rentner um Antisemitismus und Rassismus. 

Das ist schlicht die Unwahrheit, denn die Erklärung der Staatsanwaltschaft hat als einzigen Grund für die Hausdurchsuchung die Beleidigung zum Nachteil Habecks genannt und in der gleichen Pressemitteilung erklärt, dass noch andere Vorwürfe hinsichtlich einer vermeintlichen Volksverhetzung bestehen. Der Vizekanzler findet aber weder Kraft noch Größe, sich von seinem Strafantrag zu lösen, und begründet dies ernsthaft damit, dass „Schwachkopf“ vielleicht nicht schlimm sei, aber dass es ja schon irgendwie den Richtigen treffe. Das ist bestenfalls kleingeistig, aber tatsächlich steckt dahinter der skrupellose Wille, die Deutungshoheit in der „Schwachkopf“-Affäre zu behalten.

Das Gift des Misstrauens

Denn natürlich will Habeck, wie auch viele Journalisten, an dem Narrativ festhalten, dass es niemand auf der politischen Bühne so schwer habe wie die Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. So bleiben die „Schwachkopf“- und „Dummkopf“-Fälle in vielen Medien weitgehend unterbelichtet. Die Gesellschaft wird auch in dieser Frage immer weiter gespalten: Die eine Seite fühlt sich gegängelt, die andere bestätigt in dem Gefühl, dass die Grünen schwerere Kämpfe zu fechten haben als wir anderen, die „schlechteren“ Demokraten eben. 

So sickert das Gift des Misstrauens und der Einschüchterung in unsere politische Debatte. Es schadet dem demokratischen Gefüge und allen unseren Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, die tatsächlich Opfer gefährlicher Gewalt wurden. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen auf, diese Praxis zu überprüfen und Strafverfahren nicht für Kampagnenzwecke zu missbrauchen. Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag.

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Klaus Funke | Mi., 20. November 2024 - 18:17

Wer so geringschätzig zum Volk spricht, muss sich nicht wundern, wenn die Grüne Partei unwählbar wird. Freilich, Strafbares bleibt strafbar, aber es muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ein Mann mit einem öffentlichen Amt muss mit Kritik, aber er muss auch mit Spott und Häme leben. Wer da nicht drüber steht und nicht unterscheiden kann, was bestraft gehört und wo man lieber schweigen sollte, der ist in seinem Amt fehl am Platze. Solche dünnhäutigen Staatsdiener können wir nicht brauchen. Was macht er erst, wenn es wirklich ernst wird? Werden dann die Spötter mit den Kritikern eingesperrt oder in Lagern zusammengefasst? Ich meine, Herr Habeck hat sich selber ins Knie geschossen. Wer wie er, mit Kanonen auf Spatzen schießt, ist eines Staatsamtes nicht gewachsen. Er sollte eines lernen, der Herr Habeck: DEMUT. Demut vor dem Souverän, dem Volk, dem Wähler. Noch ist es so, dass diese Damen und Herren von unserem Geld leben. Nicht umgekehrt. Sie sind auf Zeit in ihre Ämter gesetzt.

Hausdurchsuchung bei einem Drogendealer zur Beweissicherung? Aber sicher. Hausdurchsuchung bei einem läppischen Schimpfwort, das nicht als Straftat gilt, insofern nicht mehr als 90 Tagessätze verhängt werden? Eigentlich ein Nogo. Wenn die Verantwortlichen Richter ihre Aufgabe ernst nehmen würden. Tun sie aber nicht.

Verschiedene Rechtsanwälte haben sich im Netz geäußert. Wir haben etwa 1500 Haftbefehle, die aufgrund von Kapazitätsschwierigkeiten nicht vollstreckt werden. Die Justiz ist massiv überlastet, beschäftigt sich aber mit solchen Lappalien,, weil hochrangige Personen dahinter stehen und ein wichtiges, politisches Ziel, sg. Rechte bekämpfen, besteht.

Die Verhältnismäßigkeit wird nach Auskunft der Rechtsanwälte überhaupt nicht mehr geprüft. Der normale Verfahrensweg ist der, dass ein Richter solche Fälle stapelweise auf den Schreibtisch bekommt und diese dann ungesehen alle unterschreibt. Selbstverständlich wissen das unsere lieben Politiker.

Romuald Veselic | Mi., 20. November 2024 - 18:31

jedes Wort paßt.
Danke.

Ich werde weder Habeck, noch sonstige B90/G-Politiker für gut/richtig halten. Der ganze Laden ist mir abgrundtief suspekt.

Irgendwann werden diese Menschen, wie der bayrische Landwirt aus Franken, als Freiheitskämpfer anerkannt, die sich gegen die Polit-Willkür stellten u wurden politisch(!) verfolgt/unterdrückt/bedroht.

Vor der F-Revolution (1789) waren auch Karikaturen über Louis XVI. als Majestät-Beleidigung deklariert und Erhebung gg die Göttliche Ordnung.

PS1 Aktuell - wenn Klimawandel (Ersatz der Göttlichen Ordnung v 1789) in Frage stellt/negiert, wird v Mainstream betrachtet/konnotiert, als wäre diese Meinung gleichgestellt mit dem Verbrechen gg die Menschlichkeit. Oder als wäre der Klimawandel-Kritiker - Sexualstraftäter.

PS2 In Nordkorea werden jegliche Witze über Kim Jong-un mit Todesstrafe geahndet.

Es ist unerträglich.

Karin Zorn | Do., 21. November 2024 - 13:15

Antwort auf von Romuald Veselic

Sehr geehrter Herr Kubicki,
Kennen Sie ein Geschäftsmodell Ihrer Partei "So Done"?
Was sagen Sie dazu?

Romuald Veselic | Do., 21. November 2024 - 17:00

Antwort auf von Karin Zorn

Herrn Kubicki?

Falls mich, bin ich Anti-Mainstream fixiert.
Meine Angorakatze Elvira ist mein Zeuge.

Kennen Sie den Witz?
Wo finde ich die Person, die ich nicht mag?
Die Person befindet ist im Schweinestall. Man erkennt sie daran, dass sie eine Mütze auf dem Kopf trägt.

War meine Äußerung zutreffend?
Küß die Hand 🎈

Günter Johannsen | Do., 21. November 2024 - 14:47

Antwort auf von Romuald Veselic

Ja, es passt jedes Wort!
Was LinXe hier posten, entspricht deren DNA (a la Erich Honecker, Stalin, Putin und Co.) !!

Wolfgang Z. Keller | Mi., 20. November 2024 - 19:19

.... hat der von mir hochverehrte Wilhelm Busch so trefflich immer wieder am Ende jedes Max-und-Moritz-Streiches seine diesbezüglichen Reime enden lassen.
Was den Robert Habeck anbelangt, habe ich ihn bis vor seiner Küchentischposse und jetzt seiner Kanzlerkandidatur zwar für einen absolut unfähigen Wirtschafts- und Energieminister gehalten, ihn mir aber zumindest besser als Frau Roth als Kulturminister vorstellen können.
Das hat er sich jetzt bei mir gründlich vergeigt, so wurscht ihm das natürlich sein wird.
"Die Grünen" sind in wesentlichen Teilen meiner ehrlichen Überzeugung nach eine Polit-Sekte, und ich weiß von vor 50 Jahren als damals Ultralinker, wie sich das Wähnen (kommt von Wahn) als sich im Besitz der unumstößlichen Wahrheit Seiender anfühlt. Da hilft kein Kraut, ausser die sich bei Restverstand mal einschleichende Erkenntnis, dass nicht sein KANN, dass ALLE anderen blöd sind, nur man/frau selbst nicht.
Welche Hybris, welche Verblendung, welche Einbildung - nur weiter so!

Karl-Heinz Weiß | Mi., 20. November 2024 - 19:19

Ob die GRÜNEN mit den Strafanträgen eine Politik der Einschüchterung verfolgen, möchte ich bezweifeln. Die frühere Ministerin Renate Künast kam erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren an die Namen von Personen, die sich übelst beleidigt hatten. Beleidigungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wenn Strafanträge der einzige Weg sind, die Daten der betreffenden Personen zu erhalten, wird sich an der Situation nichts ändern. Anonyme Beleidigungen landeten früher dort, wo sie hingehören: im Papierkorb.

ob nicht ein Wirtschaftsminister der keine Ahnung von Wirtschaft hat, der elementare Begriffe wie Insolvenz nicht kennt, der auf ganzer Linie versagt, der sich mit unfähigen "Beratern" aus dem grünlinksextremen Lobbyisten Milieu umgibt die ebenfalls von Wirtschaft keine Ahnung haben, der seit gut 3 Jahren für den Zusammenbruch der Wirtschaft sorgt, der Studien zum massiven Nachteil der Menschen des Landes fälschen läßt und noch einiges mehr, ob dieser Minister nicht akzeptieren muß, daß ihm einige im Land einen Spiegel vorhalten?

Wenn eine Partei den politischen Diskurs im Land vergiftet, dann die Grünen, wer die Botschaft ihrer Sekte nicht mitträgt, ist sofort Nazi, Rassist, Querdenker, Klimaleugner, Rechter etc. Das erzeugt ein Klima der Angst und VERHINDERT die offene Debatte! Auch das trägt stark zu diesen Tendenzen in den asozialen Netzwerken bei! Den offenen Diskurs gibt es dank der Grünen und ihrem ÖRR nicht mehr!

Die Grünen sind keine Opfer, niemals, sie sind Täter!

Albert Schultheis | Mi., 20. November 2024 - 19:20

Ich habe allerdings zwei Vorbehalte gegen ihre liberal gesonnene Philippika:
1. Wie konnte sich Ihre Partei, die "Liberalen" (in Anführungszeichen), mit der Politik dieser RotGrünen Khmer ins Hurenbett legen? Sie haben doch nachhaltig erlebt, wie das Gespann Haldenwang, Faeser, Paus daran gingen, alle rechtsstaatlichen Bastionen unseres Staates zu schleifen? Wie konnte das geschehen unter der Ägide eines Justizministers Buschmann mit dem Parteibuch Ihrer Partei?
2. Es ist wohl nichts ehrenrührig an einer Feststellung, dass sich Ihre Parteigenossin Strack-Zimmermann, Ihre Oma Courage, zur profiliertesten und schamlosesten (AfD = ein Haufen Scheiße und die Fliegen darauf ...!) Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin der Nation hochstilisiert hat, mit einem der längsten Strafverfolgungsregister!
Ich selber wurde mit einem offensichtlich als Satire "zu lesenden" tweet von ihr verklagt nach 188 StGB zu 4000€ Strafe + sämtliche NK! Das Urteil stand fest, bevor ich den Gerichtssaal betrat!

Maria Fischer | Mi., 20. November 2024 - 19:41

"So, wie man Habeck hier erlebt, ist er das glatte Gegenteil des angeblichen Küchentisch-Robert: ein zynischer Machtpolitiker, der seine Position und das Privileg des großen Publikums nutzt, um andere zu diffamieren. Rachsüchtig. Autokratisch. Verantwortungslos. Verhärtet.
Rücksichtslos."
Aus "Eine ungehaltene Rede eines sehr ungehaltenen Möchtegernkanzlers"
von Don Alphonso.
Ganz großartig formuliert und punktgenau getroffen.

Hans-Hasso Stamer | Mi., 20. November 2024 - 19:49

"Vor dem Gesetz sind alle gleich: Linke, Rechte, Liberale, Grüne, Konservative und Kommunisten."

Schön wär's. Warum läuft dann "Nazischlampe" unter Kunstfreiheit, dem eindeutig satirischen Witz des Herrn Niehoff folgt aber eine Hausdurchsuchung?

Warum führen Hakenkreuze bei "rechten" Accounts zu Ermittlungsverfahren, auch wenn sie nur auf historischen Bildern aus der Wikipedia zu sehen sind, während ebensolche Zeichen, von Linken gepostet, überhaupt keine Wirkung haben? Warum verursachen drei Worte, mit denen man das eigene Land feiert, bei einem Spiegel-Journalisten keinerlei Probleme, bei Björn Höcke aber insgesamt über 30.000 € Strafe ?

Und das ist nur das, was mir aus dem Stegreif einfällt. Nein, Justitia hat die Binde längst abgenommen. Einfache Bürger werden für harmloe Frechheiten juristisch vielfach verfolgt, während schwere Straftäter in Freiheit sind, weil "die Justiz überlastet" ist?

Was linke Macht und Deutungshoheit angreift, wird verfolgt wie in der DDR, das ist es.

Urban Will | Mi., 20. November 2024 - 20:10

Niehoffs eine glatte Lüge. Niehoff hatte, wenn ich richtig informiert bin, den Boykott-Aufruf gegen Müller-Milch aufgrund der Nähe des Unternehmers Theo Müller zu Frau Weidel mit dem Nazi-Aufruf „Kauft nicht bei Juden“ verglichen. Und kommentiert: „Hatten wir schon mal.“ Das mögen manche für übertrieben halten, aber es ist definitiv eine Haltung, die als Kritik an und nicht als Unterstützung für den/die Nazis zu werten ist.
Habeck ist offensichtlich genau das Gegenteil von dem, was er vorgibt (der lockere Versteher und Löser von Problemen) Abgesehen davon, dass es in der Politik wohl noch nie einen Unfähigeren gegeben hat und er nun vorgibt, die Probleme lösen zu können, die er selbst verursacht hat, zeigt er seine hässliche Fratze. Er ist ein arroganter Geck mit dünnem Fell, der in seiner Blase keine Kritik und keinen Widerspruch duldet. Es „passt“ gut zu diesem Bild, dass er auch massiv die sozialen Medien kontrollieren möchte.
Habeck ist ein gefährlicher Mensch.

Henri Lassalle | Mi., 20. November 2024 - 20:20

sie allein die Deutungshoheit haben". Da stimme ich spontan zu.
Ich kenne einen hochrangigen Juristen, der mir sagte, die Deutschen seien "Prozesshansel", sie würden wegen Bagatellen klagen, wegen grillen auf dem Balkon oder wegen geringfügiger Beleidigung, unter anderem. Einer hätte einen anderen verklagen wollen, weil dieser ihn nicht mit seinem Doktortitel anreden wollte.
Verbale Grobheiten gehören nun einmal zu politischen Auseinandersetzungen, und das weltweit - manchmal kommt es auch zu Handgreiflichkeiten.
Die Reaktionen der Grünen sind exzessiv, sagen aber einiges über die Partei und ihres Personals aus. Kann solch eine Partei überhaupt staatstragend sein? Ich bezweifle es.

Mareike Kolb | Mi., 20. November 2024 - 20:52

Bitte richten Sie Herrn Habeck freundliche Grüße von mir aus:
So kann es aussehen, wenn man von der "Realität umzingelt" wird.
Auch an Sie einen feinen Gruß. Mit herzlichem Dank für Ihre Aufmerksamkeit verbleibe ich, Mareike Kolb, Berlin

Heidrun Schuppan | Mi., 20. November 2024 - 21:19

und Grüne bilden die Speerspitze. Statt auch nur ein Problem in D wenigstens anzugehen oder gar zu lösen, werden Maßnahmen ergriffen, die die Bürger einschüchtern sollen. Wer hat sich das vor 40 Jahren (Grünen-Gründung) vorstellen können, dass wir es mit Geldschefflern zu tun haben werden, die sich nicht nur so etwas wie eine Energiewende ausgedacht haben, um an unser Geld zu kommen, sondern auch noch Gesinnungsschnüffler auf die Bevölkerung loslassen?
https://www.youtube.com/watch?v=ksEVYAyFKjA

Gotthard Steimer | Mi., 20. November 2024 - 21:24

.. ein geistreicher Artikel, ...meine Hochachtung. Ich wünschte mir aus ganzem Herzen, die darin unübersehbare intellektuelle Schärfe und Urteilskraft prägte auch die meisten ihrer Stellungnahmen zur Tagespolitik.

Günter Johannsen | Mi., 20. November 2024 - 21:39

Ich dachte, dass der Paragraph Majestätsbeleidigung abgeschafft wurde? Seine Merkwürden, Roberts Habeckulus, führt den § nun wieder ein!

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 20. November 2024 - 22:11

In der ganzen Angelegenheit wird, je nach Medium, darüber berichtet, der Rentner hätte das "Bild" erstellt oder (meistens) weitergeleitet. In letztem Fall würde mich interessieren, ob der Ersteller des Bildes schon in Untersuchungshaft sitzt, oder geht der straffrei aus?

Christian Schröder | Mi., 20. November 2024 - 22:20

Man erinnere sich an die Blockade am Fähranleger in Schlüttsiel. Laut Polizeibericht war keinerlei Gewalt im Spiel und die ganze Aktion ziemlich harmlos. Auf grünen Parteitagen war schon mehr Remmidemmi. Das alles ist nachzulesen in einer Dokumentation des MDR. Stichwort Schlüttsiel. Habeck hat daraus in einem Statement einen Angriff auf die Demokratie gemacht.

Holger Decloux | Mi., 20. November 2024 - 22:30

War klar, dass der alte weiße Möchtegern-Platzhirsch und -deckhengst der FDP, Wolfgang Kubicki, hier seinen grenzdebilen Seier herauslassen muss. Warum wird diesem Sexisten eigentlich der Raum gegeben, sein Gift zu versprühen?
Beleidigung einer Person im politischen Raum ist eine ernstzunehmende Straftat. So sehr, dass sie ein eigener Straftatbestand mit eigenem Paragrafen im Strafgesetzbuch ist. Bis zu 5 Jahre Haft stehen hierauf. Wieso, Cicero, bietet ihr einem alten Macho und Sexisten wie Kubicki eine Plattform für seine Lügengeschichte?
Niemand hat ein Recht auf die Freiheit, andere Personen zu beleidigen. Kubickis Geifer ist so durchschaubar wie überflüssig, denn es geht hier nur darum, gegen den Vizekanzler unsportlich nachzutreten.
Ich dachte immer, der Cicero sei unabhängig genug um derartige Auswüchse nicht zuzulassen. Tja, leider falsch gedacht. Sechs setzen, Cicero

……..und als was würden Sie das bezeichnen, was Sie hier von sich geben? Einfach nur ekelig!

Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass Sie sich in nichts unterscheiden von den Leuten, die Sie angreifen? z.B. "Deckhengst" und "grenzdebil" erfüllen locker den "Schwachkopf" Tatbestand. Was Sexismus ist, scheinen Sie ebenfalls nicht zu wissen, und "alter weißer Mann" ist eine stereotype Floskel aus dem linken Spektrum, wenn einem nichts mehr einfällt außer Nazi.👎👎👎👎👎
Den Vorwurf, der Cicero sei nicht unabhängig, haben Sie selbst ad absurdum geführt, denn Ihr Schmähbeitrag wurde schließlich veröffentlicht.
Eigentlich sind Sie hier fehl am Platze, wir haben schon einen Frühling, einen kleinen Berg und einige andere Mainstream-Follwer.

S. Kaiser | Do., 21. November 2024 - 10:38

Antwort auf von Volker Naumann

schließe mich an

Reinhard Benditte | Do., 21. November 2024 - 15:04

Antwort auf von S. Kaiser

Ich schließe mich auch an!

Hans Schäfer | Do., 21. November 2024 - 10:53

Antwort auf von Achim Koester

Wobei die Einordnung "weißer Mann" analog des Verbotes "schwarzer Mann" zu sagen/schreiben als rassistisch zu bewerten wäre.

Herr Decloux.
Bezüglich der Straftat mögen die es so sehen. Für mich sind die Auswüchse der Justiz nur noch befremdlich.
Viele Politiker der alten Schule von Wehner über Brand Schmitt Strauß hätten darüber nur gelacht. Diese abgehobene Klasse, weiß Wichts kann nichts und urteilt über andere. Insbesondere die Grünen und Linken teilen aus. Nur noch ein Hinweis schauen sie mal in die Fuldaer Zeitung! Polizist von 22 jährigem Schutzsuchenden zusammengeschlagen. Widerstand gefährliche Körperverletzung usw. Was kommt hier heraus. Fluchtgeschädigt und der/die Beamte müssen sich noch vor Gericht rechtfertigen!
Gruß aus der verschneiten Rhön.

... von den Grünen im Wirtschaftsministerium (Achtung, Satirespoiler) gibt´s doch auch Erfreuliches zu berichten!
So steht heute im NZZ-Newsletter: "In den Berichten des Weltklimarats wird die Bedeutung der Atomkraft für den Klimaschutz anerkannt. An ihnen wirken Hunderte renommierte Wissenschafter aus aller Welt mit. Offenbar störten sich grün geführte Ministerien und Behörden daran, dass die Kernenergie dort so gut wegkommt, und wollten mit der Studie an der vermeintlichen Wurzel des Problems ansetzen. (...) Auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022 bestellte das Umweltbundesamt eine Studie, die es mit 250 000 Euro Steuergeld förderte. Sie sollte untersuchen, wie klimaschonend Atomkraftwerke wirklich sind. Doch eine weitere dem Bundesumweltministerium unterstellte Behörde hatte Monate vor der Ausschreibung klare Erwartungen an die «Botschaften» der Studie formuliert. Auf Anfrage der NZZ weist sie diese Darstellung nun zurück."
Ach so, dann wird´s auch nicht stimmen: Grüne doch nicht!

"Die SED-Erben in der Linkspartei geben immer noch den Tätern von damals Raum und Plattform und befinden all das noch gut. Man spürt: Sie würden noch immer gerne, wenn sie nur könnten ...? In diesem Sinne: Einunddreißig (inzwischen 33) vertane Jahre ohne Einsicht, Reue und Läuterung. Bei den SED-Erben immer noch alles beim Alten?! Genau aus diesem Grunde haben diese Leute auch keinerlei Chance zu echten demokratischen Wahlen."
(aus "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - Von er Nikolaikirche in die Freiheit" GHV 2021)

Hubert Sieweke | Mi., 20. November 2024 - 22:35

Nir föllt auf, dass Herr Kubicki nahezu täglichen Beleidigungen der AFD MdB nicht benennt oder benennen will. Dem NDR wurde gerichtlich gestattet, Frau Dr, Weidel als "Nazi-Schlampe" zu bezeichnen. Die Beleidigungen, die z.B. Hr Höcke erfahren muss, tätglich, werden auch nicht thematisiert. Die Verbalinjurien, die z,B. grüne MdBs der Sprechern der AFD entgegenschleudern, wurden auch von Herrn Kubicki nicht geahndet, im Bundestag.

Hans Schäfer | Do., 21. November 2024 - 11:00

Antwort auf von Hubert Sieweke

Als die Bösen muss die AfD es ertragen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Kubicki schwimmt da im Fahrwasser der Altparteien zu denen er gehört mit.

Stefan Jarzombek | Mi., 20. November 2024 - 23:12

Da bleibt nur zu sagen:
Bleiben sie sympathisch 🙂
Es ändert sich ja doch nichts im Kopf derer die sich beleidigt fühlen.

Marianne Bernstein | Mi., 20. November 2024 - 23:14

Es gibt Gesetze, die eigentlich zum Missbrauch aufrufen. Eine Beleidigung sollte zumindest selbst gefühlt werden. Hier geht es aber darum, dass das Internet gewerbsmäßig durch eine Agentur durchsucht wird und automatisch Strafantrag gestellt wird. Eigentlich ist er gar nicht beleidigt, weil er nicht einmal weiss, was passiert ist. Ich sehe es nicht ein, dass Politiker eine risikolose Einnahmequelle durch Beleidigungen haben. Es ist irgendwie ähnlich zu Abmahnungen, die auch massenhaft verschickt werden und in den meisten Fällen eigentlich keinen Sinn machen, außer Menschen, die einen kleinen Fehler gemacht haben überzogen zu bestrafen. Wozu braucht die Staatsanwaltschaft die internetfähigen Geräte? Es ist doch dokumentiert, wer es war. Warum akzeptieren wir es, dass kleine Fehler überhart bestraft werden.

Achim Koester | Do., 21. November 2024 - 09:00

Antwort auf von Marianne Bernstein

dass es reichlich unverständlich ist, wenn ein klagender Politiker in den Genuss der zu zahlenden Geldstrafe kommt, während der Normalbürger, der z.B. als Autofahrer durch den "Stinkefinger" beleidigt wurde, sich damit abfinden muss, dass der Beschuldigte an eine "gemeinnützige Organisation" zahlen muss.

"Eine Sprecherin teilte laut dem Bericht mit, dass man in den Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Etwaige Zahlungen spende Habeck - "abzüglich der entstehenden Kosten" - vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die Welt das Ministerium."

Was man unter "entstehenden Kosten" versteht ist unklar, es ist also nicht ausgeschlossen, daß er auch daran verdient.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-anzeigen-hassnachr…

Hans Schäfer | Do., 21. November 2024 - 11:14

Antwort auf von Marianne Bernstein

<<Warum akzeptieren wir es, dass kleine Fehler überhart bestraft werden.>>

Weil sie uns vereinnahmt haben und wir Wähler ihnen wegen unserer Uneinigleit hilflos ausgeliefert sind und die, die unsere Rechte schützen sollen, teil ihres System sind. Warum meinen Sie, will man noch ein Gesetz noch dieses Jahr durch den BT peitschen, dass die Verfassungsgerichte schützt. Die Angst vor der AfD, dass die, wenn sie an die Macht kommen sollte, daran gehindert wird, ein Gesetz bez des Richterwahlsystems zu erlassen. Wehret den Anfängen.

Sabine Lehmann | Do., 21. November 2024 - 02:51

Wenn die Klügeren immer nachgeben, ist man irgendwann nur noch von Bekloppten umgeben. Genau das Ergebnis sieht man ja in Deutschland.

Zur Bestätigung vielleicht der Hinweis, wenn z. B. eine Bundesministerin
lauthals dümmlich rausposaunt. "Ist mir egal, was meine Wähler denken1",
darf der klügere Wähler nicht nachgeben und muss sie abstrafen.
In der Demokratie ist dafür die Abwahl vorgesehen.

Wir werden das Ergebnis im Februar sehen und bewerten, aber Ihre
schlimme Befürchtung ist wohl leider nicht abwegig.

MfG

Christoph Kuhlmann | Do., 21. November 2024 - 05:32

Es geht um die Opferrolle. Wer die tatsachliche, gewalttätigen gegen Politiker und ihren Besitz auflistet, der sieht die AfD als Opfer klar in der Führung. Die kollektive Diskriminierung sämtlicher Parteien zeigt ihre Wirkung. Wer aus dem WEB 1.0 kommt, der wundert sich. Dort waren seitenlange Flames, Beschimpfungen der übelsten Art gang und gäbe. So etwas hatten manche liebevoll ausgearbeitet und gespeichert um es bei Bedarf irgendwo hinein kopieren zu können. Ich wünsche mir die Zeiten zurück, wo es keine anderen Gesetze und Regeln gab, als die des Administrators, der die Site gestaltete und finanzierte und niemand kommerzielle und politische Zwecke verfolgte. Damals hat allerdings auch niemand unter Klarnamen getextet, die IP lässt sich problemlos per VPN verschleiern. Insofern, man darf halt nicht dümmer sein als die Polizei erlaubt.

André Olejko | Do., 21. November 2024 - 06:05

Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Gustav Mälzer | Do., 21. November 2024 - 06:27

Was hier geflissentlich ausgelassen wird, ist, dass auch Frau Stärkt-Rheinmetall gerne gegen Kritiker klagt und dabei schon ein ordentliches Sümmchen verdient hat. Herr Kubicki, fangen Sie in Ihrer eigenen Partei an. Ihre Partei hat den freiheitlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Niedergang dieses Landes mit zu verantworten!

Franz Stradal | Do., 21. November 2024 - 07:49

“Die Chefin der FDP-Jugend verdient damit (aufspüren von Schwachkopf Memes) sogar den Lebensunterhalt: Ihre Firma ermittelt für Klienten mögliche Fälle (und verkauft faktisch die Abmahngebühr)”

Andreas Braun | Do., 21. November 2024 - 07:54

Freilich kann man Kubicki nicht widersprechen. Er bleibt, wie so oft, aber auf halbem Wege stehen.
Anzeigen kann man vieles, jeder Bürger hat dieses Recht und Politiker selbstverständlich auch. Entscheidend ist, was die Justiz daraus macht. Während der gemeine Bürger, wenn er Glück hat, noch auf den Privatklageweg verwiesen würde, dreht man bei Politikern das große Rad des Strafrechts. Das zeigt, welche Schlagseite Staatsanwaltschaften und Richterschaft inzwischen haben. Wenn die Organe der Rechtspflege sich dazu hergeben, jegliche Kritik am Regierungshandeln mit Hilfe des Strafrechts zu bekämpfen und, wie z. B. im Fall des Rentners oder 1-Pimmel-Andy, dafür sogar das GG mit Füßen treten, dann ist der Rechtsstaat am Ende. So ehrlich sollte Deutschland zu sich sein.

Uli | Do., 21. November 2024 - 08:29

Jemand, der so wenig Selbstbewusstsein hat, dass er bei der geringsten Beleidigung Existenzen zerstört, ist für ein politisches Amt ungeeignet.

Jens Böhme | Do., 21. November 2024 - 09:21

Die Ampelregierung war drei Jahre eine Beleidigung für Bürger, Wähler und Deutschland. Sie ist nur wegen der FDP zustande gekommen. Wenn in einem Land die politische Auseinandersetzung von allen Seiten mit Beleidigungsbeschäftigung thematisiert wird, ist der Diskurs zur Erhaltung des politisch-gesellschaftlichen Systems in der Realität nur noch Staffage bei der Abwicklung von Recht und Freiheit.

Ernst-Günther Konrad | Do., 21. November 2024 - 09:53

Sie haben für mich in vielen Artikeln eine durchaus vernünftige und dem gesunden Menschenverstand folgende Argumentation zu einzelnen Themen hingelegt. Wie auch in diesem Fall, kann ich Ihnen nur zustimmen. Sie sind in der falschen Partei und haben eben aber auch oft bewiesen, dass sie gerne wie ein Löwe brüllen, aber in entscheidenden Abstimmungsmomenten zu Anträgen der Ampel gekniffen haben.
Ich mag sie im Grunde durchaus, aber dass sie weiterhin dieser Verräter Partei angehören, kann ich nicht verstehen.
Die FDP wird untergehen, sie will es nur noch nicht wissen. Und was Habeck anbetrifft. Ein weiterer lautstarker Wahlhelfer für die AFD. Dieser Vorgang dürfte ihm weiteren Zuspruch kosten.

sehr geehrter Herr Konrad, dass der Kanzleraspirant der Grünen auf Grund seiner Anzeigenwut & seiner Vorgeschichte als Wirtschafts- und Energieminister mit seiner Partei ordentlich Federn lässt. Thüringen, das Stammland von KGE, hat’s i.ü. vorgemacht und die Grunen aus dem Parlament geschmissen. Das wird meist nicht erwähnt, wenn’s um die Wahlergebnisse in Thüringen geht. Neben den AfD Ergebnis gibt’s auch noch anderes positives zu berichten. Auch die SPD wurde vom Wähler kräftig gerupft und hat es grade so geschafft.
Ich bin sehr aud die kommende BTWahl gespannt und auf das Wahlverhalten meiner östlichen Mitbürger. Ob sich das Wahlergebnis der EU Wahlen noch steigern lässt. Schaun‘ wir mal …..
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

S. Kaiser | Do., 21. November 2024 - 10:11

Durch die Regierungsbeteiligung der Grünen in der Ampel verhärtet sich der Eindruck, dass ihre derzeitigen Vertreter in dem Ideal einer Wunschwelt feststecken, die sie mit aller (Staats)Gewalt durchsetzen wollen. Das zeigte sich bereits in der Energiewende, im GEG, im SBG und nun auch in der Verfolgung von Onlinekommentaren (s. „Hate aid“). Das, was sie wollen und anstreben, ist per Definitionem das einzig Wahre, Richtige und Gute. Wer davon abweicht muss zwangsläufig ein Häretiker sein, und wenn er sich nicht bekehren lässt, muss er verfolgt und exkommuniziert werden. Es ist eine Schwarz-Weiß-Denke, die keine Grau-Nuancen wie ein an sich harmloses „Schwachkopf“-Meme vs einer Todesandrohung (siehe Zitat) unterscheidet. Insofern clasht das natürlich mit einer differenzierten Attitüde wie Kubicki sie hier vertritt. Es wundert nur, dass er nach 3 Jahren Ampel immer noch den Glauben zu haben scheint, dass man diesem absolutistischen Anspruch mit rationalen Argumenten begegnen kann.

Hans Schäfer | Do., 21. November 2024 - 10:30

Herr Kubicki, was mich interessieren würde, hat man in der Vergangenheit auch Strafanzeigen in der Zahl, wie heute gestellt?
Vor 4, 5 Jahren gab es solche Presseberichte nicht.

Hans Schäfer | Do., 21. November 2024 - 10:35

Herr Kubicki, wie wertet man Aussagen von Politikern , die ganze Wählerscharen aufs gröbste beleidigen oder Politiker die andere Politiker persönlich diffamieren ?

Michael Rolles | Do., 21. November 2024 - 12:34

Es ist doch billig und durchschaubar weshalb mann sich über Habecks Vorgehen so aufregt und es wert macht, einen übertrieben langen Artikel hierzu abzuliefern, Herr Kubicki.
Habeck hat sich als Kanzlerkandidat geoutet und daher muss jetzt sein Charakter aufs genauste durchleuchtet werden.
Ich glaube, im Rückblick werden Historiker in 40, 50 Jahren feststellen, dass die Entwicklung der AfD durch das diskreditierende Verhalten der demokratischen Parteien wie CDU, CSU, FDP gegen die noch verbliebenen demokratischen Parteien SPD, Grüne begünstigt und vorangetrieben wurde.
Das Grünen-Bashing von CDU und CSU ist dafür ein herausragendes Beispiel und die FDP stimmt da jetzt frohlockend ein, um auf sich aufmerksam zu machen und Stimmen zu sammeln.
Was am Ende dieser Entwicklung steht, möchte ich nicht erleben.

Alexander Brand | Do., 21. November 2024 - 13:10

Ich fürchte jedoch, daß Ihr Appell bei den Protagonisten der Grünen nicht ankommen wird und wenn, dann wird er verhallen wie Schall und Rauch.

Ich stelle mir zudem die Frage, ob es denn nicht angemessen ist von einem Wirtschaftsminister, der objektiv auf ganzer Linie versagt hat, der noch nicht einmal mit dem allgemein bekannten Begriff "Insolvenz" was anfangen kann, zu erwarten, daß er solch harmlose Dinge wie die "Schwachkopf-Affäre" über sich ergehen läßt ohne gleich Mord und Todschlag zu rufen und Sonderkommandos loszuschicken!

Ähnliches gilt für die Außenministerin die ebenfalls grandios versagt, kein Fettnäpfchen umgeht, Staatsoberhäupter als "Chefdiplomatin" reihenweise von oben herab beleidigt, von anderen erwartet sich um 360° zu ändern und nebenbei keinen vernünftigen Satz zusammengestammelt bekommt!

Wie können diese Menschen erwarten nicht beschimpft zu werden? Das geht nicht, dafür richten sie viel zu viel nachhaltigen Schaden an! Sie zerstören unser Land!

Monika Stiller | Do., 21. November 2024 - 13:36

Franz Stradal;
"Die Chefin der FDP-Jugend verdient damit (aufspüren von Schwachkopf Memes) sogar den Lebensunterhalt: Ihre Firma ermittelt für Klienten mögliche Fälle (und verkauft faktisch die Abmahngebühr)”

Ergänzend dazu:
Einfach mal unter "so done" nachschauen, ein Unternehmen, das unter anderem von Franziska Brandmann, Vorsitzende der "Junge Liberale" betrieben wird. Man verdient damit recht gut, Wahrscheinlich ein Geschäftszweig der - leider - im Kommen ist. Soweit zu den Aussagen des
Herrn Kubicki.

Volker Naumann | Do., 21. November 2024 - 16:44

Antwort auf von Monika Stiller

So ist das eben:

"Wenn du mit dem Finger auf andere zeigst, zeigen drei auf dich"

Habeck und Baebock führen mit großen Abstand die Liste (Bild)
an, aber ein quasi gewerbsmäßiges Denunziantentum kann
nur in einer dysfunktionalen Demokratie stattfinden.

MfG

Reinhard Benditte | Do., 21. November 2024 - 14:50

Man braucht kein Verschwörungstheoretikern zu sein, um das wahre Gesicht von Hr. Habeck zu erkennen. Er kann mit der Meinungsfreiheit nicht umgehen und will nicht nur freie Meinungsäußerung bekämpfen, sondern auch die Algorithmen der sozialen Medien staatlich kontrollieren. Das sind diktatorische Ansätzen und führt zur Unterdrückung soweit, dass Bürger sich nicht mehr frei äußern werden. Der Rechtsanwalt, Hr. Steinhöfel hat seine Sichtweise auf Hr. Habeck in einem Interview bei Marc Friedrich bestens zum Ausdruck gebracht. Der Link dazu lautet: https://youtu.be/XytGtJpk5fs?si=RORYAYuVUoTFPh8q .
Hr. Kubiki sollte als Rechtsanwalt wissen, dass freie Meinungsäußerung das höchste Gut in einer Demokratie ist! Er versucht in dem Artikel, Hr. Habeck reinzuwachen, doch das wird nicht funktionieren!
Jedem Betroffenen steht der Rechtsweg offen, wenn er beleidigt oder bedroht wird. Aber staatliche Instanzen mit Hausdurchsuchungen für seine Eitelkeit in Anspruch zu nehmen, ist mehr als fragwürdig!

Petra Horn | Do., 21. November 2024 - 15:00

Strack-Zimmermann, Wissing, Franziska Brandmann (Hate Aid) können mit Liberalität und Meinungsfreiheit nichts anfange.
Als schlechtes Beispiel sind sie jedoch gut.
Sie zeigen den Wählern, warum FDP wählen keine gute Idee ist.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 21. November 2024 - 15:17

abstrakt zu beurteilen, über genaue Informationen verfüge ich nicht und der Zeitaufwand, sie mir zu beschaffen, ist mir zu groß.
Ein grundsätzliches Problem scheint mir der Begriff des Souveräns zu sein.
In einer Demokratie delegiert die Bevölkerung die eigene politische Macht an den Staat, die Institutionen und Politiker*, die Bevölkerung bleibt aber der Souverän und kann geregelt von ihren Rechten Gebrauch machen?
Gewählte Politiker werden in einer Demokratie evtl. niemals zum Souverän, sondern bleiben gewählte Ausführende zugestandener legaler politischer Spielräume?
Mithin ist Kritik an Politikern* "Königsrecht"?
Kritiker* in einer verfassten Demokratie zu belangen, rührt an das hohe Recht auf Meinungsfreiheit?
Das Recht auf persönliche Unversehrtheit bleibt dem Politiker*, wie dem Kritiker*, es stattet gar den Politiker mit Immunität aus, will sagen, dass man Kritik nicht ohne Weiteres einklagen kann?
Immunität bedeutet doch aber nicht "Sakrosanz"?
Wichtige Debatte für Fachleute!