König von Deutschland: Der Angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß mit seinen Verteidigern / dpa

Heinrich XIII. Prinz Reuß - Reichsbürger-Prozess in Frankfurt begonnen

Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ soll laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht.

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Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf den Bundestag geplant haben: Heute hat in Frankfurt am Main der bundesweit zweite Terrorprozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Der 72-Jährige ist als einer der mutmaßlichen Rädelsführer angeklagt – er steht gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Unter den Angeklagten befinden sich Ex-Bundeswehrsoldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Für die Angeklagten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Der Auftakt des Prozesses am Oberlandesgericht verzögerte sich am Dienstagmorgen, weil Anwälte zuvor noch mit ihren Mandanten sprechen wollten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Erst mit einer Dreiviertelstunde Verspätung ging es dann los. Zunächst wurden dann formale Fragen geklärt. Vorgesehen war für den ersten Verhandlungstag die Verlesung der Anklageschrift.

Eigene Staatsordnung ausgearbeitet

Ab August 2021 plante und bereitete sich die in Frankfurt angeklagte Gruppe laut Bundesanwaltschaft auf einen Umsturz am „Tag X“ vor. Konkret hätte eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen sollen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so den Systemumsturz herbeizuführen. Man habe bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen. Für die Pläne sollen rund 500.000 Euro und ein massives Waffenarsenal zur Verfügung gestanden haben.

In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Strukturen für eine eigene Staatsordnung sollen in Grundzügen ausgearbeitet gewesen sein, als Staatsoberhaupt hätte Reuß fungieren sollen. Für das Ressort Justiz hätte die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zuständig sein sollen, die ebenfalls zu den Frankfurter Angeklagten zählt. Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871–1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an.

Die Anklage lautet teils auch auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkrete Vorbereitungen wie die Rekrutierung militärischen Personals hätten stattgefunden. Die Angeklagten habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden, hieß es von der Bundesanwaltschaft: „Sie folgten einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen.“ 

Zweiter von drei Prozessen

Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe von „Reichsbürgern“: Ende April hatte in Stuttgart der Prozess gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms begonnen. In München stehen ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Die mutmaßlichen Verschwörer waren bei einer großangelegten Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 aufgeflogen.

Der Verteidiger von Reuß, Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, kritisierte vor Beginn des Prozesses in Frankfurt die Dreiteilung des Verfahrens. „Ich finde das nicht rechtsstaatlich, drei Verfahren in unterschiedlichen Bundesländern an unterschiedlichen Gerichten mit gleichem Vorwurf zu bestreiten und zu verhandeln. Was soll das für Ergebnisse bringen?“

Für den Ausnahmeprozess in Frankfurt gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Am Stadtrand wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche aufgebaut. Neben den neun Angeklagten werden fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger im Prozess dabei sein. Rund 260 Zeugen sollen geladen werden. Die Dokumente zum Prozess sind laut dem Gericht in 801 Stehordnern abgelegt. Die ersten Angeklagten wurden am Dienstagmorgen gegen 7.30 Uhr unter strenger Bewachung zu der Gerichtshalle im Stadtteil Sossenheim gebracht.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meldete sich zum Prozessbeginn zu Wort. „Es ist gut, dass sich ab heute auch die mutmaßlichen Rädelsführer der bislang größten Terrorgruppe von ,Reichsbürgern‘ vor Gericht verantworten müssen. Die Strafprozesse an drei Oberlandesgerichten gleichzeitig haben eine neue Dimension“, teilte sie mit. Es handle sich bei den Angeklagten nicht um harmlose Spinner, sondern um gefährliche Terrorverdächtige. „Unsere Sicherheitsbehörden werden ihr hartes Vorgehen fortsetzen, bis wir militante ,Reichsbürger‘-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben. Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“ 

Nur noch neun Angeklagte in Frankfurt

Statt der ursprünglich zehn Angeklagten treten in Frankfurt neun mutmaßliche „Reichsbürger“ vor die Richter. Norbert G. verstarb im März in einer Klinik, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts mitteilte. Den Übrigen drohen laut Gericht bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie in einem Anklagepunkt schuldig gesprochen werden. Im Falle mehrerer Schuldsprüche und einer Gesamtstrafe stünden maximal 15 Jahre Haft zu Buche.

Quelle: dpa
 

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Jens Böhme | Di., 21. Mai 2024 - 13:27

Wer weiß, was diese Seltsamen angestellt hätten, hätten sie u.a. im Bundestag für öffentliche Verwirrung, Unruhe, Unsicherheit gestiftet und wären auf zivilen Widerstand von jedermann gestoßen. Letztlich spielt es keine Rolle, ob ein rollatorfahrender Senior mt einer mittelalterlichen Armbrust zitternd wohin auch immer zielt und abdrückt. Verrückt war die Idee so oder so. Verrückte sind nicht außerhalb des Gesetzes zu behandeln.

Klaus Funke | Di., 21. Mai 2024 - 13:28

Wieder macht sich Deutschland und seine Justiz absolut lächerlich. Von diesem Mann, Prinz Reuß, soll eine Gefahr für unser Land ausgehen??? Das ist der Witz schlechthin. Gefahren gehen von ganz anderen Leuten und besonders von der Ampel aus. Ein Ablenkungsprozess, eine Kinderei, die nicht ernst zu nehmen ist - das ist dieser Prozess in Wahrheit. Aber gut, so wird wenigstens gezeigt, wes Geistes Kind unsere Innenministerin und der Justizminister sind. Eine Nummer fürs politische Kabarett. Hoffentlich hat mal ein Regisseur den Mut und dreht einen Lustspielfilm über die ganze Choose. Mit sowas beschäftigen wir uns. Ich will gar nicht aufzählen, was alles Im Argen liegt. Deutschland ist nicht mehr ein seriöses Land.

Tomas Poth | Di., 21. Mai 2024 - 13:29

... als die Rollatorrentner-Revolution in die Geschichte eingehen. :-))

Klaus Funke | Di., 21. Mai 2024 - 13:29

Wieder macht sich Deutschland und seine Justiz absolut lächerlich. Von diesem Mann, Prinz Reuß, soll eine Gefahr für unser Land ausgehen??? Das ist der Witz schlechthin. Gefahren gehen von ganz anderen Leuten und besonders von der Ampel aus. Ein Ablenkungsprozess, eine Kinderei, die nicht ernst zu nehmen ist - das ist dieser Prozess in Wahrheit. Aber gut, so wird wenigstens gezeigt, wes Geistes Kind unsere Innenministerin und der Justizminister sind. Eine Nummer fürs politische Kabarett. Hoffentlich hat mal ein Regisseur den Mut und dreht einen Lustspielfilm über die ganze Choose. Mit sowas beschäftigen wir uns. Ich will gar nicht aufzählen, was alles Im Argen liegt. Deutschland ist nicht mehr ein seriöses Land.

Hans Süßenguth-Großmann | Di., 21. Mai 2024 - 13:38

Hat jemand einen Schuss abgeben? Mir kommt die ganze Sache wie eine Spinnerei älterer Herren und Damen vor und nicht wie eine Bedrohung des Staates. Aber wenn für einen Satz, den in den 20 er Jahren das Reichsbanner und die SA und sonst wer gebraucht haben, 13.000 € fällig werden, wird dem Gericht schon was einfallen. Ansonsten gilt der Reim von Kurt Bartsch aus DDR Zeiten: Denn wir lieben unsere Zeitung /und wir lesen sie auch gern/ Denn wir liegen gerne richtig,/ alles andere liegt uns fern.

Mario Felizzi | Di., 21. Mai 2024 - 13:45

Wir können von Glück reden, dass diese sehr gefährliche Organisation zerschlagen wurde und ihre Anführer hinter Gitter sind.
Ich plädiere auf zweimal lebenslänglich.

Gerhard Lenz | Di., 21. Mai 2024 - 14:06

die üblichen Verharmlosungen, das ganze wirke doch eher wie ein Rollator-gestützter Sonntagsausflug einer orientierungslos-senilen Grufti-Truppe. Denn Putschversuche von "rechts" übersteigen schlicht Horizont und Vorstellungsvermögen der meisten Ciceronen. Und selbst die Tatsache, dass die - in der Tat skurile, aber deswegen nicht harmlose - Truppe Waffen hortete, in den Reihen eine AfD-Richterin und ehemalige Abgeordnete sowie ausgemusterte Bundeswehr-Offiziere hatte, wird am zu erwartenden Freispruch durch die üblichen Foristen nichts ändern.

Dabei ist der vergreiste Heinrich-Prinz mit seinen 72 Lenzen fünf Jahre jünger als der ewig junge Donald O. (für orange) Trump, und nur ein Jahr älter als das ewige Kraftpaket Vladimir Putin, seines Zeichens Kriegsverbrecher und Massenmörder. Gehören die auch zum "Alteisen"?

Was wieder nur beweist: Alter schützt vor Wahnsinn nicht, ganz im Gegenteil.

Albert Schultheis | Di., 21. Mai 2024 - 14:47

Wie soll nach einer durch das Verschwörungsnetzwerk Correctiv, Verfassungsschutz und Innenministerium groß inszenierten "Wannsee 2.0-Konferenz", nach x "Demos gegen Rechts mit Hunderttausenden Teilnehmern", nach der Einrichtung von Denunziationsplattformen und der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" (nicht der Regierung!), nach dem allen Rechtsgrundsätzen Hohn sprechenden Urteil gegen Höcke ein faires, rechtsstaatliches Urteil gegen die "Rollator-Gäng" möglich sein?
Man kann sicher sein, Standorte und Personal wurden sorgsamst ausgewählt, um jegliche Überraschungen zu unterbinden. "Im Namen des Deutschen Volkes"? -
Suum cuique!

Es wirkt konstruiert, wie herbeiphantasiert, eine Gerichts- und Theaterposse. Wer sich daran ereifert oder die sog. Tatvorwürfe ernst nimmt, verhöhnt ein ganzes Volk. Aber wir sollen glauben und nicht wissen. Man will uns was weismachen, uns in Angst versetzen, denn mit Angst (das haben wir an dem Schurkenstück "Corona" gesehen) regiert sich wunderbar. Das wussten sie schon in der Antike. Die wahren Bedrohungen aber werden vertuscht und verschleiert, wir werden entmündigt, ausgeraubt. Wir haben eine putzmuntere Außenministerin, die ohne Bodenberührung die tollsten Sprünge macht, einen Wirtschaftsminister, der trickst und täuscht, um seiner grünen Ideologie willen usw. - warum nicht Staatsfeinde im Pensionsalter, um deren Schlagkraft und Durchsetzungsstärke uns die ganze Welt beneidet. Ironie aus. Ein Tollhaus haben diese (H)Ampelmänner und -frauen aus unserem Land gemacht. Aber Hauptsache ein Fünfjähriger kann jetzt festlegen, ob er im Stehen oder Sitzen pinkeln will. Mein Gott hilf

Enka Hein | Di., 21. Mai 2024 - 15:29

....um von den wirklichen Problemen wie linker Antisemitismus, Flutung der Sozialsysteme mit Islamisten und Terrorismus selbiger gegen Bürger dieses Landes abzulenken.
Für die ÖRR gleichfalls Ideal um Mal wieder mit viel Schaum vorm Mund gegen vermeintlich rechts aufzutreten.
Dieser Rechtsstaat unter der Ampel, begonnen mit Merkel, hat fertig.
Widerstand dagegen ist oberste Bürgerpflicht. Und die EU Wahl wird's zeigen.
Holland als Vorbild

Sie und ich, liebe Frau Hein, werden - so fürchte ich - bitter enttäuscht sein nach der Europa-Wahl.

Viel zu viele unserer Mitbürger haben immer noch nicht begriffen, daß es in Deutschland inzwischen um's nackte Überleben des eingesessenen Volkes geht.

Das ist die bittere Realität.

Ernst-Günther Konrad | Di., 21. Mai 2024 - 15:33

Ja, das kann man merkwürdig finden, das man gleich drei Verfahren an drei Orten durchführt. Das mag vordergründig nicht korrekt sein und Nacheile bringen, das kann aber auch den Angeklagten zum Vorteil gereichen. Denn wenn die Gericht bestimmte gleichlautende Vorwürfe in der Rechtsfolge anders bewerten und mit bestimmten Beweisen anders umgehen oder auslegen, gibt das auf alle Fälle Gründe zur Berufung/Revision. Dass die Rollator Gang einiges "geplant" und vor hatte bezweifle ich nicht. Was aber von dem war praktisch tatsächlich durchführbar bzw. hätte überhaupt umgesetzt werden können? Wie konkret waren die Umsturzplanungen am Ende wirklich? Ich habe seinerzeit Bilder von dem angeblichen "Waffenarsenal" gesehen. Das hätte nicht mal für eine Dreh für einen Spielfilm etwas hergegeben. Für einen ernsthaften Umsturz braucht es mehr als einige Rentner, die sich Pöstchen zuschieben und von Verhaftungen und Staatstreich phantasieren. 25 Rentner gegen 83 Millionen Einwohner. Lächerlich.

Man kann das Vorhaben und Vorgehen wohl nicht mit dem Kapp-Putsch vergleichen, den spätestens ein Generalstreik beendete und doch geht es hier evtl. um geplanten gewalttätigen Widerstand gegen unsere verfasste parlamentarische Demokratie, Institutionen und ihre Vertreter.
Hitler jedenfalls war dann "erfolgreich".
Da mögen viele Dinge zusammenkommen, bis eine Bewegung den kritischen Punkt zur Machtergreifung erreicht.
Mich stört auch, wenn, von welchen Seiten auch immer, die verfassungsrechtliche Legitimität der Bundesrepublik angezweifelt würde.
Eine Überprüfung müssen sich im Prinzip auch Jugendliche gefallen lassen.
Entsprechend des Alters und der tatsächlichen Bedrohungslage können die Urteile dann milde ausfallen oder zur Bewährung ausgesetzt werden, aber die konkreten Pläne sollten beurteilt und in Bezug auf ihre mögliche Verfassungsfeindlichkeit eingeordnet, ihre Betreiber zur Rechenschaft gezogen werden.
1920 hat man vielleicht auch gedacht, das Gröbste abgewehrt zu haben...

Liebe Frau Sehrt Irrek, im Gegensatz zur Hitlerzeit war ein großer Teil des Volkes vom braunen Virus infiziert worden und hatte längst Verwaltungen, staatliche Institutionen, Justiz und so weiter erreicht und teils auch infiltriert. Dass die Gedanken dieser Reichsbürger teilweise wirr und deren Machtphantasien absurd sind liegt doch auf der Hand. Weder die in die Jahre gekommenen Rentner noch das was man Waffenarsenal nennt sind und waren jemals eine wirkliche Gefahr für den Staat. Und von einem Putsch überhaupt zu sprechen und das Verhalten dieser Leute einem Putsch ähnlich anzusehen ist doch wirklich realitätsfern. Mögen einzelne kleinere Straften durchaus begangen worden sein. Aber ein terroristische Vereinigung scheint mir doch stark übertrieben.

das ich gar nicht absehen kann.
Der Name Reuß ist aber laut Wiki ein ganz und gar nicht "unbeschriebenes" Blatt, wir finden auch eine Großmutter Queen Victorias darunter?
Kurz, bei dem Renomme könnten Protagonisten einerseits auf "Straffreiheit" im Sinne historischer Bedeutung und andererseits auf so etwas wie Signalwirkung gehofft haben?
Und genau deshalb ist es mir wichtig zu wissen, was sich da nun abgespielt hat.
Ich stimme aber einem Foristen zu, der das wenn, eher im weitesten Sinne als "verrückt" ansieht.
Mich interessiert in diesem Zusammenhang die Verteidigung oder die Rechtfertigung der potenziellen "Täter".
Adel berechtigt heute in der Bundesrepublik zu gar nichts mehr, sollte aber immer noch verpflichten.
Ich habe nun, auch historisch, nicht prinzipiell etwas gegen Adel, das möge man mir glauben.
Er hat und hatte seine Zeit als "Ministerialbeamte" ihrer Majestäten?

Ernst-Günther Konrad | Di., 21. Mai 2024 - 15:36

Ja, das kann man merkwürdig finden, das man gleich drei Verfahren an drei Orten durchführt. Das mag vordergründig nicht korrekt sein und Nacheile bringen, das kann aber auch den Angeklagten zum Vorteil gereichen. Denn wenn die Gericht bestimmte gleichlautende Vorwürfe in der Rechtsfolge anders bewerten und mit bestimmten Beweisen anders umgehen oder auslegen, gibt das auf alle Fälle Gründe zur Berufung/Revision. Dass die Rollator Gang einiges "geplant" und vor hatte bezweifle ich nicht. Was aber von dem war praktisch tatsächlich durchführbar bzw. hätte überhaupt umgesetzt werden können? Wie konkret waren die Umsturzplanungen am Ende wirklich? Ich habe seinerzeit Bilder von dem angeblichen "Waffenarsenal" gesehen. Das hätte nicht mal für eine Dreh für einen Spielfilm etwas hergegeben. Für einen ernsthaften Umsturz braucht es mehr als einige Rentner, die sich Pöstchen zuschieben und von Verhaftungen und Staatstreich phantasieren. 25 Rentner gegen 83 Millionen Einwohner. Lächerlich.

Ingofrank | Di., 21. Mai 2024 - 18:59

Ist das „staatliche Hilfspaket“ für die Bauwirtschaft die extra für den Prozess eine „Leichtbauhalle“ bauen durfte.
Na ja, wenigsten danach eine neue Flüchtlingsunterkunft ….. so kann man es auch Händel am Rande der Stadt Frankfurt. 😃
Mit besten Gruß aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | Di., 21. Mai 2024 - 22:25

Was wurde in den Kellergewölben von Haldenweg ausgeheckt bzw. was will man installieren?

denn bisher
immer wenn viel Lärm um nichts war oder Kolosseums-Spiele veranstaltet wurden

veranstaltete die Macht üble Dinge
wie z.B. Gesetzes-Änderungen
oder in den Nacht-Sitzungen wie bei Corona wurde TOTALITÄR durchgepeitscht

> Nachtigall, ich hör ihr trapsen

Albert Schultheis | Mi., 22. Mai 2024 - 08:50

Wenn der Staat zum Verbrecher wird, zB weil er ein Land flutet mit illegaler Einwanderung kulturfremder bzw feindlich gesinnter Menschen - getarnt als sog. Seenotrettung oder Gewährung von Asyl vor ge-fake-ter Verfolgung - die dann mehr Morde (und Vergewaltigungen) verüben, als jemals an der Zonengrenze verübt worden waren, oder weil er die Staatsangehörigkeit verschleudert, seine Sozialkassen zur Plünderung freigibt, oder Kinder animiert dazu, einen irreversiblen "Geschlechtswechsel" zu vollziehen, dabei die Mitsprache der Eltern unterbindet, seine Bürger durch den VS verfolgt ... wenn dann einer seinen Eid geleistet hat auf diesen Staat, Grundgesetz und Freiheit auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, oder als Lehrer, Kinder zur Freiheit und zur Emanzipation zu erziehen, ... hätte der nicht längst das Recht, ja die Pflicht gegen diesen Staat vorzugehen?
Ich frage nicht für mich, denn ich bin zu alt, ich frage für einen jungen, ernsthaften und verantwortungsvollen Freund!