Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck / dpa

„Das ist Unsinn“ - Ex-Eon-Aufsichtsrat widerspricht Habecks Atomausstiegsbegründung

Ex-Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley widerspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Kernkraftwerke hätten länger betrieben werden und sowohl den Strompreis als auch den CO₂-Ausstoß deutlich senken können.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt im Skandal um die von Cicero freigeklagten Atomakten immer stärker unter Druck. Nun widerspricht der frühere Aufsichtsratschef der seinerzeitigen Kernkraftwerksbetreibers Eon, Karl-Ludwig Kley, der behauptung Habecks, der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sei 2022 „ergebnisoffen“ geprüft worden. 

Kley wurde vom Nachrichtensender ntv auf die Dokumente angesprochen, die Cicero auf dem Gerichtsweg von Habecks Ministerium herausklagen musste und teilweise veröffentlicht hat. Sie zeigen, dass führende Ministerialbeamte die Entscheidung manipuliert haben „Was der Cicero da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung“, sagte Kley. Genauer: Er bezeichnet die Darstellung in einem sogenannten Prüfvermerk, der behauptete, dass die 4,4 Gigawatt Leistung der letzten drei Kernkraftwerke keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden, als „Unsinn“. In dem von führenden Ministerialbeamten verfassten Vermerk wurde auch behauptet, dass wegen „regulatorischer und technischer Hindernisse“ eine Verlängerung der Laufzeit nicht möglich sei. Auch das nennt Kley explizit „Unsinn“.

4,4 Gigawatt seien „eine außerordentlich relevante Menge“, mit der „zum Beispiel die CO₂-Emissionen der Kohlekraftwerke um mindestens 15 Millionen Tonnen verringert“ hätten werden können. Auch die Strompreise wären dann niedriger. „Kernkraftwerke produzierten Strom für knapp unter zwei Cent pro Kilowattstunde, Gaskraftwerke mit gewissen Schwankungen für ungefähr das Zehnfache. Wenn das nicht relevant ist, weiß ich auch nicht weiter.“

Vor Kley hatten bereits die aktuellen Geschäftsführungen der beiden letzten Kernkraftwerksbetreiber, neben Eon auch PreussenElektra, der Darstellung Habecks widersprochen

Und auch ein weiteres zentrales Argument Habecks und seiner Beamten lässt Kley nicht gelten, nämlich dass die verfügbaren Brennelemente, wie Habeck 2022 formulierte, „ausgelutscht“ seien. Kley: „Ein Betrieb von einigen weiteren Monaten wäre, zumindest beim Kernkraftwerk Isar, mit einem neu zusammengesetzten Reaktorkern möglich gewesen.“

Kley habe dies alles auch dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium so mitgeteilt. Die Eon-Position sei eindeutig: Die Frage, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, war keine technische, sondern eine politische. Kley merkt dazu selbstkritisch an, die Energiewirtschaft insgesamt hätte sich „in den politischen Diskussionen klarer und deutlicher positionieren müssen, anstatt möglichen Konflikten vorschnell auszuweichen.“

Kley gibt sich im Interview verwundert, warum Habeck nicht einfach gesagt habe, dass er „eben absolut keine Kernenergie“ wolle und deshalb auch eine Zustimmung zum Weiterbetrieb für ihn nie infrage kam: „Das wäre die Wahrheit. Und dann bräuchte er jetzt auch nicht alle möglichen Mails und Protokolle rauf und runter zu interpretieren“.

Daniel Gräber im Gespräch mit Clemens Traub:
„Das liest sich wie eine Kriminalgeschichte“ 

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Maria Arenz | Mo., 6. Mai 2024 - 16:39

dagegen, wie alt Du inzwischen in der Causa Atomaustieg aus der Wäsche schaust, helfen weder die besten Hof-Fotografen noch die Stylistin von Annalena. samt ihrer teuersen Ingredenzien. Wenn dieser offene Widerspruch aus der Ecke derer, die erstens dabei waren und zweitens etwas von der Sache verstehen, nicht dazu führt, Dich krassesete Fehlbesetzung in einem mit krassen Fehlbesetzungen wahrlich gesegenten Kabinett loszuwerden, und Dich endlich durch einen ausgewiesenen WIrtschaftsspezialisten zu ersetzen, dann muss man wirklich alle Hoffnung fahren lassen. Dann darf man auch die zweite deutsche Republik als gescheitert ansehen. Und Dir GröKlaZ (größter Klimaretter aller Zeiten) zum Troste: es ist dem Weltklima völlig egal, ob Deutschland irgendwelche Deiner ohne Sinn und Verstand gesetzten Ziele reisst.

Klaus Funke | Mo., 6. Mai 2024 - 16:50

Ideologiegetriebenheit ist Dummheit, ist Nichtwissen. Ein Minister, der sich so vernunftwidrig und gegen die Interessen des Volkes verhält, gehört davongejagt. Und zwar mit Schimpf und Schande! Bei Habeck kommt noch der Machtwille dazu. Er will Recht haben, er will beherrschen, er wünscht Unterwerfung. Ein minderwertiger Charakter, ein spießiger Kleinbürger, der, oben angekommen, Macht ausüben will. Er begreift Klimamaßnahmen als Machtmittel. Vom Fach versteht er nichts. Er bleibt im besten Falle ein Phantast, im schlimmsten ein Schadensverursacher, der entnommen werden sollte... - diese Regierung wird, wenn sie weitermacht, uns alle ins Elend bringen, in einen Krieg stürzen, enteignen und vielfaches Leid zufügen. Hätte nicht gedacht, dass ein "Schriftsteller" solchen Schaden anrichten kann.

Werter Herr Funke, in diesen Fällen, was sich unsere Regierung zz. leisten, gehören alle Verursacher derartiger Schäden aus dem Amt entlassen und deren Pension auf Grundsicherung reduziert.

Nun, Herr Funke, nicht jeder der Bücher schreibt, ist ein Schriftsteller. Sie können das als echter Schriftsteller(!) sicher besser beurteilen. Ich maße mir jetzt mal an das auch zu tun, denn ich kenne Ihr Schaffen und das von unserem Robert. Von daher weiß ich was Talentfreiheit bedeutet. Aber immerhin ist das ja auch eine Form der Freiheit, die unser Pleiteminister da verwirklicht;-)
P.S.: "Am Ende war alles Musik" ist wirklich ein wunderschönes Buch

Urban Will | Mo., 6. Mai 2024 - 17:12

des Abschaltens so herum geeiert?
Warum hat er sich nicht hingestellt, analog zu Annalenchens „egal, was meine Wähler sagen...“ und dem Volk mitgeteilt:
„Mir sind die Strompreise egal, mir ist der CO² – Ausstoß egal, mir ist das Klima egal, mir ist eine sichere Stromversorgung egal, ich, Robert Habeck, und meine Partei wollen die AKWs um jeden Preis abschalten und werden dies tun und was Ihr Wähler denkt, ist uns sowieso sch... egal.“
Das wäre zumindest ehrlich gewesen, denn genau so hat man gedacht und gehandelt beim Robert und seiner Clique.
Aber was soll's.
Habeck wird nie zurücktreten und sein Waschlappen – Chef im Kanzleramt wird ihn nie raus schmeißen.
So ist das halt auf dem Narrenschiff.
Alle Narren sind gleich deppert, nur manche, die sind halt noch depperter.

Leider alles wahr, was Sie da sagen! Und wahr ist leider auch, dass es so gar keine Konsequenzen nach sich ziehen wird. Denn wie bei vielen anderen Problemfeldern und politischen Ungereimtheiten der Grünen (um es milde auszudrücken) auch, erhält der gute Robert derweil natürlich beste Rückendeckung aus den rot-grün dominierten Redaktionsstuben des ÖRR - denen derlei eigentlich wichtige Zusammenhänge keine Nachricht wert sind. Schliesslich muss ja der Kampf gegen "rrrächts" gewonnen werden....

Sabine Jung | Mo., 6. Mai 2024 - 20:15

dann müsste dem aufgedeckten Fall mit Habeck schleunigstens nachgegangen werden. Aber es wird nix passieren, es rollen höchstens ein paar Köpfe der unteren Schiene, mehr nicht. Mir will doch keiner erzählen, dass ein Wirtschaftsminister nicht weiss, was seine Angestellten im Ministerium machen, seit wann entscheidet so ein kleiner Beamter aus dem Wirtschaftsministerium, ob Brennstäbe nachbestellt werden können? Und der Wirtschaftsminister duckt sich geflissenhaft weg jetzt nach den Enthüllungen,
nein solche Regierungsleute gehören sofort entlassen und müssten auch für den schaden aufkommen, den sie da angerichtet haben!

Tja, Frau Jung, eine wahre Demokratie kann eben nur ihren ureigensten Ansprüchen gerecht werden, wenn Alle an politischen Entscheidungen partizipieren können. In Deutschland ist das aber nur ein hohles Werbeversprechen, eine Mogelpackung quasi. Denn zur Wahl gehen zu können, reicht eben nicht.
Seit der Ära Merkel umso schlimmer, denn seitdem ist es quasi egal was oben in die Urne kommt, unten kommt immer irgendwie die gleiche katastrophale Merkel-Politik raus. So gleichgeschaltet die Medien, so gleichgeschaltet eben auch die etablierte Parteienlandschaft.
Eine echte Demokratie funktioniert m.E. nur mit regelmäßigen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Das ist gelebte Demokratie, die eine Partizipation jedes Bürgers in elementaren Entscheidungen des Allgemeinwesens, der Gemeinschaft aller Bürger, garantiert. In Deutschland sind Volksabstimmungen für unsere Gutsherren in Amt u. Würden leider, aber dennoch logischer Weise, ein rotes Tuch. Denn dann könnte diese Mischpoke einpacken!

Sabine Lehmann | Mo., 6. Mai 2024 - 21:08

"Wer reitet so spät durch Nacht und Wind, es ist der Robert, der spinnt........"
Ein Schüttelreim als Intro kann ja nicht schaden, einen besseren hatte ich grad nicht, sorry.
Unser Robert lebt jetzt nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert, lügt es sich ganz ungeniert", denn so kommen er u. seine grünen Jünger nicht auf's Ungewohnte. Der vorsätzliche Realitätsverlust, man nennt das gemeinhin auch Ignoranz u. Inkompetenz, ist schon erschütternd. Aber den Boden wird es ihnen unter ihren grünen Füßen nicht wegziehen, weil Ihnen die 4. Instanz in diesem Land weiterhin den Kadavergehorsam angedeihen lässt. Miosga, Illner, Maischberger & dieser Verlobte von dieser grünen Aktivistenschnepfe(ich komm nicht auf die Namen) mit dem Format "Hart aber ungerecht", werden schon für ordentliches Appeasement sorgen, da bin ich sicher. Und wenn nicht, dann wird Günni aus SH bei Vollmond mit dem Buch der Toten beten, damit Totgesagte wiederauferstehen: Dann kommt die Plage aus der Uckermark zurück...

Achim Koester | Di., 7. Mai 2024 - 09:17

Antwort auf von Sabine Lehmann

Allerdings ist der von Ihnen zitierte Gedichtsanfang nicht aus dem Schimmelreiter, sondern aus Goethes Erlkönig.
Entschuldigung für die Korinthenkackerei. :))

Ich bin zwar literarisch tatsächlich etwas unterbelichtet, lieber Herr Koester, aber das war mir dann doch bekannt. Beides zu vermischen schien mir aber bei unserem reitenden und fliegenden Robert irgendwie angebracht, denn mit seiner literarischen Adaption des Schimmelreiters wollte er doch so hoch gesteckte Ziele erreichen, fast so unerreichbare wie die seines Titelheldens Hauke. Und fast wie in Storms Original Novelle scheitert unser Pleiteminister in der Realität(die er leider wegen mentaler Sehschwäche ausblendet) tagtäglich an seinem eigenen Ehrgeiz, seiner Überheblichkeit, und in diesem Fall an gestörter Ideologie.
Und so schließt sich dann ironischerweise der Kreis aus echter Weltliteratur, unbeholfener Kindergartenlyrik, grünen Wahnvorstellungen, politischer Talentfreiheit und intellektueller Minderbegabung. Passt schon;-)

Stephan Schüler | Mo., 6. Mai 2024 - 22:37

Jemand mag mich bitte eines Besseren belehren, aber widerspricht sich Herr Krey nicht?
Zuerst benennt er es als Unsinn, dass eine Laufzeitverlängerung aufgrund von „regulatorischen und technischen Hindernissen“ nicht möglich war. Im weiteren Verlauf räumt er jedoch ein, dass bis auf Isar2 eine Verlängerung der Laufzeiten eben nicht möglich war. Bei Isar2 wäre es dies auch nur mit einem neu zusammengesetzten Reaktorkern möglich gewesen. Ist das nicht der Inbegriff von „technischen Hindernissen“? Des Weiteren spricht er dann auch nur von einem Betrieb von „einigen weiteren Monaten“ (ausschließlich Isar2). Damit wären letztlich auch die angesprochenen 4,4 Gigawatt gar nicht mehr zu erreichen gewesen.

Christoph Kuhlmann | Di., 7. Mai 2024 - 01:17

Die Kernenergie ist damals auch von Clustern unstrukturierter Verhandlungssysteme eingeführt worden. DIE EVUs waren Anfangs dagegen und wollten bei der Kohle bleiben. Ich denke die mangelhafte Transparenz der Entscheidungsprozesse war eine wesentliche Ursache der mangelnden Akzeptanz dieser Technologie. Wer in Politik und Wirtschaft Rang und Namen hatte und Interesse, der mischte eben mit. Die Grünen haben sich an d9ese Methoden angepasst. Undurchsichtige Prozesse, Lügen und gefälschte fachliche Bewertungen. In Deutschland können innerhalb von zwei Jahren insgesamt 6 AKW ans Netz gehen und ein Drittel des Strombedarfs decken. Der Skandal um Habeck und die Machenschaften seines Filzes werden es der CDU leicht machen, diese wieder ans Netz zu bringen und sich als Garant für eine prosperierende Volkswirtschaft zu profilieren. Allerdings handeln wir uns damit wieder das leidige Endlagerproblem ein. Ein Endlager will nicht mal Bayern haben. Lassen sich alte Brennstäbe exportieren?

Brigitte Simon | Di., 7. Mai 2024 - 08:43

Ist das möglich, daß wir alle Habeck verkennen und Unrecht tun? Die SZ und das Hamburger Abendblatt erklären:

MP Daniel Günther aus Schleswig-Holstein vermißt seinen einstigen Grünen Umweltminister Robert Habeck. "Er fehlt mir, weil er einen Politikstil hat, den ich mag. Er sei selbstreflektiert!!!, nicht ideologisch, sondern mache Politik aus Überzeugung. Deshalb macht es Spaß, mit ihm zusammenzuarbeiten. H trat zurück, um sich ganz seiner Aufgabe als Grünen-Bundeschef in Berlin widmen zu können.

Auch wenn diese Lobeshudelei sich wie ein Horoszenario aus seinen Kinderbüchern ließt, zeigt es die Kraft und Unwillen der Ampel, diesen Verbrecher zum Schaden von uns Bürgern in die Heide zu verdammen. Ich hoffe, daß Bürger aus Schleswig-Holstein ebenso demonstrieren wie die Landwirte. Sie taten dies bereits minimal, hr Recht, so zu leben und zu arbeiten, wie sie es seit Jahrhunderten, seit Generationen, erfolgreich tun.

Die Wut der EU auf die grüne Besserwisserei muß ihn vernichten.

Ernst-Günther Konrad | Di., 7. Mai 2024 - 09:34

An den Reaktionen der Mitforisten bis jetzt erkenne ich, dass niemand irgendwie überrascht ist, das Robert wieder mal beim Lügen erwischt wurde.
@ Urban Will - für Robert wäre es wesentlich einfacher, wie Sie schreiben einfach alles zu zugeben. Dann hat er nur einmal den sog. Shitstorm und der ist ja in den Msm schnelle wieder vergessen. So aber, Scheibchenweise ist er dann doch öfters negativ in den in den Schlagzeilen. Vielleicht soll es ein neues Drehbuch werden oder doch ein Kinderkrimi?
Man muss es halt auch so sehen. Würde man im Zusammenhang mit dem Wort Wahrheit einen Artikel über Habeck schreiben wollen wäre der wahrscheinlich keine Zeile lang.

....wir sollten einmal ausrechnen was uns der diese Ampelregierung für Werte vernichtet hat.
Abschaltung der AKWs,
Durchsetzung der Heizungswende,
Einbruch der Bauwirtschaft,
Durchsetzung des E-KFZ,
Abwanderung von stark e-energieabhängiger Großindustrie,
Wegfall von Zigtausend gutbezahlter Arbeitsplätze,
Mietpreisexplosion,
unkontrollierte Zuwanderung, und, und, und

Die Klimaschutzziele können auch ohne diese dummen Maßnahmen erreicht werden und zwar mit Vernunft, Sachverstand und Realitätssinn.

Kurt Janecek | Di., 7. Mai 2024 - 11:41

...hatten in der Vergangenheit auf diese Fehlentscheidungen des Wirtschaftsministeriums in den verschiedensten Medien, auch hier im Cicero, hin gewiesen.
Leider wurden diese Hinweise mit weniger schmeichelhafte Gegenkommentare bedacht.
In einigen Medien wurden dann diesen Personen Unkenntnis unterstellt gar wurden sie als ewig Gestrige und auch als N??? beschimpft.

Sabine Jung | Di., 7. Mai 2024 - 13:57

durchhalten bis nächstes Jahr, dazwischen so viel wie möglich Schaden an der Wirtschaft und den Menschen anrichten. Dann kommen Wahlen in 2025 und da schauen wir mal, wer da so mit wem wieder regiert,
mein Tipp: Schwarz mit Rot und Grün,
nun denn auf ein weiter so (heul)