Bauarbeiten für die jüdische Siedlung Har Gilo im Westjordanland
Trotz UN-Resolution geht der Siedlungsbau in Israel weiter / picture alliance

Nahost-Konflikt - Israel delegitimiert sich selbst

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien völkerrechtlich illegal und mit ihnen laufe Israel Gefahr, international isoliert zu werden, schreibt Martin Breidert, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Eine Replik auf den jüdischen Filmproduzenten Arthur Cohn

Autoreninfo

Martin Breidert ist Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung.

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Der Artikel von Arthur Cohn „Der Siedlungsbau ist nicht illegal“ entbehrt jeder völkerrechtlichen Grundlage. Die UN-Versammlung hat 2012 mit 138 gegen 9 Stimmen, darunter Israel und die USA, den Staat Palästina mit Beobachterstatus aufgenommen. Und als der UN-Sicherheitsrat seine Resolution vom 23.12.2016 beschloss, saß der Vertreter Palästinas hinter dem Schild State of Palestine. Da hätte sich Cohn auch die Bibelzitate ersparen können, denn die sind völkerrechtlich ebenso irrelevant wie die Frage, ob Jerusalem im Koran zitiert wird oder nicht.

Cohn bezeichnet die Westbank als „Judäa und Samaria“ und damit als jüdisch-israelisches Land. Für die UN und damit für die Völkergemeinschaft sind sie besetzte palästinensische Gebiete (occupied palestinian territories) und nicht, wie er mit Rückgriff auf die israelische Regierung argumentiert, umstrittene Gebiete (disputed territories). Dass Palästina früher keine Souveränität hatte, ist völkerrechtlich unerheblich. Auch Namibia war kein souveräner Staat, ehe es von der UN anerkannt und in die Unabhängigkeit entlassen wurde.

International wird der Siedlungsbau verurteilt

Doch Israel hat weite Teile der Westbank nicht nur als „umstritten“ deklariert, sondern dieses Gebiet auch annektiert und dort 200.000 jüdische Israelis angesiedelt. Die internationale Gemeinschaft, darunter die USA und die EU, haben diese völkerrechtswidrige Annexion zu Ostjerusalem nicht anerkannt. Und der ukrainische Vertreter wies im UN-Sicherheitsrat darauf hin, dass die schleichende Annexion durch den israelischen Siedlungsbau vergleichbar sei mit der Annexion der Krim.

Cohn erwähnt die UN-Resolution 242 an keiner Stelle, nach der Israel die besetzten Gebiete zu verlassen hat. Und auch der Internationale Gerichtshof hat in einem Gutachten 2004 festgestellt, dass die Vierte Genfer Konvention, die Israel 1951 ratifiziert hat, auf die besetzten palästinensischen Gebiete anzuwenden sei. Genauso hat die EU in einer verbindlichen Richtlinie erklärt, dass sie keine Fördermittel für jüdisch-israelische Projekte in den besetzten Gebieten vergebe. Diese gehörten nicht zum israelischen Staatsgebiet.

Gleiches Recht für alle

Wenn sich Juden, wie Cohn behauptet, überall in der Westbank niederlassen dürften, dann müsste dies auch für Palästinenser möglich sein. Eine solche Niederlassungsfreiheit gibt es für sie jedoch nicht. Und selbst wenn das Westjordanland für Juden und Palästinenser offen stünde, hätte Israel kein Recht, palästinensisches Land entschädigungslos zu enteignen und die Palästinenser zu vertreiben, um Siedlungen zu bauen.

Genau aber dies geschieht, und zwar nicht nur in der Westbank, sondern auch in Ostjerusalem Tag für Tag. Israel hat Ostjerusalem 1980 annektiert, gewährt den dort seit Generationen lebenden Palästinensern aber nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht.

Palästinenser nahezu rechtlos

Cohn behauptet weiter, dass die israelischen Gerichte palästinensisches Eigentum schützten. Das Gegenteil ist der Fall: Dass die Knesset unlängst die auch nach israelischem Recht illegalen Siedlungen legalisierte, zeigt, dass die Judikative in Israel nicht mehr funktionsfähig ist. De facto stehen die Palästinenser in den besetzten Gebieten seit fast 50 Jahren unter Militärrecht und sind nahezu rechtlos.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hat Israel bereits 1988 anerkannt und dies mit den Oslo-Abkommen bekräftigt. Umgekehrt hat Israel zwar immer wieder über eine Zwei-Staaten-Regelung verhandelt, mit seinen Taten aber einen Staat Palästina zu verhindern versucht.

Das Tabuthema Vertreibung

Genau das ist die Sorge, der US-Außenminister John Kerry in seiner Rede Ausdruck verlieh. Dabei erwähnte er auch die Vertreibung von 750.000 Palästinensern, der sogenannten Nakba, im Jahre 1948. Zeitgenössische israelische Historiker haben dieses historische Unrecht zwar bestätigt, von offizieller Seite wird es jedoch weiter bestritten. Und nicht nur das: Wer Nakba-Gedenkfeiern veranstaltet, wird sogar strafrechtlich verfolgt.

Letztendlich schadet Israel mit diesem Vorgehen auch sich selbst. Denn indem der Staat seine eigenen völkerrechtlichen Konstrukte schafft, delegitimiert er sich und läuft Gefahr, aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden.

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Christa Wallau | Di., 3. Januar 2017 - 17:19

Das Sich-Berufen auf rechtliche Positionen bringt weder der einen noch der anderen Seite etwas, wie jeder interessierte Beobachter in vielen Jahrzehnten schon x-mal feststellen konnte.
Letztlich entscheidet die pure Macht bzw. die militärische Überlegenheit.
Die festgefahrene Lage ist ein Beweis dafür, daß die Mehrheit der Menschen auf b e i d e n Seiten zu keinerlei Vorleistungen bzw. Verzichtserklärungen (als erste Schritte auf dem Weg zu einer friedlichen Einigung) bereit ist.

So lange Israel Waffen, Geld und Unterstützung aus den USA erhält, wird es nicht gezwungen, einen einzigen Schritt auf die Palästinenser zu zu tun. Umgekehrt:
So lange die Palästinenser nicht in Ansätzen ihre guerilla-kriegerischen Maßnahmen zurückfahren, wird im israelischen Volk auch keine Mehrheit für eine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes mit den Palästinensern heranwachsen.

Beide feindlichen Parteien sind m.E. gleich "vernagelt". Leider...

Verehrte Frau Wallau,
die Idee, dass beide Seiten den gleichen Anteil am Konflikt tragen, ist eine im Westen sehr populäre Sicht der Dinge. Wer sich jedoch eingehender mit der Geschichte des Nahostkonfliktes beschäftigt, wird feststellen, dass dies auch eine Geschichte der einseitigen Angebote und des einseitigen Entgegenkommens seitens Israel ist, während die palästinensiche Seite niemals von ihren Maximalforderungen abgerückt ist. Die Wahrheit liegt eben nicht in der Mitte.
Wären die palästinensischen Araber bereit, ihre Verantwortung in dieser Auseinandersetzung anzuerkennen und ein friedliches Miteinander mit Israel anzustreben, statt immer nur neuen Hass zu schüren, gäbe es längst einen prosperierenden palästinensischen Staat.

Herr Sander, Sie sagen, die Palästinenser seien schuld an diesem Konflikt, weil sie Hass schüren. Ich kenne viele Palästinenser hier in Deutschland. Sie sind vernünftige, gebildete Menschen. Es geht Ihnen nicht um Hass. Es geht ihnen um ihre Heimat. Es ist ein Konflikt um Land. Um 1880 vor der zionistischen Einwanderung war Palästina ein arabisches Land, mit nur 5% Juden. Der Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen vom Nov. 1947 gab den Juden 56% des Landes, obwohl sie damals immer immer noch in der Minderheit waren. Nach den darauf folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen (Vertreibung von 300.000 Palästinensern) kontrollierte der Staat Israel 78% des Landes. Nach dem Juni-Krieg kontrollierte Israel 100% Palästinas - bis heute. Mehrere UN-Resolutionen forderten den Rückzug Israels auf die Grenzen von vor 1967, um im Restgebiet die Gründung eines palästinensischen Staates möglich zu machen. Israel ist aber dazu nicht bereit. Es ist ein Konflikt um Land!

Max Hoffmann | Mi., 4. Januar 2017 - 23:21

Antwort auf von Günter Wehner

"Nach den darauf folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen,,,". Wer solche Sätze schreibt, braucht sich nicht zu wundern, dass er nicht für voll genommen wird. Es waren keine "kriegerischen Auseinandersetzungen", die der von der UN sanktionierten Gründung des Staates Israel folgten, sondern ein Angriffskrieg vereinter arabischer Staaten gegen Israel, mit dem Ziel (das bis heute verfolgt wird), den jungen Staat zu vernichten und die Shoa zu Ende zu führen. Was hat die palästinensische Seite getan, als Israel Gaza räumte? Was?

Robert Revet | Do., 5. Januar 2017 - 01:18

Antwort auf von Günter Wehner

Diese "kriegerischen Auseinandersetzungen" waren insgesamt vier Versuche, die "Juden ins Meer" zu treiben. Nur zu dumm, dass die Gegner Israels dabei immer wieder den Kürzeren zogen. Da über Vertreibungen zu lamentieren passt nicht ganz zu den Tatsachen, denn gerade in 1948 räumten viele Araber das Land um nicht in den Schusslinien der Freunde zu geraten. Nach Vertreibung der Juden wollte man ja wieder zurück. So sehr ich auch die Politik Netanjahus auch falsch finde, sie resultiert aus eben dieser bald siebzigjährigen Haltung der Araber, das Existenzrecht des Staates Israel nicht anerkennen zu wollen. Ultimativ vergoofed hat es dann Yasir Arafat im Jahr 2000 als er seine Maximalforderung nicht durchsetzen konnte und kein Kompromiss eingehen wollte.
Der Rückzug der Israelischen Siedler aus dem Gazastreifen hatte dann den Beschuss mit Raketen aus eben diesem Gebiet zu Folge.
Solange sich an dieser Thematik nichts ändert, kann ich Netanjahu sogar verstehen.

Es geht nicht nur um militärische Überlegenheit und festgefahrene Positionen auf beiden Seiten, es geht hauptsächlich darum, dass die arabischen Länder in der Region keinen palästinensischen Staat wollen. Aus genau diesem Grund ist kein palästinensischer Staat 1948 gegründet worden.

Ihr Kommentar zu dem Artikel des Herrn Cohn hat mich sehr verwundert.Lese ich doch zu anderen,innenpolit. Themen Ihre Kommentare meist mit großer Zustimmung.Ich könnte sehr vieles anmerken.Herr C. spricht lediglich einen kleinen Teil der jetzigen und der historischen Realität an,was mich bei seiner funktion nicht verwundert.
Aber: Wie können Sie behaupten,daß beide Seiten zu keinerlei kompromiß bereit wären?Israel hat 1948 die UN-Resolution angenommen,die Araber (ein pal.Volk war damals nicht bekannt!)lehnten nicht nur ab,sondern begannen Krieg mit dem ziel der Vernichtung des geplanten,1949 dann gegründeten staates Israel.So auch wieder 1967,dann der Jom-Kippur-Krieg,der vermehrte Terror seit dem Oslo-Abkommen,schließlich Tausende Raketen aus Gaza,nachdem die Israelis alle dortigen Siedlungen bedingungslos aufgegeben hatten.Hamas hat bis heute als Ziel nicht nur Vernichtung Israels,sondern auch Tötung möglichst vieler,am besten aller Juden.Nachzulesen in Charta der Hamas.Und,und und.

Andre Vogel | Di., 3. Januar 2017 - 21:31

Israel hat als Staat ein Existenzrecht. Die westlichen Mächte inkl. Deutschland sind Garanten für den Staat Israel. Das ist u.a. Deutsche Staatsräson und eine unverrückbare Haltung und auch Folge des Völkermords an 6 Mio. Juden. Das Problem sind nicht die vermeintlich illegalen Siedlungen, die Israel errichtet. Das Problem liegt davor. Das Problem heißt, dass die Palästinenser überhaupt keinen jüdischen Staat akzeptieren, egal in welchen Grenzen. Israel befindet sich mit der Mehrzahl seiner Nachbarn formell im Kriegszustand. Israel muss als Grundvoraussetzung für Verhandlungen mit den Palästinensern ein Anerkenntnis seines Staates erhalten. Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten Bollwerk gegen den islamistischen Terror kann und muss sich schützen. Bis die Palästinenser eine realistische Position zu Israel als Staat annehmen, gilt es Israel stark zu machen. Die Siedlungen sind ein Teil dieser Stärkung. 2005 hat sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen, nun ist Gaza judenrein

Ralph Waugh | Mi., 4. Januar 2017 - 08:55

Ein Lob, dass die Redaktion diese "Gegendarstellung" von Hr. Martin Breidert abbildet. Vorbildlich, Cicero! Jetzt ist dem interessierten Leser noch ein Spaziergang durch das Viertel Silwan zu empfehlen, um sich ein Bild in situ zu machen und zu erkennen, wie einseitig und wohlfeil Hr. Cohn das Thema berührte.

Herr Ralph Waugh , Sie haben leider vergessen zu erwaehnen wer dieses 'Dorf' gegrunedet war und wer bei Blutigen Pogromen in ersten drittel des 20. jahrhunderts dort vertrieben wurde, lange bevor jemand (ausser Hadjmin El Husseini) von einer Nakba sprach...

Sven Bergmann | Mi., 4. Januar 2017 - 08:57

Wäre den Israelis glaubhaft zu vermitteln, dass ihr Existenzrecht als solches gesichert wäre, würden sich viele Probleme auflösen lassen.
Die Geschichte des Staates und insbesondere der über Jahrhunderte verwurzelte Hass auf Juden sprechen eine andere Sprache.

Ein syrischer Freund und Intellektueller sagte mir einmal, er könne sehr gute zwischen Mensch, Religion und Nationalität differenzieren.

Auf der persönlichen Ebene habe er meist überhaupt keine Probleme mit juden aus Israel, als Israelis allerdings seien sie aber eben der Todfeind.

Solche Einstellungen lassen sich nur durch die Aufgabe des israelischen Staates besänftigen. Um sich dann auf die Identität der Juden zu verlagern.

Israelische Innen- und Aussenpolitik ist oft kein schönes Thema und schafft oft weiteren Hass, wo Einlenken wenig kosten würde.

Nur geht es dem Staat ums Überleben - und die Geschichte hat die Juden bitter gelehrt, was Nachgiebigkeit und Schutzlosigkeit bedeuten kann.

Christoph Kuhlmann | Mi., 4. Januar 2017 - 11:40

Eben! Der Staat Israel ist an seiner schmalsten Stelle 13 Km breit. Man muss kein Militärexperte sein um zu erkennen, dass dies für ein kleines Land, welches von mehreren hundert Millionen feindseliger Menschen umgeben ist, ein echtes Problem darstellt. Schließlich hat es zahlreiche Versuche gegeben die Juden ins Meer zu treiben. Alles was ihre Nachbarn davon abhielt war ihr Unvermögen. Insofern ist die Kontrolle der Westbank eine militärische Notwendigkeit. Die jüdischen Siedlungen liegen wie an Schnüren aufgereit auf den strategisch wichtigen Höhen und garantieren so die notwendigen taktischen Voraussetzungen zur Landesverteidigung. Es liegt nahe, angesichts der Entwicklung im Gazastreifen und all den Raketen von dort, dass in Israel niemand ernsthaft daran denkt das Wesdtjordanland zurück zu geben. Schon gar nicht wegen juristischen Haarspaltereien auf der Basis eines Rechtes, das von den Siegern geschrieben wird. Nur sie definieren Relevanz und Auslegung des Völkerrechts.

Jürgen Wenzel | Mi., 4. Januar 2017 - 11:45

Das alberne Berufen auf UN-Resolutionen sind bloße Scheingefechte. Letztlich geht es den Verantwortlichen von Hamas und Fatah und ihren politischen, schein-demokratischen Puppen bei ihren Forderungen nach wie vor um die Vernichtung Israels und der Juden. Israel sollte auf solche Forderungen zukünftig noch weniger Rücksicht nehmen. Der alberne Verweis auf ein gescheitertes Israelisches Regierungssystem ist ein Hohn. Hier auf palästinensischer Seite mit Mitten der vermeintlichen Toleranz und Menschenrechte zu argumentieren, ist die übliche Masche. Der Strand von Tel Aviv ist gepflastert von Gedenksteinen an Mordopfern palästinenscher Attentäter. Und bis heute ist der Strand selbst für verschleierte Palästinenser zugänglich. Wie wird es wohl einer unverschleierten Jüden in Gebieten unter "palästinensicher Hoheitsgewalt" gehen?

Alex Buchholz | Mi., 4. Januar 2017 - 12:26

Liebe Frau Wallau, ich teile Ihre Sichtweise 100-prozentig. In Gesprächen mit meinen Freunden auch in Israel habe ich immer wieder den Punkt vertreten, dass es zwischen Israel und einem islamischen Land keinen Frieden geben kann und wird. Ich bedaure das sehr. Einen Großteil Schuld daran hat natürlich der Koran. Der dort verschriftete Hass auf die Juden wird von Generation zu Generation weitergegeben. Das deckt sich mit meinen Beobachtungen in einigen islamischen Ländern, in denen ich berufsbedingt zu tun hatte. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Insofern halte ich die Situation für hoffnungslos- solange man den Israelis pauschal die Existenzberechtigung abspricht, wird man weiterhin auf beiden Seiten sterben müssen...

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 4. Januar 2017 - 13:34

Israel delegitimiert sich?
Ich finde es sehr gut, dass Cicero beiden Seiten einer Diskussion Gehör verschafft. Gerade das zeichnet eine gute Redaktion aus. Dafür meinen Dank.
Nach meiner Erinnerung hat die Hamas als Teil der PLO Israel nie anerkannt und in der Zeit der größten Fortschritte bei den Friedensverhandlungen eine Intifada gegen Israel aus dem Gaza-Streifen heraus begonnen. Wo steht etwas davon in dem Artikel?
Nach wie vor hat jede Medaille zwei Seiten.

Michael Sander | Mi., 4. Januar 2017 - 15:18

Martin Breidert ist nicht nur Vizepräsident der "Deutsch-Palästinensischen" Gesellschaft, sondern auch Aktivist des BDS, eine Antiisraelischen Organisation, die durch Boykottaktionen gegen israelische Produkte bekannt wurde. Bei solchen Aktionen laufen dann beispielsweise "Aktivisten" durch Kaufhäuser, um nach israelischen Produkten Ausschau zu halten. Die Produkte werden dann mit Hinweisschildern der Art "Vorsicht! Israelische Produkte" (nach dem Vorbild: Kauft nicht bei Juden) markiert und die Verkäufer damit an den Pranger gestellt. Das nur mal so zum politischen Hintergrund des Autors.
Dass Israel in der UN als einziger jüdischer Staat wenig Freunde hat, ist bekannt. Dafür gibt es eine recht gut geschmierte arabische Lobby und auf europäischer Seite viel zu viel falsches Appeasement. Nur so ist zu erklären, dass es beispielsweise eine eigene UN Organisation speziell und ausschließlich für die vertriebenen Palästinenser gibt (UNRWA).

Michael Sander | Mi., 4. Januar 2017 - 15:19

Nachdem bisher alle Friedensverhandlungen am Unwillen der Palästinenser ihrerseits substanzielle Zugeständnisse zu machen gescheitert sind, versucht man nun seit einiger Zeit, Israel über die UN zu diskreditieren. So wurde Palästina bereits als „Beobachterstaat“ anerkannt und in vielerlei Hinsicht bereits wie ein Vollmitglied behandelt. Wie soll aber Palästina ein Staat sein, wenn es nicht einmal über definierte Grenzen verfügt? Wie auch immer eine Zweistaatenlösung aussehen soll -am Anfang muss es eine Einigung zwischen Israel und Palästina über einen gemeinsamen Grenzverlauf geben. Was die palästinensische Seite jedoch tut, ist, sämtliche Verhandlungen letztendlich zu torpedieren, Israel mit Hass und Gewalt zu überziehen, um dann von der UN einen eigenen Staat zu verlangen. Und als Gipfel des Irrsinns mischt sich die UN dann auch noch in die israelische Siedlungspolitik ein, mit dem Argument, es handele sich um palästinensiches Gebiet. Wie das denn? Was vielleicht irgendwann einmal..

Michael Sander | Mi., 4. Januar 2017 - 15:21

..palästinensisches Gebiet sein soll, steht doch noch gar nicht fest! Und dass Israel „palästinensiches Gebiet“ entschädigungslos enteignet, ist nichts als eine Behauptung. Tatsächlich haben israelische Gerichte immer wieder auch Palästinensern Recht gegeben, wenn es um Landeigentum ging. und immerhin ist Israel ein demokratischer Rechtsstaat, während die palästinensische Autonomiebehörde eine korrupte, demokratisch schon längst nicht mehr legitimierte Organisation ist. Wo also sind die Belege für angebliche Fehlentscheidungen?

Gerhard Dilschneider | Mi., 4. Januar 2017 - 15:58

Sehr geehrte Redaktion,
auch wenn der Artikel von Herrn Cohen über den Siedlungsbau von 2013 erneut für eine Veröffentlichung herhalten muss, dann wird er in seinen Aussagen deshalb nicht besser.
Meine Empfehlung an die Redaktion ist, die Festellungen, Vermutungen, Behauptungen , Mythen und Verdrehungen durch einen Staats-und Völkerrechtler oder nach dem Beschluss des UN - Sicherheitsrates vom 23.12.2016 zum Siedlungsbau untersuchen zu lassen sowie die einschlägige Literatur der israelischen sog.neuen Historiker zur Kenntnis zu nehmen. Es ist verantwortungslos, das israelische Narrativ ungeprüft - egal von wem - wiederholen zu lassen.
Von einer Zeitschrift wie dem Cicero mit seinem interlektuellem Anspruch hätte ich mir eine fundiertere Analyse unter Einbeziehung des Menschen- und Völkerrechts gewünscht. Einfach Israelische Wunschvorstellungen ungeprüft nachzubeten helfen dem Leser nicht weiter.

Herr Dilschneider,
ich möchte Ihnen folgendes Buch empfehlen:
From Time Immemorial:
The Origins of the Arab-Jewish-Conflict over Palestine.
Joan Peters
ISBN 0-06-015265-6

Rudolf Bosse | Mi., 4. Januar 2017 - 18:27

Sollen dazu wirklich nur von "political correctnes" getragene Meinungen bei CICERO eingegangen sein?
Oder ist CICERO doch nicht so frei, wie oft gelobt?

Ruth Falk | Mi., 4. Januar 2017 - 23:05

Wie kommt es nur, dass in letzter Zeit kein Kommentar von mir mehr geschaltet wird? Doch nicht, weil ich in Israel lebe und die Materie daher so genau kenne?
Viele meiner Freunde und ich sind wenig froh mit militanten Siedlern, aber wie Gaza zeigt, funktioniert "Land gegen Frieden" einfach nicht. Und was ist mit all dem jüdischen Besitz in der "West Bank", der 1929 bei den Progromen weggenommen wurde, die Juden vertrieben oder ermordet? Und warum wurde das jüdische Viertel der Jerusalemer Altstadt 1948 unter Jordanischer Verwaltung total zertrümmert?
Die Römer haben keinesfalls alle Juden AD 71 vertrieben, wer das behauptet fälscht die Geschichte.

Heribert Süttmann | Do., 5. Januar 2017 - 09:17

In dem redaktionellen Einleitungstext wird erwähnt, dass hier "auf den jüdischen Filmproduzenten Artur Cohn" repliziert werde. Cohns Anliegen war es gewesen, mit seinem Beitrag einige Punkte sachlich zu klären. Für eine rein "sachliche" Klärung ist die Religion oder auch die Etnie und das Geschlecht des Autors oder der Autorin unerheblich. Wäre es anders, hätte bei dem Autor Breidert nicht nur erwähnt werden müssen, dass er u.a. ein BDS-Aktivist ist (was hier in der Tat relevant ist), sondern auch seine Religion oder Weltanschauung. Auf diese Idee ist aber die Redaktion zu Recht nicht gekommen. Mit ihrer Ungleichbehandlung verhindert sie den freien Meinungsaustausch.

Isaac Yalamas | Do., 5. Januar 2017 - 12:06

Die Vertreibung von 750.000 Palästinensern, der sogenannten Nakba, im Jahre 1948. https://de.wikipedia.org/wiki/Palästinakrieg. Während des Krieges und auch nach dem Krieg kam es in der islamischen Welt zu einer Welle von Pogromen gegenüber den dort lebenden jüdischen Minderheiten. Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es überall. Die Bürgerrechte der jüdischen Einwohner wurden Schritt für Schritt beschnitten, es kam zu Massenverhaftungen tausender Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit. Infolgedessen flohen während des Krieges und nachher rund 500.000–600.000 Juden aus muslimischen Ländern nach Israel. Die meisten erreichten den jungen Staat völlig mittellos, da ihre Heimatländer ihnen die Emigration verboten und bei Abwanderung ihren Besitz konfiszierten. Die israelische Luftwaffe evakuierte bis 1950 43.000 Juden aus dem Jemen. Wenn man die weitere Vertreibung von Juden berücksichtigt, dann heben wir eine Patt Situation. Bevöklerungsaustausch. Also dieses Thema existiert nicht

rechnet jemand, der es wissen muss, vor was die Sephardischen Juden alles zurücklassen mussten, um nur zu überleben. Ich addiere dazu noch den Besitz und die Häuser in Jerusalem, Hebron, Sichem/Nablus usw., aus denen die seit Jahrhunderten dort lebende Juden schon ab 1929 mittels Mord und Progromen vertrieben wurden.
1947/8 riefen die Arabischen Länder die Bewohner Palästinas auf zu fliehen, "um nach dem Sieg ihnen ein schöneres judenreines Land" zu geben. Es kam nur eben anders, weil ein verzweifeltes Volk, fast mittellos, sich mit aller Macht wehrte, und bis heute sich verteidigen muss gegen Verleumdung und Hass. Kann die Welt denn Israel nicht endlich in Frieden leben lassen?

Karsten Berg | Do., 5. Januar 2017 - 12:24

Es gibt einen exemplarischen Beispielfall für die aus israelischer Sicht nicht funktionierende Lösung "Land gegen Frieden" 2005 haben die Israelis den Gaza-Streifen komplett geräumt, in der Hoffnung nunmehr hier Ruhe und Frieden zu bekommen. Was folgte, war die Machtergreifung der Terrororganisation Hamas im Jahr 2007 und ab diesem Zeitpunkt ständige Überfälle und ein bis heute andauernder Raketen- und Artilleriebeschuss durch palästinensische Extremisten. Die Israelis haben somit bereits erleben dürfen wohin die Aufgabe von Siedlungen führt, denn selbst wenn sie alle besetzte Gebiete räumen würden, änderte das keinen Deut an dem Willen der Araber Israel als solches zu zerstören und die "gottlosen Juden ins Meer zu treiben". Wie kann sich ein Staat, der nur von Totfeinden umgeben ist, da auf derartige Experimente einlassen? Erst wenn die maßgebenden arabischen Staaten in der Region Garantien für das Existenzrecht Israels abgeben, kann über die Räumung von Gebieten verhandelt werden.