Habecks Staatssekretär Patrick Graichen - „Der eine Fehler zu viel“

Das fragwürdige Verhalten seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht. Die Begünstigung seiner Schwester wurde Graichen nun zum Verhängnis. Habeck sieht sich derweil weiter als Opfer einer Kampagne.

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Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen muss wegen wiederholter Interessenkonflikte zwischen Berufs- und Privatleben gehen. Grund seien neue Erkenntnisse aus internen Prüfungen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens, Verena Graichen, ist. Der Staatssekretär soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er sei sich mit Graichen einig gewesen, dass die gemeinsame Arbeit nicht fortgesetzt werden solle, sagte der Minister. Er wolle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung Graichens bitten. 

Habeck sagte, er wisse seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen – was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe. So habe Graichen im November 2022 eine Liste mit „Projektskizzen“ gebilligt. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des Landesverbands Berlin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegangen mit einer Summe von knapp 600.000 Euro. Verena Graichen sei laut Vereinsregister bis Mai 2022 Landesvorsitzende beim BUND in Berlin gewesen. 

Das Projekt sei als förderwürdig eingestuft worden, eine finale Entscheidung damit nur noch Formsache gewesen. Geld sei aber noch nicht geflossen, sagte Habeck. Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoß, also einen Verstoß gegen interne Verhaltensregeln. „Es muss schon allein der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden, und das ist hier nicht eingehalten worden.“ 

„Es ist der eine Fehler zu viel“, sagte Habeck. Deshalb habe er heute diese Entscheidung getroffen. „Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung - weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.“ 

Personelle Verflechtungen mit dem Öko-Institut

Graichen war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. 

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten, aber erklärt, es laufe eine beamtenrechtliche Prüfung, da gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“ sei. 

 

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Neben der Förderentscheidung gebe es einen zweiten Vorgang, der nach Einschätzung Habecks „in einem Graubereich“ liegt, erklärte Habeck nun. So sei Felix Matthes vom Öko-Institut in eine Expertenkommission zur Energiewende berufen worden. „Auch hier kommt nun die vertiefte Prüfung, die seit gestern vorliegt, zu dem Schluss, dass der Anschein der Parteilichkeit besser hätte vermieden werden sollen“, sagte Habeck. 

Matthes war bereits von der Vorgängerregierung in mehrere Gremien berufen worden. Allerdings gibt es spätestens mit dem Antritt Habecks und einer Reihe von Mitarbeitern auch personelle Verflechtungen mit dem Öko-Institut, einer ökologisch ausgerichteten Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder dort. Das Ministerium hatte bisher betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können. 

Habeck beklagt „Lügen“ über Graichen

Allerdings war Graichen in die Kritik geraten, weil er an der Auswahl seines Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Um „den einen schweren Fehler» verteidigen zu können, habe er sicher sein müssen, „dass die Compliance Brandmauer, die wegen der Verwandtschaftsverhältnisse gezogen wurde, keine Risse hat“, sagte Habeck. «Diese Risse hat sie nun. In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können.“ 

Habeck verteidigte erneut die Arbeit Graichens bei der Abwendung einer noch schwereren Energiekrise als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und bei der Energiewende. Er beklagte aber auch persönliche Anfeindungen und Lügen über Graichen und seine Familie, die „von mitunter rechtsextremen Accounts“ verbreitet „und von prorussischen Accounts weiter gepusht“ worden seien. 

Habeck kündigte an, er wolle zügig einen Nachfolger für Graichen finden und die hausinternen Verhaltensregeln auf den Prüfstand stellen. Am Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz, das den schrittweisen Heizungstausch ab dem kommenden Jahr vorsieht, hielt Habeck fest. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im isländischen Rekjavik, er habe vom Rückzug Graichens „heute“ erfahren. „Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.“ Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete die Entscheidung gegenüber der dpa als «konsequent und richtig». Sie erklärte: „Wir wünschen Patrick Graichen alles Gute und danken ihm für seinen Einsatz und seine Leistungen für unser Land.“ 

Quelle: dpa

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Martin Janoschka | Mi., 17. Mai 2023 - 10:20

Tja, wer zuletzt lacht....
Es war längst überfällig, dass dieser Lobbyist, der Vetternwirtschaft und nepotismus betreibt, dem Arbeitsmarkt bzw Ruhestand zugeführt wird. Da half auch zum Schluss die Nibelungentreue seines Ministers nicht mehr. Danke auch an die bild Zeitung, die maßgeblich zur Aufklärung dieses Skandals beigetragen hat. Es wäre jetzt noch sinnvoll, das ganze GEG in die Tonne zu kloppen und von vorne anzufangen. Zudem muß sichergestellt werden, dass der augiasstall des graichen clans im Ministerium ausgemistet wird. Vetternwirtschaft, nepotismus, Ehefrauen, verwandte und Bekannte, Trauzeugen. Ein eigener Clan. Paßt in Berlin.

Wolfgang Benker | Mi., 17. Mai 2023 - 16:16

Antwort auf von Martin Janoschka

Sehr geehrter Her Janoschka,
es war nicht die Bild Zeitung die wesentlich aufgekärt hat.
Es war Tichys Einblick. Ist allerdings , Gott sei's gedankt, nicht vom
Springer Verlag.
Und deshalb hat Tichys Einblick auch nicht diese Reichweite.
Dafür ist es ein sehr guter konservativer Blog, den man auch kostenlos lesen kann.
Was aber die Leistung vom Cicero keineswegs schmälert. Sonst wäre z.B.
ich nicht hier.
Ansonsten volle Zustimmung zu ihrem Beitrag.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 17. Mai 2023 - 10:26

Hoffentlich hören die Oppositionsparteien jetzt nicht auf, den Stall im Wirtschaftsministerium auszumisten.
Mit der selbstherrlichen Art der Grünen, die sich für unanfechtbar hielten, ist da so einiges auch in anderen Ministerien zusammen gekommen.

Ingo Frank | Mi., 17. Mai 2023 - 10:27

Ist ein Grünling weg, dessen Dienstbeendigung der Robert sicherlich fürstlich versüßen wird. Solch Ruhestandsregelung wird bestimmt im stillen Kämmerlein ausgekungelt . Die Verfehlungen die „Mann“ sich geleistet hat, dürften keinerlei Abminderung nach sich ziehen. Und, in irgend einer Vorhoforganisation und wenn’s die Kirche ist, wird sich mit entsprechendem Salär finden. Da bin ich ziemlich sicher.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik
P.S. Ist jetzt der Robert dran? Ich würde es ihm vom Herzen gönnen …..Ganz bestimmt !

Chris Groll | Mi., 17. Mai 2023 - 10:30

Patrick Graichen muß gehen. Er wird sicherlich mit einer schönen Abfindung und neuen Aufgaben belohnt.
Der Filz bleibt bestehen.
Es sollten alle, die ihren Amtseid:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe “
entlassen werden. Da bliebe dann niemand mehr übrig in der Riege der Regierung.

Hans Schäfer | Mi., 17. Mai 2023 - 12:31

Antwort auf von Chris Groll

Papier ist geduldig

Achim Koester | Do., 18. Mai 2023 - 09:26

Antwort auf von Chris Groll

Wer bei dem Amtseid von Habeck und Baerbock genau zugehört hat, konnte folgenden Dialog heraushören:
R.H.:" Annalena, lass mich auch mal was sagen, es ist ja nicht nur dein Eid, sondern auch mein Eid."
Und die Floskel "so wahr mir Gott helfe" haben die beiden bestimmt auch nicht gesagt.

D. Bauß | Mi., 17. Mai 2023 - 10:48

… nur um das große Ganze nicht zu gefährden.
Es ist weder Einsicht noch Umdenken zu erwarten und wenn der öffentliche Druck nachlässt schließen sich die ideologischen Reihen um so fester.

C. Wolff | Mi., 17. Mai 2023 - 10:51

Was von Habeck sicherlich als Bauernopfer gedacht ist, um in den Medien Ruhe reinzubringen, nicht ständig in negativen Schlagzeilen zu stehen, ist hoffentlich nur der erste Dominostein, der fällt und das ganze Grüne Vetternwirtschaftsministerium zum Einsturz bringt. Denn der Rest des Graichen-Clans, friends & family, sitzt immer noch dort wie die Made im Speck. Graichen fällt weich im „verdienten“ Vorruhestand, das Disziplinarverfahren wird sowieso still im Sande verlaufen. Und jetzt kann er ja wieder zu Agora wechseln und doppelt verdienen. Bitte am Thema dranbleiben, denn der Grüne Sumpf muss trockengelegt werden!

Dieter Minke | Mi., 17. Mai 2023 - 11:00

Ein guter Tag für Deutschland. Aber das ist doch nur ein Bauernopfer und die Spitze des Eisbergs. Wenn, dann bitte ein Grundreinemachen im Wirtschaftsministerium!

Eben Hr. Minke, leider nur ein Tag.
Besser wird es deshalb nicht. Nach anfänglicher Kritik der Systempresse am System Habeck/Graichen
wird sie sich diese wieder zu neuen Erklärungen und einhergehender maximaler Befürwortung des "Green Deal", der Klimawende in geschänderter Sprache
zuwenden.
Erst wenn dieses, das Ampelsystem vielleicht mal komplett zusammengebrochen sein sollte, muss reine gemacht werden in Deutschland.
Schön wäre es . Aber ob ich, 67, das noch miterlebe?

Romuald Veselic | Mi., 17. Mai 2023 - 11:14

Habeck, der Wärmepumpen-Scharlatan soll gleich mit. Weg mit den Polit-Idioten wie Baerbock, Feaser, Özdemir, Lemke, ...

Der einzige ist Pistorius, den ich für kompetent halte, sowie FDP Leute, mit einigen Abstrichen. Ansonsten ist Politik zum Selbstbedienungsberuf geworden, um eigenen Fortbestand zu kultivieren, sowie die Werktätigen u Post-Werktätigen (Rentner) verachtet u mit Unsinn (Energiewende/Gender/Woke) drangsaliert/gegängelt werden, sowie Aberglaube als berechtigte persönliche Eigenschaft definiert, die man sogar respektieren sollte (!). Nicht nur künstliche Intelligenz muss eingehegt werden, sondern auch die rasend anwachsende unkünstliche Dummheit minimiert. Womit man gleich in der (Baby-) Erziehung beginnen sollte. 25% der 4-Klässler sind funktionelle Analphabeten. Abgesehen v mentalen Analphabeten, wie die "Letzte Generation". ?

Hans Schäfer | Mi., 17. Mai 2023 - 12:29

ein Chef, der seine Leute im Regen stehen läßt.

Aber Michl wird diesen Schritt belohnen, die Umfragewerte der Melonen-Partei werden wieder steigen.

Gerhard Lenz | Mi., 17. Mai 2023 - 15:50

Habek hat sich da nicht mit Ruhm beckleckert.

Familienmitglieder, entfernte oder nahe Verwandte , zu protegieren ist zwar überall Praxis, wird bei Grünen aber besonders scharf geahndet. Denn dort sind die moralischen Ansprüche besonders hoch.
So aussergewöhnlich war das natürlich nicht. Da schlägt jemand seinen Trauzeugen für ein bestimmtes Amt vor. Das hätte nicht passieren dürfen. Und der Boss Habeck hätte früher regieren müssen. Das bleibt an ihm kleben. Da hat das Saubermann-Image gelitten.

Wer Augen und Ohren aufmacht, der wird allerdings überall familäre und sonstige Verquickungen finden. Man denke nur mal an den Strauß-Clan. Der Freund aus der Autobranche hat beste Verbindungen zum Chef einer wirtschaftsliberalen Partei, die eine besonders autofreundliche Partei führt. Und Opa im Osten hat auch wieder seine Partei, nachdem die alte 1945 aufgelöst wurde, und wählt seinen Sohn zum Ortschef.
Klientel und Vettern sitzen überall.

Robert Hans Stein | Mi., 17. Mai 2023 - 17:32

Antwort auf von Gerhard Lenz

hier geht es nicht um den Splitter im Auge des Gegenübers, sondern um den Balken im eigenen. Habeck und seine Grünen sind das Thema, nicht historische Verfehlungen seiner politischen Gegner.

Gerhard Lenz | Mi., 17. Mai 2023 - 20:09

Antwort auf von Robert Hans Stein

Habeck ist das Thema.

Trotzdem ist es erwähnenswert, wie unterschiedlich reagiert wird.

Bei Habek & co handelt es sich scheinbar um Schwerstverbrecher - wenn man sich an den aufgebrachten Stimmen in diesem Forum orientiert.

Robert Hans Stein | Mi., 17. Mai 2023 - 16:21

Letzlich liegt die Verantwortung für Fehlleistungen einer Institution immer beim Häuptling. Solange der sich im Sattel halten darf, muss die Aufarbeitung weiter gehen. Was hat der wirklich wann gewusst?
Das eigentliche Problem: Habeck bleibt und wird einen Nachrücker finden, der nahtlos an Graichen anschließt. Eine Opposition, die diesen Namen verdient, hätte das zu verhindern. Und wann schließt Merz endlich eine Koalition mit den Grünen aus. Schließlich gibt es auch andere Machtoptionen. Vielleicht sollte in D mal über das nachgedacht werden, was andernorts Usus ist: Minderheitsregierungen sind nicht das Übel, als das sie uns verkauft werden. Im Gegenteil, sie sind viel stärker von breiter Zustimmung außerhalb ihrer eigenen Gefolgschaft abhängig und damit in höherem Maße demokratisch legitimiert.

Jürgen Rachow | Mi., 17. Mai 2023 - 17:05

Kann mir gut vorstellen, daß dies der Anfang vom Ende des grünen Höhenflugs ist.

Der Widerstand gegen die grünen Zumutungen in Sachen Heizungs- und Verkehrswende wird zunehmen, da der grüne moralische Bonus durch diese Klüngelwirtschaft bei den Wählern restlos aufgebraucht ist.

Die Grünen haben den Staat auf allen politischen, wirtschaftlichen und medialen Ebenen unter ihre Kontrolle gebracht. Das muß um der Demokratie willen rückgängig gemacht werden.

Lisa Werle | Mi., 17. Mai 2023 - 17:38

Scholz muss Habeck auffordern zu gehen. Wenn er das nicht tut, muss Scholz selbst weg. Es reicht jetzt mit dieser sog Regierung. Scholz als 'BuKa' schaut zu, wie unser Land den Bach runtergeht wegen grüner durchgeknallter Ideologen. Soviel Verantwortungslosigkeit war noch nie - und das will was heißen nach Merkel. Dieser Kanzler ist selbst das Problem. Hallo Lindner, es wird wieder Zeit für diesen berühmten Satz...

Klaus Funke | Mi., 17. Mai 2023 - 18:56

Und er wird auch in Zukunft nicht darben müssen. Eine anständiges (Pardon, nein, ein unanständiges) Ruhegehalt - wofür eine Oma viel stricken muss und irgendwann, wenn genug Gras drüber gewachsen ist, winkt ein fetter Aufsichtsratsposten. Nein, unsere Grünen, die uns Armut predigen, lassen sich´s wohlergehen. Eine Pharisäer-Bande. Fast wie die Khmer, nur in Grün. Das Volk zurück in die Steinzeit, mit Lastenfahrrad als äußerstem Luxus, die grünen Führer aber im Barock mit Spitzen und Leberfleck als Schönheitspflästerchen. Wie ganz früher bei den Sklavenaufständen. Deren Führer wollten selber Sklavenhalter werden. Nein, es ändert sich nichts auf Erden. Warum? Weil der Mensch derselbe bleibt und auf den Menschen ist leider kein Verlass. Dazu passt eben auch die Meldung von den "dummen" Kindern und der Trulla, die sich mit Orden schmücken lässt.

christoph ernst | Mi., 17. Mai 2023 - 19:58

Landet damit auch der irre Habecksche Wärmepumpenhorror in der Tonne? Laut Fritz Varenholt wäre der angeblich angestrebte Emissions-Effekt mit einem Bruchteil des Aufwands zu erreichen. CO2-Abscheidung für Braunkohlekraftwerke hätte für ein Hundertstel der Kosten den gleichen Effekt.
Warum macht Habeck das nicht? Zu billig? Zu einfach? Zu menschenfreundlich? Zu wenig Reibach für grüne Seilschaften oder zu wenig bürokratische Handhabe, den Bürgern totalitär den Alltag zu versüßen?
Habeck hat Korruption geduldet, befördert und schön geredet. Diese Korruption ist ideologisch wie finanziell motiviert. Sie führt zu dummer Politik, die ökologisch und ökonomisch schädlich extrem ist. Sie vergewaltigt das Land und seine Menschen. Habeck hat seine Inkompetenz mehrfach bewiesen und gezeigt, dass er absolut beratungsresistent ist. 'Beratungsresistenz' sind viele schicke Silben für 'gemeingefährlich dumm'.
Der Mann gehört umgehend entlassen.

Jürgen Rachow | Do., 18. Mai 2023 - 09:56

Ob Agora im Wirtschaftsministerium, die Flüchtlings-NGOs im Außenministerium oder die Diversity-NGOs im Innen- und Bildungsministerium - mit dem Fall Graichen wird deutlich, was wir uns unter der "Teilhabe der Zivilgesellschaft" an den Machthebeln dieses Staates vorzustellen haben.

Diese gepaart mit den Aktivisten in den Redaktionsstuben ergibt eine staatsgefährdende Bedrohung für unser Land.

Gerhard Fiedler | Do., 18. Mai 2023 - 13:24

Nein, alles falsch gemacht, was die Grünen bisher angestellt haben und sicher noch anstellen werden, wenn wir ihnen weiterhin dazu die Gelegenheit geben. Deutschland, wach doch auf und schicke die grünen Bußprediger, Sektierer, Straßenkleber und Miesmacher in die Wüste oder besser ins All!
Nein, wir Menschen müssen nicht den Planeten Erde retten. Das können wir auch gar nicht. Er ist für uns da, nicht wir für ihn! Nach uns die Sintflut! Dass solange es uns Menschen gibt, sorgsam, verantwortungsvoll und sparsam mit ihm umzugehen ist, so dass er noch vielen Generationen dienen und eine Heimat bieten kann, versteht sich von selbst. Trotzdem kommt einmal des Planeten Ende undspätestens mit ihm auch das für unsere Menschheit. Doch heute lasst uns fröhlich sein und uns über alles herzlich freuen, was uns unsere Erde an Schönem zu bieten hat!

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 18. Mai 2023 - 14:01

und ich hoffe, dass Habeck unter diesen schwersten Bedingungen dennoch die Zeit findet, die internen Regeln zu überprüfen.
Die Grünen regieren jetzt mit, nachdem sie jahrzehntelang für grüne Ziele gearbeitet haben, daran, diese umsetzen zu können.
Entsprechende Organisationen gibt es und wohl noch nicht so ausgeprägt von FDP oder CDU/CSU?
Die haben andere?
Es ist doch umgekehrt, nicht hat Graichen seinen Trauzeugen zum Chef irgendwo gemacht, sondern der durchaus infrage kommende Kandidat war AUCH sein Trauzeuge.
Diese persönliche Interessen unterstellende Sichtweise geht m.E. fehl.
Es muss aber bekannt sein und zwar allen.
Ziel kann nicht sein, die Leute zu besetzen, die am besten überhaupt nichts mit Energie zutun haben bzw, nichts mit dem Umbau.
Nun sitzen diese Leute vielleicht länger auf den Posten, als Grüne das Sagen haben.
Effektive Umsetzung politischer Ziele ist das eine, gesamtgesellschaftliche Verantwortlichkeit das andere.
Zeitliche Begrenzung für "politische" Besetzungen?