Patrick Graichen und Robert Habeck
Patrick Graichen und Robert Habeck vorige Woche vor der Ausschusssitzung im Bundestag / dpa

Patrick Graichen verliert Posten als Staatssekretär - Habecks Menschenopfer

Das miese Abschneiden der Grünen bei der Bremen-Wahl dürfte den Ausschlag gegeben haben: Robert Habecks umstrittener Staatssekretär Graichen muss seinen Posten räumen. Der Schritt ist auch eine Folge der paternalistischen Ideologie, mit der im Wirtschaftsministerium der Umbau der Bundesrepublik betrieben wird.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Alle möglichen Erklärungen, Narrative, Märchen sogar haben die Grünen in den vergangenen Tagen ausprobiert, um den Ansehensverlust ihrer Partei insgesamt und ihres Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck im besonderen kleinzureden, wenigstens zu relativieren. Eine Verschwörung finsterer Öl-und-Gas-Lobbyisten. Eine unsittliche Kampagne der Union. Eine Bevölkerung, die sich nun einmal schwer tue mit unvermeidlichen Einschränkungen und Verlusten. Eigene schlechte Kommunikation, womit bei den Grünen stets gemeint ist, unterschätzt zu haben, wie beschränkt die Leute doch leider nun einmal sind. Und natürlich eine unzuverlässige SPD, die nichts Besseres zu tun habe, als dem Beispiel der FDP zu folgen und den tapferen Rettern des Weltklimas im unpassendsten Moment feige in den Rücken zu fallen. 

Nichts davon hat funktioniert, nicht einmal mehr die unverbrüchliche Unterstützung von ARD und ZDF. Denn gesprochen hat nun der Wähler, und sein Urteil war zum zweiten Mal nach der Berliner Wiederholungswahl unmissverständlich: So nicht, Freunde! Bei allem Verständnis für Umweltschutz und saubere Luft: So nicht!

Als Habeck dann vor einer Woche in einer Mischung aus Kraftmeierei und Weinerlichkeit in den ARD-tagesthemen verkündete, er sei nicht bereit, „einen Menschen zu opfern“ – gemeint war sein Staatssekretär Patrick Graichen –, der doch nichts anderes tue, als jenen Job nachzuholen, den 16 Jahre Unionsregierung versäumt hätten, weshalb er ihn selbstverständlich nicht entlassen werde, da war auch die stilistische Entgleisung für alle erkennbar geworden.

Den Daumen über Habeck gesenkt

Robert Habeck, ausgerechnet er, neulich noch als großer Kommunikator gefeiert, glitt auf demselben Parkett aus wie ein Jahr zuvor Frauenministerin Anne Spiegel mit ihrem erratischen Auftritt vor laufender Kamera. Derartiges Versagen gilt in einer Mediengesellschaft als unverzeihlicher als haarsträubende Fehler in der Sache – eine Einstellung, die sich gerade die Grünen zu eigen gemacht haben. Weshalb sie jetzt, nach den Ergebnissen von Bremen, leise, versteckt hinter den Kulissen, aber unerbittlich den Daumen über Habeck senkten. Gut zur Hälfte, so die Erkenntnis, gehe die Pleite von Bremen auf sein Konto.  

Ganz vorne dabei übrigens eine gewisse Annalena Baerbock, die in all den Tagen keinen Finger krumm machte für ihren in Not geratenen Partner, was alles sagt über den tatsächlichen Stellenwert von Respekt, Wertschätzung und Achtsamkeit in dieser Partei. Frau Baerbock sah kaltlächelnd aus der Ferne zu, wie der Ministerkollege immer tiefer in seinem selbst angerührten Sumpf versank, womit sie ihre nächste Kanzlerkandidatur schon sicher glaubte. Bis er heute nun zur ultima ratio griff und seinen wichtigsten Mann feuerte.

 

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Sein kernig-trotziger Satz „Ich habe entschieden, dass Graichen nicht gehen muss“ zerfiel am achten Tag zu Staub. Habeck muss eineinhalb Jahre nach seinem Aufstieg zum Vizekanzler in der Sache und personell in seinem riesigen Ministerium von vorne anfangen. Sein Heizungsgesetz wird in deutlich abgemilderter Form und später als von ihm erhofft in Kraft treten.

Es wird also passieren, was die Super-Demokraten in der Bundestagsfraktion auf alle Fälle verhindern wollten. Deren Plan war, das große Abwracken und Umbauen in deutschen Heizungskellern, das gigantische Dämmen und Verschandeln deutscher Häuserfassaden rechtzeitig genug zum Gesetz zu machen, um es selbst für den Fall unumkehrbar zu gestalten, dass die Grünen einer nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören sollten.

Paternalistische Ideologie

Wenn sie sich, so der Gedanke dahinter, schon opfern um des Weltklimas Willen, soll jede kommende Regierung, soll Deutschland insgesamt wenigstens an den von ihnen geschaffenen Fakten nicht mehr vorbeikommen, egal, welche Mehrheiten ab 2025 herrschen. Es gebe eben, so die paternalistische Ideologie, nun wirklich Wichtigeres als die Meinung eines auch in dieser Frage tumben Souveräns. 

Mit Staatssekretär Graichen dürfte sich auch dieser Plan erledigt haben, was erklärt, warum sich sein Chef bis zuletzt mit Händen und Füßen gegen eine seit Tagen unvermeidliche Konsequenz wehrte. Hinzu kommt, dass Habeck ab sofort mehr denn je unter verschärfter Beobachtung stehen wird, was er da eigentlich mit wem und welchen Lobbyvereinen in seinem Haus treibt. Sein Spielraum schrumpft, seine Macht ist beschädigt, weil er das Vertrauen in seine Integrität beschädigt hat im Interesse eines Plans, den er selbst und seine Partei für alternativlos hielten. Und Graichen dient Habeck auch nicht länger als Kugelfang. Das Feld auf ihn selbst ist nun frei, was die Opposition nutzen wird.       

Damit liegt für die Bevölkerung ein gewisser Trost in diesem Vorgang. Es ist nicht egal, was der Wähler sagt, selbst in einem Mini-Bundesland wie Bremen, selbst bei einer fürwahr miserablen Wahlbeteiligung, weil die Armen gar keinen Sinn mehr darin sehen, sich die Mühe einer Stimmabgabe zu machen. 

Der Absturz der Grünen an der Weser reichte nicht nur aus, um deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer noch vor Bekanntgabe des Endergebnisses zur Resignation zu bewegen, gefolgt im Herbst von den beiden Vorsitzenden, die nicht wieder antreten werden. Er bewirkte sogar Eruptionen in der Hauptstadt, brachte ein ohnehin wackeliges Konstrukt namens „Energiewende à la Habeck, erster Versuch“ zum Einsturz. 

Dass grüne Hybris derart gründlich und unverzüglich bestraft wird, war nicht zwingend zu erwarten. Insofern: Danke, Bremen. Dank auch den Bremer Grünen, die im Unterschied etwa zu einer Bettina Jarasch in der Hauptstadt immerhin wissen, was sich gehört.

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Hans Jürgen Wienroth | Mi., 17. Mai 2023 - 12:38

Vielen Dank für so viel Optimismus, Herr Dr. Paul. Ich glaube nicht daran, dass sich an den grünen Plänen und deren Umsetzung etwas ändern wird, zu tief ist der Filz in alle Institutionen vorgedrungen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem „Klimaurteil“ das GG so verbogen, dass die CO²-Emission zur Zukunftsfrage der Erde erhoben wurde.

Habeck (oder ein Nachfolger) wird weitermachen, niemand wird diesen Umbau des Landes (und der EU?) verhindern. Selbst eine Neuwahl des Bundestages noch in diesem Jahr würde etwas ändern, dafür haben sich die Grünen alle Schaltstellen der Energiewirtschaft (bis auf die DENA) gesichert, doch auch die letzte wird noch vor einer Neuwahl grün besetzt werden.

Der Paternalismus der Grünen wird von Frau Baerbock, Frau Paus und auch von diversen Grün-Freunden in SPD und CDU weitergeführt werden, hin zu einem klimaneutralen Land (auf Vor-Steinzeitniveau?). Daran wird auch ein Absturz der Grünen bei den Wahlen in Hessen und Bayern nichts ändern.

Mehr und mehr glaube ich, dass die CO2-Erderwärmungstheorie eine einmalige Chance für Politiker & Friends ist, um damit Geld zu machen. Ein Goldesel wurde entdeckt.
Ohne die CO2-Theorie könnte die Politik die vielen neuen Gesetze, Steuern und Abgaben nicht rechtfertigen. Statt mit Steuern und Verboten den Klimawandel zu beeinflussen, müsste sie sich ja mit den Folgen des natürlichen Klimawandels beschäftigen.
Die Auswirkungen der Sonne und der Strahlung auf unser Klima werden weitgehend totgeschwiegen, eine Debatte gibt es nicht, weil damit können die Politiker und Profiteure nichts anfangen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 17. Mai 2023 - 17:44

Antwort auf von Georg Chiste

Wer beschäftigt sich denn mit den Auswirkungen von Solar- und Windparks? Erstere strahlen Wärme ab und zweite verändern die Luftströmung, trocknen die Luft und ggf. noch mehr.
Alles klimaneutral, wie uns weis gemacht wird?

Die Grünen haben es geschafft, dass bestimmte von Ihnen verkündete Wahrheiten nicht mehr hinterfragt werden. Das eigentlich ist der Kern des Problems.

Wir brauchen keine Klimawende, weil das Klima nicht gefährdet ist. Wir haben immer noch einen historisch niedrigen CO2–Anteil in der Atmosphäre. Es gibt genügend Wissenschaftler, die dieser Meinung sind, allerdings melden sie sich nur selten zu Wort, da sie dann befürchten müssen, ihre Finanzierungsgrundlagen zu verlieren. Das vor allem hat der IPCC geschafft Und die Grünen sind nur die ausführende Keule. Gut, dass es jetzt einen Schläger weniger gibt. Aber es wird ein neuer kommen und der gigantische Hoax wird weitergehen.

Ist denn niemandem aufgefallen, dass kompetente Leute in diesem Lande nur noch wagen Klartext zu reden, wenn sie in Rente sind?

"Sein Heizungsgesetz wird in deutlich abgemilderter Form und später als von ihm erhofft in Kraft treten."

Ja eben. Schon das ist eine Katastrophe. Denn es ist von vorne bis hinten Unfug

Hans Schäfer | Mi., 17. Mai 2023 - 12:50

<< was alles sagt über den tatsächlichen Stellenwert von Respekt, Wertschätzung und Achtsamkeit in dieser Partei. >>

Der Chef, der verantwortlich zeichnet für das, was in seinem Stall geschieht, bleibt in dieser "charakterlosen“ von Werte faselnden Partei.
Macht und Geld verderben den Charakter.

wäre Habeck längst zurückgetreten; denn er ist für alles, was sich da an Cliquen-Wirtschaft in seinem Haus abgespielt hat, der v e r a n t w o r t l i c h e Minister!
Es ist ein Unding, daß Habeck sein Amt weiter ausübt.
Aber er wird versuchen, um jeden Preis weiterzumachen; denn er hält sich für unersetzlich - wie alle vernagelten Ideologen.

Jetzt hängt es von der Opposition ab, ob der Wirtschaftsminister trotz der skandalösen Vorgänge sein Amt behalten kann.
Zieht die CDU ihren Kampf gegen Habeck durch oder schont sie ihn im Hinblick auf eventuelle spätere Koalitionen mit den Grünen?
Scholz wird den stark angeschlagenen Minister jedenfalls nicht entlassen; denn er hat selbst genug Dreck am Stecken!

kommen.
Zwiebel geht, Knoblauch kommt
und so wird’s auch bei der Neubesetzung des Staatssekretärsposten im Wirtschaftsministerium sein in dem kein Fachmann inthronisiert wird, sondern ein treuer Parteisoldat.
Und, wer sollte Habeck folgen? Ricarda Lang im Tieger- Look Kleid mit großem Schlitz zur eigenen Figurbetonung ? Nö, einzelne Rücktritte halten den Ruin nicht auf, Die FDP muss die Regierung verlassen und Neuwahlen erzwingen. Aber der Gednke hat auch keine Chance auf Erfolg.
Zu einer Minderheitsregierung von SPD & FDP wird’s nicht kommen. Dazu ist er linke Flügel der SPD zu stark. Und so wird uns die Fortschrittskoalition bis zum bitteren Ende erhalten bleiben. Allerdings ist die Frage, ob noch mehr Dreck bei den Grünen ans Tageslicht kommt. Wer an der richtigen Stelle gräbt, wird meist belohnt.
Schonen Feiertag und alles Gute aus der Erfurter Republik

Romuald Veselic | Mi., 17. Mai 2023 - 13:11

Das die Wähler (Bremen) endlich die Green-Amigos durchschauten, ist f D-Verhältnisse, wie das Bauverbot von Pyramiden im Altägypten. Der Klimapharao befindet sich im tiefen Flachflug u endlich nimmt er wahr, dass Grün, nur ein koloriertes Teil im Fäkalienspektrum ist. Seine unrasierte Visage schmirgelt den rauen Boden der CO2-Wirklichkeit ab u der grüne, Wärmepumpenplanet ist zur Seifenblase mutiert.

Hebeckus Stupidus: Du bist gekommen, du hast gesehen u du hast verloren.

Meine Empfehlung: Die Grünen sollen sich eine 3-Welt-Farm kaufen u dort, unter sich (+ Graichen, Bearbock, Lang) ihr Windventilatorglück ausleben u vegano-vegetarische Klimaxe pausenlos zu genießen. Glück auf, Klimaretter! ?

Ernst-Günther Konrad | Mi., 17. Mai 2023 - 13:53

Als nächstes muss Habeck zurücktreten und die buckelige Verwandtschaft sukzessive ausgetauscht werden. Die unheilvollen Allianzen mit den grünen NGOS gehören allesamt gekappt und keine parteinahen Berater hinzugezogen. Es sollten endlich auch die skeptischen und kritischen Mitarbeiter im Hause Habeck endlich Gehör finden, die man ins Abseits gestellt hat. Was für ein Angang. Vorgezogener Ruhestand. Dann aber ohne Bezüge und wenn das nicht geht, dann Disziplinarverfahren, Klage beim VG auf Aberkennung der Ruhestandsbezüge.
Was die da treiben und getrieben haben würde bei jedem kleinen Beamten automatisch zum Verbot des Führens der Dienstgeschäfte führen und strafrechtliche Ermittlungen wegen Untreue, Korruption in Form von Bestechung und Bestechlichkeit nach sich ziehen. Den raffgierigen NGOS gehören die Gelder gesperrt und bereits gezahlte Gelder zurückgefordert. Aber das wird nicht geschehen. Habeck schützt sich selbst mit der Ruhestandsversetzung und will das Ganze aussitzen.

Samstag, 10. Juni 2023 * 10 Uhr in Erding
Schrannenplatz
„Die grüne Heizwende lässt sie schaudern: Kabarettistin Monika Gruber (51) wettert in einem Video mit scharfer Zunge gegen den „Wirtschaftsvernichter Habeck“.
Auf Facebook und Instagram hat die 51-Jährige den Film mit dem Titel „Wir sind ganz offensichtlich wahnsinnig geworden“ geteilt. Knapp 100.000 Mal haben die Nutzer bereits das Video aufgerufen, in dem Gruber über die Pläne der Grünen schimpft.
„Wirtschaftsvernichter Habeck verbietet jetzt auch noch Pellet- und Hackschnitzel-Heizungen, die vor über einem Jahr noch gefördert worden sind“, sagt Gruber in ihrem Video. Und dann legt sie noch eine Schippe drauf: „Wenn wir weiter nur unser Maul halten und unsere Meinung nur hinter vorgehaltener Hand aussprechen. Dann sind wir, glaube ich, alle verloren.“ (BILD - München/ Erding)

Christoph Kuhlmann | Mi., 17. Mai 2023 - 14:14

Aber es geht in die richtige Richtung. Ökofilz gepaart mit der Arroganz der Macht und grüner Wirtschaftslobby. Da gehen diverse Messer auf. Wir werden sehen, wie es weiter geht.

Ingo Frank | Mi., 17. Mai 2023 - 14:54

einen Punkt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bremen- Wahl der letztlich ausschlaggebende Punkt zur Entlassung Graichens war. Ich vermute, es sind noch mehr Schieberein, als die paar € die an den BUND Berlin geflossen sind, im dunklen und Habeck versucht mit der Entlassung v G den „Deckel daraufzulassen“ um zu verhindern, dass noch mehr Schiebereien ans Tageslicht kommen. Sieht man sich das geeiere der letzten Tage an, kam es zu keinem großen Offenbarungseid sondern es wurde nach jeder neuen Meldung zuerst relativiert und dann doch die entsprechende Verfehlung zugegeben. Und ich denke, gräbt man weiter, wird man weiter fündig. Und ich kann es mir nicht vorstellen, dass bei den Verbandelungen im Familien & Freundeskreis alles o h n e Vorteil gegenüber der ein oder anderen Person abgegangen ist. Und, „interne Ermittlungen“ im W- Ministerium ist so, als sollte die Maus n‘en Käse bewachen. Grabt weiter, viel Erfolg !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Mi., 17. Mai 2023 - 15:30

... dreht sich Herr Habeck um 180°. Was für ein Mensch!

Die zweiten 180° kommen noch, wetten das?
Dann ist die Einheit mit dem Baerböckchen wiederhergestellt.
Und vereint marschieren und trommeln sie für Rettung des Klimas und dem Untergang Deutschlands
Wirtschaftlich = das grüne Wirtschaftswunder
Politisch =Keine Waffen in Kriegs und Krisengebiete
ausser wenn man zur Marionette der US globalen Kriegstreiber wird.
Gesellschaftlich= Gschänder Unkultur und Verarmung des Mittelstandes durch
eine Wirtschaftspolitik die diese Bezeichnung nicht verdient hat.

Heidemarie Heim | Mi., 17. Mai 2023 - 15:39

Der m.E. eigentliche Grund bzw. Anlass zu Habecks Entscheidung seinen Kugelfang und wichtigsten Berater zu entlassen liegt weniger am Bremer Wählerentscheid, als vielmehr an der Tatsache, dass die bis dahin vorliegenden Fakten zu den Vorgängen in Habecks Superministerium lediglich die berühmte Spitze des Eisbergs darstellten. Doch der von vielen Medien betriebene "Artenschutz" ließ sich spätestens dann nicht mehr aufrecht erhalten, als gewahr wurde, bzw. Gefahr lief sich selbst endgültig als willfähriges Regierungspresseorgan zu outen, dass es da noch mehr aufzudecken/aufzuklären gibt als ein vergessener Trauzeuge. Nämlich nicht nur die vergangene "personelle Vergabepraxis" mit all ihren Verflechtungen, sondern nun nimmt man sich die "Vergabepolitik" was steuerlich finanzierte "Projekte" angeht vor. An wen was und warum wurden lukrative Aufträge vergeben?, bzw. nicht Verwandte, nicht Kollegiale, nicht Grüne oder nicht Freundschaft verbundene ohne Filzp(T)atent außen vor blieben. MfG

... nachdem ja Frau Lange sonntags bei Anne Will auf jüngste grüne Erfolge in Schleswig-Holstein verwies. Was da mittlerweile an Sumpfigem im Wirtschaftsministerium aufkam, lässt mich auf mehr Ausmisten dort hoffen.
Und wenn Herr Lenz wieder zusammen mit Habeck meint, "die Rechten" hätten das inszeniert, dann kann ich ihm nur Recht geben, weil neben diesen "Links-Grünen" ja eigentliche alle Normaldenkenden "rechts" sind, aber nur rechts neben diesen woken Abziehbildern von ehemals Linken, die sich zumindest oft um Arbeits-, Schul- und Wohnbedingungen der normalen "Lohnabhängigen" gekümmert haben, wenngleich spinnerte Ideen von "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" (oh, DDR, oh Ostblock) da oft im Hintergrund mitschwangen.
Die Grünen habe ich vor 40 Jahren als 2. Kraft in München erlebt, auch da: flugs etablierte Klüngelei mit "Sozialspezialisten" als Fachgutachter, dauerbeauftragte Stadtentwicklungs-Thinktanks, Besetzung aller relevanten Kulturposten etc. - das wars dann für mich.

Diese moralisch überhebliche, den Bürger überfordernde Art, egal ob von grün, rot oder gelb hat endlich zumindest wahltechnisch einen Dämpfer erhalten. Ob diese und allgemein die Parteien, deren Vertreter sowie die Mehrzahl der Medien allerdings den Schuss gehört haben, daran zweifele ich noch geehrter Herr Keller! Und ja, die Linken sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Genau wie die SPD ehemalige Partei der Kumpel und Arbeiter. Doch wie man am Beispiel Bremen oder sonstigen Kommunalpolitik sieht, können Politiker/innen, die unabhängig woker Parteivorgaben stramm althergebrachte, unverstellte Sozialpolitik machen, den/die Wähler immer noch überzeugen. Was Filz, neudeutsch wohl Netzwerke, Günstlingswirtschaft, Lobbyismus bzw. die gesellschaftliche Durchlässigkeit/Duldung dafür betrifft, so hat es das m.E. in der Politik zu jeder Zeit dazugehört wie das Amen in der Kirche. Nur der Umgang damit und das Wissen darum wenn es Zeit war zu gehen wenn man überzog, war ein anderer. MfG

Günter Johannsen | Mi., 17. Mai 2023 - 16:28

reicht nicht! Patrick Graichen ist nur das Bauernopfer. Der eigentliche Chef des Selbstbedienungsladens muss jetzt seinen Hut nehmen, denn er hat die Hauptverantwortung für diesen Grün-Filz!
Es liegt mir fern, Schadenfroh zu sein, aber ich bin froh, dass ein erster Schritt getan ist zur Rückkehr in eine freiheitliche Demokratie, in der es mit rechten Dingen zugeht!

Es ist - wie im übrigen Land auch - ein linker ÖR-Kanal ... und der "berichtet" auch genau so: Habeck sei ein Opfer der rechten Szene. Er stellt es allerdings selbst auch so dar. Alle seine Kritiker tun ihm Unrecht und kommen aus der Rechten Ecke! Das kennen wir doch schon: jeder, der ihn kritisiert, ist ein Nazi? Das, Herr Habeck, ist eine ganz miese Tour. So leicht kommen Sie nicht davon ... Demokratie geht anders!
Herr Habeck lässt Kollegen, die er selbst ins Amt gehievt hat, über die Klinge springen und meint, so kommt er über die Runden? Nein, der Hauptverantwortliche Minister muss aufgrund des Filzes in seinem Ministerium, den er selbst mit inszeniert hat, zurücktreten. Was hier veranstaltet wird, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!

und ich möchte (unerlaubterweise, aber sie wird es mir sicher nicht übel nehmen?!!) Frau Sabine Lehmann zitieren:
"Allerdings finde ich die Einbettung enger Verwandtschaft aus dem Habeck Clan nicht weniger bedenklich. Da ist Bruder Hinrich Habeck (Chef der WT.SH), der einen Klima-Preis erfand u. seinem Bruder Robert vor zwei Wochen kredenzte. Und da ist sein Schwippschwager Birkner, der mit der Schwester von Roberts Ehefrau verheiratet ist u. Chef der Autobahngesellschaft werden soll. "Gut" gemacht Robert!"
Jetzt versucht es Habeck mit der grüne-linken Masche: alle, die mich kritisieren, sind Rechte & Nazis. Doch so leicht lassen wir ihn nicht davon kommen:
Er muss zurücktreten - billiger bekommt er´s nicht!

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 17. Mai 2023 - 17:12

was in Berlin von den höchsten Repräsentanten unserer Republik zusammengelogen wird.
Kanzler Scholz hat nie im Rahmen des CumEx-Problems über 47 Mio Euro gesprochen. Vizekanzler Habeck ist total überrascht welchen verwandtschaftlichen, freundschaftlichen und anderen Zusammenhänge sich im Laufe der vergangenen Jahre im grünen Milieu entwickelt haben. Dabei spielten natürlich wirtschaftliche Erwägungen überhaupt keine Rolle. Dies gilt insbesondere für die Beauftragung von Gesellschaften mit teuren Gutachten über grüne Themen. Jetzt kommt noch hinzu, dass der bedauernswerte Staatssekretär Graichen in den einstweiligen pensionsgesicherten Ruhestand geopfert wurde. Es stellt sich für mich die Frage, ob nicht nur die ganzen Lügen, sondern auch ein weiterer Umstand geeignet ist Habeck zum Rücktritt aufzufordern. Er hat doch immer erklärt Staatssekretär Graichen habe das Heizungsgesetz entwickelt. Wer hat das denn zu verantworten? Nachdem es schief ging doch sicher nicht Habeck. Oder?

Lisa Werle | Mi., 17. Mai 2023 - 17:27

Dieser marode grüne Sumpf ist noch viel tiefer als wir jetzt schon wissen. Das alles ist zutiefst korrupt und kriminell. War der Remmo-Clan das grüne Vorbild - und wird der gerade noch getoppt von den Grünen? Habeck muss sofort zurücktreten!!! Diese erbärmliche, ideologisierte, machtgeile grüne Clique darf nie wieder an die Macht kommen. Sie wollen und werden uns, unser Land, unsere Zukunft zerstören, wenn wir das zulassen. Skrupellos.

U.Sprenger | Mi., 17. Mai 2023 - 18:53

Ich denke das Ansinnen des "Graichen Clans" ist viel primitiver und hat mit Idelogie oder Sendungsbewusstsein nur wenig zu tun. Sie sahen schlicht die Chance einen Fressplatz am Trog zu ergattern.

Gisela Hachenberg | Mi., 17. Mai 2023 - 23:47

Ich halte es wie Sie, lieber Her Paul! Danke an die Bremer. Danke an die Bremer Grünen, die noch wissen, wann man zurücktreten muss/sollte. Als ich heute Morgen die weinerliche Stimme von Habeck bei seiner „Verkündung“ des Graichen Rausschmisses vernahm, freute ich mich über das Ergebnis. Aber dieser abstoßende weinerliche Ton des Wirtschafts-/Klimaminister Großmeisters ätzte mich an. Dieser Mann muss weg! Er behauptet ja immer noch, dass es ein Komplott gegen ihn und seine tollen Klimavorhaben gebe. Meine Güte, rafft der es denn nie? Seit Wochen steht er mit dem Rücken zur Wand, verliert rasant an Zustimmung, stürzt ab im Ranking, aber bleibt stur. Er hält an seinem irren Heizungs-Vernichtungsvorhaben fest. Ich hoffe, er stürzt bald ganz tief. Er hat es mit seiner dummen Sturheit nicht anders verdient. Aber das Land verdient einen besseren Wirtschaftsminister, sonst sind wir alle verloren! ?

Urban Will | Do., 18. Mai 2023 - 09:18

sind – da wiederhole ich mich – ein Irrtum der Geschichte. Auch wenn mit dieser Entlassung, der Irrsinn vielleicht ein wenig aufgehalten wurde, die Gefahr geht nicht von Graichen aus, der ist nur ausführender Hintermann, die Gefahr geht von Leuten wie Habeck aus.
Hätte er Charakter und auch nur eine Spur Verantwortungsbewusstsein, wäre er ein Demokrat, dann hätte er seinen Hut auch gleich genommen und wäre zurück an die Küste, Kinderbücher schreiben.
Er wird aber nicht aufgeben und der Rest seiner Sekte auch nicht. Die wollen ein anderes Land und solange man sie in die Regierung holt, werden sie weiter machen.

Mit den Grünen verbunden und in Stein gemeißelt ist das stumpfsinnige, alle physikalischen und mathematischen Gesetze verspottende Narrativ „Deutschland hat wesentlichen Einfluss auf d Weltklima“. Und hierauf fußt all der Quatsch, der entschieden wurde und wird auf dem Narrenschiff.
Das muss enden und die Vernunft zurückkehren. Das geht nur über eine kolossale konservative Wende

Hanno Woitek | Do., 18. Mai 2023 - 10:33

für diesen Artikel. Ihm ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass die Bürger auch wissen müssen Folgendes: Die Abgeordneten der Grünenim Bundestag bestehen zu ca. 75 % aus Wien, die für einen Berufsabschluss - Lehre oder Studium - entweder zu dem oder zu faul sind, deswegen haben sie meist keinen. Aber auch für ordentliche Berufe, in denen man auch die Nähe zu normalen Bürgern spüren könnte , verweigern sie sich . Auch entweder zu dumm oder zu faul.
Sie gehen lieber in eine grüne Hilfsorganisation zum Umwelt-rumlamentieren und beantragen und leben von hartz 4, jetzt Bürgergeld. Und gehen nahtlos über in die Abgeordneten-Diäten. Diese Dummheit beschliesst jetzt unsere Gesetze mit.... Achtung.. sie bedeuten Lebensgefahr für unser Gemeinwesen. Festkleben sollte man sie, im Wald und dort gedeihen lassen.

Manfred Bühring | Do., 18. Mai 2023 - 11:28

Machen wir uns doch nichts vor: Vetternwirtschaft ist schon immer Bestandteil von Politik gewesen. Ob Parteien- oder Verwandtschaftsklüngel spielt keine Rolle. Das Verwerfliche ist an der Causa Graichen allerdings, dass die Hüter der Weltmoral nicht besser sind, als alle anderen, wenn sie erstmal an den Fleischtöpfen und den Hebeln der Macht sitzen.