Nancy Faeser und Annalena Baerbock mit Regenschirm am Flughafen Tokio
„Bis zur Ebene Bundesministerin eskalieren“: Nancy Faeser und Annalena Baerbock auf dem Flughafen in Tokio / dpa

Streit mit dem Innenministerium - Baerbock blockierte strengere Sicherheitsprüfung für Afghanen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen. Sie ließ es sogar auf einen Streit mit dem Innenministerium ankommen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Cicero exklusiv vorliegt.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock blockierte Forderungen nach höheren Sicherheitsstandards bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen. Inzwischen ist bekannt: Die Bedenken von Sicherheitsbehörden und aus dem Innenministerium waren berechtigt. Denn wie Cicero-Recherchen zeigten, gibt es in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Bedrohungslage der Antragsteller.

Erst nachdem wir über interne Warnungen vor einem systematischen Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichteten, stellten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dieses Programm Ende März vorübergehend ein. Man habe sich auf die Einführung einer zusätzlichen Sicherheitsbefragung verständigt, um Täuschungsversuche zu unterbinden, hieß es damals. Jetzt kommt heraus: Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen beiden Ministerien.

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Ernst-Günther Konrad | Mi., 17. Mai 2023 - 08:20

Na jetzt aber. Wie können die beiden Autoren das Thema nochmal so ausbreiten und erneut den Finger in die Wunde legen. Wir müssen uns daran gewöhnen. Wo GRÜNE agieren gilt nur das Gesetz der selbstbestimmten Moral, quasi die grüne Scharia. Ob Schnatterinchen die querulatorischen Botschaftsmitarbeiter austauschen wird? Immerhin haben die sich gewagt, nach Recht und Gesetz und beweisbar einen erkennbaren Missbrauchsfall öffentlich zu machen und damit sogar auch Fancy Naser gezwungen, sicherlich gegen ihren Willen, als BMI dann doch gezwungenermaßen das AA an Recht und Gesetz zu erinnern, dass sie selbst gerne vergisst, dehnt oder uminterpretiert. Aha. Man will die NGOS nicht öffentlich machen, damit die nicht von den Taliban verfolgt werden. Das Geld nehmen, aber keine Rechenschaft ablegen, aus Angst vor Rache? Oder könnte dann schnell klar werden, dass diese ganze "Flüchtlingshilfe", wie bei Habeck die Wärmepumpenaktion, alles nur ein Geschäft ist für die beteiligten "Helfer". Widerlich

@Ernst-Günther Konrad, genau so ist es. Diese ganze Politik der Ampel - vor allen Dingen aber der Grünen - ist nur noch widerlich.
Ob sich wirklich, wie in anderen Artikeln geschrieben, etwas ändern wird, wage ich zu bezweifeln.

@Ernst-Günther Konrad, genau so ist es. Diese ganze Politik der Ampel - vor allen Dingen aber der Grünen - ist nur noch widerlich.
Ob sich wirklich, wie in anderen Artikeln geschrieben, etwas ändern wird, wage ich zu bezweifeln.

Gerhard Lenz | Mi., 17. Mai 2023 - 08:48

politisch insinuiertes Gemauschel?

In dem Beitrag zumindest wird die Frage klar im Sinne der migrationskritisch bis -feindlich orientierten Leserschaft beantwortet. Der wahrscheinlich demnächst feststellen wird, der "Bevölkerungsaustausch" gehe unvemindert weiter - kennt man ja.
Es gibt wirklich ein paar interessante Aspekte. Einer ist z.B., dass man, als die Taliban in Kabul einmarschierten, Ortskräften großspurig unbürokratische Hilfe anbot, um das Land zu verlassen. Das hat man in konservativen Kreisen scheinbar vergessen - denn dort will man, Taliban-Terror hin oder her, einfach weniger "Flüchtlinge". Im Angesicht der Bilder, die damals in aller Welt zu sehen waren, verschluckten sich damals gar Unions-Rechtsaussen an neugefundener Humanität . Heute, und nicht nur dort, ist das alles vergessen.
Im Beitrag taucht, mal eben zwischendrin "eingestreut", die Bemerkung auf, Deutschland wolle zusätzlich zu ... illegal einreisenden Asylbewerbern.. aufnehmen.
Aha.

verdrehen, verstecken. Verletzung des Amtseides? Kein Problem, geht ja gegen die Nazis. Wer soll das noch ernstnehmen?

Was Sie als insinuiertes "Gemauschel" oder lediglich als "unklare Verfahrensfragen" bezeichnen ist eine m.E. eine weitere Verharmlosung von Vorgängen zum Thema "Gewährleistung der Inneren Sicherheit der BRD" und deren Bürger, zu denen ich auch die bei uns zur Zeit aufgenommenen Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber, den z.B. den Gräuel des IS entkommenen Betroffenen, Geduldeten usw.
zähle. Auch ich habe mich damals über das Versagen unserer Regierung gegenüber Hilfskräften der BW aufgeregt und wohl jeder, der die fürchterlichen Bilder am Flughafen Kabul sehen konnte fand die Hilfsmaßnahmen/Anspruch auf Aufnahme dieser rechtens und von der Verpflichtung her richtig. Aber mit der Verantwortung und der Verpflichtung gehen in so einem Fall auch immer die Sicherheitsinteressen des aufnehmenden Staates und seiner Gesellschaft einher, die der Politik und der Regierung die Legitimation zu Handlungen übertrug und darauf VERTRAUT!, dass diese nicht hintertrieben oder nachteilig verletzt werden! MfG

Gerhard Lenz | Mi., 17. Mai 2023 - 20:12

Antwort auf von Heidemarie Heim

Was Sie schreiben, werte Frau Heim, bestreite ich gar nicht!

Ich erinnere nur an die damals als - so unkomplizert wie mögliche - angekündigte HIlfe für Ortskräfte, von der zumindest in der Union scheinbar niemand mehr etwas wissen will.

Und nicht nur dort scheint eine Art kollektive Amnesie zu herrschen.

Okay werter Herr Lenz;)! Einigen wir uns darauf, dass wir beide wenn auch aus scheinbar unterschiedlichen politischen Gefilden stammend zu dem Ergebnis kommen, dass die in der Vergangenheit praktizierte Asyl-bzw. Migrationspolitik erhebliche Schwächen aufweist, da man auch EU-mäßig bis heute nicht in die Pötte kommt oder kommen möchte. Aber das ist, da haben Sie recht, nicht das Thema des Artikels. Sondern die Handlungen oder Nichthandlungen seitens der verantwortlichen Politik, dem Einhalten oder Aussetzen von Regeln und wie sich mal wieder im Nachhinein feststellen ließ Intransparenz bei den Abläufen bis hin zu Konfrontationen zwischen zwei Ministerien, die nachdem der Plan Schwächen offenbarte nun scheinbar abtauchen und sich der Verantwortung nonchalant entziehen. Die eine Ministerin strapaziert weiter die Flugbereitschaft bis zum Reifenplatzer;), die andere gedenkt sich nicht durch diese Sache ihre Pläne zu Hessen torpedieren zu lassen. Das kam bei mir an.
Guten Vatertag! MfG

Ingo Frank | Mi., 17. Mai 2023 - 09:11

Journalisten gegen die unfähige Links Grüne Sekte gegen die führenden Heilsbringer in Regierung und Parteivorsitz an und der Michel begreift, wem er da seine Stimmen gegeben hat. Zur Unfähigkeit kommt noch Vetternwirtschaft dazu, in Thüringen noch Lügen. Die Umweltministerin trat Ende 22 zurück um sich eine Auszeit zu gönnen. ( Anja Siegesmund ehemalige Büroleiterin v. KGE) bis bekannt wurde das sie im Mai 25 zur Verbandschefin einer Recyclingvereinigung gewählt werden sollte, natürlich mit einem Mehrfachen ihres Ministergehaltes, und ohne die von den Grünen immer geforderte Einhaltung der Karenzzeit des Wechsels von Politik zur Wirtschaft. Vom Volk Moral abverlangen, aber nie die gleichen Maßstäbe an sich selbst legen,
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

aber nie die gleichen Maßstäbe an sich selbst legen,...

nun das wäre doch zu viel verlangt.

Die grün-deutscher Moral und ihrer Zweideutigkeit, trägt entscheident zu gravierenden außenpolitischen und diplomatischen Defiziten und einen Bedeutungsverlust Deutschlands in der Welt bei.

Naumanna | Mi., 17. Mai 2023 - 09:14

nach diesem Skandal muss Baerbock wirklich zum Rücktritt gezwungen werden. Was mag hinter ihren "Bemühungen" stecken, radikale Islamisten nach Deutschland zu schleusen? Möglicherweise: Soziale Unruhen zu erzeugen, damit das Land leichter in die "grüne Katastrophe" zu führen ist. Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU stark genug sein werden, um diesem "grünen Spuk" ein Ende zu bereiten. Der Rücktritt von Barbock ist überfällig. und: der Wähler sollte die Grünen bald in die Schranken weisen, d.h. unter die 5% Hürde.

Gerhard Lenz | Mi., 17. Mai 2023 - 11:57

Antwort auf von Naumanna

Welcher Skandal?

Aber wie ich schon schrieb: Die Grünen versuchen, radikale Islamisten nach Deutschland zu schleusen!

Und warum wohl?

Antwort: The Great Reset. Was denn sonst? Die große Umvolkung, am rechten Rand schon vor Jahrzehnten "aufgedeckt"...

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 17. Mai 2023 - 13:35

Antwort auf von Gerhard Lenz

Endlich haben auch Sie erkannt, was die N…‘s schon lange sagen.

Wolfgang Benker | Mi., 17. Mai 2023 - 16:48

Antwort auf von Gerhard Lenz

lesen bildet, bzw. zuhören.
Die Strategie des Great Reset von Klaus Schwab und seinen Globalisten und solchen die es werden wollen/sollen ist offen nachlesbar. Es ist keine Verschwörung, es ist eine Tatsache.
Aber so wie Sie leugnen es auch die Systempresse und er ÖRR. Die auf der anderen Seite die Wege zum Reset gutheißen und ideologisch befeuern.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 17. Mai 2023 - 09:32

Was stört diese Regierung schon etwas so „Folkloristisches“ wie ein Amtseid. Ein Verstoß bleibt für Regierungsmitglieder ohne Konsequenz, man zieht sich einfach darauf zurück, man habe es nicht besser gewusst. Das hat schon bei Corona funktioniert, Merkel ist 16 Jahre damit durchgekommen und die Bevölkerung hat sich Dank der Medien daran gewöhnt. Letzteren geht es schließlich wie den Regierenden: Irren ist menschlich. Selbst das Bundesverfassungsgericht erkennt das an und reiht sich damit in ein.
Wir Bürger werden in Mithaftung genommen, dass in der Regierung auch Menschen sind, die sich nicht positiv über Land und Leute äußern. Der Kanzler wird sich am Ende auf Gedächtnislücken zurückziehen und damit durchkommen. Das scheinen unsere „neuen Werte“ zu sein, auf die unsere Regierung so stolz ist.

Sabine Jung | Mi., 17. Mai 2023 - 09:42

wieder ein weiterer Stein im Getriebe der Bundesregierung, es kommt doch schon gar nicht mehr darauf an, welche Enthüllungen noch so kommen. Für mich steht fest, diese Bundesregierung mit all ihren Koalitionspartnern ist die Schlechteste, die wir je in der Bundesrepublik hatten.
Vielen Dank Cicero, dass Sie da so hartnäckig dran bleiben und uns Wenigen hier das mitteilen. So etwas müsste in den "Tagesthemen" und im "heute journal" täglich kommen, damit viele der verblendeten Bürger draussen auch was mitbekommen.

Wolfgang Tröbner | Mi., 17. Mai 2023 - 10:29

in dieser Angelegenheit nur ihrer "Intelligenz" zuzuschreiben? Jeder andere hätte ja wohl überlegt, welche Konsequenzen eine fehlende Sicherheitsprüfung für Afghanen haben könnte. Da dies offensichtlich nicht gewünscht wurde stellt sich schon die Frage, was genau dahinter steckt. Soll Deutschland maximal geschadet werden? Es gibt ja einige Anhaltspunkte dafür, dass die Grünen insgesamt mit Deutschland und seinen Menschen nichts oder nicht viel anfangen können. Der hochkompetente Wirtschaftsminister Habeck hat sich ja mal vor geraumer Zeit so geäußert. Leider sind ja Verfassungsschutz und Staatsschutz ganz auf Linie der Grünen, so dass mit Konsequenzen irgendwelcher Art nicht zu rechnen ist. Normalerweise müsste das Verhalten der grünen Ministerin mit einem sofortigen Rücktritt geahndet werden. Aber was ist heutzutage noch normal in Deutschland ...

Gerhard Fiedler | Mi., 17. Mai 2023 - 11:48

„Wenn Ministerin Baerbock diese Anweisungen gegeben hat, muss man die Frage stellen, ob sie ihrem Amtseid noch gerecht wird. Denn wer bewusst auf Sicherheitsüberprüfungen verzichtet, nimmt billigend in Kauf, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger Schaden nehmen.“.
Da muss man keine Frage mehr stellen. Damit wird der Rückrtitt von A. Baerbock unausweichlich! Die Staatsanwaltschaft sollte sich von daher aufgefordert sehen, hierzu alle erforderlichen Schritte einzuleiten, wenn Deutschlands Sicherheit zum Schaden seiner Bürger absichtlich gefährdet wird. Damit wird wieder einmal deutlich, dass die Grünen tatsächlich mit Deutschland nichts anfangen können, so wie Herr Habeck sich einst äußerte. Oder sieht er seine Äußerung zwischenzeitlich anders? Dann wird es für eine Korrektur höchste Zeit.

Jürgen Rachow | Do., 18. Mai 2023 - 10:56

NGOs entmachten und die Baerbock gleich mit. Deren einziges Interesse scheint es zu sein, Deutschland zu schaden.