Olaf Scholz blick auf Friedrich Merz am Rednerpult des Bundestags
Ausweg aus der Ampelkrise: Kanzler Scholz könnte eine rot-gelbe Minderheitsregierung führen – unter Duldung der Union / dpa

Regierung ohne Grüne - Friedrich Merz als Retter des Kanzlers

Mutwillige Zerstörung von Volkswirtschaft, internationalen Beziehungen und gesellschaftlichem Frieden: SPD und FDP halten an einer Regierung fest, die dem Land massiv schadet. Wann lösen sie sich endlich von den Grünen?

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Seit einigen Tagen häufen sich Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, und dies keineswegs nur in der Ampel kritisch gesonnenen Medien. Tatsächlich ist die Lage des ersten Kabinetts Scholz bereits 18 Monate nach Amtsantritt derart desaströs, dass sich mit einer Wette auf ein Scheitern der Ampel noch vor 2025 nicht mehr viel verdienen ließe – die Wahrscheinlichkeit gilt mittlerweile als zu hoch für eine gute Quote. Der Grund liegt auf der Hand: Robert Habeck (Wirtschaft), Annalena Baerbock (Außen) und mehr denn je auch Lisa Paus (Frauen) ziehen mit ihrem radikalisierten Kurs auch ihre Partner immer tiefer nach unten.

SPD und FDP werden für die mutwillige Zerstörung von Volkswirtschaft, internationalen Beziehungen und gesellschaftlichem Frieden selbstverständlich in Mithaftung genommen. Die Bevölkerung würdigt nicht angebliche mäßigende Einflüsse der anderen beiden Parteien, so die Hoffnung insbesondere von Christian Lindner, sondern erkennt selbstverständlich, dass ohne die Stimmen der Minister und Abgeordneten von SPD und FDP im Kabinett und im Bundestag der Amoklauf der Grünen, die täglichen Anschläge auf Wirtschaft und Wohlstand schlagartig zu Ende wären.

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Urban Will | So., 14. Mai 2023 - 10:19

Merz ist ein schwacher „Rückkehrer“ und den Grünen aus rein machtpolitischen Gründen hinter vorgehaltener Hand zu sehr zugeneigt als dass er es nicht selbst mit denen versuchen würde.
Er kann eigentlich seinen Traum vom Kanzleramt nur dann wirklich träumen, wenn Scholz kapital scheitert. Und das würde der nicht, wenn Merzen ihn nun unterstützte, denn das Volk sieht am Ende nur den Kanzler, nicht die Mehrheitsbeschaffer.
Und es gibt – Thema Groko – auch in der SPD zu viele „Grüne“ als dass diese Konstellation viel Verbesserung bringen würde.
Nein, ich bleibe dabei, auch wenn es derzeit als unmöglich gilt (gemacht wird von Medien, etc, denn nichts ist „unmöglich“),ein ins Boot holen der Blauen wäre die einzig vernünftige und wirkliche Wende weg vom Eisbergkurs. Niemand weiß, wie die sich in einer Regierung schlagen, bzw. „ausleben“ würden, da man sie nie ließ.
Also Mut muss her und der Patriotismus endlich wieder ins Zentrum der Politik.
Sprich:auch Merz muss weg.
Kompletter Neubeginn.

Die Interessen der Deutschen müssen wieder ins Zentrum der Politik gestellt weden. Alles andere nützt uns Bürgern nichts!
In dieser Hinsicht gibt es nur eine Partei, welche sich e i n d e u t i g zum Recht der Deutschen bekennt, von ihren Politikern kategorisch verlangen zu dürfen, daß sie vordringlich i h r Wohl im Auge haben müssen u. nicht das von Hinz u. Kunz in aller Welt.
Merz ist in meinen Augen definitiv kein Patriot, sondern ein Interessensvertreter des internationalen Kapitals. Daher hat er kein Problem damit, eine Koalition mit den GRÜNEN einzugehen; denn er will in der Regierung seine Vorstellungen von dem, was die "Klimapolitik" an weltweiten wirtschaftlichen Chancen mit sich bringt, in seinem Sinne mitgestalten. Er ist geprägt von vier Jahren Labbytätigkeit bei Blackrock u. jahrelangen Positionen als Aufsichtsrat in diversen Unternehmen.
Wir Bürger brauchen - wie Sie richtig schreiben - einen echten Neubeginn ohne grüne Spinnereien, aber leider ist dieser nicht in Sicht

Wem es nicht so sehr weit weg ist, der sollte Monika Gruber life (kostenfrei) erleben. Sie ruft auf zur Demo gegen die Politik der Grünen am Samstag, 10. Juni 2023 * 10 Uhr in Erding,
Schrannenplatz. Es wird Zeit für Widerstand!
"Sind alle verloren": Gruberin eskaliert und geht gegen Habecks Politik vor … !
Bei Monika Gruber hat der Frust über die aktuelle politische Lage in Deutschland eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zu recht!

Werner Peters | So., 14. Mai 2023 - 10:43

Einzig realistische Alternative, den Niedergang dieses Landes noch aufzuhalten, wäre eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU/CSU-SPD-FDP. Dazu müssten alle drei Parteiführer aber Verantwortung übernehmen, woran es bei denen aber mangelt.

Jens Böhme | So., 14. Mai 2023 - 13:41

Antwort auf von Werner Peters

Regierungen haben immer Verantwortung durch ihre Entscheidungen.

Chris Groll | So., 14. Mai 2023 - 10:47

Hallo Herr Paul,
dieser war eine euphemistisch Beschreibung der Blockparteien.
Die FDP macht willig alles mit, weil sie damit an den Fleischtöpfen sitzen kann. Die SPD ist nicht besser als die Grünen und beide gemeinsam tragen sie alle Fehlentscheigungen dieser Partei mit.
Diese drei Parteien sind in einer Art Leidenskartell verbunden, aus der sie ohne Verlust Ihrer Diäten nicht herauskommen. Und Geld ist das einzige, was für diese Leute zählt. Bei den Grünen kommt zu dem vielen Geld dann noch eine ideologische Verbohrtheit hinzu.
Und Bundesrat zurechtstutzen?? Wie soll das gehen. In den Länderparlamenten sitzen fast überall die Grünen mit am Tisch, d. h. ohne sie geht nichts.
Die CDU/CSU ist auch nicht besser, denn das ganze Dilemma hat sie durch Frau Merkel mit zu verantworten. Herr Merz ist ein Mann ohne Rückgrat, was wollen Sie von dem erwarten?

Frank Klaus | So., 14. Mai 2023 - 11:10

Erstaunlich, wie dieser Artikel ohne Erwähnung des Elefanten im Raum, der AfD, auskommt.
Denn allein die Angst vor der AfD angesichts steigender Umfragwerte versperrt doch den einzigen Ausweg aus diesem Schlamassel: Austritt von SPD und FDP aus der Koalation, anschließende Kanzlerfrage, die Scholz verliert, und dann Neuwahl des Bundestages.
Aber Merz hat die CDU und das Land in Geiselhaft seiner kindischen "Brandmauer" gegen die demokratische Mitte (er nennt es "rechts") genommen, weswegen er eine in weiten Teilen hoffnungslos linksradikalisierte SPD mit einem völlig kraft- und orientierungslosen Kanzler Scholz stützen würde, aus vaterlands- und demokratieverräterischer Angst vor der AfD.
Das Problem in Deutschland sind nicht die Linksgrünen mit ihren verrückten Ideen, das Problem in Deutschland heißt seit 2005 CDU und seit spätestens 2018 (Machtergreifung Söders) leider auch CSU. Mit Spinnern kann jede Gesellschaft fertig werden. Aber was wenn alle (außer einem) zu spinnen anfangen?

Gerhard Lenz | So., 14. Mai 2023 - 14:26

Antwort auf von Frank Klaus

Wie mancher beinharte Anhänger mit dem Ladenhüter AfD hausiert.

Jetzt stecken die Rechtsextremisten mal wieder in einem relativen Umfragehoch - nicht zum ersten Mal, und nur, weil große Teile der Partei im Moment einfach nur die Klappe halten - und schon führt sich der Anhang auf, als stünde die "letzte Hoffnung Deutschlands" (so die Eigenwerbung) kurz vor der absoluten Mehrheit.

Wieder wird versucht, der AfD eine falsche Wichtigkeit zu verleihen, indem man Verschweigen, Ignorieren oder stillschweigende Ablehnung der Partei zur "Angst" aufwertet.

Sieht man mal von ostdeutschen Bundesländern ab, wo die AfD gleichwohl trotz starker rechtsextremer Szene und erschreckender Anfälligkeit für dumpf-völkischen Nationalismus keine Chancen auf eine alleinige Regierungsmehrheit hat, dümpelt die Partei nur so vor sich hin. Die vermasselte Landtagswahl in Bremen ist neuster Ausdruck ausgeprägten Dilettantismus'.
Der große Hoecke bringt vielleicht Skinheads und Neonazis zum Jubeln..aber sonst?

Nun bin also auch mal ein Adressat der haarsträubenden Ahnungslosigkeit des in diesem Forum berühmten Herrn Lenz bezüglich der AfD geworden. Es ist mir eine Ehre.
Ich möchte Ihnen, geehrter Herr Lenz, raten, sich mal ein bisschen über die AfD und die "Rechtsextremisten" und "völkischen Nationalisten" zu informieren.
Als Einstiegslektüre empfehle ich aktuell von Manfred Kleine-Hartlage: "Querfront". Bildung schadet nie, und bei pathologischem Hass auf "Rechte" kann sie wahre Wunder bewirken. Erweckungswunder, Wunder der Erweckung zur Wahrnehmung der Wirklichkeit.

mein Buch "Als das Rote Meer Grüne Welle hatte - Aus der Nikolaikirche in die Freiheit". Da kann er authentisch nachlesen, was Kommunismus und Diktatur in echt bedeutet. Aber im Ernst: das will er vielleicht gar nicht so genau wissen? Dann entdeckt er ja, dass er selbst mit seinem "Gedankengut" davon gar nicht so weit entfernt ist?!!

Gerhard Lenz | So., 14. Mai 2023 - 11:20

Eins vorweg: Vielleicht wirft der noch unentschlossene Bremer Wähler einen schnellen Blick auf diesen Beitrag. Dank Herrn Paul könnte er "hoffentlich" versucht sein, sein Kreuzchen bei der tapferen FDP zu machen. Etwas Werbung für die Wirtschaftslibreralen geht doch immer, heute eben etwas mehr.

So wird das ständige Quertreiben der FDP, die Absprachen missachtet, den Koalitionsfrieden permanent gefährdet und Profilierung so dilettantisch wie rücksichtslos betreibt, plötzlich zum Widerstand sich angeblich dem ausschließlichen Volksinteresse opfernder Kämpfer gegen die grün-rote Wohlsstandsgefährdung! Wow!

Dabei kennt jeder, der mehr liest als nur das ehemalige Reichelt-Verlautbarungsblatt oder irgendwelchen "Neuen-Medien-Quark" die wahren Gründe für das Desaster: Die FDP fürchtet nach ununterbrochenen Landtagswahlpleiten in der Versenkung zu verschwinden - Kampf um jeden Preis ist angesagt!

Merz? Langweilig. CDU-Boss im dritten Anlauf, im Dauerwahlkampf, wie Söder. Reicht schon...

Urban Will | So., 14. Mai 2023 - 13:15

Antwort auf von Gerhard Lenz

„erreichen“? 5%? Und wieviele davon „umstimmen“? Nochmal 5%? Wow, da wird er mit diesen 55% gewiss die Wahl entscheiden, der Paul. Dieser gerissene Hund...
Also erklären wir hier doch schon mal die FDP zum absoluten Wahlsieger!
Man weiß ja mittlerweile, dass Sie die FDP als bösen Buben in der Ampel sehen, weil – welch historische Erkenntnis! – denen die Wähler davon laufen.

Es mag Ihnen entgangen sein, dass es weniger die Gelben denn die Grünen sind, die mit ihren himmelschreienden Forderungen und Gesetzentwürfen sogar die ihnen duckmäuserisch ergebenen (da scheint Sie die permanente „Werbung“ für eine Partei, Grüne, offensichtlich nicht zu stören) Medien ein wenig zum Aufmucken bringen.
Sogar in jeder Bananenrepublik (D ist da mittlerweile enthoben, man schaut von dort bewundernd auf uns) wäre ein Habeck längst Geschichte.
Aber gut, die Zeichen fehlen zum weiteren Ausschweifen.
Lehnen wir uns also zurück und erwarten heute Abend das große „Revival“ der Gelben in Bremen... Dank Paul

werter Herr Will. Die "Durchschlagskraft" der Kommentare des Herrn Paul will ich nicht kommentieren. Sie reicht aber, das stimmt schon, wohl kaum aus, um Wahlen entscheidend zu beeinflussen.

Mir ist in der Tat entgangen, dass ausgerechnet die Grünen auch noch daran schuld sein sollen, dass sich die FDP für laufende Wahlniederlagen ausgerechnet an die Regierungspartnern zu rächen versucht - indem sie ständig "Profil" schärfen will. Was nichts anderes bedeutet, als Grünen und Sozialdemokraten so viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wie nur möglich. Um dann von Leuten wie Herrn Paul dafür gefeiert zu werden.

Sie dürfen sich ja ruhig über Dinge lustig machen, die ich gar nicht geschrieben habe.
Werbung bleibt nun mal Werbung, auch wenn sie im Ergebnis überschaubar bleibt.

Der lahme Rest ihrer üblichen Brandrede, der halt nur typisch Will'sches "Sprachwerk" mit - gähn - Kampfvokabeln wie "Bananenrepublik", duckmäuserische Medien usw. " darstellt, ist Kommentierung nicht wert.

Oder aber Ihre eigenen...
Erst hielt ich es für einen Scherz, aber Sie scheinen in der Tat zu glauben, die FDP stünde besser da, wenn sie bedingungslos all den Quatsch, den Grün derzeit in der Ampel durchzusetzen versucht (glauben Sie wirklich, das war mit Gelb „abgesprochen“??) mitmachen würde, sprich Gewehr bei Fuß wie der Schütz Arsch im letzten Glied bereit stünde, wenn Grün und Rot dieses Land mit einem Affentempo an die Wand fahren...
Sie scheinen zu glauben, dass es n i c h t die Grünen sind, deren Politik die FDP auf die Barrikaden treibt. Was dann?
Dass Herr Paul, dem Sie natürlich übel nehmen, dass er nicht, wie gefühlt 90% seiner Kollegen Links – Grün in den Himmel lobt, die Gelben „feiert“, kann ich wahrlich nicht erkennen. Aber wie gesagt, Ihre Logik erschließt sich mir nicht.
Ach ja, zum Thema „gähn“...
Danke, dass Sie in Ihrer Antwort hier tatsächlich mal nicht über die Blauen gepoltert haben. Das war wirklich herzerfrischend.

Günter Johannsen | So., 14. Mai 2023 - 15:49

Antwort auf von Gerhard Lenz

Die Mehrheit der rot-grünen Politiker sind keine Demokraten: wer die sogenannte Wahlrechtsreform gegen den Willen des Volkes durchdrückt, um sich auf Dauer eine Mehrheit zu verschaffen, ist kein Demokrat, sondern ein Wahlbetrüger. Bei Entscheidungen, bei denen es um Erhalt der freiheitlichen Demokratie im Land bzw. um dessen die Existenz geht, muss ein Volksentscheid her. Wer das nicht will, will Diktatur!
Wenn Lindner und seine FDP dieses böse Spiel mitmacht – sich zum Steigbügelhalter für die Kommunisten macht –, ist er und seine Partei für die nächsten 50 Jahre erledigt.
Die SPD war unter Brandt und Schmidt sozialdemokratisch, jetzt sind die Sozis mit Grün unter die Räder gekommen. Das begann schon mit der früheren FDJ-Sekretärin Merkel. Die Grünen waren immer schon linX bzw. Sympathisanten von SED/MfS und RAF! Bevor unser Deutschland zum Entwicklungsland mutiert, muss die Ampel JETZT aufgelöst werden. Neuwahlen sind die Rettung vor dem Untergang der Bundesrepublik Deutschland!

Maria Arenz | So., 14. Mai 2023 - 11:24

Der Vorschlag, daß die CDU b.a.W eine Minderheitstsregierung von SPD und FDP mit Ersetzung aller grünen - und roten!- Kabinettsflachpfeifen durch Fachleute toleriert, bei deren Auswahl weder Geschlecht noch Partei oder Verwandschaft ein Rolle spielen, ist aber leider so vernünftig, daß er wohl keine Chance hat. Eine wirkliche Wende in Sachen Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste und Migrationspolitik ohen wirksame Zuzugsbeschränkung wäre zudem auch nicht zu erwarten, solange Merz Muttis Lieblinge Wüst und Günther nicht kaltstellen kann. Bis vor kurzem habe ich es noch für möglich gehalten, daß Scholz ein gar listiger Judoka ist, der es darauf anlegt, daß die Grünen sich selbst strangulieren. Angesichts des geradezu unglaublichen Bockmistes, den er den Grünen seither durchgehen ließ, wächst in mir jedoch der Verdacht, daß er sich KLarschiff im vorgeschlagenen Sinn garnicht leisten kann, weil Frau Paus einfach zuviel über Cum Ex weiß. Sodom und Camorra!

Scholz ist ein Blender. Er ist überfordert. Ich habe noch sein hilfloses Auftreten als Erster BM von HH während der HH- Krawalle vor Augen. Einfach nur peinlich sein damaliges Krisenmanagement. Diese Hilfosigkeit setzt sich fort.
Kein Kanzler hätte sich so von seinen Reg.-Mitgliedern vorführen lassen.

Robert Hans Stein | So., 14. Mai 2023 - 11:30

Aber auch wenn es bei vielen Leuten nicht gut ankommt, die FDP als Kollateralschaden würde ich bedauern. Dass sie bisweilen "liberal" überdehnen in "libertinistisch", sei einer Partei, die sich einem möglichst weitgefassten Freiheitsbegriff verpflichtet fühlt nachgesehen. Vielleicht sollte das Pferd anders herum aufgezäumt werden: Die Liberalen stärken, damit sie in dieser Ampelgroteske machtvoller auftreten und effektiver korrigieren können. na ja geschenkt, ist wohl auch nur ein Wunschtraum. jedenfalls habe ich dem Lindner hoch angerechnet, wie er mit seinem "lieber nicht als schlecht regieren" den grünen Irrsinn abgeblockt hat.

Liberalismus: dem Einzelnen wenige Einschränkungen auferlegend, die Selbstverantwortung des Individuums unterstützend; freiheitlich.
Alles das ist die heutige FDP nicht. In keiner Beziehung.
Sie ist einfach nur eine Partei, die immer wieder umfällt und deren Politiker kein Rückgrat haben.

Markus Michaelis | So., 14. Mai 2023 - 12:13

Sind das nur die Grünen? Ja, die großen Linien sind stark einer Grünen Weltsicht gefolgt - aber eben auch weil andere Parteien/Gruppen kein wirklich anderes Bild von Welt/Mensch/Gesellschaft anzubieten haben. Man korrigiert die Grüne Sicht etwas. Darüberhinaus leben die Grünen nicht im Vakuum, sondern drücken die Sichtweise von Millionen Menschen aus - unter politisch prägenderen Bildungskreisen (gerne anderer Begriff) auch absolute Mehrheiten. Wie der Artikel schon sagt, sind Faeser oder Schulze in ihrem Weltbild auch nicht weniger konsequent.

Von daher wäre die Frage, ob ein Aufkündigen der Koalition wirklich etwas bringt. Sollte man nicht erstmal breit diskutieren (auch mit und gegen die Wähler - Richtungsdiskussionen gehen nicht ohne die Menschen), um auszuloten, was jenseits von Korrekturen einzelner Gesetze eine grundsätzlich andere und gemeinsame Sicht von genügend Menschen sein könnte?

Wenn es die nicht gibt, sollte man vielleicht eher weiter Grüne korrigieren.

Christoph Kuhlmann | So., 14. Mai 2023 - 12:24

Derweil sammelt die Koalition Ihre gesetzgeberischen Unfälle ein und die SPD stutzt den linken Flügel. Das wird auch nicht ohne Geschrei und Blutvergießen abgehen. Ich meine, ein Land, das eine Partei wie die Grünen an die Macht bringt, die eigentlich nur regieren, damit Deutschland eine Vorbildfunktion in Klimafragen und Umweltschutz erfüllt, darf sich nicht wundern, wenn das Geld ausgeht.

Helmut W. Hoffmann | So., 14. Mai 2023 - 12:24

Nach der Lektüre dieses Artikels von Herrn Dr. Paul ist wenigstens für mich der Tag gerettet. Eine so schonungslose wie intelligente Analyse der momentanen politischen Verhältnisse brauchten wir täglich in allen Medien, die einen konstruktiven Journalismus pflegen, wie es im CICERO der Fall ist.

Hans Jürgen Wienroth | So., 14. Mai 2023 - 12:27

Was erwarten Sie Großes von den politischen Parteien, die alle in ihrem Netz gefangen sind? Die Grünen sollen trotz ihres „Laufs“ die Regierung verlassen, nur weil sie gerade ein wenig Gegenwind erfahren? Das spornt doch nur zu noch mehr Durchsetzungskraft an und dieser Kanzler wird sie nicht daran hindern. Zu stark sind die linken Kräfte in der eigenen Partei, angefangen bei der Parteichefin und dem Generalsekretär. Da würde man doch eher den Kanzler über die Klinge springen und den Co-Parteichef nachrücken lassen.
Was soll der Merz sprießen lassen? Der hat bisher nur verhalten Kritik geübt, um es sich mit den Grünen nicht zu verderben. Der soll jetzt Olaf unterstützen? Das wird nichts, auch wenn die CDU mit „Fair heizen“ eine „Petition“ gestartet hat. Da geht es nur ums Geld, die Sache (GEG) wird weiter unterstützt. Da stört es nicht, wenn der Strom (noch) aus Kohle kommt oder nicht verfügbar ist (fehlende Ltg., angebotsor. Versorgung). Noch spürt man Merkel in jeder CDU-Ritze.

Ingo Frank | So., 14. Mai 2023 - 14:00

Jurnallie Links Grün orientiert ist, und das was jetzt mit unserem Land passiert nur unter „kleine
zu reparierende Fehler“ ablegt wird, wird die Fortschrittskoalition weiter Bestand haben so verlockend die Gedankenspiele auch sind. Natürlich wäre es für Land und Leute die beste Lösung ,die Links Grüne Sekte aus der Regierung zu verbannen, und eine Rot gelbe Minderheitsregierung unter Tolerierung der CDU zu bilden. Aber ich glaube, dass da a)der Wunsch der Vater des Gedankens ist, und b) diese unsägliche Koalition uns Wählern bis zum Ende der Legislaturperiode erhalten bleibt.
Ich würde mich echt wundern, wenn’s anders käme.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | So., 14. Mai 2023 - 15:20

Die Lösung einer Minderheitsregierung und Ausschaltung der Grünen Pest würde Duldung durch die Union bedeuten. Die grünen Minister könnten durch echte Experten ersetzt werden und der ganze grüne Mist würde liquidiert. Aber .. aber … Merz hat bei Merkel die Flucht ergriffen - er will jetzt unbedingt kanzlern. Er würde eher den grünen Schwachsinn mittragen, wenn er denn Frühstücksdirektor wird. Es ist für mich komplett unfassbar, dass sowohl die SPD und die FDP die rigide Einseitigkeit, menschliche Kälte und kranke Ideologie der Grünen dulden. Ist Scholz ein Kanzler, der jederzeit über alte Verfehlungen gestürzt werden könnte und klebt Lindner so fest an seinem Stuhl, dass er dafür alle liberalen Grundsätze opfert? Sind diese beiden möglichen Entscheider über den Fortbestand eines leistungsfähigen Landes nicht bereit, endlich die Notbremse zu ziehen? Die Grünen haben mit Vetternwirtschaft und krankhaften Wahnvorstellungen dieses Land schon an den Rand einer großen Katastrophe geführt.

Günter Johannsen | So., 14. Mai 2023 - 16:05

Die Grünen sind sich und ihrer DNA (APO; SED/MfS und RAF-Nähe) immer treu geblieben. SPD/Grüne und FDP wollen sich mit allen Mitteln (auch mit undemokratischen) die Macht und die damit verbundenen Pfründe auf Jahrzehnte sichern?! Das lässt aber eine freiheitliche Demokratie nicht zu. Ich hoffe, dass jetzt endlich alle Demokraten aufstehen und diesen Möchtgern-Götter*innen deutlich die Grenzen aufzeigen! Die Idee, den Bundestag zahlenmäßig zu verkleinern, geht auf anderem Wege zu verwirklichen ... wenn man es will!
Ich hoffe, dass Markus Söder bei seiner Klage bleibt und damit durchkommt. Ich wünsche mir auch, dass der deutsche Souverän - das Volk - endlich begreift, was Grün und Rot erzwingen will: den Systemwechsel hin zu einem weiteren Versuch des linksfaschistischen Kommunismus mit Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft. Diese Ampel zerstört mit Fleiß unser freiheitlich demokratisches System für ihre LinXe bevormundende Ideologie. Das muss JETZT ein Ende haben!

Gisela Hachenberg | So., 14. Mai 2023 - 18:38

Wow, lieber Herr Paul, wieder ein toller Artikel. Aber an Ihren Vorschlag einer SPD-FDP Minderheitsregierung bei Tolerierung durch die CDU glaube ich nicht. Habe gerade gelesen, dass die SPD in Bremen bei der Wahl noch zugelegt hat. Da wird Olaf sicher hoffen, dass es im Bund auch aufwärts geht mit seiner Partei. „Die Deutschen mögen zwar gutmütig sein, aber so blöd…sind sie nicht“ Doch sind sie, Herr Paul! Sie lassen alles laufen, jammern zwar bei Freunden, aber wählen dann doch wieder die Parteien, die unser Land kaputtmachen wollen. Denn schließlich sind es ja nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD und FDP die die Gesetze machen. Und nein, die Grünen haben nichts gelernt in 16 Jahren Opposition! Nach dem anfänglichen Höhenflug, herbeigeschrieben durch die Presse, dachten sie, dass sie sich jetzt alles erlauben können. Und anfangs eilten sie ja auch von Erfolg zu Erfolg. Jetzt, wo es den Menschen ans Geld und Ersparte geht, wachen sie langsam, ganz langsam auf.

Gisela Hachenberg | So., 14. Mai 2023 - 18:52

Fortsetzung meines Kommentars:
Ich befürchte, dass es weitergeht, glaube nicht, dass Scholz einsichtig wird. Regieren und Macht haben als Kanzler ist zu schön. Und viel sagen muss man ja nicht. Vor sich hinstarren, schlumpfig grinsen, reicht doch!
Ich wäre überglücklich, Herr Paul, wenn Sie mit Ihrer Einschätzung richtig liegen würden. Aber ich fürchte, dass die drei noch die nächsten LTWs abwarten werden. Könnte ja sein… Glücksritter halt.
Aber eins glaube ich nicht. Nämlich, dass die Faeser in Hessen MP wird. In meiner Umgebung winken alle ab (ich lebe in Hessen). Aber man weiß nie, welcher Tsunami uns in Hessen bis Oktober überrollt!
Ist noch eine Weile hin…
Trotzdem hoffe ich inständig, dass Ihr Blick in die Glaskugel vielleicht doch noch Wahrheit wird. Unserem Land und den Menschen, die total verunsichert sind, wäre es zu wünschen. An sich wäre jetzt die richtige Zeit, auf die Straße zu gehen. Aber das liegt den Deutschen nicht.

Ihre Befürchtung wird sich bestätigen. Sie werden weiter reg. wie bisher.

Ronald Lehmann | So., 14. Mai 2023 - 21:49

Herr Lenz, natürlich kann kein anständiger Mensch als AFD-Bekenner in diesen Hochburgen des Linksextremismus überleben, zumal laut Regierung es nur Rechtsextremismus gibt, weil der Staat mit seinen Handlangern alle auf den linken Auge blind sind.

Hinzu die großzügige Darstellung in allen Bereichen & vor allem das Demokratieverständnis wie die Auslegung der Gesetze nach dem Motto:

Alles was nicht auf Kurs der Block-Parteien-Clique inklusiv CDU/CSU liegt & seine Meinung im Widerspruch zur Staats-Ideologie steht, ist automatisch ein Feind der Demokratie & damit öffentlich angeprangert als Rechts-Extremist.

Bitte schön, habe damit kein Problem. Wir aus den Osten kennen eure Maschen wie Argumentationen.

Chapeau Herr Klaus für ihren Kommentar. Solange nicht die Inhalte von den Wählern eingefordert werden, also das KEINE Diskussionen & Inhalte gecleant werden,

bleibt es beim Alten

Wie immer nur eine Wähler-Spiel-Show als Verdummung wie Rechtfertigung für unsere Fassaden-Demokratie in D

Ronald Lehmann | So., 14. Mai 2023 - 22:01

Für die hervorragenden Artikel, die das Treiben von Staat & Parteien beleuchtet & den Finger auf die Wunde legt, was eigentlich alle Journalisten & Verlage auszeichnen müsste.
Es ist heutzutage leider nicht selbstverständlich, immer den kraftaufwendigen Weg Stromaufwärts zur Quelle zu nehmen bzw. zu schwimmen.
Deshalb nochmal ein einfaches, liebes Danke euch allen & für die Zukunft viel Lebens-Energie wie Gottesvertrauen.
Möge Gott euch schützen - Shalom/Frieden ?

Albert Schultheis | Mo., 15. Mai 2023 - 07:46

Solange, diejenigen in FDP und CDU die Geschicke ihrer Parteien bestimmen, die 18 jahrelang Merkel und ihren Nachfolgern Ovationen geklatscht bzw gebuckelt haben, wird sich an der Charakterlosigkeit und Niedertracht dieser Parteien nichts ändern. Dh aber auch zwingend, dass sich an der Politik, nur Grüne Steigbügelhalter sein zu wollen, ebenfalls nichts ändern wird. Erst der deutliche Bruch mit ihrer verruchten Parteitradition der letzten 18 Jahre könnte etwas in diesen beiden Parteien bewirken, könnte Deutschland auf einen Weg der Gesundung bringen. In der CDU könnte beispielsweise ein Ultimatum der Werte-Union mit Dr. Maaßen an der Spitze einen solchen Umschwung herbeiführen, aber das ist so unrealistisch, wie dass ein FAZ-Jounalist auf die Idee käme, das zu berichten, was ist!

Ernst-Günther Konrad | Mo., 15. Mai 2023 - 10:16

Hätte es eine klare Aufarbeitung der Merkel Ära gegeben, hätte die UNION sich wieder ihrer traditionellen christlichen Werte nicht nur erinnert, sondern auch wieder bekannt, würde Merz vielleicht zeitlich befristet unter Aufbau und Zulassung eines charismatischen Nachfolgers eine echte Wende in der CDU zulassen und die UNION aus dem links.-grünen Fahrwasser heraus manövriert, ja dann könnte die UNION etwas bewirken. So aber sehe ich die gleiche Skepsis bis hin zur Unmöglichkeit, dass die UNION da etwas bewirken kann. Und wenn die jetzigen Parteispitzen ohnehin nur an Regierungsmacht und Postenversorgung und eben nicht an das Volk denkt, wird es ob mit oder ohne UNION genauso da weiter gehen. Merz ist nicht der erhoffte Heilsbringer, er ist die Schlaftablette, die es braucht, um die Wählerklientel weiterhin einzuschläfern mit grünen Phantasien von Merkel mittels THC-Einfluss sorgsam dem Bürger verabreicht.
Für mich könnte es vielleicht nur eine Wende geben und die wäre UNION/AFD.