Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt / picture alliance

Dürftiges Ergebnis des Flüchtlingsgipfels - „Mehr war heute nicht drin“ 

Das Ergebnis des Migrationsgipfels ist kümmerlich. Eine Milliarde Euro will der Bund den Ländern zuschießen. In der Praxis ändert sich, was unkontrollierte Einreisen angeht, aber bis auf weiteres genau gar nichts.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Verglichen mit dem tagelangen Schlachtenlärm der Ministerpräsidenten und ihrem großartigen, einstimmig verabschiedeten Forderungspapier ist das Ergebnis dieses außerordentlichen Treffens mit dem Bundeskanzler kümmerlich. Die Bundesländer lassen sich von Olaf Scholz mit der Zusage einer Einmalzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro abspeisen – insgesamt für alle 16, wohlgemerkt –, während der Konflikt im übrigen auf November vertagt wird und eine Arbeitsgruppe bis dahin einen, so wörtlich, „Einstieg in einen Fahrplan“ (Stephan Weil/SPD, Niedersachsen) erarbeiten soll. Weniger war kaum möglich. 

Schon die Tatsache, dass man ein endgültiges Zerwürfnis vermeiden konnte, wurde den Pressevertretern am späten Abend als Erfolg, ja als „guter Tag für den Föderalismus“ (Scholz) verkauft. Tatsächlich scheint die Konferenz, mehrfach durch Einzelgespräche und gesonderte Sitzungen Bund/Länder sowie den offensichtlich friedensstiftenden gemeinsamen Verzehr von Kartoffelsalat, Würstchen und Buletten unterbrochen, im Verlauf mehr und mehr den Charakter einer therapeutischen Selbstbehandlung angenommen zu haben.

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Ronald Lehmann | Do., 11. Mai 2023 - 10:25

Zumal viele Zugewanderte für viele Politiker*innen ? ein Segen sind, weil sie dadurch viel besser ihre Spaltungs-Politik & den daraus resultierenden Maßnahmen wie Verfügungen propagandistischer durchsetzen als auch manifestieren zu können.

Noch nie in der Geschichte waren Politik & Kirchen so heuchlerisch wie bei diesen Thema,
FLÜCHTLINGS-POLITIK, statt Hilfe zur Selbst-Hilfe, um damit eine Bürgerkriegstreibende Politik zu betreiben zum Wohle der Macht & hofiert von allen Lakaien, die mit den Flüchtlings-Problemen nicht tagtäglich kontaktiert sind & auch keine Vorteile haben.

Als weiter machen - viel quatschen ohne was zu sagen oder zu regeln.

Ihr schafft das

haben zur Zeit Hochkonjunktur.
Zwar wurden zu allen Zeiten von den Herrschenden Propagandalügen verbreitet, besonders in Kriegszeiten, aber eine derart krasse Leugnung der Realität wie heute gab es selten.
Die Profiteure der wilden Immigration (z. B. alle, die sich doll u. dusselig an extrem hohen Unterbringungskosten bereichern) lachen sich ins Fäustchen, während die Belastungen für die, welche das Ganze bezahlen u. die negativen Veränderungen d. Gesellschaft ertragen müssen, täglich größer werden.
Und d e n n o c h gelingt es Bund- u. Länderregierungen, diese katastrophalen Zustände weiter wuchern zu lassen, weil sie offenbar den meisten Deutschen immer noch erfolgreich weismachen können, daß die Probleme mit noch mehr Geld (Milliarden) zu lösen seien.
In keinem anderen Staat wäre so etwas möglich. Selbst die skandinavischen Länder haben sich längst von ihrer verfehlten Politik verabschiedet. Deutschland geht einmal mehr den Weg des erbitterten Festhaltens an seinen Lebenslügen.

"Noch nie in der Geschichte waren Politik & Kirchen so heuchlerisch wie bei diesen Thema"
Genau das sehe ich auch so. Leider sind auch die Kirchen bzw. deren Kirchenleitungen nicht mehr echt bzw. ideologiefrei! Gemeint sind hier die verfassten Großkirchen, deren Synoden linksvernebelt- bzw. dominiert sind. Die linken Synodalen haben Inhalt und Sinn des Neuen Testaments entweder nicht verstanden, oder sie verkünden gezielt Irrlehre?!
Ich bin enttäuscht von diesem westdeutschen Kirchensystem, das sich an den linken Staat heranschleimt, um "modern" zu erscheinen. Allein deshalb gibt es die vielen Austrittswellen. Zu recht: denn eine Kirche, die nichts zu sagen hat, als linksideologischen Unsinn nachzuplappern, der fehlt jede Ausstrahlung. Ich habe immer öfter den Eindruck, dass der Heilige Geist an den Staats-Kirchen außen vorbei weht ... !

Chris Groll | Do., 11. Mai 2023 - 10:28

Hallo Herr Paul, das war eine sehr gute Zusammenfassung des "Migrationsgipfels".
Was wurde denn erwartet? In fast allen Länderpalamenten sitzen die Grünen mit in der Regierung. Alle anderen Politiker in den Regierungen sind ebenfalls grünlackiert.
Von Herrn Lindner/FDP war nichts anderes zu erwarten. Ebensowenig von den CDU regierten Ländern. Die sind nämlich auch grün/rot gefärbt.
Aber, wie in den letzten Kommentaren bereits geschrieben, ist für Deutschland eh nichts mehr zu retten.
Der Untergang kommt jetzt eben ein bißchen schneller.
Freue mich schon jetzt auf die vielen Menschen, die endlich demonstrieren gehen. (Satire off)

Wolfgang Tröbner | Do., 11. Mai 2023 - 10:48

Dem Artikel von Herrn Paul kann ich (fast) ohne Einschränkung zustimmen. "Die Landkreise ... und Gemeinden, die ... die Hauptlast eines ... ungeregelten Asyl- und Einwanderungsgeschehens tragen müssen ..". Einspruch, Herr Paul. Die Hauptlast tragen die Bürger, egal ob der Staat oder das Land die Kosten übernimmt. Hier auf dem platten Land bekommt mittlerweile fast jede Kommune Dutzende Migranten zugewiesen, die auf Kosten der Kommune untergebracht und verköstigt werden müssen. Und wer bezahlt es? Natürlich der Bürger, weil sich auch die Kommunen beim Bürger schadlos halten. In Form von Abgaben und aufgrund deutlich reduzierter Leistungen. Dazu kommt, dass nun auch in kleineren Gemeinden Hunderte junger Männer Einzug halten, mit denen der Bürger klarkommen müssen. Nicht die Politiker, die den Bürger nie nach seiner Meinung gefragt haben. Ich kenne übrigens niemanden, der sich über diese Zuwanderung freut, zumal klar ist, dass diese "Neubürger" zeitlebens alimentiert werden müssen.

Gerhard Lenz | Do., 11. Mai 2023 - 11:12

Es bedarf einer europäischen Lösung. Dumm nur, dass in der Flüchltingspolitik das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Italienische Faschisten, ungarische Populisten und polnische Erzkatholiken stellen sich bekanntermaßen quer.

Das wird Flüchtlinge nicht davon abhalten, auch weiterhin nach Europa zu kommen. Gleich, ob sie Verfolgte sind - wie Afghanen - oder nur Menschen, die sich in Europa eine bessere Zukunft ausmalen.

Und das dürfte sich eher noch verschlimmern. Die Klimakatastrophe wird die Lebensbedingungen in manchen Ländern weiter verschlechtern, Wasser wird mindestens so wichtig wie Öl oder Gas.

Und was Flüchtlinge angeht: Es gibt ja immer so dolle Vorschläge von denen, die uns "retten" wollen. So meint ja die AfD, man müsse Hilfen im Ursprungsland anbieten. Ich freue mich schon darauf, zu sehen wie Hoecke und Co. das in Afghanistan schaffen.

Ingo Frank | Do., 11. Mai 2023 - 12:29

Antwort auf von Gerhard Lenz

In dem sie die Freiheit am Hindukusch verteidigen wollen. Das Ergebnis ist ja allseits bekannt, in dem die Masse der Bevölkerung den Taliban beim Einmarsch zujubelten. Und der Ansatz im Ursprungsland zu helfen um ein Ausbluten zu verhindern, was soll daran schlecht sein? Und im übrigen das ist nicht die Idee der AFD gewesen. Diese Überlegungen gab es in der deutschen Politik, da war an die AFD noch nicht zu denken. Gell …..
Mit besten Grüßen aus der dunkeldeutschen Erfurter Republik

Da gibt es nichts zu deuteln. Die Taliban zu vertreiben reichte eben nicht. Dem Land ziemlich lustlos ein Politkmodell überzustülpen, mit dem die Menschen nichts anfangen konnten, und dann den Schwanz einzuziehen und zu verschwinden, als der Kollaps sich andeutete, ist erbärmlich.

Ich habe übrigens im Gegensatz zu Ihnen keine jubelnden Afghanen gesehen Die einzigen, die jubelten, dürften die Taliban gewesen sein. Gleichwohl hatten die Menschen vermutlich die jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen satt, und die Taliban, die bei der Machtübernahme alles mögliche versprachen, würden - hoffentlich - den Frieden bringen. Aber vermutlich glauben Sie, wer nicht für sein Heimatland kämpft (auch wenn der Kampf aussichtslos ist), habe kein Recht anderswo Asyl zu suchen.

Richtig: Es gab einst die Dreggers und Stoltenbergs, strunzkonservative Unionisten, die damals ähnlich absurde Ideen hatten. Aber damals ist nicht heute, und das Gerede der AfD wird dadurch nicht sinnhafter.

Günter Johannsen | Do., 11. Mai 2023 - 13:36

Antwort auf von Gerhard Lenz

Meine Vermutung hat sich doch als richtig erwiesen. Aber es kam dennoch schlimmer: nun gibt es ein weiteres "Sondervermögen" (Sonderschulden) für Flüchtlinge, was unsere Inflation nochmal verschärfen wird! Die blanke Verar...ung!
Der Souverän wurde ein weiteres Mal verhöhnt?!

Urban Will | Do., 11. Mai 2023 - 11:37

gezeigt, dass erstens den Altparteien das parteipolitische Geklüngel wichtiger ist als das Land und dass zweitens sich in der Sache nichts ändern wird, solange Grün mit irgendeiner der Altparteien irgendwo regiert.
Denn Grün möchte es genau so, wie es läuft: unkontrollierte Zuwanderung in großer Zahl, damit der Umbau dieses verhassten Landes möglichst schnell vonstatten geht.

Wer also als Wähler sich so langsam beginnt, über die Zustände aufzuregen (oder dies bereits seit Jahren tut) und immer noch eine der Altparteien wählt, der wählt diesen Migrations – Irrsinn mit.
Punkt aus.
Wer als Kommune immer noch so dumm ist und sich zerreißt bei der Unterbringung dieser Armeen von größtenteils Scheinmigranten, der sei ausgelacht.
In Frankreich würden Busse, voll mit Migranten, nach Paris rollen, um sie dort vor dem Regierungssitz abzuladen. Das Volk würde aufstehen.
Aber die Zipfelmütze...Sitzt auf der Couch, murrt vor sich hin, duldet und döst weiter. Und wählt halt wie vom ÖR vorgegeben.

So langsam müssen Sie doch begriffen haben, T… wie G.L. murren nicht etc., dazu müssten sie verstehen um was es geht. Daran happert es doch.
Hier würde nur helfen ihnen die Wahlberechtigung zu entziehen.

Wenn du nicht weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis.

Das Ergebnis dieses Gipfels, ist der Angst vor der AfD geschuldet. Es stehen einige Landtagswahlen an., da muss im Bezug auf die Uneinigkeit, Einigkeit vermittelt werden. Sonst würde man „weiteres Vertrauen“ verspielen.
Damit hat der Demenzkranke sie über den Tisch gezogen

Es zeigt sich immer mehr, Koalitionen zwischen diesen Parteien führen zum Entscheidungsstillstand. Sie Schaden unser Land. Sie passen nicht zusammen.

Man muss sich diese Unfähigkeit mal vor Augen führen: Sie „HOFFEN“ auf Abflauen der Flüchtlingswelle und „HOFFEN“, dass es nicht so schlimm wird. Ein größeres Armutszeugnis kann man sich nicht ausstellen.
Wer diese Schwachmaten noch wählt gehört in die…, Abbruch, sonst werde ich von Dr. Paul wieder ermahnt.

Sie wollen doch nicht etwa andeuten lieber Herr Will, dass der von Willy Brandt stammende Grundsatz: "Erst kommt das Land, dann die Partei!" ihre Gültigkeit verloren hätte;-)? Wie man an den auf der PK gezeigten Beschwichtigungsgesten sehen und hören konnte als Bürger, schien es nicht allzu kuschelig zugegangen zu sein. Aber wie in jeder Beziehung ist die Versöhnung doch das Schönste, oder nicht? Und hacken Sie doch nicht so auf den Grünen rum;). Mein Kommentar ist bislang noch nicht freigeschaltet aber darin beschreibe ich aufgrund des gestrigen TV-Auftritts des Herrn Stegner als SPD Urgestein, wie wahre sozial-demokratische Auffassung von Migrationspolitik u. bezüglich unserer Asylgesetzgebung aussieht. Was auch Sinn macht bezugnehmend auf Merkels Umschwung in einer wiederholt großen Koalition mit der SPD, wo die Grünen nur obendrauf als Verstärker aus der Oppositionsnebenrolle heraus fungierten bevor sie nun endlich die Hauptrolle im Stück Trio Infernal besetzen durften. LG?

Ingo Frank | Do., 11. Mai 2023 - 12:13

Keine Lösung des Problems, sondern die Lösung ist mit Geld zugekleistert worden. Kein Ansatz von Lösungen um Probleme zu lösen oder dringend benötigte Reformen auf den Weg zu bringen. Auch wie immer ! Ein weiteres verwalten, statt regieren. Auch wie immer ! Von Visionen, außer den „ Wohlstand neu zu denken“ und damit Wohlstandsvernichtung zu meinen, keine Spur. Auch wie immer !
Aber, es scheint, dass der Wasserstand in der Gießkanne langsam aber beständig ab nimmt.
Egal wie der „Flüchtlingsgipel“ ausgegangen ist, eine Partei wird sich freuen, in dem sie an ihren Wahlkampgeldern sparen kann. Eine Steilvorlage ….. ein Tooooor ? Warten wir den Sonntag & die Bayern- Wahl einfach mal ab was die Zahlen & Ergebnisse sagen und welche Koalitionen geschlossen werden. Schaun‘ wir mal ……
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Do., 11. Mai 2023 - 12:19

Es ist nun mal politisches Programm bei allen Altparteien, mit unterschiedlicher Intensität:

- Die De-Homogenisierung Deutschlands
- Zerstörung unserer Sprachkultur, Delegitimierung unserer ethnischen Identität
- Die Unterwerfung unter EU-Verschuldung
- Die Bedienung von US-Interessen

Wer das ändern möchte, der darf nicht mehr Altparteien wählen. Anders geht es nicht!

Heidemarie Heim | Do., 11. Mai 2023 - 13:00

Und tschüss, sieh zu wie Du klarkommst! Ein erster Vorgeschmack was die erfolgreich über den Tisch gezogenen und vertrösteten MPs zuhause erwartet konnte man denn auch prompt gestern Abend bei der Phoenix-Runde besichtigen, wo sich ein kurz vorm Kragen platzender Landrat Schomann die "Argumentation" und Belehrungen betreffs Humanität eines Herrn Stegners anhören durfte, der die zahlreich gestellten Fragen bezüglich einer praktischen Umsetzung desselben immer wieder geflissentlich ignorierte. Wobei er wie üblich in solchen TV-Formaten dabei Unterstützung durch den Moderator und andere aus der Runde hatte, die scheinbar auch kein gesteigertes Interesse zeigten, das ganze Geschwafel auf "Praxistauglichkeit" prüfen zu lassen. Nachfragen, nachhaken ist nicht! Und die immer mehr zu Tage tretenden, von Leuten wie Stegner negierten Kontrollverluste des Staates gerade bzgl. Migrationspolitik bis zur untersten Ebene lassen sich so mit keinem Geld der Welt mehr einhegen o. gar zeitnah lösen. MfG

Ernst-Günther Konrad | Do., 11. Mai 2023 - 14:21

Die wollen einfach nicht. Jede tatsächlich realitätsnahe und praktische Umsetzung wurde erst gar nicht angedacht oder diskutiert. Es ging am Ende nur um mehr Geld. Um die Bedürfnisse des eigenen Volkes oder aber auch um die Menschen, die sie mit Geldmitteln ins Land locken, auch um die geht und ging es noch nie. Ein Volk, das zahlt braucht man und Menschen, die man als Druckmittel gegenüber dem zahlenden Volk benutzen kann. Die Nullnummer war absehbar. Die lassen es einfach darauf ankommen bis der Kessel explodiert und rechtsextreme Ungeister wieder Asylheime anzünden oder schlichtweg übergangene und überforderte Bürger, die aufbegehrend die Nerven verlieren und sich zur Wehr setzen. Im Zweifel zündelt der Staat. Dann hat man sie doch, die vielen Millionen "Nazis", alle bei der AFD versammelt und seinen Sündenbock neu eingekleidet. Die Ampel blinkt und niemand zieht den Stecker. Selbst die gelbe FDP versagt ihren Dienst als Warnblinker, sondern leuchtet lieber gar nicht mehr auf.

Sabine Jung | Do., 11. Mai 2023 - 16:13

alle 16 Landesfürsten trafen sich, um dann wieder heimzufahren mit "nichts" in der Tasche. Vertröstung auf November. Ein Sondervermögen soll es werden, bekanntlich sind dies Schulden, so will es der Herr Scholz. Die Landesfürsten geben sich erst einmal zufrieden.
Das Volk wird wohl auf die nächsten Jahre bluten müssen, die Schulden werden immer höher.
Ich vermute, das Vermögensabgabegesetz und das Lastenausgleichsgesetz rückt immer näher.....

Lastenausgleichsgesetz,
das wird n M nicht reichen. Da kommen noch auf die Micheline & dem Michel Steuern zu, von denen träumt er heute noch gar nicht. Was war der Feudalismus für eine Super- Epoche als die Fürsten oder Könige den Bauern nur jeden Zehnten abknöpften. Einfach nur paradiesische Zustände im Vergleich zu derzeitigen Abgabelast im Buntland Germany. Abgesehen von den direkten Steuern und von versteckten Steuern wie der Mineralöl bis hin zu Sektsteuer.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | Do., 11. Mai 2023 - 16:20

Und wieder volle Trefferzahl Herr Konrad.
Ein Glück, das ich das Leben mit einer gewissen Leichtigkeit nehme, auch wenn für ein paar Sekunden meine Betriebstemperatur kurzzeitig erhöht. Habe aber gelernt, alles mit einen gewissen Humor zu betrachten & die ewigen Propagandisten mit ihren eigenen Waffen/Argumenten zu schlagen.

War mit Enkelkinder im Dresdner Großen Garten Parkeisenbahn fahren. Hätte beim bezahlen der Tickets gefragt, ob Rentner Ermäßigung haben.
Die Antwort lautete NEIN, Arbeitslose, Flüchtlinge & Behinderte bekommen Ermäßigung.
Im Schwimmbad die gleiche Antwort?. Naja, ich habe wenigstens das Glück, dass ich eine Frau an meiner Seite habe, wo wir nicht nur die zarte Liebe teilen, sondern auch die Kosten. Ich kenne etliche Menschen, die zwar viel gearbeitet haben, aber mit ihrer einen Rente mehr als zu rudern haben, um über die Runden zu kommen. Und dies trotz des aufgeblähten Welt-Sozial-Staates.

Aber eben nicht für die, die jahrzehntelang ihre Lebensenergie gaben?

Gerhard Fiedler | Do., 11. Mai 2023 - 17:28

Mehr als „Nichts“ war von Politik, Parteien und unseren "Volksvertretern" auch nicht zu erwarten. Ihr Motto lautet wie bisher nach Mattäus 11,28 im übertragenen Sinn; „Kommet alle her nach Deutschland, ihr Flüchtlinge und Migranten dieser Welt; es will euch erquicken.“ Ein reiches Land, sprich deren Steuerzahler, ist schließlich bereit, allen den Zugang in seine Sozialsysteme zu ermöglichen, genau wie jenen, „die schon immer hier wohnen“. Und solange Rot, Grün, Gelb und Schwarz glauben, auf die Grünen angewiesen zu sein, statt mit der AfD das Gespräch zu suchen und mit ihr Koalitionen einzugehen, wird sich auch morgen am „Weiter so“ nichts ändern. Für das deutsche Volk könnte es zwar nun heißen, entweder die AfD zu wählen oder Wahlen künftig zu boykottieren. Doch zu dieser Konsequenz ist unser träges Volk nicht fähig. Das „Vorwärts“ in Armut und Unfreiheit der Grünen wird hingenommen, nicht ernst genommen oder gar nicht verstanden. Vom Fußball versteht es halt mehr.

Naumanna | Do., 11. Mai 2023 - 17:37

Einer der Gründe für die starke Migrationsbewegung ist natürlich die hohe Fertilitätsrate in den betroffenen Ländern. Wenn man die Geburtenkontrolle nicht in den Griff bekommt, wird der Druck nie nachlassen. Darüber wird viel zu wenig öffentlich debattiert. Dieses Problem wird unter den Teppich gekehrt und es ist doch die größte Ursache für alle unsere Probleme, inklusive Umweltprobleme. Bevölkerungswachstum war schon immer in der Geschichte die Ursache für Kriminalität, Migration, Armut usw. -

Hans Schäfer | Do., 11. Mai 2023 - 17:51

Boykottieren bringt nix. Egal wieviele wählen gehen, sie würden mit jedem Ergebnis eine Reg bilden und es als Wille des Wählers auslegen.

Und es gibt "KEINE MÖGLICHKEIT" von Seiten des Souveräns dagegen vorzugehen.

AfD wählen ist der einzige Weg, Das dauert aber bis man an eine KOA-Bildung an ihr nicht vorbeikommt. Das ist der einzige Trost den der Hater noch hat

Wolfgang Borchardt | Do., 11. Mai 2023 - 19:32

Türen, Türklopferi, Butler und Klingeln sind erfunden worden, um das Anliegen potenzieller Besucher bereits an der Tür zu klären und im Bedarfsfall auch Hilfe zu bieten. Ungebetene, gar betrügerische oder handgreiflich werdende Leute wieder loszuwerden, ist nämlich nicht immer einfach. Und das solche simplen Regeln auch in der großen Politik gelten sollten, ist man nicht bereit zu akzeptieren. Deshalb müssen noch viel mehr kommen, weil man wohl nur aus Schaden klug wird. Vielleicht ist das alles so gewollt, hätte man doch die Macht, Einwanderung sachdienlich zu organisieren.

Albert Schultheis | Fr., 12. Mai 2023 - 01:32

Auf breiter Front greifen sie an, die GrünRoten Khmer - unsere Gesellschaft, unsere Kultur unsere gesamte Existenz soll zerstört werden! An ihrer Stelle soll eine dystopische Primitivgesellschaft errichtet werden, in der der Mensch wieder dem Menschen ein Wolf ist. Und wir lassen es geschehen.