Eine afghanische Frau in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg / picture alliance

Flüchtlingsgipfel am Mittwoch - Realität trifft Ideologie 

Die anhaltende Flüchtlingskrise ist ein AfD-Konjunkturprogramm und eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden. Kanzler Scholz und eine Reihe von Ministerpräsidenten sind angesichts dieser Lage immer weniger bereit, auf Blockaden der Grünen in der Asyl- und Einwanderungspolitik Rücksicht zu nehmen.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

99 von 100 Flüchtlingen, die deutsches Staatsgebiet betreten, haben keinen Anspruch auf Asyl. Entweder können sie nicht als politisch verfolgt gelten oder sie sind – was im Falle der Bundesrepublik nach verschiedenen EU-Erweiterungen zwangsläufig ist – über einen sicheren Drittstaat eingereist, wo sie naturgemäß nicht mehr um Leib und Leben fürchten müssen. In den meisten Fällen sind sogar beide Ausschlussgründe gegeben. Alle wissen das, es ist gültiges Recht seit demnächst exakt 30 Jahren, niemand hält sich daran. Keine Bundesregierung, keine Landesregierung, keine Behörde, kein benachbartes EU-Land, sobald die Möglichkeit besteht, Interessenten zu den „gefühlsgeleiteten Hippies“ (Briten-Spott, 2015) nach Deutschland weiterzuschicken. Seither wird sogar millionenfach gegen Artikel 16a des Grundgesetzes verstoßen; Angela Merkel lässt sich mehr denn je weltweit dafür feiern.  

Und weil das so ist, käme es heute einem geradezu revolutionären Akt gleich, die deutsche Verfassung in einem wesentlichen Punkt wieder in Kraft zu setzen. Wer das aber auch nur halblaut zu verlangen wagt, wird, Qualitätsmedien, Linken, Grünen und sogenannten Antifaschisten sei Dank, noch in derselben Minute unter Verdacht gestellt – frei nach Franz Josef Degenhardt in seinem 50 Jahre alten Protestlied „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“: Sie berufen sich hier pausenlos aufs Grundgesetz. Sagen Sie mal: Sind Sie eigentlich Nationalsozialist?  

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Sabine Lehmann | Di., 9. Mai 2023 - 18:29

Man könnte sie ganz schnell schließen die Büchse der Pandora. Quasi über Nacht würde der Strom nach Germany versiegen, das ginge ganz schnell. Und zwar mit einer banalen nationalen Geste:
Umstellung auf Sachleistung, kein Bargeld mehr. Was glauben sie, wie schnell der Zustrom ins gelobte Land versiegen würde? In den Neunziger Jahren hat man das in NRW sehr erfolgreich durchgezogen. Aber natürlich hat die links-grüne Mischpoke aus allen Rohren geschossen, kräftig auf die Tränendrüse gedrückt, ein wenig mit der Rassismus-Keule ausgeteilt u. schwups hatte der Spuk ein Ende. Übrigens sieht das SGB(Sozialgesetzbuch) diese Art der Versorgung von Asylanten als Standard vor u. Geldleistung nur als Ausnahme!
Wer die Nachrichten der letzten Tage verfolgt hat, wurde wie immer nicht enttäuscht, die "Bereicherung" durch unsere zugereiste Klientel hat wieder reichlich von sich reden gemacht: mit Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Körperverletzung, Messerstechereien, Massenschlägerei u.ä. "Amüsement"..

neben einer portugiesischen Ärztin gesessen, die mir sagte; Ihr Deutschen seid ziemlich dumm. Merkt ihr nicht, dass die Leute aus aller Welt nur wegen des Geldes zu Euch kommen? Wir Portugiesen halten unsere Geldbörsen
für Einwanderer verschlossen und haben Eure Probleme nicht.

die uns über die Beweggründe der ungezügelten Einladung aufklärt.
Ich bin richtig gespannt welch fauler Kompromiss beim „Flüchtlingsgipfel zwischen Bund & Ländern“ formuliert wird wenn’s überhaupt ein Ergebnis gibt.
Aber, dessen bin ich mir mehr als sicher, die Flüchtlingsindustrie wird schon lautstark mit den links grünen Verfechtern einer ungebremsten Einwanderung auf der Snare des Arbeitskräftemangels und der Demographie lautstark trommeln. Wetten ?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sie schreiben es, ein erster Schritt wäre schnell umsetzbar. Kein Geld mehr, sondern Sachleistungen. Da würde sich schon mal ganz schnell der "Markt" entspannen. Sodann verurteilte Straftäter zurück ins Herkunftsland, egal was da für Zustände herrschen, und zwar aus der deutschen Haftanstalt heraus. Und macht das Herkunftsland nicht mit, kein Geld mehr und ordentlich anderen Druck aufbauen. Ich weiß, jetzt werden die Gutmenschen aufschreien und das als radikal bezeichnen. Wie man es nennt, wäre mir egal., die Hauptsache es würde knallhart umgesetzt. Aber gut, man darf ja mal träumen.

Genauso könnte es klappen, werte Frau Lehmann.

Wenn nichts getan wird fliegt das System früher oder später, sowohl Einheimischen samt ihrer Politikelite und "Flüchtlingen" ganz drastisch um die Ohren.

Auf der Flucht aus DE sind längst viele Leute, die das Drama sehen.

DE...ein Land, das im Vergleich mit USA und China immer teurer wird, kontinuierlich an Attraktivität/Wettbewerbsfähigkeit verliert und dem eine Deindustrialisierung nie erlebten Ausmaß droht. Wo in der Politik vorrangig Ideologie zählt. Rationales Denken und Realitätssinn verdrängt wird und in dem nicht wenig Politiker (vor allem mit grünen Anstrich) von Visionen heimgesucht werden.

"Quasi über Nacht würde der Strom nach Germany versiegen, das ginge ganz schnell. Und zwar mit einer banalen nationalen Geste: Umstellung auf Sachleistung, kein Bargeld mehr."
Liebe Frau Lehmann, sie habe es auf den Punkt gebracht: die Geldverschenkungsmaschine Deutschland ist am Ende. Wenn das Ende dieser Farce, die uns zum Entwicklungsland macht, jetzt eingeläutet würde, dann hätte man wieder Geld für wirkungsvolle Rentenerhöhungen übrig. Denn die lächerlichen 4,3 % sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein dieser Inflation. Dazu muss man die auch noch versteuern. In keinem anderen Land geht man so mit der eigenen Bevölkerung um. Das muss ein Ende haben ... JETZT!
Aber ich kann nicht glauben, dass auf diesem sogenannten Gipfel eine wirkliche Wende der unsäglichen Flüchtlingspolitik herbeigeführt wird. Die Hoffnung, dass die FDP den Ausstieg aus dieser demokratiezerstörenden Ampel schafft, ist auch verflogen: Die guten Gehälter sind wohl doch zu reizvoll für die Empfänger!

hat sich als richtig erwiesen. Aber es kam noch schlimmer: nun gibt es ein weiteres "Sondervermögen" für Flüchtlinge, was unsere Inflation nochmal verschärfen wird! Die blanke Verar...ung!
Der Souverän wurde ein weiteres Mal verhöhnt?!

Jürgen Rachow | Di., 9. Mai 2023 - 18:33

„Wir stehen vor der großen Herausforderung, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren.“

Dreimal laut gelacht. Der gesellschaftliche Frieden ist schon vor 8 Jahren über den Deister gegangen und keinen der Etablierten hat´s interessiert.

Der Bund will für mehr Rückführungen sorgen, die Asylprüfung an die Außengrenze verlegen (ans Mittelmeer?). Das sind Sprüche, die wir schon lange hören. Andererseits hat die Ampel mit der Verschärfung des § 130 (lex AfD?) gerade jedes Reden gg. Migration als Hass und Hetze und damit verfassungswidrig eingestuft. Reden und Handeln so widersprüchlich wie bisher. Abschiebung in Länder ohne „Menschenrechte“ (Afghanistan, Syrien?) bleiben verboten, auch für Straftäter.
Beim Gipfel geht es vorrangig um Geld, so als wären damit alle Probleme aus der Welt. Wohnungsmangel, Platz- und Kräftemangel bei Kita, Schule, Jugendämtern und Integration sind damit nicht gelöst, scheinen aber nicht das Hauptthema. Wenn man die Flüchtlinge in freie Unterkünfte verteilt, dann werden sich die Menschen im Ort schon darum kümmern.
Die Sicherheit der Menschen bleibt dabei auf der Strecke, auch weil die Polizei immer mehr ins Visier der Regierenden kommt.

Chris Groll | Di., 9. Mai 2023 - 18:50

Frau Merkel, ihre Entourage und der Wähler tragen die Hauptschuld am Untergang Deutschlands . Denn der ist nicht mehr aufzuhalten, höchstens zu verzögern.
Wenn Sie glauben, da sei noch etwas daran zu ändern, da irren Sie sich gewaltig. Es sind schon zuviel Invasoren im Land und täglich kommen mehr. Die Fertilitätsrate unter den Mohammedanern ist um ein mehrfaches höher als bei den Deutschen.
Die Invasoren, die hier ins Land kommen, sind fitte junge Männer. Sie sind gekommen, um das Land zu erobern und zu bleiben.
Erdoğan zitierte aus einem Gedicht:
“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
Wie will man denn die ganzen jungen Krieger abschieben. Das wird zu unschönen Bildern führen. Viele von den „Migranten“ sind ausgebildete Söldner.

Tina | Mi., 10. Mai 2023 - 01:06

Antwort auf von Chris Groll

Und ein Minister aus einem arabischen Land sagte :" Und mit den Bäuchen unserer Frauen erobern wir Europa".
Leider im Internet nicht mehr zu finden , wurde gelöscht.

Günter Johannsen | Mi., 10. Mai 2023 - 18:31

Antwort auf von Tina

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die in Europa lebenden Türken aufgerufen, ihren Einfluss auszubauen und mehr Kinder zu bekommen. "Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft", sagte Erdoğan bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Eskişehir.

Chris Groll | Do., 11. Mai 2023 - 09:29

Antwort auf von Tina

In einer Rede 1974 an die UNO sagte Houari Boumedienne ein algerischer Politiker und Staatschef von 1965 bis 1978.

„Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.“
'Es geht noch weiter, würde aber hier den Rahmen sprengen.

Christa Wallau | Di., 9. Mai 2023 - 18:50

Die Realität siegt i m m e r über Ideologie - die einzige Unbekannte ist dabei der Zeitpunkt.
Je länger es dauert, bis endlich die harten Fakten anerkannt werden müssen u. nicht mehr schöngeredet werden können, umso schlimmer ist der bis dahin angerichtete Schaden.
In Deutschland bestand 2013 die große Chance, das Ruder herumzureißen, aber die Bürger haben sie in der Mehrheit nicht ergriffen.
Jetzt - 10 Jahre später - sind die gesellschaftlichen u. wirtschaftlichen Schäden, welche durch die links-grünen Ideologen angerichtet wurden, mindestens zehn mal so hoch. Also rückt jetzt natürlich der Punkt näher, an dem die ideologische Karre bombenfest im Dreck landet.
Man kann die Lage vergleichen mit der Nazi-Zeit. Falls das Attentat 1944 den Umsturz gebracht hätte, wären Millionen Menschen nicht noch gestorben u. die Friedensverhandlungen hätten evtl. den Verlust aller Ostgebiete verhindert. Es wurde aber fanatisch "weitergekämpft" bis zum bittersten Ende. Ähnliches droht uns auch jetzt.

Erklärt das, warum Ihre Partei, die Sie mal wieder wie sauer Bier anpreisen, politisch unbedeutend geblieben ist? Wahrscheinlich.

Heute kann die AfD niemanden mehr täuschen. Und dankenswerterweise versuchen Sie das auch gar nicht mehr.

Die Politik der Ampel-Regierung - ganz gleich, wie man zu ihr steht - mit jener der Nazi-Mörder zu vergleichen, ist beispielhaft. Sie machen das ja nicht zum ersten Mal. Und, wie zu erwarten war, kommt aus den Reihen Gleichgesinnter kein Widerspruch.

Weiter: Falls das Attentat 1944 den Umsturz gebracht hätte.....Wenn Sie die heutige Situation der damaligen gleichsetzen, darf ich wohl annehmen, Sie hätten auch heute nichts gegen ein Attentat - also die Ermordung gewählter Politiker - einzuwenden.

Sie meinten ja unlängst bereits, Deutschland brauche eine sofortige "Revolte".

Jetzt frage ich mich natürlich (mal wieder), ob hier im Cicero jemand seine kruden Umsturzphantasien ungehindert ausleben darf - Kritik daran aber unerwünscht sein könnte...

...Rachow. 15,9% mag angesichts des zunehmenden Extremismus der AfD in der Tat ein erstaunliches Ergebnis sein.

Allerdings bleibt die AfD damit noch immer "knapp" unter der 50% Mehrheit, und mögliche Koalitionspartner gibt es keine. Merken Sie jetzt was?

Diese 15,9% errichen die Rechtsextremen (fast) immer nur bei einem bestimmten Umfrageinstitut, dass die AfD vor Wahlen regelmässig stärker einschätzt.

Im Übrigen lagen die Rechtsextremisten schon mal in Umfragen in der gleichen Größenordnung. Vor Jahren waren sich bestimmte "Glaskugelforscher" in diesem Forum sicher, die AfD werde zweitstärkste Partei, und die SPD verschwände ganz aus dem Parlament.

Noch mal zur Erinnerung: Die SPD wurde stärkste Partei, stellt den Kanzler. Die AfD wurde fünftstärkste (!) Partei.

Süddeutsche Zeitung - 21. März 2023:
"Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU bleibt laut einer Umfrage trotz Verlusten stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Im Sachsen-Anhalt-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild", der am Dienstag veröffentlicht wurde, kommt sie auf 35 Prozent. Bei der Landtagswahl im Juni 2021 lag sie bei 37,1 Prozent. Auf Platz zwei liegt in der Umfrage die AfD mit 26 Prozent (20,8 Prozent bei der Landtagswahl 2021). Dahinter folgen Linke mit 11 Prozent (2021: 11 Prozent), SPD mit 8 Prozent (2021: 8,4 Prozent), Grüne mit 7 Prozent (2021: 5,9 Prozent) und FDP mit 6 Prozent (2021: 6,4 Prozent)."
Alles klar, Genosse Kommissar?!

Seit wann sind die Umfragen in den ostdeutschen Ländern repräsentativ für ganz Deutschland?

War mir gar nicht bekannt, dass die AfD bei der letzten Bundestagswahl knapp 20% gewann, Herr Kamerad.

Davon abgesehen: Sie werden doch nicht etwa den Lügenmedien glauben, Herr Kamerad?

...was ein arithmetisches Mittel ist, Lenz:

die 15,9% sind kein Extremwert eines "befreundeten" Instituts sondern der Mittelwert aus 2x 15%, 4x 16%, 1x 16,5% und 1x 17%. Ihr "bestimmtes" Institut hat übrigens 16,5% ermittelt.

Mit anderen Worten, alle 8 Institute liegen bei der AfD mit 15 bis 17% recht eng beieinander. Da gibt es nichts zu relativieren. Der Zuspruch zur AfD nimmt rasant an Fahrt auf ---- +50% mehr Zustimmung in weniger als 20 Monaten. Was Wunder bei solch einem Dilettantenhaufen, der sich großspurig "Fortschrittskoalition" nennt aber mehr Probleme schafft als daß er welche löst.

Im Übrigen benötigt die AfD keine 50%, um politischen Einfluß auszuüben. Die Etablierten winden sich noch, aber an einer durchgreifenden Änderung der Zuwanderungs- und Asylpolitik hin zu ursprünglichen AfD-Vorschlägen führt kein Weg mehr vorbei - dafür werden die Länder und Kommunen schon sorgen. Vernunft läßt sich auf Dauer eben nicht unterdrücken.

Aber ich bin mir sicher, dass 15,9% noch immer 15,9% sind und folglich nicht zur Mehrheit ausreichen.

Und dass die AfD die anderen Parteien vor sich hertreibt, die sich daher angeblich zunehmend an der 15,9%-AfD orientieren, müsste Sie doch freuen. Aber so doll scheint das nicht zu funktionieren. Versprochen wird das vielleicht auf Parteitagen, aber sonst...

Rachow, Sie wissen doch: Würden die demokratischen Parteien die radikalen Ziele der AfD übernehmen, wäre Deutschland nicht mehr in der EU, es gäbe kein Recht auf Asyl mehr usw.

Sie dürfen aber weiterhin glauben, die Existenz der AfD wäre alleine schon politisch besonders bedeutsam und erfolgreich. Da stehen Sie ja nicht allein....

Auch eine Ihrer Unwahrheiten, die Sie hier regelmäßig verbreiten.

Der entsprechende Passus im AfD-Wahlprogramm lautet:

"Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden."

Das können Sie gerne anders sehen. Wie eine Abschaffung des Asylrechts hört sich das für mich nicht an. Und bei den allmählich nicht mehr beherrschbaren schwerwiegenden Belastungen, die die gegenwärtige Asylpraxis für unser Land darstellt, wird diese Position zunehmend mehrheitsfähig werden.

Ob Sie das als "rechtsextremistisch" diffamieren, wird letztlich niemanden interessieren.

...ruhig weiter "Herr" Rachow nennen, Lenz. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nämlich immer noch an den biologischen Unterschied zwischen Mann und Frau.

"Diese 15,9% errichen die Rechtsextremen (fast) immer nur bei einem bestimmten Umfrageinstitut, dass die AfD vor Wahlen regelmässig stärker einschätzt."

Dann gucken wir uns doch spaßeshalber die jeweils letzten Umfragen vor der letzten BTW im September 2021 mal an:

Allensbach: 10% ; Emnid: 11% ; Forsa: 10% ; Fgr. Wahlen: 10% ; DMS: 11% ; Dimap: 11% ; YouGov: 12% und zum Schluß Ihr "bestimmtes" Institut Insa: 11%.

Das tatsächliche Ergebnis für die AfD 2021 war schließlich: 10,3%.

Wovon reden Sie also wenn Sie regelmäßig solche durch nichts belegten Aussagen hier im Forum verbreiten, Lenz?
Ich kann es beim besten Willen nicht anders sehen, als daß Sie offensichtlich systematisch Unwahrheiten verbreiten. So wie Sie es kürzlich auch mit dem Biermann´schen Falschzitat getan haben. Meine Richtigstellung wurde leider wegen der hier praktizierten 2 Tagesfrist nicht mehr veröffentlicht.

In beiden Fällen wurden die Systeme aber nicht durch Gewalt, sondern durch freie Wahlen gewählt. Seltsam, dass man sich gerade in D. Politiker wählt, die behaupten für das Wohl der Bevölkerung zu sein. Ihre Handlungen der eigenen Bevölkerung gegenüber aber gleichgültig, zerstörerisch oder erpresserisch sind. Den Leuten wird eingeredet, sie müssten sich zum Opfer einer Ideologie machen von der andere profitieren.
Die Politik hat es auch geschafft, bei guter Wirtschaftsentwicklung, den Leuten immer mehr Steuern und Abgaben aufzuladen. Wo ist das Geld hin? Als Alleinverdiener konnte man früher seine Familie noch gut versorgen. Heute muss man für Wohltaten bezahlen, in die man selber niemals in den Genuss kommt.

Christa Wallau | Do., 11. Mai 2023 - 01:33

Antwort auf von Georg Chiste

lieber Herr Chiste, das mich auch immer mal wieder beschäftigt:
Sind die Deutschen anfälliger dafür, sich von Politikern ein X für ein U vormachen zu lassen - kurz: Sind sie grundsätzlich dümmer als andere Völker?
Nein, das glaube ich nicht.
Vielmehr sehe ich die Besonderheit der Deutschen darin, daß sie sich l ä n g e r als andere an der Nase herumführen lassen. Wenn sie einmal einen Weg eingeschlagen haben, dann gehen sie ihn mit großer Begeisterung u. halten noch an ihren Überzeugungen fest, wenn es ihnen längst an den eigenen Kragen geht.
Es ist etwas dran an der "Nibelungen-Treue", die man den Deutschen nachsagt.
Deshalb wählen sie dieselben Parteien auch dann noch mal, wenn diese sie
enttäuscht haben. Sie geben ungern zu, sich geirrt zu haben u. schaden sich lieber selber, als eine Kehrtwende zu vollziehen.
Bestes Beispiel: Die Italiener wechselten zu ihrem Vorteil am Kriegsende rasch die Fronten, während die Deutschen - vernunftswidrig - bis zum bitteren Ende durchhielten.

Chris Groll | Di., 9. Mai 2023 - 18:52

Aber die Deutschen träumen weiter, glauben immer noch, sie hätten das Heft in der Hand.
Ihnen werden die Wohnungen weggenommen und vielen wird sogar das Leben genommen. Habe von niemandem irgendeinen Aufschrei gehört. Alles wird hingenommen.

Nur die Kinder tun mir unendlich leid.

Günter Johannsen | Mi., 10. Mai 2023 - 18:06

Antwort auf von Chris Groll

die Kinder in den Großstadt-Schulen, denn die sind am schlimmsten betroffen von den Anfeindungen als "Christen- und Judenschw.... "
Das interessiert keinen Grün-Roten Besserwisser-Politiker: die ignorieren die unerträglichen Zustände für die angestammten Bevölkerung!
Inzwischen sind in Berliner Schulen Schimpfwörter wie Christen- oder Judenschwein keine Seltenheit mehr ... !

Wolfgang Borchardt | Di., 9. Mai 2023 - 19:26

haarsträubenden Ideologien folgende, Vernunft und Realität leugnende Politik offensichtlich nur ihre Pfründe, Bekannte und Verwandte bedient? Wohl typisch deutsch, dass es keine Zielkorrektur, keine Neubewertung der aktuellen Lage gibt, vielmehr zielstrebig die Katastrophe angesteuert wird. Es braucht keine "Obergrenze", wenn nur die wirklich Bedürftigen und Gebrauchten passieren dürfen. Ein Staat ohne Überblick und Grenzen kann irgendwann nichtmehr seinen Verwaltungsaufgaben gerecht werden. Und Menschen, die hier nichts weiter tun, als - auf was auch immer - sind nicht integriert, sondern diskriminiert. Wieder eine kristallklare Analyse, Herr Paul!

Naumanna | Di., 9. Mai 2023 - 20:00

Politisch Verfolgte sollen natürlich Asyl bekommen. Das ist eine Minderheit derer, die hier die Sozialsysteme belasten. Jeder weiß, was los ist, und es ändert sich nichts. Kriminelle sollten sofort das Land verlassen müssen. Es ist völlig unverständlich, warum diese katastrophale Asylpolitik betrieben wird. Es wird Missbrauch mit dem Asylbegriff getrieben.

Richtig, wer einen Anspruch auf Asyl hat, dem soll Schutz gewährf werden.
So bestimmt es das Gesetz.

Die Handhabung der Asylgesetze waren aber schon immer staatlich geforderte Gesetzesverstösse. Ein Staat, der gegen seine eigenen Gesetze verstößt, ist ein "UNRECHTSSTAAT"!
Schon 1991, als ich ein Jahr als Entscheider für: Das Amt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (wurde damls noch so bezeichnet) tätig war, wurde gegen geltendes Recht verstoßen. Die Anerkennungsquote betrug damals
max. 3%. Anerkannt wurden aus dieser Quote ((98%) Menschen aus der Türkei (PKK) und Parkistan (PPP). Schon damls hatte man Schwirigkeiten, die Nichtanerkannten abzuschieben. Da die Zahl der Flüchtlinge aber relativ überschaubar war, war es kein großes Politikum.
Das Problem Abschiebung wurde 30Jahre verschlafen. Es wird, wenn man alles reinlässt -insbesondere ohne Ausweise- nicht gelöst werden können.
Die Drittstaatenregekung scheitert an der Uneinigkeit der EU.

Ingo Frank | Di., 9. Mai 2023 - 21:14

für die AfD ?
Ja, das ist so. Aber eins sei angemerkt. Angefangen als € skeptische Partei die abebbte
aber 2015 durch die Merkelsche Einladungspolitik wieder Aufwind bekam weil alle Parteien den vorgegebenen Kurs befürworteten, außer eben der AFD. Allerdings kamen zur Flüchtlingspolitik,und das sollte nicht unterschätzt werden, noch viele andere Politikfelder hinzu die eben nicht im Zusammenhang mit der andauernden Flüchtlingskrise stehen sondern ehr in den gesamten Kontext politischer Fehlentscheidungen stehen die im übrigen ein Alleinstellungsmerkmal haben, in dem die Regierung keinen oppositionellen Gegenwind, eben außer der AfD bekam. Und das das so ist, hat auch viel mit dem vorhandenen Wohlstand oder natürlich auch mit dem Wohlstandsgefälle zwischen Ost & West zu tun. I ü. auch ein Grund warum die AfD im Osten mittlerweile die stärkste Kraft ist. Und wenn das WP Gesetz verabschiedet wird, woran ich nicht zweifle, wird es einen weiteren Schub für die AfD i Richtung SPD geben.

Gisela Hachenberg | Di., 9. Mai 2023 - 23:04

Wie oft, lieber Herr Paul, wurden die Themenpunkte der Asylpolitik in unserem Land schon durchgekaut. Vorwärts und rückwärts! Nie kam etwas dabei heraus. Noch beim letzten „Gipfel“: null Ergebnis. Jetzt plötzlich haben es alle eilig! Noch vor Monaten gab es nicht wenige Kommunen, die noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten! Aber auch hier wird nur von „Flüchtlingen“ geredet. Dabei sind nur wenige wirklich Flüchtlinge. Die meisten sind Migranten. Und immer wieder das dumme Gerede „die rechten politischen Ränder profitieren“… Söder: „die Demokratie im Land nimmt Schaden“! Die Demokratie nimmt schon lange Schaden, vor allem durch die schlechte Politik der Ampel. Streitereien, gegenseitige Vorwürfe, Vetternwirtschaft, die auch von der FDP nicht angeprangert wird. Kleben an der Macht. So sehen es die Menschen im Land. Verzweifelte Fragen meiner Freunde: wen sollen wir denn noch wählen, wem kann man noch vertrauen?

C. Wolff | Di., 9. Mai 2023 - 23:15

Bravo! Nach 8 Jahren hat auch die linksgrüne SZ den Sozialdarwinismus am Horizont erkannt. Wer das seit 2015 schon erkannt und kommuniziert hatte, wurde als rechtsradikal hingestellt. Ist die SZ jetzt auch rechts? Willkommen im Club-aber leider zu spät. Naja, bekanntlich haben die Sozis ja Pech beim Denken.

Sabine Lehmann | Di., 9. Mai 2023 - 23:17

Die Zustände sind logisch, aber zunehmend wird es jetzt gefährlich. Wir haben m.E. die unfähigste und damit die gefährlichste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik. Merkel war nur die Vorhut: der Deutsche hatte schon immer das Talent, sich zu "verschlimmbessern".
Diese besondere Form der Inkompetenz zieht weite Kreise, ob Landesregierungen, Kommunalräte, Bürgermeister, Verwaltung, Justiz, Schule, Uni, das ist flächendeckend u. auch nicht mehr zu bremsen. Dazu ist die Krankheit schon zu weit fortgeschritten, im Endstadium quasi. Entweder gibt es demnächst einen lauten Knall(wenig wahrscheinlich), oder in ein paar Jahren gehen hier die Lichter aus, im wahrsten Sinne des Wortes, denn Metapher war gestern, grün ist heute! Versprochen ist versprochen, der Weltuntergang ist tatsächlich nah, nur eben anders u. nicht dem armen Klima geschuldet.
Um das Tempo zu forcieren, laden wir die "Besten" aus aller Herren Länder ein, um uns "einzuhegen" u. den "Bestand" zu dezimieren. Safety first!

Die ideologische wertebezogene Einstellung gepaart mit blinden idealismus ist schon gefährlich. Kommt da noch, wie es zur Zeit der Fall ist, Dummheit hinzu, handelt es sich um eine höchst toxische Mischung.

Markus Michaelis | Di., 9. Mai 2023 - 23:22

Ein Gesellschaftskit ist, dass Leute nicht direkt aufeinander gehen, sondern indirekt auf Politiker/Parteien. Bei großen Themen müssen aber, gaube ich, die Menschen, Nachbarn, Verwandten, Kollegen selbst miteinander reden - die Politiker können sich nur in dem Rahmen bewegen, den die Gesellschaft mitmacht.

Die grundlegende Frage scheint mir, ob wir mit allen Menschen zusammenleben wollen oder müssen und können.

Ich glaube, wir können das nicht, das rennt gegen die Wand - im Wesentlichen, weil es die universellen Werte, von denen wir träumen, so nicht gibt - nicht als Basis einer Gesellschaft.

Ich denke, die meisten Leute kommen privat miteinander aus, wenn der Rahmen des Zusammentreffens vorgegeben ist: im Konzert, auf der Arbeit etc.

Anders sieht es aus, wenn der Rahmen verhandelt wird, sei es in der Ehe, Firmenpartner, Gesellschaft. "Zusammen" bedeutet da viel Mühe: und dann mit der Welt? Privat sich verstehen korreliert nur schwach mit erfolgreich "Rahmen zusammen aushandeln".

Gisela Hachenberg | Di., 9. Mai 2023 - 23:23

Zweiter Teil meines Kommentars:
Wenn die AfD in den Umfragen nicht so zulegen würde, und auch laut Insa noch Entwicklungspotenzial hat, würde sich gar nichts ändern. Nun geht den Herren MP‘s der A… auf Grundeis! Klar, Knete fehlt auch. Die Herren, die in ihren Ländern den mitregierenden Grünen maximal entgegengekommen sind, merken nun, dass diese an Gunst beim Volk verlieren. Es ist so zum Schreien, wenn man dieses Geschrei und Gezeter jetzt sieht. Vor kurzem hatten
sich noch alle lieb! Und das alles, weil es die AfD gibt. Sie braucht gar nichts zu machen, nur mit den Augen zu rollen. Wenn da nicht der pöse, pöse Höcke wäre. Für viele gilt: AfD = Höcke. Was immer der „Gipfel“ auch bringen mag, es ist zu spät! Das Land hat fertig! Man braucht nur offenen Auges durch die Städte zu gehen. Für mich ein Graus. Abgesehen von den täglichen Morden und Messerstechereien. Jeden Tag! Wann spricht das mal ein Politiker aus, ohne nach den Anfeindungen von links gleich wieder zurückzurudern?

Stimmen erhält, dass man an ihr nicht vorbeikommt, wird noch viel Wasser den Rhein runterfliesen.
Freiwillig werden sie die Plätze am Trog nicht aufgeben. Bis Michl -alias W-F – aus seinem Tiefschlaf erwacht, werden die grün verseuchten Main-Stream-Medien weitere Schlaftabletten verabreichen, um das hinauszuzögern.

Ich sehe auch im Osten den Durchbruch für die AfD „noch“ nicht. Die Zeit, bis dort Wahlen sind, ist zu lang. Sie werden Diffamierungsmöglichkeiten –„notfalls gelogene“ – schaffen, dass viele sich nicht trauen werden -geheime Wahlen hin oder her- ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bei der AfD zu setzen.

… die meisten im Osten lassen sich durch das Gebrüll der National-Sozialisten von roter und grüner Seite nicht blenden. Wenn dann ohne die AfD im Osten nichts mehr geht, und da sind wir schon bald, dann werden die Wendehälse in der Politik das Loblied auf AfD-Themen singen. Bei Kretschmer in Sachsen sieht man es ja schon, dem sitzt die AfD so im Nacken, daß man den Atem spüren kann. Nur Geduld, so lange dauert das nicht mehr.

Sie schreiben genau das, was ich auch geschrieben habe.
Die Deutschen, auch viele, die hier Kommentare schreiben, haben es immer noch nicht begriffen. Wir habe das Heft des Handels längst aus der Hand gegeben. Da kann auch keine AfD mehr etwas ändern. - Es ist zu spät!!!

Nur ein Beispiel:
"Mohammed ist in Berlin wieder der beliebteste Vorname für neugeborene Jungs - so wie in vier der fünf vergangenen Jahre. Der Name lag im Jahr 2022 in der Hauptstadt vor Noah und Adam, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache am Montag bekannt gab." Im Ruhgebiet und Rhein-Main-Gebiet sieht es nicht anders aus.
Da ich ja Zitate sehr liebe, finde ich dieses paßt zu diesem Thema besonders gut:
„Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.“
Johann Paul Fried. Richter

Albert Schultheis | Mi., 10. Mai 2023 - 00:52

Von allen Parteien - außer der AfD! Dafür wurde sie als verfassungsgeindlich an den Pranger gestellt! Während alle anderen das Grundgesetz gebrochen haben. Ich bin heute dafür den Asylparagraphen grundsätzlich abzuschaffen, denn durch ihn hat man Deutschland ohne Not(!) irreversiblen Schaden zugefügt! Dabei werden die bürgerlichen Freiheitsrechte seit Merkel-Jahren mit Füßen getreten - und die RotGrünen Khmer erhöhen nur die Schlagzahl. Heute haben wir erfahren, dass der meist gewählte Jungennahme in Berlin "Mohammed" ist. - Haben sich die Berliner bzw die SPD-Bonzen schon bei Thilo Sarrazin für ihre Hetze über all die Jahre entschuldigt?

Wolfgang Borchardt | Mi., 10. Mai 2023 - 07:18

einfachsten Regeln ignoriert und einer halb religiösen Ideologie der zur Zeit Mächtigen geopfert. Wer sanktioniert wird, sucht sich neue Freunde. Wer Tür und Tor öffnet, muss mit unangemeldeten Besuchern rechnen. Um nicht ungefährlichenAuseinsndersetzungen mit Eindringlingen (Hausfriedensbruch!) vorzubeugen, sind Türen, Schlösser und Klingeln.erfunden worden. Hilfsbedürftige und sonst Willkommene dürfen gern eintreten. Ist so schwer zu verstehen?

Ernst-Günther Konrad | Mi., 10. Mai 2023 - 07:49

Ja,, die Angst vor der AFD geht um. Zu viele Probleme nicht gelöst, stattdessen noch potenziert und viele Probleme selbst geschaffen und nun fährt man mit Vollgas gegen die Wand. Alle die Warner/Mahner spätestens seit 2015 wurden verteufelt und als rassistisch und ausländerfeindlich, gar als Nazis abgestempelt. Alle diejenigen, die kritisch hinterfragten, auf die Probleme hinwiesen und vor allem Recht und Gesetz - die korrekte Anwendung des Artikel 16a GG einforderten - und das war von Anfang an die AFD, sie behalten auch bei diesem Thema recht. Und selbst die willfährigen Teddybär Werfer und Buntlandbesoffenen, sie sind längst an ihre eigenen Grenzen gestoßen und nur noch die fanatischen ideologisch verbrämten, sie wird nichts umstimmen, weil sie uneinsichtig bleiben.
Bei aller medialer Ankündigung dieses Gipfels bleibt abzuwarten, was da beschlossen wird und vor allem, was sich praktisch tatsächlich umsetzen läßt. Wo kommen eigentlich die vielen Polizisten zur Grenzsicherung her?

Trotzdem werden sie nicht zugeben einen Fehler gemacht zu haben.
Stichwort: Alternativlos

Beschlossen wird mehr Mittel bereitzustellen u. die anders zu verteilen.
Was sollen sie auch anderes beschliesen. Ob eine Billion Schulden oder ++, wem juckt es? Die nicht! Die Leittragenden werden unsere Nachkommen sein.

<<Wo kommen eigentlich die vielen Polizisten zur Grenzsicherung her?>>

Hier sind in erster Linie die Länder an den EU-Außengrenzen zuständig.
Das konnte bei der Zerstrittenheit der EU schon in der Vergangenheit nicht gelöst werden und wird auch für die Zukunft nicht gelöst werden können.
Auffanglager an den Außengrenzen der EU bzw. an unseren Grenzen würden sich die betroffenen Ländern gut bezahlen bezahlen lassen. Dass würde sehr,sehr "TEUER". Die Mittel würden aber nicht für die, die in den Lagern leben, verwendet werden, sondern in den Taschen anderer verschwinden. Der Türkei Deal Merkels zeigt es. Nach Deutschland wo die meisten hinwollen (Sozialleist.) würden sie trotzdem kommen. Es sei den man errichtet um D. eine Mauer wie 1961.

Maria Arenz | Mi., 10. Mai 2023 - 08:57

Woher solllen denn die Leute kommen, die sich um den nicht endenden Strom kümmern ? Die Betreuer für's ganz Praktische, die Sprachlehrer, die alle möglichen morgenländischen Dialekte sprechenden Heilpädagogen und Psychologen für all die Traumatisierten, die Erzieherinnen für die aus allen Nähten platzenden Kitas, die Lehrer für immer noch mehr Kinder, die kein Wort Deutsch sprechen und last not least: die Verwaltungskäpsele, die den notorischen Mangel einigermaßen intelligent managen, so daß aus den chronisch viel zu knappen Resourcen wenigstens das Mögliche an Effizienz herausgeholt werden kann? Ich habe mehrfach versucht, mich in die "Willkommensarbeit" meiner Stadt einzubringen und bereits zweimal das Handtuch geworfen wegen zum Himmel schreiender Inkompetenz der hauptamtlich dafür Zuständigen. Sicher oft eine Folge der quantiativen Überforderung aber man kann doch nicht immer noch mehr Gas in kaputte Leitungen pumpen und sich dann wundern, wenn das Haus in die Luft fliegt.

Martina Moritz | Mi., 10. Mai 2023 - 09:14

Ich stimme in den überwiegenden Ausführungen gen mit Ihnen, lieber Herr Paul, überein. Allerdings stelle ich mir die Frage, wieso das Zögern der Ampel, wie Söder zitiert wird, den sozialen Frieden gefährdet? Vielmehr ist dieser m.E. bereits unterhölt und zwar von den inzwischen durch und durch radikalisierten Grünen. Diese verstehen es auf eine glänzend perfiede Weise unser Land ihrer Ideologie zu unterjochen. Mit einem Lächeln im Gesicht und einem "Nettsprech" wird der Bürger als Souverän abgesetzt. Die primär verantwortlichen Damen und Herren in Grün nutzen den Staat stattdessen zunehmend als Selbstbedienungs-und Selbstprofilierungsladen. Wenn vor einer Radikalisierung unserer Demokratie gewarnt wird, muss endlich mit direkter Ansprache das Agieren der Grünen Politik kritisiert werden, ohne diese Partei in den nachfolgenden Sätzen wieder als wünschenswerte und das Land befördernde Volkspartei zu relativieren. - Es gab eine Zeit, in welcher grün meine Lieblingsfarbe war; Betonung war.

Urban Will | Mi., 10. Mai 2023 - 10:10

Herrn Pauls bedürfen keines Kommentars, jedes davon stimmt.
Was einen aber mehr und mehr verzweifeln lässt, ist die Dummheit und Ignoranz der Wähler. Seit nunmehr acht Jahren schafft Links - Grün (Merkel gehört dazu) ein Problem, das es nicht gegeben hätte, würde das GG noch etwas gelten in dieser Bananenrepublik.
Seit acht Jahren wird genau die Partei, die von Beginn an mehr oder weniger das sagte, bzw. prophezeite, was nun Fakt ist, als „Nazipartei“ ausgeschlossen, es ist mühsam, das immer wieder zu betonen. Sie steigen nun zu Recht in dem Umfragen und wäre der Michel nicht so träge und ließe für sich denken, bzw. ließe sich nicht von einem parteipolitisch klar ausgerichteten links – grünen ÖR lenken, dann würden die Blauen längst regieren und dann hätten wir dieses Problem lange gelöst, zumindest eingedämmt. Die Schein – Flüchtlinge auch noch mit Geld zu locken und deren Straftaten schweigend zu dulden, ist mit „gesellschaftstauglichen“ Begriffen nicht mehr zu beschreiben...

Günter Johannsen | Mi., 10. Mai 2023 - 10:33

Seit Merkels Amtsantritt wurde die CDU und unser System in Deutschland nach links außen "modernisiert". Was früher Mitte war, ist jetzt linXs der Mitte. In das Vakuum ist eine neue Partei, die AfD, nachgerückt. Die frühere Mitte ist nun stigmatisiert als Nazi. Die Hintermänner- und Frauen der "Stiftung" und die Stiftungs-Führerin selbst fühlten sich schon vor 1989 verantwortlich für "Sprachhygiene" und erfanden jetzt die sogenannte Political Correctness, um mehr Kontrolle (aus Erfahrung als MfS-IM) durchzusetzen! Die linksradikale Grundhaltung wurde so Stück für Stück als DIE Mitte eingeschlichen. Nun konnte man auch mithilfe der früheren FDJ-Sekretärin die zerstörende Flüchtlingspolitik in unserem Land durchsetzen, um den sozialen und inneren Frieden Deutschlands zu zersetzen. Jetzt geht nur noch: kein Geld mehr, sondern für alle Flüchtlinge nur noch das nötigste an Sachleistungen. Dann gehen die meisten „Schutzsuchenden“ von selbst. Das geht nur ohne die "Außen Grün - Innen Rot!

Günter Johannsen | Mi., 10. Mai 2023 - 10:34

... wie wir es von Herrn Jens Peter Paul gewohnt sind!

Osvaldo Pugliese | Mi., 10. Mai 2023 - 12:17

Als ich diese Meinung vor 2 Jahren als Online-Leserkommentar an die Zeitung mit dem Z schrieb, wurde der Kommentar mit der Begründung gelöscht es seine „Unterstellungen“.

Danke für den Artikel: Aufgeräumt und auf den Punkt gebracht.

Gerhard Fiedler | Mi., 10. Mai 2023 - 13:30

Alle Pessimisten sind sich darin einig. Falsch, liebe Leute! Du und ich haben es in der Hand, in Deutschland für eine Korrektur zu sorgen. Ganz einfach! Parteien, die weiterhin mit den grünen Kommunisten koalieren wollen und eine Koalition mit der AfD ausschließen, künftig auf den Wahlzetteln nicht mehr anzukreuzen. Fragen wir doch vor der Wahl die Parteien danach! Und lassen Sie sich von Rot, Grün, Gelb und Schwarz doch keine Unwahrheiten erzählen! Auch wenn Sie die AfD nicht mögen sollten, sie ist keine Nazi-Partei. Wenn Sie sich ihr Programm anschauen, werden Sie sich dort wiederfinden.

Das wissen Sie und ich. Nur die, die sich ausschlieslich einseitig informieren, wird gehirnwäschemäßig was anderes tagtäglich eingetrichtert, wissen nicht, was wir wissen. Herr A. Latell schreibt in seinem nachfolgenden K., ich zitiere:

Viele alternative Medien, auch der Cicero, beteiligen sich am Totschweigen oder gar madigmachen dieser Partei.

Auch ich konnte mich oftmals dieses Eindruckes nicht erwehren, wenn man zwischen den Zeilen gelesen hat oder lesen musste: AfD für die bürgerliche Mitte nicht wählbar. Eine Aussage, die in "meinen Augen" zum übrigen Tenor des Artikels im Widerspruch stand. Für Wähler, wie G.L., ist das Wasser auf ihre Mühle giesen und sie instrumentalisieren diese Aussage für ihre Zwecke.

Armin Latell | Mi., 10. Mai 2023 - 14:04

AfD Konjunkturprogramm-auch wenn es sie noch nicht so lange gibt-die Deutschen im Osten der Republik haben sich noch die Fähigkeit des kritischen Denkens, des "zwischen den Zeilen lesen" bewahrt und ich hoffe sehr, dass die AfD noch viel mehr Zuspruch bekommt, auch wenn behauptet wird, viele Wähler können sich nicht vorstellen, sie zu wählen. Es fällt mir immer schwerer, in diesem
Unrechtsstaat, in dem die Dummheit, Ignoranz, Arroganz, Dekadenz regiert, der dem deutschen Bürger wirklich alles und jedes vorschreibt, wieder eine Planwirtschaft einführt, das Land ungefragt mit millionen absolut Kulturfremden- und feinden flutet, in dem sich die innere Sicherheit vollkommen auflöst, zu leben. Schlechter oder gar bösartiger kann es keine AfD machen. Viele alternative Medien, auch der Cicero, beteiligen sich am Totschweigen oder gar madigmachen dieser Partei. Dabei gibt es objektiv gesehen, will man wirklich echte Veränderungen, tatsächlich keine Alternative mehr.

Sabine Lehmann | Mi., 10. Mai 2023 - 16:41

In Dänemark hat man das Ziel gesetzt Asylzahlen auf Null zu setzen. Sollte für uns ein Vorbild sein. Dort sind auch Bargeldleistungen minimiert. Dazu kommt eine offenbar wirkungsvolle Abschreckungswaffe, nämlich die Arbeit.
"Arbeit", das ist die Tätigkeit, die den meisten unserer Zugereisten ein Fremdwort geblieben ist, was nicht an der Sprachbarriere liegt. Denn wer so dermaßen gepampert wird vom ersten Tag seiner Einreise nach Germany, der soll doch bitte nicht auf´s Ungewohnte kommen bitte schön. Arbeit? Was ist das? Ist das diese dumme Angewohnheit der deutschen Kartoffel jeden Morgen um Fünf aufzustehen, um sich irgendwo für den Staat und all seine alimentierten Günstlinge abzurackern?
Kurzum: in Dänemark ticken die Uhren für Asylanten anders. Wer zwei gesunde Hände hat, kann vom ersten Tag an "schaffe". Ob Müll aufsammeln, Regale einräumen oder andere nützliche körperliche Arbeit: wer was will, muss was dafür tun! Das ist mehr, als nur jammernd die Hand aufzuhalten, wie bei uns!

Seit 1982 haben meine Frau -bis wir 2009 ganz an die Nordsee gezogen sind- jedes Jahr drei Wochen Urlaub in Dänemark gemacht. Die Dänen sind sehr liberal, daneben haben sie sich einen gewissen Nationalstolz erhalten. Beispiel: Sind die Hausbesitzer zu Hause wird der Dan(n)ebrog, so wird die dänische Flagge genannt gehisst. Wer bei und national in den Mund nimmt, wird als Nazi geächtet.