Regelt das geplante SBGG wirklich „lediglich“ das Verhältnis zwischen Bürger und Staat? / Jens Peter Paul

Streit um Selbstbestimmungsgesetz  - Ein Sprengsatz der Koalition mitten ins Leben

Der Entwurf zum neuen „Selbstbestimmungsgesetz“ ist ein weiterer Anschlag auf den inneren Frieden des Landes. Mit Bestimmungen zum Hausrecht und Elternrecht sowie bizarren Strafandrohungen werden grundlegende Regeln des menschlichen Zusammenlebens außer Kraft gesetzt.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

So erreichen Sie Jens Peter Paul:

Wir wissen nicht, wann es passiert ist, wie und warum. Ob einige FDP-Frauen zu Marco Buschmann gingen und ihm klarmachten, was er anzurichten im Begriff ist mit diesem extremen Projekt, dem irgendwer einst den Titel „Selbstbestimmungsgesetz“ verpasst hat. Ob einige Transpersonen dem Justizminister nicht mehr nur auf Twitter, sondern auch persönlich so richtig dumm gekommen sind. Oder ob er sich mit Verspätung zwischen den Jahren endlich einmal gründlich mit dem Thema einer angeblichen „sexuellen Identität“ auseinandergesetzt hat, um festzustellen, dass es den Akteuren aus den Reihen der Grünen und Linken um Lisa Paus und Sven Lehmann schon längst nicht mehr nur darum geht, das veraltete Transsexuellengesetz zu modernisieren und an die gesellschaftliche Entwicklung der zurückliegenden 40 Jahre anzupassen, Transpersonen ihre Würde zurückzugeben, die ihnen der Staat genommen habe.  

Tatsache ist, dass um Weihnachten und Silvester 2022 herum dem Mann ein Licht aufgegangen sein muss, dass es so harmonisch wie im besonders linksgrünen Teil der Koalition erhofft nicht gehen kann. Dass er, anders als noch bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers im Sommer 2022, ins Detail gehen und dann auch Stellung beziehen muss, allen erwartbaren Konflikten zum Trotz. „Transfrauen sind Frauen – kein weiterer Erörterungsbedarf“ – nie lag Frau Paus schiefer als hier, und das will etwas heißen.  

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Naumanna | So., 30. April 2023 - 12:39

Der Irrsinn wird immer verrückter. Haben die Politiker nichts besseres zu tun, als völlig überflüssige Gesetze zu entwerfen? Ein Angriff auf den inneren Frieden im Land, in der Tat.
90% der Bevölkerung sind gegen dieses total sinnentleerte Gesetz.
Wie lange wagen es Politiker noch, auf dem Willen des Souverän, des Volkes, herumzutrampeln?
Man muss auch langsam an dem intellektuellen Niveau derjenigen zweifeln, die solche albernen Gesetze entwerfen, mit unabsehbaren Folgen für alle. Hier wird der Versuch - vor aller Augen - unternommen, die gesamte Gesellschaft zu destrukturieren. Und keiner schreitet ein. Kein Wunder, wenn die verantwortlichen Parteien bald niemand mehr wählt. Sie gehören in den freien Fall unter die 5% Hürde. Die nächste Regierung kann ja dann das abartige Gesetz wieder annullieren.

Christa Wallau | So., 30. April 2023 - 13:57

Antwort auf von Naumanna

... nicht noch verrückter", dann fällt den Politikern von den Linken und Grünen etwas ein, das den bereits vorhandenen Irrsinn noch toppt.

Den "normalen" Menschen in Deutschland wird allen Ernstes abverlangt, daß sie Gesetze akzeptieren sollen, die ausschließlich Minderheiten dienen (Wenn überhaupt!), ihnen selber aber unerträgliche Sprech- und Handlungsvorschriften zumuten, o b w o h l sie nicht mit den Gesetzes-Inhalten einverstanden sind.
Das ist pervers und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Wenn sich die betroffenen Bürger jetzt nicht endlich massiv gegen die Bevormundung wehren, haben sie allerdings nichts Besseres verdient, als verar...t zu werden.

Niveau, die solche albernen Gesetze entwerfen ….“
Glauben Sie ernsthaft, dass die, die solche Dinge auf den Weg bringen wollen, überhaupt Niveau haben? vom dazugehörigen Intellekt, aber ganz ganz abgesehen ! ! Pauls & Co. ? ?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sehe ich ähnlich, Herr Frank. Man könnte annehmen, dass Corona offenbar mehr Schäden angerichtet hat, als bisher zu befürchten war. Dazu gehören offensichtlich auch Gehirnschäden, wäre zumindest eine Erklärung für den Irrsinn, den diese Regierung bisher abgeliefert hat. Ich würde das gesamte Kabinett komplett zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Zurechnungsfähigkeit schicken!

"Wie lange wagen es Politiker noch, auf dem Willen des Souverän, des Volkes, herumzutrampeln?"
Die Politker brauchen nichts befürchten. der Souverän läßt sie gewähren.
Aus einem Artikel von Achgut, von Herrn Haferburg, der Deutschland verlassen hat und nun in Paris lebt.:
"Das können die doch nicht machen. Sie machen es und erhöhen die Schlagzahl. - Sie zünden Eure Welt an, weil Ihr sie lasst - Die Schule und die Medien versuchen alles, Euch dumm zu halten. Die Politiker und die Superreichen machen Euch erfolgreich arm. Und Ihr? Ihr schaut verwirrt in Schockstarre zu. Sie zünden Eure Welt an, weil Ihr sie lasst."
Genau so ist es.

Ernst-Günther Konrad | So., 30. April 2023 - 20:17

Antwort auf von Naumanna

Sie haben die einzig richtige Reaktion in einen Kommentar gebracht. Der Wahnsinn gehört weg. Die wichtigste Zelle in einem Staat ist die Familie. Die wird durch solchen Unsinn geradezu zerstört.
Danke Herr Paul, wie immer, wieder trefflich den Finger in die Wunde gelegt.

Theodor Lanck | So., 30. April 2023 - 13:15

Eine gute Absicht wird, ins Extreme gezogen, zu Unheil. Dass jeder seine Persönlichkeit, seine Geschlechter-Rolle individuell interpretieren kann, wird ins Absurde überzogen, wenn biologische Tatsachen geleugnet und juristische Unterschiede verwischt werden.

Wie bei der gegenderten Sprache liegt der Grundirrtum in der Verwechslung bzw. irrigen Gleichsetzung von Sexus und Genus bzw. Gender. Es ist eben nicht alles immer "fluide" und selbst bestimmbar, auch wenn das manchen in seinem Ego kränken mag.

Politisch ist geradezu erschütternd, wie bei fast allem Ampel-Murks, dass die FDP da mitmacht.

Christoph Kuhlmann | So., 30. April 2023 - 13:44

Ich halte die staatliche Regulierung volatiler Geschlechtszuordnungen und Definitionen für höchst problematisch. Warum nicht einfach den FC Transsexuell Gründen? Dann haben die Mitglieder sowieso mehr Spaß. Es wird da schon einschlägige Szene Bergriffe geben. Bei 14-Jährigen, die Ihr biologisches Geschlecht wechseln wollen, wird es kompliziert. Können die nicht ein paar Jahre warten?

Albert Schultheis | So., 30. April 2023 - 15:13

Die anstehenden Gesetzesänderungen von Paus und Buschmann sind ein zentraler Frontalangriff auf alles, was Feminismus und Frauenbewegungen in 100 Jahren erkämpft und erreicht haben. Und das geht zudem aus von einem neuen Typus Feminist:Innen wie diese Grüne Khmer, Paus, die große Teile des traditionellen Feminismus als "Terfs" diffamieren! Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht um völlig neue, nie dagewesene Privilegien von Männern, die sich einfach per unbestreitbarer Erklärung zu Frauen "erklären" dürfen sollen und denen ab dann alle Schutzprivilegien, die bisher alleine Frauen zustanden, zustehen! - Obwohl sie in der Unterhose voll ausgestattet bleiben dürfen - mit allem Unheil, das sie mit ihrer vertuschten Männlichkeit anrichten dürften. Umgekehrt dürften sich kaum Frauen zu Trans*Männern erklären, da sie sich damit eigentlich nur rechtlich beschädigen. ME ist es daher völlig absurd, eine Erklärung verbindlich zu akzeptieren ohne den prüfenden Blick in die Unterhose!

Es wird bald keine Männer-, Frauen- oder gemischte Sauna mehr geben. Die heißen dann Sauna für Penisträger, Vaginabesitzerinnen oder jede/r/mann*frau. Bei der Einlaßkontrolle ist zunächst die Hose oder der Rock herunterzulassen. Ein lüsterner Türsteher tastet alles ab und gibt nach einem ausschweifend prüfenden Blick dem Einlaßbegehren statt. So geht der Fortschritt, immer der Hölle einen Schritt näher.

Wolfgang Borchardt | So., 30. April 2023 - 15:26

.. Gesetzentwurf diskutiert und beschlossen wird. Da ein übergroßer Teil der Bevölkerung sich wenig für Politik interessiert, dauert es nochmal eine Weile, bis die ersten Fälle mit ihren fatalen Folgen Wogen schlagen. Dann schlägt der ganze Unfug auf die gutmeinenden Verursacher zurück, die sich - wie üblich in solchen Fällen - entweder zurückgezogen haben oder sich missverstanden fühlen dürfen. Und nochmal unproduktive Beraterstellen mehr für Absolventen ideologischer Fakultäten. Jedenfalls wieder exzellent geschrieben, Herr Paul!

Maria Arenz | So., 30. April 2023 - 16:13

mochte ich meinen Augen nicht trauen. Zu den von Herrn Paul aufgespiesten Zumutungen in der Sache kommt ja der rein handwerkliche Murks dieses Gesetzes. So unprofessionell formuliert wie diese Anfängerübung im Gesetze schreiben wäre es eine absolute Goldgrube für die Kategorie von Rechtsanwälten, die im Asyslgewerbe kein Auskommen mehr finden, weil sich dort schon zu viele tummeln, bei denen man sich auch fragt, wo sie ihr Examen"gewonnen" haben. In einem irrt Herr Paul aber. Frau Ataman, die es als gelernte Politologin ja wissen muß, hat das aber schonmal klargestellt: ein pauschales Hausverbot z.B. in Frauensaunen für voll ausgestattete Trans-"Frauen" würde klar gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Das männliche GT hat ab Inkrafttreten dieses Meisterstückes haltungsbeseelten Gesetzespfuschs hinfort als "bloße Äußerlichkeit" zu gelten, deretwegen Besucher noch weniger vom Besuch einer Sauna ausgeschlossen werden dürfen als Fette, Bucklige oder Leute mit Schuppenflechte.

<<So unprofessionell formuliert wie diese Anfängerübung
im Gesetze schreiben wäre es eine absolute
Goldgrube>> >>

Die geschwurbelte Formulierung ist gewollt!

Das Grundprinzip heißt, nicht festlegen! Damit ist die Möglichkeit gegeben, dass die Auslegung des Gesetzes nach allen Seiten offen ist. Damit liegt der Schwarze Peter, bei denen, die das Gesetz anwenden müssen. Die Macher des Gesetzes waschen ihre Hände in Unschuld.

michael büchner | So., 30. April 2023 - 16:14

das wir von versagern & linksgrünen traumtänzern an die wand regiert werden...

im jahre 2022 haben 960.000 deutsche das land verlassen. und das waren sicherlich keine faulen fetten links-grünen versagertrinen...

dieses gesetz ist ein weiterer grund, es ihnen gleich zu tun...

Romuald Veselic | So., 30. April 2023 - 16:16

sorgt für progressive Spannung der breiten, werktätigen Massen, indem die wahren Linken erklären werden, Marx-Leninsche Ansichten an Trans-, Sub- & Intersexualität, damit es auch Bergleute in Bolivien, beim Lithiumabbau besser verstehen können.

Noch spannender wird es, den Goldstück-Menschen aus 2015-Epoche das zu vermitteln. Es dürfte sehr intensiv interessant sein, wie/was die Fatwa-Sprecher u Scharia-Richter darüber denken, wenn sich Individuen zu Frauen erklären, um qua Bekleidung ihre essenzielle Gleichstellung zu genießen. Ich kann die dem wohlgesonnen Kommentare in allen Talkshows kaum erwarten. Einschließlich davon abgeleitete, vielfältige Bereicherungskultur. Nebst feministischer Außenpolitik auch transidentische Verständigungskultur bei Straßenfesten zu erleben.

Stefan Bauer | So., 30. April 2023 - 20:34

Ich hatte ja gedacht, die Ampel solle mal - vor allem unter positivem FDP-Einfluss - ihr Ding machen.
Mittlerweile ... nein danke, es sollte Schluss gemacht werden.
Das geht so nicht weiter mit dem Grün-Filz und Clanwirtschaft, Irrwitz-Ideen und überbordendem Wunsch nach sozialistischer Gesellschafts-Umkrempelung.
So geht's nicht weiter, und die AfD (die ich nicht wählen mag, Höcke sei Dank) wird >30% bekommen (was als Protestwahl ungeschickt ist, da das Links-Grün in die Hände spielt, aber der Protest ist manchen wichtiger).

Ausschlaggebend sollte doch das Parteiprogramm sein.

Sie stoßen ins gleiche Horn wie die Altparteien:
Die Forderung der AfD ist zwar, weil dem Wohle Deutschlands dienen
würde, richtig, da sie aber von der "AfD KOMMT", können wir dem nicht
zustimmen. Pech gehabt, deutsches Volk.

Nicht zu fassen.

Das Wahlsystem alleine ist nicht schuld, wie Ihre Äußerung zeigt, dass man keine Änderung der politischen Verhältnisse durch Wahlen erreicht.
Die einen wählen die Partei, weil Oma und Opa sie schon gewählt haben. Andere, wie Sie, wählen nach subjektiven Befindlichkeiten.

Ob die AfD bessere Politik machen würde, wenn sie an der Macht wäre, weiß ich nicht. Aber so wie bisher mit diesen Dilettanten*innen weitermachen geht in meinen Augen auch nicht.

Frage, welche Wahlmöglichkeit sehen Sie auf Grund unserer Parteienlandschaft?

Frage, sind Sie mit allen Politikern der Partei, die Sie bisher gewählt haben, "einverstanden" ?

Dominik Roth | So., 30. April 2023 - 21:49

sondern die Lüge auf oberster Ebene, dass etwa ein Mensch entgegen der Biologie sein Geschlecht ändern kann. Da kann man so viele Geschlechtsorgane verstümmeln/abschneiden wie man will, aus einer Frau wird nie ein Mann oder umgekehrt. Wenn die offensichtliche Lüge von der Regierung kommt, ist Totalitarismus nicht weit.

Gisela Hachenberg | So., 30. April 2023 - 23:23

Wie immer, lieber Herr Paul, ein hervorragender Kommentar. Buschmann/Paus, für mich das „Duo Infernale“. Was ein Irrsinn!
Wie kann man sich als normaler Mensch, dazu promovierter Akademiker, Jurist, so einen Schwachsinn ausdenken. Paus ist für mich sowieso indiskutabel. Grüne Null! Was habe ich den Merkel Abgang herbeigesehnt… Wer hätte gedacht, dass es noch schlimmer werden könnte! Das Personal der Ampel, egal ob rot, grün oder gelb, nur elende Stümper, die unser Land gegen die Wand fahren. Lindner, dem doch die sinkenden Umfragewerte Kopfzerbrechen bereiten sollten, müsste Buschmann stoppen. Aber nein,
er weiß, dass dieses Gesetz, wenn es denn kommt, von den meisten gar nicht wahrgenommen wird. Ich sprach heute mit einer Freundin, die noch nie davon gehört hat! Ja, so ist der Informationsstand der meisten lieben Mitbewohner. Nach dem Lesen des Artikels wurde mir übel. Ich könnte nur noch schreien!! Das Land hat fertig!

Aber so was von liebe Frau Hachenberg! Bei solchen, wie immer exzellenten Beiträgen von Herrn Dr. Paul über den ganz normalen politischen Wahnsinn, hege ich mehr und mehr Zweifel am eigenen Verstand;). Und sehne mich nach der seligen Zeit zurück, als ich noch zu beschäftigt war um mich mit solch obskuren bzw. skurrilen Ideen aus den Gehirnen von Politikern auseinander setzen zu können, die diese zum Wohle des deutschen Volkes auch noch in Gesetze gießen wollen. Dieser ganze Irrsinn, besser Irrwitz kann für mich inzwischen nur folgende Konsequenzen haben: a) totale Verweigerung der Übernahme solch gesellschaftsschädigendem Schwachsinns, was primär meiner individuellen geistigen Gesundheit dient, und b) das ich in meiner mir noch beschiedenen Lebenszeit nicht mehr beabsichtige meine Wahlstimme an einen/eine Politiker/in oder einer der Parteien zu verschwenden, die derartige Eingriffe bzw. Übergriffigkeiten in unser aller Leben und Alltag vornehmen. Alles Gute! LG

Thomas Hechinger | Mo., 1. Mai 2023 - 00:23

Wir sind in die Hände von Wahnsinnigen geraten.

Sabine Lehmann | Mo., 1. Mai 2023 - 05:47

Wenn man sich schon seine Heizung nicht mehr aussuchen darf, dann doch wenigstens sein Geschlecht. Heute Fritz morgen Frieda und übermorgen schaun wir mal. Das Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten aus Berlin hält noch viele Geschichten für uns bereit. Ich muss jetzt schnell wieder meine Jacke anziehen die man hinten zumacht und mein Beißholz einlegen, sonst könnte ich mich wieder vergessen…….

Achim Koester | Mo., 1. Mai 2023 - 09:22

ist heute im FOCUS zu sehen. Auf die Frage, wie man die Klimapolitik der Ampel beurteilt, werden zwei mögliche Antworten angeboten:
a) Gut, genau richtig
b) schlecht, es müsste noch mehr getan werden.
Bei dieser Fragestellung hat der Befragte keine Chance, eine negative Antwort zu geben, die wohl zu >90% kommen dürfte.
Morgen kann man dann vielleicht das Ergebnis lesen: "100% der Leser finden die Ampelpolitik gut".

Armer Helmut Markwort. Jetzt muß der auf seine alten Tage noch erleben, wie völlig mißraten sein Kind ist.

Brigitte Miller | Mo., 1. Mai 2023 - 13:23

"Ein Teufel, der Frauen und Männer gegeneinander aufbringen will, hätte sich keine geeignetere Regelung ausdenken können."
Man könnte wirklich meinen,
hier sei ein Teufel am Werk, der alles durcheinander bringen und dem Bürger maximal schaden wolle.
Es ist einfach nur krank.